Deutscher Bundestag Unterrichtung

Drucksache 16/10140 – 280 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
men, welche die Musikverlage mit ihren jeweiligen
Chart-Hits machen. Auf dieser Grundlage halten die
Zusammenschlussbeteiligten auf den untersuchten nationalen
Märkten 20 bis 40 Prozent der Anteile. Nach Auffassung
der Europäischen Kommission bilden die so ermittelten
Marktanteile die Stärke der verschiedenen
Verlage jedoch nicht genau ab, weil vernachlässigt werde,
dass für die Verwertung eines Musiktitels sämtliche Inhaber
von (Co-)Verlagsrechten und Tonträgerrechten
zustimmen müssen. Co-Verlagsrechte entstehen, wenn
ein Lied gemeinsam von mehreren Autoren geschrieben
wird, die bei verschiedenen Verlagen unter Vertrag stehen.
Die Europäische Kommission folgt deshalb dem
Konzept der „Kontrollbeteiligungen“ und prüft, an wie
vielen Chart-Hits die Parteien solche Co-Verlagsrechte
und/oder Tonträgerrechte halten. Sie kommt zu dem Ergebnis,
dass Universal vor dem Zusammenschluss den
Zugang zu durchschnittlich 40 bis 41 Prozent der Chart-
Hits kontrollierte. Dieser Anteil erhöhe sich aufgrund des
Zusammenschlusses auf 49 bis 50 Prozent. 152 Daraus folgert
die Europäische Kommission, dass auf bestimmten
nationalen Märkten nach der Fusion deutlich weniger
Möglichkeiten für Online-Musikanbieter bestehen, das
Repertoire von Universal durch ein oder mehrere andere
Repertoires zu substituieren. Die Europäische Kommission
räumt ein, dass schon vor dem Zusammenschluss die
Möglichkeit von Online-Musikveranstaltern, eine wirtschaftliche
Online-Plattform für Musik ohne das Repertoire
von Universal anzubieten, in gewissen Ländern
eingeschränkt sei. Nach der Fusion werde diese Einschränkung
jedoch noch stärker ausfallen. Das Vorhaben
wurde daher nur unter Bedingungen und Auflagen freigegeben.
Unter anderem mussten die Parteien mehrere ausgewählte
Musikkataloge, die eine Reihe von Chart-Hits
enthielten, veräußern.
681. Im vorliegenden Fall hat die Europäische Kommission
zu Recht festgestellt, dass die Marktposition der Parteien
stärker ist, als es die Marktanteile erwarten lassen.
Aufgrund des besonderen Umstandes, dass eine Verwertung
von Musiktiteln nur auf der Basis von allen Co-Verlagsrechten
sowie Tonträgerrechten möglich ist, stellt die
Wettbewerbsbehörde zutreffenderweise auf andere Kriterien,
insbesondere die „Kontrollanteile“ der Parteien und
ihrer Wettbewerber, ab. Zu begrüßen ist in diesem Zusammenhang
ferner, dass die Europäische Kommission
selbst einräumt, dass die ermittelten Anteile lediglich Näherungswerte
für die Stärke der Parteien darstellen, die
nur einen Ausgangspunkt für die weitere Analyse bilden.
3.4.1.3 Keine Marktführerschaft
682. Mit Entscheidung vom 26. April 2006 hat die Europäische
Kommission das Zusammenschlussvorhaben
der T-Mobile Austria GmbH und der Tele.ring Unternehmensgruppe
gemäß Artikel 8 Abs. 2 FKVO unter Zusagen
freigegeben. Die Entscheidung ist von besonderer
152 Die Kontrollbeteiligungen ergeben in der Summe mehr als
100 Prozent, weil sowohl Co-Verlagsrechte als auch Tonträgerrechte
in die Berechnung eingehen.
Bedeutung, weil die neue Unternehmenseinheit trotz erheblicher
Marktanteilsadditionen nicht Marktführer wird,
sondern auf dem zweiten Platz hinter dem größten Anbieter
Mobilkom verbleibt. Fallkonstellationen wie diese gaben
vor einigen Jahren Anlass für eine Diskussion über
mögliche Lücken der Fusionskontrollverordnung und
führten zu einer Änderung des Untersagungskriteriums
durch die Verordnung 139/2004. Der Zusammenschluss
gilt als erster Anwendungsfall des SIEC-Tests in Bezug
auf eine solche „Lücke“. Die Europäische Kommission
konzentriert sich bei ihrer wettbewerblichen Beurteilung
auf die nicht koordinierten Effekte des Zusammenschlusses;
auf mögliche koordinierte Effekte geht sie nur ganz
kurz ein. Darüber hinaus ist der Fall von besonderem Interesse,
weil die Parteien Effizienzgesichtspunkte geltend
gemacht haben. Diese werden von der Europäischen
Kommission – mit sehr knapper Begründung – zurückgewiesen.
153
683. Im Mittelpunkt der Untersuchung steht der österreichische
Markt für die Erbringung von mobilen Telekommunikationsdienstleistungen
für Endkunden. Die
Europäische Kommission vertritt die Auffassung, dass
der geplante Zusammenschluss aufgrund nicht koordinierter
Effekte zu einer erheblichen Behinderung des
wirksamen Wettbewerbs auf dem betroffenen Markt führen
würde. Die Wettbewerbsbehörde berücksichtigt bei
ihrer Einschätzung die Marktanteilsverteilung und die
Rolle von Tele.ring als „maverick“. Außerdem geht sie
ausführlich auf die Anreize zu aggressiven Preisangeboten
sowie auf die zu erwartenden Kapazitätsrückgänge
ein. Die Europäische Kommission hält einen spürbaren
Einfluss des Zusammenschlusses auf die Preise für wahrscheinlich,
wenn auch nicht in Form erhöhter Preise, so
doch dadurch, dass die Preise nicht mehr wie in der Vergangenheit
spürbar zurückgehen würden.
Nach den Ermittlungen der Europäischen Kommission
betreiben auf dem österreichischen Markt vier Unternehmen
Mobiltelefonienetze sowohl auf der Basis der
GSM- als auch der UMTS-Technologie, nämlich Mobilkom,
T-Mobile, ONE und Tele.ring. Daneben bietet H3G,
eine Tochter von Hutchison, Dienstleistungen ausschließlich
im UMTS-Netz an. Dieses Netz deckt derzeit allerdings
nur 50 Prozent der Bevölkerung und einen noch
wesentlich kleineren Teil Österreichs in geografischer
Hinsicht ab; eine Vollabdeckung erreicht H3G durch Inlandsroaming-Abkommen
mit Mobilkom. Alle fünf
Unternehmen stellen ihren Kunden eine umfassende
Dienstleistungspalette zur Verfügung. Zusätzlich zu den
Netzbetreibern sind reine Diensteanbieter auf dem Markt
tätig, die allerdings nach Ansicht der Kommission nur
eine sehr begrenzte Rolle spielen. Die Europäische Kommission
ermittelt für das Jahr 2005 folgende Marktanteile:
Mobilkom hält 35 bis 45 Prozent, T-Mobile 20 bis
30 Prozent, Tele.ring 10 bis 20 Prozent (gemeinsam
30 bis 40 Prozent), ONE 15 bis 25 Prozent und H3G weniger
als 5 Prozent.
153 Vgl. Tz. 732 ff.