Deutscher Bundestag Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 273 – Drucksache 16/10140
Tests sind die Stimmigkeit der Begründung und die Konsistenz
des Verfahrens dort besonders wichtig. Sie liegen
nur dann vor, wenn die Europäische Kommission innerhalb
der jeweiligen Entscheidung konsistent argumentiert.
Jedenfalls in den Fällen Glatfelder/Crompton und
Travelport/Worldspan bestehen daran Zweifel.
650. In dem Fall Glatfelder/Crompton führt die Europäische
Kommission im Rahmen der Marktabgrenzung
aus, dass nur Hersteller, die bereits nassgelegte Vliese
produzieren, ihre sonstigen Maschinen zur Vliesherstellung
mit geringen Kosten umstellen können. In der wettbewerblichen
Würdigung argumentiert die Europäische
Kommission hingegen, dass kleinere bzw. potenzielle
Hersteller von nassgelegten Vliesen für die Tee- und Kaffeefiltration
über eine beträchtliche Kapazität für die Produktion
von nassgelegten Vliesen verfügen, die ohne erhebliche
Investitionen auf Anwendungen für Tee und
Kaffee umgestellt werden könnte. Zumindest in Bezug
auf die erwähnten potenziellen Hersteller von Tee- und
Kaffeevliesen widerspricht diese Aussage der im Rahmen
der Marktabgrenzung vorgenommenen Feststellung, wonach
eine Umstellung nur für solche Produzenten einfach
ist, die bereits Vliese für die Tee- und Kaffeefiltration
herstellen.
651. Ein weiterer Widerspruch ergibt sich hinsichtlich
der Feststellungen der Europäischen Kommission zu den
Möglichkeiten des Wettbewerbers Ahlstrom, seine Kapazitäten
zu erweitern. Im Rahmen der Marktabgrenzung
stellt die Europäische Kommission fest, dass eine Umrüstung
gerade für Wettbewerber wie Ahlstrom, die bereits
in der Produktion von Vliesen für die Tee- und Kaffeefiltration
aktiv sind, einfach zu bewerkstelligen sei. Legt
man die Bekanntmachung über die Definition des relevanten
Marktes zugrunde, geht die Europäische Kommission
bei der Beurteilung der Angebotssubstituierbarkeit
von kleinen, dauerhaften Preissteigerungen nach dem Zusammenschluss
aus. 135 Im Rahmen der wettbewerblichen
Würdigung kommt die Europäische Kommission zwar
ebenfalls zu dem Ergebnis, dass Ahlstrom in der Lage ist,
neue Maschinen zu kaufen oder vorhandene Maschinen
umzurüsten. Auf diese Weise könnten die vorhandenen
Kapazitäten ausgedehnt und der Verhaltensspielraum von
Glatfelder/Crompton eingeschränkt werden. Diese Feststellung
wird allerdings mit der Aussage Ahlstroms belegt,
eine Umrüstung sei wahrscheinlich, wenn die Zusammenschlussparteien
den Preis um 10 bis 30 Prozent
erhöhen. Eine Preissteigerung von 10 bis 30 Prozent kann
aber nicht mehr als kleine Preiserhöhung, wie sie bei der
Einschätzung im Rahmen der Marktabgrenzung zugrunde
gelegt wurde, angesehen werden. Es ist daher unklar, wie
die Europäische Kommission unter Berücksichtigung der
Aussage Ahlstroms die Angebotsumstellungsflexibilität
des Unternehmens bejahen konnte.
652. Zweifel an der Konsistenz der Argumentation bestehen
auch in dem Verfahren Travelword/Worldspan, das
135 Bekanntmachung der Kommission über die Definition des relevanten
Marktes im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft,
ABl. EG Nr. C 372 vom 9. Dezember 1997, S. 5.
die Europäische Kommission am 21. August 2007 mit einer
Entscheidung gemäß Artikel 8 Abs. 1 FKVO abgeschlossen
hat. 136 Die Parteien betreiben elektronische
Distributionssysteme für Reiseleistungen, sog. global distribution
systems (GDS). Nach Auffassung der Europäischen
Kommission agieren die GDS-Betreiber als Intermediäre
bzw. Plattformbetreiber auf einem sog.
zweiseitigen Markt. Auf der einen Marktseite beliefern
Reiseanbieter wie Fluggesellschaften, Autovermieter und
Hotels die GDS-Betreiber mit Informationen über die von
ihnen angebotenen Produkte. Auf der anderen Marktseite
fragen Reisebüros die genannten Informationen nach und
haben so die Möglichkeit zu umfassenden Preis- und
Konditionenvergleichen sowie Reservierungen und Buchungen.
Bei der Prüfung der sachlichen Marktabgrenzung
nennt die Europäische Kommission vier Alternativen
zu etablierten GDS, die möglicherweise in den Markt
einzubeziehen seien – sog. „GDS Entrants“, Metasuchmaschinen,
„direct links“ sowie „supplier.com“. Die Einbeziehung
der beiden erstgenannten Alternativen lehnt
die Europäische Kommission zügig ab. Auch von den
„direct links“ gehe derzeit kein Wettbewerbsdruck auf die
GDS-Betreiber aus, sie gehörten demnach ebenfalls nicht
zum relevanten sachlichen Markt. 137 Ausführlicher setzt
sich die Europäische Kommission mit der Substituierbarkeit
von GDS durch „supplier.com“ auseinander.
653. Als „supplier.com“ bezeichnet die Europäische
Kommission die Internet-Webseiten der Reiseleistungsanbieter,
mittels derer direkte Buchungen seitens der Endverbraucher
vorgenommen werden können. Diese Webseiten
hätten sich in den letzten Jahren deutlich vermehrt,
gegenwärtig betrieben alle Anbieter ihre eigene Webseite.
Im Jahr 2005 wurden im Durchschnitt 20 bis 30 Prozent
der Flugbuchungen direkt verkauft, 2004 waren es noch
10 bis 20 Prozent. Nach Auffassung der Europäischen
Kommission haben die Reiseanbieter starke Anreize, die
Nutzung von eigenen Webseiten voranzutreiben. Durch
den direkten Zugang zum Endverbraucher ergäben sich
beispielsweise erhebliche Kostenvorteile für die Anbieter.
Außerdem könnten konventionelle Fluggesellschaften auf
diesem Weg mit Billigfluglinien konkurrieren, deren
Hauptvertriebskanal das Internet sei. Allerdings stellt die
Europäische Kommission auch fest, dass sämtliche Fluggesellschaften
– mit Ausnahme der Billigflieger – einen
erheblichen Teil ihres Angebots ausschließlich über GDS
vertreiben können. Der Internetvertrieb dürfte bei fast jeder
Fluggesellschaft „gedeckelt“ sein, die Grenze liege
bei rund 20 Prozent der Gesamtbuchungen. Daraus
schließt die Europäische Kommission, dass der Internetvertrieb
für die überwiegende Mehrheit der Fluggesellschaften
als partielles Substitut für GDS fungiere, ein
weitaus größerer Teil der Leistungen aber ausschließlich
136 Vgl. Tz. 698 ff.
137 Ein „direct link“ beruht auf einer Vereinbarung zwischen einem Anbieter
von Reisedienstleistungen und einem Reisebüro. Er ermöglicht
dem Reisebüro den direkten Zugang zu dem Buchungsbestand des
Reiseanbieters sowie die direkte Buchung ohne Einschaltung des
GDS.