Deutscher Bundestag Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 281 – Drucksache 16/10140
Bei der Analyse der Marktanteile und der Preisentwicklung
zeigt sich nach Ansicht der Europäischen Kommission,
dass Tele.ring in der Vergangenheit besonders aktiv
auf dem betroffenen Markt gewesen ist. Das Unternehmen
habe erheblichen Wettbewerbsdruck insbesondere
auf T-Mobile und Mobilkom ausgeübt und die Rolle eines
„maverick“, d. h. eines besonders aggressiven Wettbewerbers
oder Preisbrechers, gespielt. In den letzten drei
Jahren konnte das Unternehmen seinen Marktanteil auf
der Grundlage des erzielten Umsatzes mehr als verdoppeln,
auf der Grundlage der Kundenzahl sogar fast verdreifachen.
Aus Sicht der Europäischen Kommission sind
keine weiteren Unternehmen erkennbar, die in der Vergangenheit
eine ähnlich aktive Rolle wie Tele.ring gespielt
haben. Zwar habe auch H3G seinen Marktanteil in
den letzten 18 Monaten steigern können, es fehlten dem
Unternehmen jedoch die notwendige vollständige Netzinfrastruktur
und die Frequenzen, um ähnlichen Wettbewerbsdruck
auf die großen Netzbetreiber auszuüben.
In ihren Bedenken gegen den Zusammenschluss sieht
sich die Europäische Kommission bei der Ermittlung des
HHI bestätigt, der vor dem Zusammenschluss 2 500 bis
3 000 und danach 3 000 bis 3 500, somit eine Veränderung
von 500 bis 600 ergab. Die Parteien argumentierten
zwar, dass der HHI in Österreich deutlich geringer als in
vielen anderen europäischen Staaten liege, und forderten,
dass in Netzindustrien andere Maßstäbe anzulegen seien.
Die Europäische Kommission folgt dieser Überlegung jedoch
nicht. Es handele sich im vorliegenden Fall nicht um
die regulatorische Entscheidung, wie viele Netze in Österreich
sinnvollerweise einzurichten seien, sondern um
die fusionskontrollrechtliche Entscheidung über die geplante
Konsolidierung zweier existierender Netze.
684. Nach Ansicht der Europäischen Kommission waren
Tele.ring und H3G bislang die Anbieter mit den
stärksten Anreizen, aggressive Preisangebote auf den
Markt zu bringen. Zur Erklärung führt sie an, dass die
Anreize eines Betreibers, neue Kunden durch preisaggressive
Angebote zu gewinnen, auf der Basis eines bestehenden
Netzes durch die Größe des Kundenstamms
bestimmt werde. Da die Mobiltelefonieindustrie durch
hohe Investitionen für den Aufbau eines Netzes, durch
die Kosten des Netzbetriebs und durch relativ geringe variable
Kosten bestimmt werde, hätten Netzbetreiber
zunächst den Anreiz, ihre Kapazitäten durch einen möglichst
großen Kundenstamm auszulasten. Für Netzbetreiber,
die einen Kundenstamm erst aufbauen müssten, sei
es primär notwendig, durch preisaggressive Angebote
neue Kunden zu gewinnen. Die Anreize änderten sich mit
der Größe des Kundenstamms. Die Werbung neuer Kunden
durch neue Angebote und preisaggressive Tarife
führe zu einer geringeren Profitabilität des existierenden
Kundenstammes, da die Konditionen solcher Tarife
jedenfalls mittelfristig auch an die Bestandskunden weitergegeben
werden müssten. Deshalb sei ein Niedrigpreisangebot
zur Gewinnung von Neukunden um so unwahrscheinlicher,
je größer der bestehende Kundenstamm
sei. Aus diesen Überlegungen folgert die Europäische
Kommission erhebliche wettbewerbliche Bedenken gegen
den geplanten Zusammenschluss, weil dadurch nicht
nur Tele.ring als unabhängiger Anbieter entfallen, sondern
auch der Kundenstamm von T-Mobile wesentlich erweitert
würde. Auf diese Weise spiele der Effekt, dass mit
einer Preisreduzierung die Profitabilität des bestehenden
Kundenstammes gemindert werde, während gleichzeitig
die Neukunden diese Einnahmeverluste angesichts der
bedeutenden Anzahl von Bestandskunden nicht ausgleichen
könnten, für T-Mobile noch eine weitaus größere
Rolle als bereits in der Vergangenheit. In Hinsicht auf
H3G stellt die Kommission abweichende Anreizstrukturen
fest, da das Unternehmen nicht über ein eigenes landesweites
Netz verfüge. Der Zukauf von Mobiltelefonkapazität
werde im Rahmen eines Vertrags über nationales
Roaming auf der Großhandelsebene im Wesentlichen
nach den in Anspruch genommenen Minuten berechnet.
