Deutscher Bundestag Unterrichtung

Drucksache 16/10140 – 276 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
z. B. zwei Papierfabriken von denselben zwei PCC-Anlagen
und denselben zwei GCC-Anlagen beliefert werden,
nehme die Europäische Kommission einen gemeinsamen
Markt an. Falls jedoch eine dieser Papierfabriken nur von
einer der beiden PCC-Anlagen beliefert werden könne,
gehörten die Papierfabriken nach Ansicht der Europäischen
Kommission zwei unterschiedlichen räumlich relevanten
Märkten an, da die Auswahl der für sie infrage
kommenden Lieferanten verschieden sei.
Um die räumlichen Märkte im Einzelnen abzugrenzen,
führt die Europäische Kommission für etwa 30 PCC- und
GCC-Anlagen eine Analyse durch. Sie stützt sich dabei
auf die von ihr errichtete Lieferdatenbank und untersucht
die maximalen Entfernungen für Lieferungen getrennt
nach Art der Anlage (on-site oder off-site), nach dem jeweiligen
Transportmittel (LKW, Schiff, Bahn oder kombinierter
Verkehr) und nach Art des Produktes (Füll-/
Streichanwendung). Die Analyse umfasst zwei Teile: Zunächst
wird von der Europäischen Kommission die „realistische
maximale Entfernung“ ermittelt, über die bestimmte
Lieferungen nicht hinausgehen. Als realistische
maximale Entfernung gilt dabei eine Distanz, die von
80 Prozent aller erfassten gleichartigen Lieferungen nicht
überschritten wird. 139 In einem zweiten Schritt untersucht
die Europäische Kommission getrennt für jede Anlage,
über welche maximale Entfernung regelmäßig Lieferungen
getätigt wurden. Auch hier unterscheidet sie zwischen
PCC und GCC sowie nach dem Transportmittel. 140
665. Die Europäische Kommission hat bei der räumlichen
Marktabgrenzung einen erkennbar großen Ermittlungs-
und Untersuchungsaufwand betrieben. Es
erscheint auch prinzipiell sinnvoll, die räumliche
Marktabgrenzung bei hohen Transportkosten nach Lieferentfernungen
vorzunehmen. Die Monopolkommission
hat sich im letzten Hauptgutachten grundsätzlich mit der
räumlichen Marktdefinition bei hohen Transportkosten
auseinandergesetzt. 141 Anlass waren mehrere Verfahren
des Bundeskartellamtes, in denen das Bundesgebiet in
Regionalmärkte aufgeteilt wurde. Das Amt hatte in je einem
Fall die Betriebsstätten des Erwerbers (Sanacorp/
Anzag) und des erworbenen Unternehmens (Schneider/
Classen) als Mittelpunkt für die Marktabgrenzung gewählt.
Im Fall Sanacorp/Anzag hatte das Oberlandesgericht
Düsseldorf kritisiert, dass die Abgrenzung der
Märkte auf der Grundlage der tatsächlichen Absatzgebiete
vorgenommen worden war. In demselben Fall erhob
der Bundesgerichtshof Einwände dagegen, weil das Amt
die Größe der regionalen Teilmärkte nach bundesweit
einheitlichen Radien vorgenommen hatte. Das Gericht
verlangte, dass Faktoren wie die geografischen Gegebenheiten
und die jeweilige Verkehrsinfrastruktur in den betreffenden
Teilmärkten berücksichtigt werden sollten. Die
Monopolkommission hat darüber hinaus aufgezeigt, dass
die Wahl des erwerbenden bzw. des erworbenen Unternehmens
als Zentrum für den Lieferradius unterschiedli-
139 Kommissionsentscheidung, Rn. 251.
140 Kommissionsentscheidung, Rn. 257.
141 Vgl. Monopolkommission, Hauptgutachten 2004/2005, a. a. O.,
Tz. 462 ff.
che Marktanteilsberechnungen zur Folge haben kann.
Außerdem wies sie darauf hin, dass bei räumlicher Produktdifferenzierung
wettbewerbliche Bedenken in erster
Linie an dem räumlichen Näheverhältnis der Fusionsparteien
sowie sonstiger Marktteilnehmer, nicht jedoch an
den addierten Marktanteilen festgemacht werden sollten.
666. Die Europäische Kommission vermeidet im vorliegenden
Fall die oben aufgezeigten Fehler. So ermittelt sie
zwar, dass einige der untersuchten Mineralanlagen geringere
Lieferentfernungen bedienten als die im ersten Untersuchungsschritt
errechnete „realistische maximale Entfernung“.
Sie stellt aber ausdrücklich fest, dass der Grund
hierfür nicht in der mangelnden Fähigkeit zu einer weiter
entfernten Belieferung liege, sondern in den besonderen
Marktgegebenheiten. Daher legt die Europäische Kommission
ihrer weiteren wettbewerblichen Würdigung die
„realistische maximale Entfernung“ zugrunde und vermeidet
so den Zirkelschluss, dass der aktuelle Lieferradius
mit dem potenziellen Absatzgebiet übereinstimmt.
Außerdem errechnet die Europäische Kommission zwar
in einem ersten Schritt nur die durchschnittlichen Lieferentfernungen
und kommt so zu gleich großen Lieferradien
für sämtliche betroffenen Mineralanlagen. Sie ergänzt
diese Berechnungen aber mit einer Analyse der
Lieferradien von ca. 30 konkreten Betriebsstätten und
geht dabei wiederum auf die verschiedenen Transportmittel
ein. Es ist daher davon auszugehen, dass es der Europäischen
Kommission auf diese Weise gelungen ist, die
geografischen Gegebenheiten sowie Besonderheiten der
Verkehrsinfrastruktur in jedem Teilmarkt zu erfassen. Zutreffenderweise
stellt die Europäische Kommission
schließlich auch nicht die Berechnung von Marktanteilen
sowie deren Addition in den Vordergrund ihrer wettbewerblichen
Einschätzung. Vielmehr konzentriert sie ihre
Untersuchung auf das räumliche Näheverhältnis der einzelnen
Mineralanlagen und prüft aus Sicht der Abnehmer,
welche Betriebsstätten jeweils die nächstbeste Bezugsalternative
darstellen.
667. Die Monopolkommission hat sich im letzten
Hauptgutachten darüber hinaus dafür ausgesprochen, anstelle
der Betriebsstätten des erwerbenden oder erworbenen
Unternehmens die Betriebe der Nachfrager als Ansatzpunkt
für die räumliche Marktabgrenzung zu wählen.
In dieser Weise hatte das Bundeskartellamt in dem Fall
H&R WASAG/Sprengstoffwerke Gnaschwitz die räumliche
Marktdefinition vorgenommen. Die Abgrenzung der
räumlichen Märkte aus Nachfragesicht ist jedenfalls im
B2B-Bereich sinnvoll, weil hierdurch die Bereiche, in denen
wettbewerbliche Bedenken bestehen, leicht identifiziert
werden können. Zieht man Kreise um die einzelnen
Abnehmer, wird sofort ersichtlich, welche Mineralanlagen
in geringster Entfernung von dem Nachfrager liegen
und welche Anbieter eine größere Distanz zurücklegen
müssen. Ob die Fusionsparteien die besten Bezugsalternativen
darstellen, lässt sich dann unmittelbar ablesen. Im
B2B-Bereich existiert auch – anders als z. B. auf Endkundenmärkten
– typischerweise eine überschaubare Anzahl
von Abnehmern. Die Analyse dürfte also verfahrensökonomisch
keinen größeren Aufwand bereiten, als wenn
man von den Betriebsstätten der Anbieter ausgeht. Aus