Deutscher Bundestag Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 271 – Drucksache 16/10140
greift dazu auf eine von ihr im Laufe des Verfahrens aufgebaute
Datenbank zu. Diese enthält unter anderem Informationen
darüber, welche Hersteller an welche Anbieter
welche Mengen zu welchen Preisen geliefert haben bzw.
nicht geliefert haben. Konkret nutzt die Europäische
Kommission ein genestetes Logit-Modell, um die durchschnittliche
Wahrscheinlichkeit zu ermitteln, mit der ein
bestimmter Papierhersteller Calciumcarbonat bei einem
bestimmten Lieferanten bezieht. 132 Sie geht dabei von einem
zweistufigen Entscheidungsprozess aus: Bei einer
Preiserhöhung des bisherigen Lieferanten von PCC
(GCC) betrachtet der Papierhersteller zunächst alternative
Anbieter von PCC (GCC) und zieht erst danach auch Anbieter
von GCC (PCC) in Betracht. Die dargestellten
Semielastizitäten geben an, wie sich bei einer 1-prozentigen
(gemeint ist wohl marginalen) Preiserhöhung die
Wahrscheinlichkeit, bei einem bestimmten Lieferanten
Calciumcarbonat zu beziehen, verändert. Die Europäische
Kommission kommt z. B. zu dem Ergebnis, dass die
Wahrscheinlichkeit, dass bei Omya GCC gekauft wird,
um 19,48 Prozent sinkt, wenn Omya den Preis für GCC
um 1 Prozent erhöht. 133 Die Wahrscheinlichkeit, dass
stattdessen GCC vom Wettbewerber Imerys bezogen
wird, steigt gleichzeitig um 6,3 Prozent. Die Wahrscheinlichkeit,
dass Kunden auf PCC von Huber, SMI und
Omya umsteigen, erhöht sich in den beiden ersten Fällen
jeweils um 2,96 Prozent, im dritten Fall um 2,25 Prozent.
643. Laut Europäischer Kommission ergibt sich aus der
Analyse, dass Füllstoff-PCC-Anlagen für derzeitige Käufer
von GCC nicht so attraktiv sind wie Füllstoff-GCC-
Anlagen. Werden die Preise für GCC angehoben, ist ein
Wechsel zu einem der anderen GCC-Hersteller wesentlich
wahrscheinlicher als der Wechsel zu PCC. Andererseits
stellt sie fest, dass anhand der Ergebnisse der ökonometrischen
Betrachtung nicht ausgeschlossen werden
kann, dass einige PCC-Anlagen durchaus eine realistische
Alternative für derzeitige Abnehmer von Füllstoff-
GCC darstellen und daher einen gewissen Wettbewerbsdruck
auf Lieferanten von GCC für Füllstoffe ausüben.
Bei einer Erhöhung der Preise für PCC ergibt sich hingegen,
dass für die Kunden von Omya und SMI die bevorzugte
Alternative die GCC-Anlagen von Omya sind. Die
Kunden können aber als zweitbeste Wahl auf eine andere
PCC liefernde Fabrik zurückgreifen. Für die PCC-Kunden
von Huber hingegen ist die PCC-Anlage von Omya
die bevorzugte Alternative. Zusammenfassend stellt die
Europäische Kommission fest, dass zahlreiche Kunden
PCC und GCC für Füllstoffe wegen sehr ähnlicher Merkmale
prinzipiell als substituierbar ansehen, wenngleich
die Fähigkeit und die Anreize der Kunden, Calciumcarbonate
auszutauschen, wegen bestehender technischer
132 Das Logit-Modell schätzt die Beziehung zwischen einer diskreten
abhängigen Variablen Y und einer oder mehreren unabhängigen
Variablen X. Unterstellt wird eine kumulativ logistische Verteilungsfunktion.
Die Regressionskoeffizienten geben Auskunft darüber,
welchen Einfluss die unabhängigen Variablen auf den Eintritt des Ereignisses
Y haben. Das „nested“ (geschachtelte) Logit-Modell ist eine
Erweiterung, mit der Korrelationen zwischen alternativen Ereignissen
abgebildet werden können.
