Deutscher Bundestag Unterrichtung

Drucksache 16/10140 – 270 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
positiv zu bewerten, dass die Europäische Kommission
im Rahmen der Marktabgrenzung genauer als in früheren
Entscheidungen wiedergibt, dass zu bestimmten Fragen
auch unterschiedliche Meinungen seitens der Wettbewerber
oder Abnehmer vertreten wurden. Ein solches Vorgehen
trägt in der Regel zu einem differenzierteren Bild und
einer korrekteren Erfassung der Verhältnisse auf dem betroffenen
Markt bei. So verneinten laut Entscheidungsbegründung
beispielsweise neun der Befragten die Frage,
ob Alternativmaterialien zur Herstellung nassgelegter
Vliese in Betracht gezogen werden. Vier Befragte gingen
jedoch von einem allgemeinen Trend zu Alternativmaterialien
aus. Vor diesem Hintergrund stellt die Europäische
Kommission fest, dass nassgelegte Vliese aus Alternativmaterialien
zwar nicht zum relevanten sachlichen Markt
gehören, aber einen gewissen Wettbewerbsdruck auf die
Zusammenschlussparteien ausüben.
639. In der Entscheidung Inco/Falconbridge untersucht
die Europäische Kommission den Markt für Nickelprodukte
und grenzt diesen nach verschiedenen Endanwendungen
– unter anderem für die Galvanisierungs- und
Galvanoformungsindustrie, für die Edelstahlherstellung
sowie für Superlegierungen – ab. 130 Zur Begründung
führt sie im Wesentlichen die fehlende Nachfrage- und
Angebotssubstituierbarkeit sowie unterschiedliche Preise
an. Nach Erkenntnissen der Wettbewerbsbehörde werden
die Preise für die meisten Nickelprodukte nach den Vorgaben
der Londoner Metallbörse festgesetzt, wobei abhängig
von den technischen Merkmalen und der vorgesehenen
Endverwendung der Nickelprodukte eine gewisse
Marge hinzugerechnet oder abgezogen wird. Die Europäische
Kommission untersucht daneben die Korrelation
zwischen den Preisaufschlägen für Nickel für die Galvanisierungs-
und die Galvanoformungsindustrie einerseits
und für Nickelprodukte zur Edelstahlherstellung andererseits.
Sie nutzt dazu von den Parteien übermittelte Daten
für den Zeitraum von Januar 2001 bis Dezember 2005
und kommt zu dem Ergebnis, dass der Koeffizient der
Korrelation im Bereich -0,020 liegt. Dieser Bereich sei
hinreichend nahe Null für die Annahme, dass zwischen
den Preisauf- bzw. -abschlägen kein statistisch signifikanter
Zusammenhang bestehe und somit kein gemeinsamer
sachlicher Markt existiere. Die Einwände der Zusammenschlussparteien
überzeugen die Europäische Kommission
zu Recht nicht. Insbesondere haben die Parteien keine Argumente
dafür geliefert, dass trotz signifikanter Differenzen
bei den Preisaufschlägen ein gemeinsamer Markt
vorliegt. Soweit aus der öffentlichen Fassung der Entscheidung
ersichtlich, hat die Europäische Kommission
ferner ihre Analyse auf umfassenderes Datenmaterial gestützt
als die Parteien. Schließlich hat Inco laut Entscheidung
keine substantiierten Belege für die Darstellung vorgelegt,
dass leistungsfähigere statistische Instrumente zu
einem gegenteiligen Ergebnis führen würden.
640. In dem Verfahren Omya/Huber wird die herkömmliche
sachliche Marktabgrenzung durch eine ausführliche
130 Vgl. Tz. 675 ff., 693 ff., 737 ff.
ökonometrische Analyse ergänzt. 131 Die Europäische
Kommission hat mit Entscheidung vom 19. Juli 2006 den
Erwerb des amerikanischen Unternehmens Huber durch
die Schweizer Firma Omya in der zweiten Verfahrensphase
unter Auflagen freigegeben. Der geplante Zusammenschluss
wirkt sich auf die Herstellung und Lieferung
von Industriemineralen für Füll- und Streichanwendungen
in der Papierindustrie aus. Zu den hier betroffenen
Industriemineralen für die Papierindustrie gehören insbesondere
gemahlenes Calciumcarbonat (GCC) und gefälltes
Calciumcarbonat (PCC) sowie Gemische dieser beiden
Produkte. Omya produziert eine breite Palette von
Industriemineralen für verschiedene Wirtschaftszweige,
wohingegen Huber lediglich PCC für Füllanwendungen
anbietet. Weitere große Wettbewerber sind SMI und Imerys,
kleiner sind Schaefer Kalk sowie Solvay.
641. Im Rahmen der sachlichen Marktabgrenzung geht
die Europäische Kommission zunächst der Frage nach, ob
Calciumcarbonate für Füll- und für Streichanwendungen
demselben Markt angehören und verneint dies nach einer
Überprüfung von Nachfrage- und Angebotssubstituierbarkeit.
In einem weiteren Schritt untersucht sie, ob einerseits
alle Calciumcarbonate für Füllstoffe und andererseits
alle Calciumcarbonate für Streichpigmente jeweils
einem Markt zuzurechnen sind. Um herauszufinden, ob
GCC und PCC aus Nachfragesicht austauschbar sind,
nimmt die Europäische Kommission bei Füllstoffen sowohl
eine herkömmliche Marktuntersuchung als auch
eine ökonometrische Analyse vor. Die traditionelle
Marktuntersuchung kommt laut Europäischer Kommission
zu widersprüchlichen Belegen für die Austauschbarkeit
von PCC und GCC. Für diese spreche, dass zahlreiche
Kunden die ähnliche Qualität und die gegenseitige
Substituierbarkeit der Produkte bestätigten. Mehrere Papierhersteller
erklärten, dass sie im Falle eines signifikanten
und dauerhaften Preisanstiegs für eines der Calciumcarbonate
auf die jeweils andere Sorte umstellen würden.
Die Europäische Kommission legt darüber hinaus Belege
dafür vor, dass in der Vergangenheit einige Papierfabriken
von der Verwendung von GCC zu PCC übergegangen
sind. Sie folgert daraus, dass das Angebot von PCC für
Füllstoffe einen gewissen Wettbewerbsdruck auf die
Lieferanten von GCC ausübt. Andererseits stellt die
Europäische Kommission fest, dass die tatsächlich wahrgenommene
Substituierbarkeit in starkem Maß von der
Erfahrung des Papierfabrikanten, den hergestellten Papiersorten
und der eingesetzten technischen Ausrüstung
abhänge. Ferner habe die Marktuntersuchung ergeben, dass
eine Umstellung bei bestimmten Papiermaschinen nicht
möglich sei. Eine Umstellung sei außerdem mit einigen
Kosten verbunden und erfordere gegebenenfalls, eine Papiermaschine
für eine bis mehrere Wochen anzuhalten. Die
Kosten seien in der Praxis schwer abzuschätzen und fielen
bei verschiedenen Maschinen unterschiedlich aus.
642. Um ihre Thesen bezüglich des Substitutionsverhaltens
der Papierhersteller zu überprüfen, führt die Europäische
Kommission eine ökonometrische Studie durch. Sie
131 Vgl. Tz. 664 ff.