Deutscher Bundestag Unterrichtung

Drucksache 16/10140 – 272 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
ob der Erkenntnisgewinn durch die vorgenommene Untersuchung
und die mit ihr einhergehenden Nachteile für
die betroffenen Unternehmen noch in einem ausgewogenen
Verhältnis stehen.
3.3.2 „Wettbewerbsdruck“
646. Das Ergebnis der Marktabgrenzung in dem Fall
Omya/Huber ist symptomatisch für eine Entwicklung der
Entscheidungspraxis, die auch in anderen Zusammenschlussfällen
erkennbar wird. In früheren Verfahren versuchte
die Europäische Kommission regelmäßig, eine
möglichst klare und trennscharfe Marktdefinition vorzunehmen.
Diese war – insbesondere bei differenzierten
Produkten – häufig angreifbar. Nunmehr scheint mehr das
Bewusstsein in den Mittelpunkt gerückt zu sein, dass die
Übergänge zwischen verschiedenen Produkten oft fließend
sind, was eine strikte Abgrenzung erschwert. In
diese Richtung weist die Schlussfolgerung der Europäischen
Kommission im Verfahren Omya/Huber, wonach
es „wahrscheinlicher“ sei, dass alle Füllstoff-Calciumcarbonate
einen gemeinsamen Markt bilden, als dass es sich
um verschiedene Teilmärkte handele. In anderen Entscheidungen
grenzt die Europäische Kommission zwar
nach vertiefter Prüfung bestimmte Produkte aus dem
sachlich relevanten Markt aus. Sie bejaht im Anschluss
daran aber einen „gewissen Wettbewerbsdruck“ oder eine
„Wettbewerbsbeschränkung“, die von diesen Produkten
auf die Zusammenschlussparteien ausgehen und bei der
weiteren wettbewerblichen Würdigung zu berücksichtigen
seien.
647. Am 20. Dezember 2006 gab die Europäische Kommission
den Zusammenschluss Glatfelder/Crompton in
der zweiten Verfahrensphase ohne Bedingungen und Auflagen
frei. 134 Entgegen der Auffassung der Zusammenschlussparteien
geht die Europäische Kommission von einem
separaten Markt für nassgelegte Vliese für die
Kaffee- und Teefiltration aus. Im Rahmen der Marktabgrenzung
setzt sich die Europäische Kommission ausführlich
mit den Aspekten der Nachfragesubstituierbarkeit
und der Angebotssubstituierbarkeit auseinander.
Nach Auffassung der Europäischen Kommission sind
nassgelegte Vliese für die Tee- und Kaffeefiltration aus
Nachfragesicht nicht durch andere Arten von nassgelegtem
Vlies zu ersetzen. Die verschiedenen Endanwendungen
erforderten vielmehr unterschiedliche Materialeigenschaften
wie Durchlässigkeit, Dicke und Biegsamkeit.
Nassgelegte Vliese für einzelne Anwendungen durchliefen
ferner bei bestimmten Abnehmern ein Qualifizierungsverfahren,
damit die Einhaltung von Qualitätsnormen
für das Endprodukt sowie die Kompatibilität mit den
Verarbeitungsmaschinen des Abnehmers sichergestellt
seien. Nach den Ermittlungen der Europäischen Kommission
unterscheiden sich nassgelegte Vliese für die Teeund
Kaffeefiltration von anderen Vliesen ferner dadurch,
dass Erstere geschmacksneutral sein und die einschlägigen
lebensmittelrechtlichen Anforderungen erfüllen müssen.
Die Wettbewerbsbehörde verneint außerdem die
134 Vgl. Tz. 637 ff., 706 ff.
Nachfragesubstituierbarkeit zwischen verschiedenen Filtermaterialien.
In der Befragung hatten lediglich vier Unternehmen
einen allgemeinen Trend hin zu Alternativmaterialien
wie Spinnvlies oder Nylongewebe bejaht,
während neun Unternehmen einen solchen Trend negierten.
Die Europäische Kommission ermittelt darüber hinaus
technische und wirtschaftliche Schwierigkeiten bei
dem Wechsel zu den genannten Alternativmaterialien.
648. Darüber hinaus lehnt die Europäische Kommission
das Vorliegen von angebotsseitiger Substituierbarkeit ab.
Ihren Ermittlungen zufolge sind einige der eingesetzten
Papiermaschinen flexibel einsetzbar, die meisten dieser
Maschinen sind jedoch für einen bestimmten Verwendungszweck
ausgelegt und daher für die Produktion einer
bestimmten Sorte nassgelegten Vlieses optimiert. Einige
dieser Maschinen könnten nicht oder nur mit sehr hohen
Investitionen umgerüstet werden. Selbst bei solchen Maschinen,
die in der Lage sind, nassgelegtes Vlies für die
Tee- und Kaffeefiltration herzustellen, aber gegenwärtig
nicht dazu verwendet werden, seien beträchtliche Investitionen
erforderlich. Außerdem dauere die Umrüstung
etwa sechs Monate. Eine Umstellung sei daher nur für
jene Hersteller einfach zu bewältigen und mit geringen
Kosten verbunden, die über das notwendige Know-how
und über geeignete Maschinen für die Herstellung dieser
Vliesarten sowie über entsprechende Zertifizierungen und
Qualifizierungen bei den einzelnen Abnehmern verfügten.
Damit dürften die Hersteller gemeint sein, die bereits
jetzt in der Produktion von Vliesen für die Tee- und Kaffeefiltration
tätig sind und darüber hinaus andere Arten
von Vliesen produzieren. Als Fazit stellt die Europäische
Kommission fest, dass der Markt für nassgelegtes Vlies
für die Tee- und Kaffeefiltration sachlich relevant ist. Daneben
werde sie das Bestehen eines (wenn auch sehr
niedrigen) Wettbewerbsdrucks durch Alternativmaterialien
auf der Nachfrageseite sowie durch andere nassgelegte
Vliese auf der Angebotsseite bei der wettbewerbsrechtlichen
Würdigung berücksichtigen.
649. Nach Auffassung der Monopolkommission trägt
die Europäische Kommission mit ihrem Vorgehen einerseits
dem Umstand Rechnung, dass die Grenzen zwischen
verschiedenen Produkten in aller Regel nicht starr, sondern
fließend verlaufen. Auf der anderen Seite bleibt sie
mit einem Kriterium wie „gewisser Wettbewerbsdruck“
oder „gewisse Wettbewerbsbeziehungen“ relativ vage
und behält sich damit einen großen Spielraum bei der
weiteren Bewertung des Zusammenschlusses vor. Abzuwarten
bleibt, ob diese Vorgehensweise vor dem EuGH
Bestand haben wird. Zweifelhaft ist das in Fällen, in denen
die Europäische Kommission bei ihrer wettbewerblichen
Würdigung auf das Kriterium der Marktbeherrschung
abstellt. Die Frage nach der Entstehung oder
Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung setzt die
Definition eines sachlich und räumlich relevanten Marktes
als klaren Bezugsrahmen voraus. Führt man an den
Rändern dieses Marktes Toleranzmargen ein, muss man
zumindest angeben, wie groß diese Margen sind. Auch
die Feststellung einer erheblichen Behinderung wirksamen
Wettbewerbs setzt Nachvollziehbarkeit der Entscheidung
voraus. Wegen der unscharfen Konturen des SIEC-