Deutscher Bundestag Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 277 – Drucksache 16/10140
der vorliegenden Entscheidung geht hervor, dass es lediglich
acht größere Papierhersteller gibt. Allerdings existiert
nach den Ausführungen der Europäischen Kommission
daneben eine nicht näher bezeichnete große Zahl von
kleineren Abnehmern. Möglicherweise war dies der
Grund, warum die Europäische Kommission die Betriebsstätten
der Anbieter zur Grundlage der räumlichen
Marktdefinition gemacht hat.
3.4 Wettbewerbliche Würdigung
668. Mit der Reform der Fusionskontrollverordnung,
die seit dem 1. Mai 2004 gilt, stellt die erhebliche Behinderung
wesentlichen Wettbewerbs (significant impediment
of effective competition, SIEC) den Maßstab dar, an
dem Zusammenschlüsse auf europäischer Ebene gemessen
werden. War der letzte Berichtszeitraum noch durch
den Übergang vom Marktbeherrschungs- zum SIEC-Test
geprägt, hat sich Letzterer in den vergangenen zwei Jahren
endgültig etabliert. Die Europäische Kommission
stützt sich bei der Beurteilung von Fusionen nunmehr regelmäßig
auf den SIEC-Test. Das Marktbeherrschungskriterium
hat dennoch keineswegs völlig an Bedeutung
verloren. Immerhin in fünf von zehn bedingten Freigabeentscheidungen
der zweiten Phase – nämlich in den Fällen
Omya/Huber, Inco/Falconbridge, Universal/BMG
Music Publishing, Gaz de France/Suez sowie Dong/
Elsam/EnergiE2 – stellte die Europäische Kommission
auf die Entstehung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden
Stellung ab. 142 Das Marktbeherrschungskriterium
wurde ferner in dem Verfahren Sea-Invest/EMO-
EKOM, das die Europäische Kommission in der zweiten
Phase ohne Bedingungen und Auflagen abschloss, geprüft.
143 Vereinzelt kam der Marktbeherrschungstest in
der ersten Verfahrensphase zum Zuge, beispielsweise in
dem Zusammenschluss Orica/Dyno. Schließlich stützte
sich die Wettbewerbsbehörde auch bei der einzigen Verbotsverfügung
in den Jahren 2006/2007 – Ryanair/Aer
Lingus – auf den Aspekt der Marktbeherrschung. Dies
geschieht gewöhnlich dann, wenn sehr hohe gemeinsame
Marktanteile bzw. monopolistische Strukturen erreicht
werden. So ging die Europäische Kommission in dem
Fall Sea-Invest/EMO-EKOM, in dem die Parteien gemeinsame
Marktanteile in Höhe von 100 Prozent hielten,
der Frage nach, ob durch den Zusammenschluss die Verstärkung
einer marktbeherrschenden Stellung zu befürchten
sei. In dem Zusammenschluss Inco/Falconbridge, wo
mit 90 bzw. 95 Prozent fast monopolistische Stellungen
auf zwei Märkten entstanden, nahm die Europäische
Kommission die Entstehung von Marktbeherrschung an.
Zu demselben Ergebnis kam die Wettbewerbsbehörde in
der Verbotsentscheidung Ryanair/Aer Lingus, weil die
142 Zur Zeit des Redaktionsschlusses war eine Entscheidung nach
Artikel 8 Abs. 2 FKVO noch unveröffentlicht. Ein weiterer Zweite-
Phase-Fall – Sony/BMG – wurde ebenfalls auf Grundlage des Marktbeherrschungstests
geprüft. Die Prüfung erfolgte allerdings – nach
Aufhebung einer ersten Freigabeentscheidung durch das EuG – auf
der Basis der Verordnung 4064/89, die das SIEC-Kriterium noch
nicht beinhaltete. Vgl. Tz. 620.
143 Zur Zeit des Redaktionsschlusses waren zwei Entscheidungen nach
Artikel 8 Abs. 1 FKVO noch unveröffentlicht.
