Deutscher Bundestag Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 275 – Drucksache 16/10140
Kommission in ihren Entscheidungen. In dem Verfahren
Omya/Huber macht die Europäische Kommission keinerlei
nähere Angaben über Zahl und Bedeutung der Papiermaschinen,
die ihrer Ansicht nach ungeeignet für eine
Umstellung sind. Ferner wird die Höhe der Kosten, die
bei einer Umstellung anfallen würden, nicht näher beziffert.
In dem Verfahren Glatfelder/Crompton spricht die
Wettbewerbsbehörde ohne weitere Details von „beträchtlichen
Investitionen“, in der Entscheidung Inco/
Falconbridge würde eine Umrüstung laut Kommission erhebliche
Investitionen erfordern. In dem Verfahren
Cargill/Degussa Food Ingredients geht die Europäische
Kommission im Rahmen der wettbewerblichen Würdigung
auf die Angebotsumstellungsflexibilität ein und
kommt ohne nähere Erläuterung zu dem Ergebnis, dass
diese ohne unerschwinglich hohe Kosten zu vollziehen
sei. Mangels genauerer Angaben kann der Leser nicht
nachvollziehen, ob der erforderliche Investitionsaufwand
tatsächlich so hoch oder niedrig ist, dass bestimmte Produkte
von dem sachlich relevanten Markt ausgenommen
bzw. in ihn einbezogen werden sollten.
660. Selbst dort, wo die Europäische Kommission konkretere
Ausführungen macht und die notwendigen Investitionen
genau beziffert, sind ihre Schlussfolgerungen
nicht ohne weiteres nachvollziehbar. Ohne zusätzliche Informationen
wird nicht deutlich, ob die Anbieter bei einer
nach dem Zusammenschluss erfolgenden Preiserhöhung
bereit wären, eine Umrüstung ihrer Maschinen vorzunehmen.
Insbesondere dürfte der Investitionsaufwand je nach
Branche unterschiedlich sein, so dass die Angabe der absoluten
Investitionshöhe keinen Schluss darauf zulässt,
ob im Einzelfall eine angebotsseitige Substitution wahrscheinlich
ist. Das Erkenntnisinteresse der Europäischen
Kommission im Rahmen der Marktuntersuchung sollte
deshalb nicht darauf gerichtet sein, welche absoluten
Kosten bei einer Umrüstung anfallen würden. Zielführender
wäre es, die Kosten der Umrüstung in Relation zu den
sonstigen Kosten oder zu den auf dem betroffenen Markt
erzielten Umsätzen bzw. Gewinnen zu setzen. Ferner
könnte überprüft werden, ob es in der Vergangenheit zu
Angebotsumstellungen gekommen ist. Hierbei sollten
auch die Erfahrungen auf anderen räumlichen Märkten
einbezogen werden.
661. In dem Verfahren Glatfelder/Crompton geht die
Europäische Kommission im Rahmen der nachfrageseitigen
Substitution nicht nur auf die Umstellungsflexibilität
aktueller Wettbewerber ein, sondern prüft auch die Wahrscheinlichkeit
von Markteintritten. Sie stellt fest, dass ein
solcher Marktzutritt umfangreiche Investitionen – etwa
38 Mio. Euro – und relativ lange Vorlaufzeiten erfordere.
Notwendig seien darüber hinaus ein Zertifizierungsverfahren,
das etwa vier Wochen in Anspruch nehme, sowie
gewisse Qualitätsprüfungen seitens der Abnehmer, die
zwischen zwei und zwölf Monaten dauerten. Neben der
Errichtung eines Werkes setze ein erfolgreicher Markteintritt
zusätzlich den Aufbau eines Verkaufs- und Vertriebsnetzes
sowie das Angebot technischer Dienstleistungen
voraus. Aus diesen Gründen lehnt die Europäische Kommission
das Vorliegen der Kriterien für die Wirksamkeit
und die Unmittelbarkeit der angebotsseitigen Substituier-
barkeit, wie sie in ihrer Bekanntmachung über die Definition
des relevanten Marktes dargelegt werden, ab.
662. Nach Auffassung der Monopolkommission sollte
die Frage des Marktzutritts nicht im Rahmen der Marktdefinition
untersucht, sondern im Rahmen der weiteren
wettbewerblichen Würdigung berücksichtigt werden.
Prinzipiell vertritt die Europäische Kommission dieselbe
Ansicht, wie aus Randziffer 24 der erwähnten Bekanntmachung
hervorgeht. Hiernach wird der potenzielle Wettbewerb
nicht bei der Marktdefinition herangezogen, da
die Voraussetzungen, unter denen potenzieller Wettbewerb
eine wirksame Wettbewerbskraft darstellt, von den
Markteintrittsbedingungen abhänge. Soweit erforderlich,
solle diese Untersuchung in einer späteren Stufe vorgenommen
werden, falls die Stellung der neuen Unternehmenseinheit
Anlass zu Wettbewerbsbedenken gibt.
3.3.4 Räumliche Marktabgrenzung
663. Auch bei der räumlichen Marktabgrenzung hat die
Europäische Kommission verschiedentlich auf quantitative
Analysen zurückgegriffen. Das Verfahren Sea-Invest/
EMO-EKOM betrifft den sachlichen Markt für Hafenumschlagsleistungen
für Kohle und Eisenerz. Die Europäische
Kommission nimmt anhand der im Rahmen der
Marktuntersuchung übermittelten Angaben für den Antwerpener
und Rotterdamer Hafen eine quantitative Analyse
der Seefrachtkosten für Kohle verschiedener Herkunft
vor. Sie ermittelt aufgrund der durchschnittlichen
Seefrachtkosten eine nicht unerhebliche Kostendifferenz
zwischen den beiden Häfen. Die quantitative Analyse bestätigt
nach Ansicht der Europäischen Kommission die
Bedeutung des Tiefgangs eines Frachtschiffs und der sich
daraus ergebenden Kostennachteile des Hafens in Antwerpen
gegenüber dem Rotterdamer Hafen. Unter anderem
auf der Grundlage der Seefrachtkosten und der Kosten
für den Inlandstransport grenzt die Europäische
Kommission das Gebiet Rotterdam/Amsterdam/Zeeland
von dem Gebiet Antwerpen/Gent/Dünkirchen als separaten
räumlichen Markt ab.
664. In dem Verfahren Omya/Huber sind nach Auffassung
der Europäischen Kommission die Transportkosten
der entscheidende Faktor für die räumliche Marktabgrenzung.
138 Laut ihren Ermittlungen erhöht sich der Preis
durch die Transportkosten z. B. bei Füllstoffen durchschnittlich
um bis zu 30 bis 45 Prozent gegenüber dem
Preis ab Werk. Durch die Höhe der Transportkosten sei
die Entfernung, über die Calciumcarbonate zu einem akzeptablen
Preis befördert werden könnten, begrenzt. Die
Untersuchung habe außerdem gezeigt, dass die Preispolitik
auf nationaler und regionaler Ebene uneinheitlich ist.
Die Preise hingen insofern entscheidend davon ab, ob
dem Kunden eine realistische alternative Bezugsquelle
zur Deckung seines Bedarfs zur Verfügung steht. Daraus
folgt nach Ansicht der Europäischen Kommission, dass
nicht das gesamte Gebiet innerhalb von Landesgrenzen
als räumlich relevanter Markt zu betrachten sei. Könnten
138 Vgl. Tz. 640 ff.