Es handele sich dabei um (variable) Grenzkosten, von denen
anzunehmen sei, dass der Mobilfunkanbieter diese
Kosten zusätzlich zu seinen anderen variablen Kosten als
Preisuntergrenze für die seinen Kunden berechneten Minutenpreise
ansehe. Der Mobilfunkanbieter könne bei Inanspruchnahme
des Inlandsroaming insoweit keine Skalenvorteile
erzielen, habe daher also weniger Anreize,
neue Kunden zu gewinnen.
685. Ebenfalls ausführlich befasst sich die Europäische
Kommission mit den Netzkapazitäten vor und nach dem
geplanten Zusammenschluss. Diese stellten eine wesentliche
Voraussetzung für die Versorgung der existierenden
Kunden und grundsätzlich auch einen Anreiz für die Gewinnung
neuer Kunden dar. Im vorliegenden Fall beurteilt
die Wettbewerbsbehörde die bestehenden Netzkapazitäten
durch Vergleich aller Netze am Maßstab des
Netzes von Mobilkom als dem am besten ausgebauten
Netz mit den meisten abgeführten Verkehrsminuten. Bei
diesem Vorgehen ergab sich, dass das Netz von Tele.ring
im Vergleich zu dem Netz von Mobilkom nur noch in begrenztem
Maß zusätzlichen Verkehr aufnehmen könne,
während T-Mobile aufgrund einer wesentlich geringeren
Auslastung noch erheblich mehr freie Kapazität besitze.
ONE liege mit seinen Netzreserven zwischen Tele.ring
und T-Mobile und könne daher – im Vergleich zum Referenznetz
– eine größere Anzahl neuer Teilnehmer aufnehmen.
Ernsthafte Bedenken resultieren nach Auffassung
der Europäischen Kommission dadurch, dass mit dem
Zusammenschluss nicht nur das Tele.ring-Netz eliminiert,
sondern zusätzlich das T-Mobile-Netz sehr viel weitgehender
ausgelastet werde als heute. Es verbleibe lediglich
ONE als Anbieter mit freien Kapazitäten, was die Anreize
der Netzbetreiber insgesamt senke, weitere Kunden
mit niedrigen Preisen zu gewinnen.
686. Aufgrund der dargestellten Wettbewerbsbedenken
hat die Europäische Kommission den Zusammenschluss
nur unter der Bedingung freigegeben, dass T-Mobile die
zwei UMTS-Frequenzblöcke von Tele.ring veräußert.
Mindestens ein Frequenzblock sowie die nicht für die
Netzintegration von T-Mobile und Tele.ring erforderlichen
Mobilfunkstandorte von Tele.ring sind an H3G zu
übertragen. Die beiden Zusagenelemente zielen darauf
ab, insbesondere die Netzressourcen von H3G strukturell
zu verbessern. Mit einem landesweiten Mobilfunknetz
kann das Unternehmen nach Auffassung der Europäi-