Parteien nach dem Zusammenschluss auf verschiedenen
Flugstrecken jeweils 100 Prozent der Marktanteile gehalten
hätten.
669. Im Berichtszeitraum liegt der Schwerpunkt der behördlichen
Untersuchungen auf den nicht koordinierten
Effekten von Zusammenschlüssen. 144 Zum Teil werden
daneben mögliche koordinierte Auswirkungen geprüft,
und zwar sowohl auf denselben als auch auf weiteren von
dem Zusammenschluss betroffenen Märkten, etwa in den
Fällen Korsnäs/Cartonboard und Linde/BOC. In der Regel
sind diese Ausführungen kurz gehalten. Nur vereinzelt
spricht die Europäische Kommission wettbewerbliche
Bedenken aufgrund von koordinierten Effekten aus
oder hält derartige wettbewerbsbeeinträchtigende Effekte
jedenfalls für möglich, so z. B. in den Fällen Linde/BOC,
T-Mobile Austria/Tele.ring und Kronospan/Constantia.
670. Die Europäische Kommission befasst sich überwiegend
mit den Folgen horizontaler Überschneidungen
in den Tätigkeitsgebieten der Fusionsparteien. In einer
Reihe von Fällen geht sie zusätzlich auf die vertikalen
Beziehungen der beteiligten Unternehmen ein, beispielsweise
in den Verfahren Cargill/Degussa Food Ingredients,
Ineos/BP Dormagen, Linde/BOC, Telefónica/O 2 und
Nestlé/Novartis. Nur selten stehen die Vertikalbeziehungen
im Vordergrund, wie in den Verfahren SFR/
Télé2France und Thales/Finmeccanica/AAS/Telespazio.
Allenfalls vereinzelt berücksichtigt die Europäische
Kommission konglomerate Aspekte von Zusammenschlüssen.
Dies geschieht etwa in den Fällen Danone/
Numico, Metso/Aker Kvaerner sowie Korsnäs/Cartonboard.
671. Marktanteile spielen weiterhin eine wichtige Rolle
in der Entscheidungspraxis und bilden regelmäßig den
Ausgangspunkt für die weitere wettbewerbliche Würdigung.
Die Europäische Kommission betont in mehreren
Entscheidungen, dass sehr hohe Marktanteile ein Indiz
für die beherrschende Stellung der Zusammenschlussbeteiligten
bilden. Bei hohen Marktanteilen geht sie in Einzelfällen
– wie Linde/BOC und Orica/Dyno – nur noch
kurz auf andere Prüfkriterien ein. Verschiedentlich, z. B.
in Nestlé/Novartis und Orica/ Dyno verfolgt die Europäische
Kommission die Frage, ob die ermittelten Marktanteile
aufgrund besonderer Umstände zu relativieren
sind. Daneben berücksichtigt sie – wie in den Verfahren
Apollo/Akzo Nobel, Nestlé/Novartis und Danone/
Numico – das Ausmaß des Marktanteilszuwachses. Wei-
144 Laut Randziffer 22 der Horizontal-Leitlinien können Zusammenschlüsse
in zweifacher Weise zu einer erheblichen Wettbewerbsbehinderung
führen: erstens „durch die Beseitigung wichtigen Wettbewerbsdrucks
für ein oder mehrere Unternehmen, die dadurch ihre
Marktmacht erhöhen, ohne auf ein koordiniertes Verhalten zurückgreifen
zu müssen (nicht koordinierte Wirkungen)“ und zweitens
„durch die Änderung der Wettbewerbsfaktoren in einer Weise, dass
Unternehmen, die zuvor ihr Verhalten nicht koordiniert hatten, nunmehr
eher geneigt sind, in einem koordinierten Vorgehen ihre Preise
zu erhöhen oder auf andere Weise einen wirksamen Wettbewerb zu
schädigen. Ein Zusammenschluss kann auch für Unternehmen, die
bereits vor der Fusion ihr Verhalten koordiniert haben, die Koordinierung
erleichtern, stabilisieren oder sie erfolgreicher machen
(koordinierte Wirkungen)“.