Deutscher Bundestag Unterrichtung

Drucksache 16/10140 – 278 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
tere Kriterien, welche die Europäische Kommission zur
Beurteilung heranzieht, sind unter anderem die HHI-
Werte, das Näheverhältnis der Wettbewerber sowie die
(freien) Kapazitäten der Marktteilnehmer und ihre Möglichkeit
zum Kapazitätsausbau. Ebenfalls berücksichtigt
werden die Rolle einer Zusammenschlusspartei als besondere
Wettbewerbskraft, ihr Image oder der Besitz von bekannten
Marken, die Existenz von Marktzutrittsbarrieren
sowie das Vorliegen von Nachfragemacht.
672. In einer Reihe von Fällen, in der Regel Zweite-
Phase-Verfahren, setzt sich die Europäische Kommission
mit ökonomischen Analysen und Studien auseinander.
Derartige Untersuchungen werden häufig von den Zusammenschlussparteien
in das Verfahren eingeführt und
dann von der Europäischen Kommission geprüft. Zum
Teil erstellt auch die Europäische Kommission Analysen
und Studien – entweder auf eigene Initiative oder als Reaktion
auf die von den Parteien vorgelegten Dokumente.
Über die bloße Einbeziehung ökonomischer Studien zu
Einzelaspekten geht die Europäische Kommission in dem
Fall Travelport/Worldspan weit hinaus. Sie richtet hier
ihre gesamte Argumentation ökonomischer aus, indem
sie im Rahmen der wettbewerblichen Würdigung drei
mögliche wettbewerbsbeeinträchtigende Szenarien ausführlich
erläutert.
673. Die Europäische Kommission prüft nicht in jedem
horizontalen Zusammenschlussverfahren sämtliche in
den Horizontal-Leitlinien genannten Kriterien, sondern
konzentriert sich jeweils auf die ihrer Ansicht nach wichtigsten
Aspekte. Diese Vorgehensweise hat das Gericht
erster Instanz in dem Verfahren Sun Chemical/Kommission
ausdrücklich gebilligt. 145 Nach Auffassung des Gerichts
stellen die Leitlinien keine „Kontrollliste“ dar, vielmehr
verfüge die Kommission über ein Ermessen, das es
ihr erlaube, bestimmte Faktoren in Betracht zu ziehen
oder unberücksichtigt zu lassen. Im Einzelnen stellt das
EuG fest, dass die Europäische Kommission nicht in jedem
Verfahren verpflichtet ist, die HHI-Werte zu ermitteln.
Zugleich erklärt das EuG, das sich die Europäische
Kommission nicht zu allen Rechts- und Tatfragen äußern
muss, die möglicherweise eine Verbindung mit dem angemeldeten
Zusammenschluss aufweisen können und/oder
die während des Verwaltungsverfahrens angesprochen
worden sind. Insbesondere dürfe die Europäische Kommission
auf die Erörterung von Aspekten verzichten, die
offenkundig neben der Sache liegen oder keine bzw. nur
eine eindeutig untergeordnete Bedeutung für die Einschätzung
eines Zusammenschlusses haben.
3.4.1 Marktanteile und Marktführerschaft
674. Die Schätzung der Marktanteile stellt auch im Berichtszeitraum
2006/2007 regelmäßig den Ausgangspunkt
der wettbewerblichen Würdigung durch die Europäische
Kommission dar. In mehreren Verfahren, z. B. Metso/
Aker Kvaerner, Orica/Dyno und Renolit/Solvay, führte
145 EuG, Urteil vom 9. Juli 2007, Rs. T-282/06, Sun Chemical/Kommission,
Rn. 54 ff.
die Europäische Kommission aus, dass sehr hohe Marktanteile
von 50 Prozent und mehr schon für sich allein einen
Nachweis für eine beherrschende Stellung sein können.
Die Kommission bezieht sich insoweit auf ihre
Horizontal-Leitlinien und die Rechtsprechung. 146 Während
des Berichtszeitraums bestätigte das Gericht erster
Instanz diese Auffassung in seinem Urteil Cementbouw
Handel & Industrie BV/Kommission. 147 In mehreren Zusammenschlussverfahren,
etwa Glatfelder/Crompton,
Inco/Falconbridge und Sea-Invest/EMO-EKOM, ermittelte
die Europäische Kommission sehr hohe oder (fast-
)monopolistische Marktanteile der Parteien. Diese führten
allerdings nur in dem Verfahren Ryanair/Aer Lingus
zu einer Untersagung. 148 In allen übrigen Fällen sah die
Europäische Kommission ihre Bedenken aufgrund der
angebotenen Zusagen als ausgeräumt an.
3.4.1.1 Marktanteilsermittlung
675. Wie schwierig die Marktanteilsberechnung im Einzelfall
sein kann, zeigt der Fall Inco/Falconbridge, der
verschiedene Märkte für Nickel- und Kobaltprodukte betraf.
149 Voraussetzung für eine solche Berechnung ist unter
anderem die möglichst genaue Feststellung des Marktvolumens,
das im vorliegenden Fall laut Europäischer
Kommission schwer abzuschätzen war. Die Wettbewerbsbehörde
nimmt den Zusammenschluss zum Anlass, im
Zusammenhang mit dem Markt für hochreines Nickel für
Superlegierungen grundsätzliche Ausführungen zu der
Berechnung von Marktanteilen zu machen. Die Berechnung
sei ihr nur möglich, weil sie sich auf vertrauliche Informationen
der Parteien sowie auf Umsätze, die die
Wettbewerber mit hochreinem Nickel zur Herstellung
von Superlegierungen erzielten, stützen könne. Die Europäische
Kommission führt weiter aus, dass die Marktanteile
mit drei alternativen Ansätzen berechnet werden
können. Erstens ließen sich die Marktanteile ausgehend
von den Anteilen der Parteien an der insgesamt von den
Abnehmern abgenommenen Mengen (d. h. ausgehend
von der Nachfrageseite) schätzen. Zweitens könnten auch
die Volumina an hochreinem Nickel addiert werden, die
alle Hersteller an Kunden geliefert hätten, die Endanwendungen
mit Superlegierungen herstellten (d. h. ausgehend
von der Angebotsseite). Und drittens könne ein Vergleich
der Kapazitäten zur Produktion von hochreinem Nickel
zur Herstellung von Superlegierungen vorgenommen
werden. Im Anschluss an diese Erläuterungen führt die
Europäische Kommission eine Schätzung der Marktanteile
ausgehend von der Angebotsseite sowie anhand der
Produktionskapazitäten durch. Im Ergebnis kommt sie zu
einem gemeinsamen Marktanteil der Parteien in Höhe
von ca. 90 Prozent. Die Genehmigung des Zusammenschlusses
erfolgte nur aufgrund der Verpflichtung zur
146 Horizontal-Leitlinien, Rn. 17; EuG, Urteil vom 15. März 1999,
Rs. T-102/96, Gencor/Kommission, Slg. 1999 II-753, Rn. 205.
147 EuG, Urteil vom 23. Februar 2006, Rs. T-282/02, Cementbouw/Kommission,
Slg. 2006, II-319, Rn. 201.
148 Vgl. Tz. 630 ff., 692 ff., 737 ff., 757 ff.
149 Vgl. Tz. 639 ff., 693 ff., 734 ff.