Deutscher Bundestag Unterrichtung
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<strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> – 16. Wahlperiode – 277 – Drucksache 16/10140<br />
der vorliegenden Entscheidung geht hervor, dass es lediglich<br />
acht größere Papierhersteller gibt. Allerdings existiert<br />
nach den Ausführungen der Europäischen Kommission<br />
daneben eine nicht näher bezeichnete große Zahl von<br />
kleineren Abnehmern. Möglicherweise war dies der<br />
Grund, warum die Europäische Kommission die Betriebsstätten<br />
der Anbieter zur Grundlage der räumlichen<br />
Marktdefinition gemacht hat.<br />
3.4 Wettbewerbliche Würdigung<br />
668. Mit der Reform der Fusionskontrollverordnung,<br />
die seit dem 1. Mai 2004 gilt, stellt die erhebliche Behinderung<br />
wesentlichen Wettbewerbs (significant impediment<br />
of effective competition, SIEC) den Maßstab dar, an<br />
dem Zusammenschlüsse auf europäischer Ebene gemessen<br />
werden. War der letzte Berichtszeitraum noch durch<br />
den Übergang vom Marktbeherrschungs- zum SIEC-Test<br />
geprägt, hat sich Letzterer in den vergangenen zwei Jahren<br />
endgültig etabliert. Die Europäische Kommission<br />
stützt sich bei der Beurteilung von Fusionen nunmehr regelmäßig<br />
auf den SIEC-Test. Das Marktbeherrschungskriterium<br />
hat dennoch keineswegs völlig an Bedeutung<br />
verloren. Immerhin in fünf von zehn bedingten Freigabeentscheidungen<br />
der zweiten Phase – nämlich in den Fällen<br />
Omya/Huber, Inco/Falconbridge, Universal/BMG<br />
Music Publishing, Gaz de France/Suez sowie Dong/<br />
Elsam/EnergiE2 – stellte die Europäische Kommission<br />
auf die Entstehung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden<br />
Stellung ab. 142 Das Marktbeherrschungskriterium<br />
wurde ferner in dem Verfahren Sea-Invest/EMO-<br />
EKOM, das die Europäische Kommission in der zweiten<br />
Phase ohne Bedingungen und Auflagen abschloss, geprüft.<br />
143 Vereinzelt kam der Marktbeherrschungstest in<br />
der ersten Verfahrensphase zum Zuge, beispielsweise in<br />
dem Zusammenschluss Orica/Dyno. Schließlich stützte<br />
sich die Wettbewerbsbehörde auch bei der einzigen Verbotsverfügung<br />
in den Jahren 2006/2007 – Ryanair/Aer<br />
Lingus – auf den Aspekt der Marktbeherrschung. Dies<br />
geschieht gewöhnlich dann, wenn sehr hohe gemeinsame<br />
Marktanteile bzw. monopolistische Strukturen erreicht<br />
werden. So ging die Europäische Kommission in dem<br />
Fall Sea-Invest/EMO-EKOM, in dem die Parteien gemeinsame<br />
Marktanteile in Höhe von 100 Prozent hielten,<br />
der Frage nach, ob durch den Zusammenschluss die Verstärkung<br />
einer marktbeherrschenden Stellung zu befürchten<br />
sei. In dem Zusammenschluss Inco/Falconbridge, wo<br />
mit 90 bzw. 95 Prozent fast monopolistische Stellungen<br />
auf zwei Märkten entstanden, nahm die Europäische<br />
Kommission die Entstehung von Marktbeherrschung an.<br />
Zu demselben Ergebnis kam die Wettbewerbsbehörde in<br />
der Verbotsentscheidung Ryanair/Aer Lingus, weil die<br />
142 Zur Zeit des Redaktionsschlusses war eine Entscheidung nach<br />
Artikel 8 Abs. 2 FKVO noch unveröffentlicht. Ein weiterer Zweite-<br />
Phase-Fall – Sony/BMG – wurde ebenfalls auf Grundlage des Marktbeherrschungstests<br />
geprüft. Die Prüfung erfolgte allerdings – nach<br />
Aufhebung einer ersten Freigabeentscheidung durch das EuG – auf<br />
der Basis der Verordnung 4064/89, die das SIEC-Kriterium noch<br />
nicht beinhaltete. Vgl. Tz. 620.<br />
143 Zur Zeit des Redaktionsschlusses waren zwei Entscheidungen nach<br />
