Deutscher Bundestag Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 269 – Drucksache 16/10140
FKVO, die darauf abzielten, die Dauer der fusionskontrollrechtlichen
Verfahren aus Gründen der Rechtssicherheit
und im Interesse der betroffenen Unternehmen zu begrenzen.
Dieses Bemühen um Rechtssicherheit erfordere,
dass sich die für die Prüfung eines konkreten Zusammenschlussvorhabens
zuständige Behörde auf vorhersehbare
Weise bestimmen lasse. Das Gebot der Zügigkeit, das die
allgemeine Systematik der Fusionskontrollverordnung
charakterisiere, erfordere zudem, dass die nach Artikel 1
Abs. 2 und 3 sowie Artikel 5 FKVO einmal begründete
Zuständigkeit der Europäischen Kommission für einen
bestimmten Vorgang nicht jederzeit wieder infrage gestellt
oder ständig Änderungen unterworfen werden
könne. Die Europäische Kommission verliere zwar ihre
Zuständigkeit für die Prüfung eines Zusammenschlusses,
wenn die beteiligten Unternehmen ihr Vorhaben vollständig
aufgeben. Anders verhalte es sich jedoch, wenn die
Beteiligten nur für einen Teil ihres Vorhabens Änderungen
vorschlagen. Solche Vorschläge könnten nicht dazu
führen, dass die Europäische Kommission zur Überprüfung
ihrer Zuständigkeit gezwungen werde, da andernfalls
die betreffenden Unternehmen den Ablauf des Verfahrens
und die Wirksamkeit der vom Gesetzgeber
gewollten Kontrolle erheblich stören könnten, indem sie
die Kommission zwingen, ständig ihre Zuständigkeit statt
die Sache materiell-rechtlich zu prüfen. Demgemäß
müsse die Zuständigkeit der Wettbewerbsbehörde für die
Prüfung eines Zusammenschlusses zu einem bestimmten
Zeitpunkt für die gesamte Dauer des Verfahrens feststehen.
Dieser Zeitpunkt hat nach Auffassung des EuGH in
engem Zusammenhang mit der Anmeldung zu stehen.
3.3 Marktabgrenzung
635. Es fällt auf, dass die Europäische Kommission
während des Berichtszeitraums in einer Reihe von Entscheidungen
die Marktabgrenzung ausführlich behandelt
und dabei detaillierter als früher auf die Nachfrage- und
die Angebotssubstitutierbarkeit eingeht. Bei der Marktdefinition
wendet die Europäische Kommission verschiedene
Analysemethoden an. Einerseits nimmt sie – wie
etwa in den Fällen Cargill/Degussa Food Ingredients und
Ineos/BP Dormagen – traditionelle Marktuntersuchungen
vor, die im Wesentlichen in der Befragung von Wettbewerbern,
Lieferanten und Nachfragern anhand von Fragebögen
bestehen. Andererseits nutzt sie ökonometrische
Instrumente, z. B. in den Fällen Omya/Huber, Inco/
Falconbridge und Sea-Invest/ EMO-EKOM, und zwar sowohl
im Rahmen der sachlichen als auch der räumlichen
Marktabgrenzung. Soweit ersichtlich, überwiegen selbst
in den Zweite-Phase-Verfahren die Fälle, in denen die
Marktabgrenzung auf der Grundlage einer traditionellen
Marktuntersuchung vorgenommen wird. Es gibt aber
auch Entscheidungen wie Omya/Huber, bei denen die
Europäische Kommission die durchgeführte Anbieterund
Kundenbefragung um eine ökonometrische Untersuchung
ergänzt, oder Sea-Invest/EMO-EKOM, bei denen
die quantitative Analyse im Vordergrund steht.
636. Bemerkenswert ist die Entwicklung hin zu einer
weniger starren Marktabgrenzung, die im Berichtszeitraum
zu erkennen ist. In mehreren Fällen – unter anderem
in den Entscheidungen Omya/Huber, Glatfelder/
Crompton und Travelport/Worldspan – wird eine gewisse
Aufweichung von Marktgrenzen sichtbar. In der Praxis
definiert die Europäische Kommission zwar einen relevanten
sachlichen Markt – oft unter explizitem Ausschluss
bestimmter benachbarter Produkte. Gleichzeitig
erklärt sie aber, dass von diesen benachbarten Produkten
ein gewisser Wettbewerbsdruck auf die Zusammenschlussparteien
ausgehe bzw. nicht ausgeschlossen werden
könne und deshalb bei der weiteren wettbewerblichen
Würdigung zu berücksichtigen sei.
3.3.1 Traditionelle Marktuntersuchung und
ökonometrische Verfahren
637. In dem Verfahren Glatfelder/Crompton, das die
Europäische Kommission am 20. Dezember 2006 mit einer
Freigabe ohne Auflagen gemäß Artikel 8 Abs. 1
FKVO abgeschlossen hat, wird die Marktdefinition nach
der traditionellen Methode vorgenommen. 129 Auffällig
ist, dass die Europäische Kommission gleich zu Beginn
ihrer Entscheidung darlegt, welche Unternehmen und Institutionen
befragt worden sind und Informationen geliefert
haben. Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die
Herstellung von Vliesen, die für verschiedene Zwecke
(z. B. Tee- und Kaffeefiltration, Batterieanwendungen)
eingesetzt werden. Laut Angaben der Europäischen Kommission
wurden Fragebögen an alle Lieferanten und Abnehmer
von nassgelegten Vliesen, an Kunden, die solche
Vliese zur Getränkefiltration verwenden, und an Kunden,
die diese Vliese für Batterieanwendungen einsetzen, geschickt.
Bei der Wettbewerbsbehörde seien Antworten
von vier Lieferanten, von 16 Abnehmern aus dem Bereich
der Getränkefiltration und von vier Batterieherstellern
eingegangen. Außerdem wird angeführt, dass die
Antworten sowohl von Klein- als auch von Großabnehmern
stammen, wobei eine große Mehrheit der Großabnehmer
geantwortet habe. Aus der Darstellung geht weiter
hervor, dass die Europäische Kommission andere
beteiligte Unternehmen, Lieferanten der Ausgangsstoffe,
einen Hersteller von Ausrüstungen für die Vliesproduktion
sowie eine unabhängige Zertifizierungsstelle befragt
hat. Zudem wird berichtet, dass Glatfelter mehrfach Angaben
– teilweise nach Aufforderung – nachgereicht hat.
638. Die Monopolkommission begrüßt die Bemühungen
der Europäischen Kommission, ihre Informationsquellen
transparenter zu gestalten. In den meisten Entscheidungen
wird nur allgemein auf die Antworten der
befragten Unternehmen und Institutionen verwiesen,
ohne dass erkennbar wird, wer im Einzelnen befragt
wurde und wer bzw. wie viele der Befragten geantwortet
haben. Einige solcher Unklarheiten beseitigt die Europäische
Kommission in der vorliegenden Entscheidung. Offen
bleibt allerdings auch hier die genaue Zahl der befragten
Lieferanten und Abnehmer und daraus folgend das
Gewicht, das den konkret bezifferten, abgegebenen Antworten
beizumessen ist. Künftige Entscheidungen sollten
deshalb entsprechende Angaben enthalten. Ferner ist
129 Vgl. Tz. 647 ff., 706 ff.