Deutscher Bundestag Unterrichtung
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<strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> – 16. Wahlperiode – 273 – Drucksache 16/10140<br />
Tests sind die Stimmigkeit der Begründung und die Konsistenz<br />
des Verfahrens dort besonders wichtig. Sie liegen<br />
nur dann vor, wenn die Europäische Kommission innerhalb<br />
der jeweiligen Entscheidung konsistent argumentiert.<br />
Jedenfalls in den Fällen Glatfelder/Crompton und<br />
Travelport/Worldspan bestehen daran Zweifel.<br />
650. In dem Fall Glatfelder/Crompton führt die Europäische<br />
Kommission im Rahmen der Marktabgrenzung<br />
aus, dass nur Hersteller, die bereits nassgelegte Vliese<br />
produzieren, ihre sonstigen Maschinen zur Vliesherstellung<br />
mit geringen Kosten umstellen können. In der wettbewerblichen<br />
Würdigung argumentiert die Europäische<br />
Kommission hingegen, dass kleinere bzw. potenzielle<br />
Hersteller von nassgelegten Vliesen für die Tee- und Kaffeefiltration<br />
über eine beträchtliche Kapazität für die Produktion<br />
von nassgelegten Vliesen verfügen, die ohne erhebliche<br />
Investitionen auf Anwendungen für Tee und<br />
Kaffee umgestellt werden könnte. Zumindest in Bezug<br />
auf die erwähnten potenziellen Hersteller von Tee- und<br />
Kaffeevliesen widerspricht diese Aussage der im Rahmen<br />
der Marktabgrenzung vorgenommenen Feststellung, wonach<br />
eine Umstellung nur für solche Produzenten einfach<br />
ist, die bereits Vliese für die Tee- und Kaffeefiltration<br />
herstellen.<br />
651. Ein weiterer Widerspruch ergibt sich hinsichtlich<br />
der Feststellungen der Europäischen Kommission zu den<br />
Möglichkeiten des Wettbewerbers Ahlstrom, seine Kapazitäten<br />
zu erweitern. Im Rahmen der Marktabgrenzung<br />
stellt die Europäische Kommission fest, dass eine Umrüstung<br />
gerade für Wettbewerber wie Ahlstrom, die bereits<br />
in der Produktion von Vliesen für die Tee- und Kaffeefiltration<br />
aktiv sind, einfach zu bewerkstelligen sei. Legt<br />
man die Bekanntmachung über die Definition des relevanten<br />
Marktes zugrunde, geht die Europäische Kommission<br />
bei der Beurteilung der Angebotssubstituierbarkeit<br />
von kleinen, dauerhaften Preissteigerungen nach dem Zusammenschluss<br />
aus. 135 Im Rahmen der wettbewerblichen<br />
Würdigung kommt die Europäische Kommission zwar<br />
ebenfalls zu dem Ergebnis, dass Ahlstrom in der Lage ist,<br />
neue Maschinen zu kaufen oder vorhandene Maschinen<br />
umzurüsten. Auf diese Weise könnten die vorhandenen<br />
Kapazitäten ausgedehnt und der Verhaltensspielraum von<br />
Glatfelder/Crompton eingeschränkt werden. Diese Feststellung<br />
wird allerdings mit der Aussage Ahlstroms belegt,<br />
eine Umrüstung sei wahrscheinlich, wenn die Zusammenschlussparteien<br />
den Preis um 10 bis 30 Prozent<br />
erhöhen. Eine Preissteigerung von 10 bis 30 Prozent kann<br />
aber nicht mehr als kleine Preiserhöhung, wie sie bei der<br />
Einschätzung im Rahmen der Marktabgrenzung zugrunde<br />
gelegt wurde, angesehen werden. Es ist daher unklar, wie<br />
die Europäische Kommission unter Berücksichtigung der<br />
Aussage Ahlstroms die Angebotsumstellungsflexibilität<br />
des Unternehmens bejahen konnte.<br />
652. Zweifel an der Konsistenz der Argumentation bestehen<br />
auch in dem Verfahren Travelword/Worldspan, das<br />
135 Bekanntmachung der Kommission über die Definition des relevanten<br />