133 Kommissionsentscheidung, Rn. 174.
und wirtschaftlicher Hindernisse eingeschränkt sein
könne. Sowohl die Marktuntersuchung als auch die ökonometrische
Analyse hätten ergeben, dass das Angebot
von PCC einen gewissen Wettbewerbsdruck auf das Angebot
von GCC ausübe und umgekehrt. Die Europäische
Kommission hält es im Ergebnis für wahrscheinlicher,
dass alle Calciumcarbonate für Füllstoffe demselben
sachlich relevanten Markt angehören als dass GCC, PCC
und Gemische separate Märkte darstellen.
644. Die Monopolkommission bewertet es prinzipiell
positiv, wenn traditionelle Untersuchungsmethoden durch
ökonometrische Analysen ergänzt werden, weil dadurch
Fehlerquellen aufgedeckt und die wettbewerbliche Einschätzung
verbessert werden kann. Der vorliegende Fall
gibt allerdings zu folgenden Anmerkungen Anlass. Zum
einen weicht das Ergebnis der traditionellen Marktuntersuchung
in gewisser Hinsicht von dem der ökonometrischen
Analyse ab, ohne dass die Europäische Kommission
dies kommentiert. Aufgrund der traditionellen
Marktuntersuchung entsteht der Eindruck, dass von PCC
ein stärkerer Wettbewerbsdruck auf GCC ausgeht als von
GCC auf PCC. Aus der ökonometrischen Studie ergibt
sich hingegen, dass GCC schwerer durch PCC zu ersetzen
ist als umgekehrt, der Wettbewerbsdruck also eher
von GCC auf PCC wirkt. Zum anderen vermisst der Leser
die Angabe von Standardfehlern oder Signifikanzniveaus,
um einschätzen zu können, mit welcher Wahrscheinlichkeit
die Schätzung die wahren Werte ermitteln konnte.
Darüber hinaus bleibt fraglich, ob an dieser Stelle der
Entscheidung überhaupt eine ökonometrische Analyse erforderlich
war, denn die traditionelle Marktuntersuchung
hatte bereits relativ eindeutige Ergebnisse zugunsten der
Substituierbarkeit von GCC und PCC erbracht. Die von
der Europäischen Kommission hierzu angeführten Gegenargumente
erscheinen schwach. So sind mit einem
Austausch der benutzten Rohstoffe regelmäßig gewisse
Kosten verbunden, die Höhe dieser Kosten wird jedoch
von der Europäischen Kommission nicht beziffert und
bleibt daher vage. Der Leser kann nicht nachvollziehen,
ob die erwähnten Kosten eine Substitution tatsächlich
verhindern. Die Europäische Kommission macht ferner
keinerlei nähere Angaben über Zahl und Bedeutung der
Papiermaschinen, die ihrer Ansicht nach ungeeignet für
eine Umstellung sind.
645. Die Frage, ob die Erstellung einer ökonometrischen
Studie unter den genannten Umständen sinnvoll ist,
drängt sich vor allem vor dem Hintergrund der langen
Verfahrensdauer im vorliegenden Fall auf. Nach Übermittlung
der Verweisungsanträge durch die nationalen
Wettbewerbsbehörden im April 2005 folgte die Anmeldung
durch Omya im August 2005. Die abschließende
Entscheidung erging erst ein knappes Jahr später im Juli
2006. Ursächlich dafür waren mehrere Auskunftsverlangen
der Europäischen Kommission gemäß Artikel 11
Abs. 3 FKVO mit der Folge der Fristhemmung. Die Vermutung
liegt nahe, dass die außergewöhnlich lange Verfahrensdauer
mit der durch die Europäische Kommission
vorgenommenen ökonometrischen Analyse sowie dem
dadurch verursachten Datenbedarf zusammenhängt. Gerade
im vorliegenden Fall erscheint es indes zweifelhaft,