Deutscher Bundestag Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 279 – Drucksache 16/10140
Veräußerung eines Werks von Falconbridge in Norwegen,
wodurch sämtliche Überschneidungen entfielen.
676. Verzichtet die Europäische Kommission auf eine
abschließende sachliche oder räumliche Marktdefinition
und lässt die genauen Marktgrenzen offen, können nach
Auffassung der Monopolkommission im Anschluss ermittelte
Marktanteile nur beschränkte Aussagekraft erlangen.
Dies gilt mit Ausnahme der Fälle, in denen die Wettbewerbsbehörde
alternative Marktdefinitionen vorschlägt
und für jede Alternative gesondert die Marktanteile ausweist.
In dem Verfahren Kronospan/Constantia, das sich
auf verschiedene Märkte für Holzwerkstoffe für die Möbelindustrie
auswirkte, hielt die Wettbewerbsbehörde eine
generelle Definition der räumlichen Märkte für entbehrlich.
Sie konzentrierte sich vielmehr auf die Transportkosten
und stellte auf die Lieferradien um die einzelnen
Produzenten ab. Im Rahmen der weiteren wettbewerblichen
Prüfung ermittelte sie die Marktanteile der Parteien
und Wettbewerber auf der Grundlage nationaler Märkte,
die sich – wie sie selbst einräumte – nur grob mit den betroffenen
Liefergebieten deckten. Vor diesem Hintergrund
ist es positiv zu werten, dass die Wettbewerbsbehörde nur
sehr kurz auf die Marktanteilsverteilung eingeht. Wesentlich
ausführlicher beschäftigt sie sich mit den verbleibenden
Lieferalternativen der Kunden in den jeweiligen Liefergebieten.
Auf diese Weise bleibt die Europäische
Kommission konsequent auf ihrer Argumentationslinie
und misst den ermittelten Marktanteilen nur geringe Bedeutung
zu.
3.4.1.2 Aussagekraft von Marktanteilen
677. In einigen Fällen geht die Europäische Kommission
der Frage nach, ob die Marktanteile der Parteien die
Position der Unternehmen am Markt korrekt widerspiegeln.
Die ermittelten Marktanteile sind zwar in der Regel
ein erster Anhaltspunkt für den Wettbewerbsdruck, der
von einer Partei ausgeübt wird. Nicht in jedem Fall geben
sie jedoch die Position der Zusammenschlussparteien zutreffend
wieder. Die Europäische Kommission prüft daher,
ob eine der Parteien vor dem Zusammenschluss besonderen
Wettbewerbsdruck, z. B. durch niedrige Preise,
hohe Rabatte oder Innovationen, ausgeübt hat.
678. Der Zusammenschluss Nestlé/Novartis wirkte sich
auf dem Markt für Gesundheitsnahrungsmittel, insbesondere
dem Markt für enterale Ernährung, aus. 150 In Spanien
hielt Novartis als Marktführer bereits vor dem Zusammenschluss
35 bis 45 Prozent der Marktanteile,
während die zwei nächsten Wettbewerber mit weitem Abstand
folgten. Nestlé war der viertgrößte Anbieter mit einem
Marktanteil von 5 bis 10 Prozent. Nach dem Zusammenschluss
war ein gemeinsamer Marktanteil in Höhe
von 45 bis 55 Prozent zu erwarten. Den Marktanteilszuwachs
sah die Europäische Kommission zwar als relativ
gering an, der von Nestlé ausgehende Wettbewerbsdruck
wurde aber höher eingeschätzt. Zur Begründung erläutert
150 Enterale Nahrungsmittel sind Nahrungsmittel für Patienten, die im
Gegensatz zu parenteraler Nahrung über den Magen-Darm-Trakt zugeführt
werden.
die Europäische Kommission, dass Nestlé im Jahr 2001
in den Markt eingetreten sei und seitdem eine besondere
Produktstrategie verfolgt habe. Außerdem habe Nestlé einen
aggressiven Preiswettbewerb mit niedrigen Preisen
und hohen Rabatten geführt. Daneben verfügt das Unternehmen
nach den Ermittlungen der Kommission über
eine der fünf wichtigsten Marken auf dem betroffenen
Markt. Mit dem Wegfall von Nestlé als Marktteilnehmer
werde daher ein ganz erheblicher Wettbewerbsdruck auf
Novartis eliminiert. Um die massiven Bedenken der
Europäischen Kommission zu überwinden, erklärten sich
die Parteien bereit, die Gesundheitsnahrungsmittelsparte
von Novartis in Frankreich und von Nestlé in Spanien abzustoßen.
Dadurch entfielen die festgestellten Überschneidungen.
Umgekehrt kann es auch Umstände geben, bei deren Vorliegen
hohen Marktanteilen weniger Bedeutung beizumessen
ist. In dem Verfahren Orica/Dyno erreichten die
Parteien auf dem Großhandelsmarkt für Zündsysteme einen
gemeinsamen Marktanteil von 35 bis 55 Prozent. Die
Europäische Kommission erhob dennoch keine Wettbewerbsbedenken,
weil sie dem Vortrag der Beteiligten
folgte, wonach die Marktanteile aufgrund von niedrigen
Marktzutrittsbarrieren, fallenden Marktanteilen der Parteien
und Überkapazitäten auf dem betroffenen Markt neu
zu bewerten seien.
679. Die Monopolkommission stimmt der Vorgehensweise
der Europäischen Kommission zu. Marktanteile,
die auf der Grundlage einer klaren Marktabgrenzung zu
ermitteln sind, decken sich nicht immer mit der Stellung
eines beteiligten Unternehmens am Markt. Deshalb sind
Marktanteile zu relativieren, wenn ein Marktteilnehmer
als besonders aggressiver Wettbewerber agiert. In diesem
Sinne erläutert Randziffer 37 der Horizontal-Leitlinien,
dass einige Unternehmen auf den Wettbewerbsprozess
größeren Einfluss haben, als anhand ihrer Marktanteile
oder ähnlicher Messgrößen zu vermuten wäre. Nach Ansicht
der Monopolkommission kann es allerdings auch
umgekehrt notwendig werden, hohe Marktanteile der Zusammenschlussparteien
neu zu betrachten, etwa wenn die
von ihnen eingesetzte Technologie veraltet ist oder die
Produktion zu vergleichsweise hohen Kosten erfolgt. In
einem solchen Fall üben gegebenenfalls die Konkurrenten
der Zusammenschlussbeteiligten erheblichen Wettbewerbsdruck
aus, ohne dass sich das bislang in hohen
Marktanteilen niedergeschlagen hätte.
680. Der Zusammenschluss Universal/BMG Music
Publishing betrifft den Markt für Musikverlagsdienstleistungen
für Urheber sowie mehrere Märkte für die Verwertung
von Musikverlagsrechten. 151 Wettbewerbliche Bedenken
sah die Europäische Kommission insbesondere
auf dem Markt für die Verwertung von Online-Rechten
und ging deshalb der Frage nach, ob Universals Position
gegenüber den Online-Musikanbietern durch den Zusammenschluss
erheblich verbessert werden würde. Ausgangspunkt
der Marktanteilsanalyse bilden die Einnah-
151 Vgl. Tz. 748 ff.