Marktes im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft,<br />
ABl. EG Nr. C 372 vom 9. Dezember 1997, S. 5.<br />
die Europäische Kommission am 21. August 2007 mit einer<br />
Entscheidung gemäß Artikel 8 Abs. 1 FKVO abgeschlossen<br />
hat. 136 Die Parteien betreiben elektronische<br />
Distributionssysteme für Reiseleistungen, sog. global distribution<br />
systems (GDS). Nach Auffassung der Europäischen<br />
Kommission agieren die GDS-Betreiber als Intermediäre<br />
bzw. Plattformbetreiber auf einem sog.<br />
zweiseitigen Markt. Auf der einen Marktseite beliefern<br />
Reiseanbieter wie Fluggesellschaften, Autovermieter und<br />
Hotels die GDS-Betreiber mit Informationen über die von<br />
ihnen angebotenen Produkte. Auf der anderen Marktseite<br />
fragen Reisebüros die genannten Informationen nach und<br />
haben so die Möglichkeit zu umfassenden Preis- und<br />
Konditionenvergleichen sowie Reservierungen und Buchungen.<br />
Bei der Prüfung der sachlichen Marktabgrenzung<br />
nennt die Europäische Kommission vier Alternativen<br />
zu etablierten GDS, die möglicherweise in den Markt<br />
einzubeziehen seien – sog. „GDS Entrants“, Metasuchmaschinen,<br />
„direct links“ sowie „supplier.com“. Die Einbeziehung<br />
der beiden erstgenannten Alternativen lehnt<br />
die Europäische Kommission zügig ab. Auch von den<br />
„direct links“ gehe derzeit kein Wettbewerbsdruck auf die<br />
GDS-Betreiber aus, sie gehörten demnach ebenfalls nicht<br />
zum relevanten sachlichen Markt. 137 Ausführlicher setzt<br />
sich die Europäische Kommission mit der Substituierbarkeit<br />
von GDS durch „supplier.com“ auseinander.<br />
653. Als „supplier.com“ bezeichnet die Europäische<br />
Kommission die Internet-Webseiten der Reiseleistungsanbieter,<br />
mittels derer direkte Buchungen seitens der Endverbraucher<br />
vorgenommen werden können. Diese Webseiten<br />
hätten sich in den letzten Jahren deutlich vermehrt,<br />
gegenwärtig betrieben alle Anbieter ihre eigene Webseite.<br />
Im Jahr 2005 wurden im Durchschnitt 20 bis 30 Prozent<br />
der Flugbuchungen direkt verkauft, 2004 waren es noch<br />
10 bis 20 Prozent. Nach Auffassung der Europäischen<br />
Kommission haben die Reiseanbieter starke Anreize, die<br />
Nutzung von eigenen Webseiten voranzutreiben. Durch<br />
den direkten Zugang zum Endverbraucher ergäben sich<br />
beispielsweise erhebliche Kostenvorteile für die Anbieter.<br />
Außerdem könnten konventionelle Fluggesellschaften auf<br />
diesem Weg mit Billigfluglinien konkurrieren, deren<br />
Hauptvertriebskanal das Internet sei. Allerdings stellt die<br />
Europäische Kommission auch fest, dass sämtliche Fluggesellschaften<br />
– mit Ausnahme der Billigflieger – einen<br />
erheblichen Teil ihres Angebots ausschließlich über GDS<br />
vertreiben können. Der Internetvertrieb dürfte bei fast jeder<br />
Fluggesellschaft „gedeckelt“ sein, die Grenze liege<br />
bei rund 20 Prozent der Gesamtbuchungen. Daraus<br />
schließt die Europäische Kommission, dass der Internetvertrieb<br />
für die überwiegende Mehrheit der Fluggesellschaften<br />
als partielles Substitut für GDS fungiere, ein<br />
weitaus größerer Teil der Leistungen aber ausschließlich<br />
136 Vgl. Tz. 698 ff.<br />
137 Ein „direct link“ beruht auf einer Vereinbarung zwischen einem Anbieter<br />
von Reisedienstleistungen und einem Reisebüro. Er ermöglicht<br />
dem Reisebüro den direkten Zugang zu dem Buchungsbestand des<br />
Reiseanbieters sowie die direkte Buchung ohne Einschaltung des<br />
GDS.