Artikel 8 Abs. 1 FKVO noch unveröffentlicht.<br />
Parteien nach dem Zusammenschluss auf verschiedenen<br />
Flugstrecken jeweils 100 Prozent der Marktanteile gehalten<br />
hätten.<br />
669. Im Berichtszeitraum liegt der Schwerpunkt der behördlichen<br />
Untersuchungen auf den nicht koordinierten<br />
Effekten von Zusammenschlüssen. 144 Zum Teil werden<br />
daneben mögliche koordinierte Auswirkungen geprüft,<br />
und zwar sowohl auf denselben als auch auf weiteren von<br />
dem Zusammenschluss betroffenen Märkten, etwa in den<br />
Fällen Korsnäs/Cartonboard und Linde/BOC. In der Regel<br />
sind diese Ausführungen kurz gehalten. Nur vereinzelt<br />
spricht die Europäische Kommission wettbewerbliche<br />
Bedenken aufgrund von koordinierten Effekten aus<br />
oder hält derartige wettbewerbsbeeinträchtigende Effekte<br />
jedenfalls für möglich, so z. B. in den Fällen Linde/BOC,<br />
T-Mobile Austria/Tele.ring und Kronospan/Constantia.<br />
670. Die Europäische Kommission befasst sich überwiegend<br />
mit den Folgen horizontaler Überschneidungen<br />
in den Tätigkeitsgebieten der Fusionsparteien. In einer<br />
Reihe von Fällen geht sie zusätzlich auf die vertikalen<br />
Beziehungen der beteiligten Unternehmen ein, beispielsweise<br />
in den Verfahren Cargill/Degussa Food Ingredients,<br />
Ineos/BP Dormagen, Linde/BOC, Telefónica/O 2 und<br />
Nestlé/Novartis. Nur selten stehen die Vertikalbeziehungen<br />
im Vordergrund, wie in den Verfahren SFR/<br />
Télé2France und Thales/Finmeccanica/AAS/Telespazio.<br />
Allenfalls vereinzelt berücksichtigt die Europäische<br />
Kommission konglomerate Aspekte von Zusammenschlüssen.<br />
Dies geschieht etwa in den Fällen Danone/<br />
Numico, Metso/Aker Kvaerner sowie Korsnäs/Cartonboard.<br />
671. Marktanteile spielen weiterhin eine wichtige Rolle<br />
in der Entscheidungspraxis und bilden regelmäßig den<br />
Ausgangspunkt für die weitere wettbewerbliche Würdigung.<br />
Die Europäische Kommission betont in mehreren<br />
Entscheidungen, dass sehr hohe Marktanteile ein Indiz<br />
für die beherrschende Stellung der Zusammenschlussbeteiligten<br />
bilden. Bei hohen Marktanteilen geht sie in Einzelfällen<br />
– wie Linde/BOC und Orica/Dyno – nur noch<br />
kurz auf andere Prüfkriterien ein. Verschiedentlich, z. B.<br />
in Nestlé/Novartis und Orica/ Dyno verfolgt die Europäische<br />
Kommission die Frage, ob die ermittelten Marktanteile<br />
aufgrund besonderer Umstände zu relativieren<br />
sind. Daneben berücksichtigt sie – wie in den Verfahren<br />
Apollo/Akzo Nobel, Nestlé/Novartis und Danone/<br />
Numico – das Ausmaß des Marktanteilszuwachses. Wei-<br />
144 Laut Randziffer 22 der Horizontal-Leitlinien können Zusammenschlüsse<br />
in zweifacher Weise zu einer erheblichen Wettbewerbsbehinderung<br />
führen: erstens „durch die Beseitigung wichtigen Wettbewerbsdrucks<br />
für ein oder mehrere Unternehmen, die dadurch ihre<br />
Marktmacht erhöhen, ohne auf ein koordiniertes Verhalten zurückgreifen<br />
zu müssen (nicht koordinierte Wirkungen)“ und zweitens<br />
„durch die Änderung der Wettbewerbsfaktoren in einer Weise, dass<br />
Unternehmen, die zuvor ihr Verhalten nicht koordiniert hatten, nunmehr<br />
eher geneigt sind, in einem koordinierten Vorgehen ihre Preise<br />
zu erhöhen oder auf andere Weise einen wirksamen Wettbewerb zu<br />
schädigen. Ein Zusammenschluss kann auch für Unternehmen, die<br />
bereits vor der Fusion ihr Verhalten koordiniert haben, die Koordinierung<br />
erleichtern, stabilisieren oder sie erfolgreicher machen<br />
(koordinierte Wirkungen)“.