Deutscher Bundestag Unterrichtung
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<strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> – 16. Wahlperiode – 269 – Drucksache 16/10140<br />
FKVO, die darauf abzielten, die Dauer der fusionskontrollrechtlichen<br />
Verfahren aus Gründen der Rechtssicherheit<br />
und im Interesse der betroffenen Unternehmen zu begrenzen.<br />
Dieses Bemühen um Rechtssicherheit erfordere,<br />
dass sich die für die Prüfung eines konkreten Zusammenschlussvorhabens<br />
zuständige Behörde auf vorhersehbare<br />
Weise bestimmen lasse. Das Gebot der Zügigkeit, das die<br />
allgemeine Systematik der Fusionskontrollverordnung<br />
charakterisiere, erfordere zudem, dass die nach Artikel 1<br />
Abs. 2 und 3 sowie Artikel 5 FKVO einmal begründete<br />
Zuständigkeit der Europäischen Kommission für einen<br />
bestimmten Vorgang nicht jederzeit wieder infrage gestellt<br />
oder ständig Änderungen unterworfen werden<br />
könne. Die Europäische Kommission verliere zwar ihre<br />
Zuständigkeit für die Prüfung eines Zusammenschlusses,<br />
wenn die beteiligten Unternehmen ihr Vorhaben vollständig<br />
aufgeben. Anders verhalte es sich jedoch, wenn die<br />
Beteiligten nur für einen Teil ihres Vorhabens Änderungen<br />
vorschlagen. Solche Vorschläge könnten nicht dazu<br />
führen, dass die Europäische Kommission zur Überprüfung<br />
ihrer Zuständigkeit gezwungen werde, da andernfalls<br />
die betreffenden Unternehmen den Ablauf des Verfahrens<br />
und die Wirksamkeit der vom Gesetzgeber<br />
gewollten Kontrolle erheblich stören könnten, indem sie<br />
die Kommission zwingen, ständig ihre Zuständigkeit statt<br />
die Sache materiell-rechtlich zu prüfen. Demgemäß<br />
müsse die Zuständigkeit der Wettbewerbsbehörde für die<br />
Prüfung eines Zusammenschlusses zu einem bestimmten<br />
Zeitpunkt für die gesamte Dauer des Verfahrens feststehen.<br />
Dieser Zeitpunkt hat nach Auffassung des EuGH in<br />
engem Zusammenhang mit der Anmeldung zu stehen.<br />
3.3 Marktabgrenzung<br />
635. Es fällt auf, dass die Europäische Kommission<br />
während des Berichtszeitraums in einer Reihe von Entscheidungen<br />
die Marktabgrenzung ausführlich behandelt<br />
und dabei detaillierter als früher auf die Nachfrage- und<br />
die Angebotssubstitutierbarkeit eingeht. Bei der Marktdefinition<br />
wendet die Europäische Kommission verschiedene<br />
Analysemethoden an. Einerseits nimmt sie – wie<br />
etwa in den Fällen Cargill/Degussa Food Ingredients und<br />
Ineos/BP Dormagen – traditionelle Marktuntersuchungen<br />
vor, die im Wesentlichen in der Befragung von Wettbewerbern,<br />
Lieferanten und Nachfragern anhand von Fragebögen<br />
bestehen. Andererseits nutzt sie ökonometrische<br />
Instrumente, z. B. in den Fällen Omya/Huber, Inco/<br />
Falconbridge und Sea-Invest/ EMO-EKOM, und zwar sowohl<br />
im Rahmen der sachlichen als auch der räumlichen<br />
Marktabgrenzung. Soweit ersichtlich, überwiegen selbst<br />
in den Zweite-Phase-Verfahren die Fälle, in denen die<br />
Marktabgrenzung auf der Grundlage einer traditionellen<br />
Marktuntersuchung vorgenommen wird. Es gibt aber<br />
auch Entscheidungen wie Omya/Huber, bei denen die<br />
Europäische Kommission die durchgeführte Anbieterund<br />
Kundenbefragung um eine ökonometrische Untersuchung<br />
ergänzt, oder Sea-Invest/EMO-EKOM, bei denen<br />
die quantitative Analyse im Vordergrund steht.<br />
636. Bemerkenswert ist die Entwicklung hin zu einer<br />
weniger starren Marktabgrenzung, die im Berichtszeitraum<br />
zu erkennen ist. In mehreren Fällen – unter anderem<br />
in den Entscheidungen Omya/Huber, Glatfelder/<br />
Crompton und Travelport/Worldspan – wird eine gewisse<br />
Aufweichung von Marktgrenzen sichtbar. In der Praxis<br />
definiert die Europäische Kommission zwar einen relevanten<br />
sachlichen Markt – oft unter explizitem Ausschluss<br />
bestimmter benachbarter Produkte. Gleichzeitig<br />
erklärt sie aber, dass von diesen benachbarten Produkten<br />
ein gewisser Wettbewerbsdruck auf die Zusammenschlussparteien<br />
ausgehe bzw. nicht ausgeschlossen werden<br />
könne und deshalb bei der weiteren wettbewerblichen<br />
Würdigung zu berücksichtigen sei.<br />
3.3.1 Traditionelle Marktuntersuchung und<br />
ökonometrische Verfahren<br />
637. In dem Verfahren Glatfelder/Crompton, das die<br />
Europäische Kommission am 20. Dezember 2006 mit einer<br />
Freigabe ohne Auflagen gemäß Artikel 8 Abs. 1<br />
FKVO abgeschlossen hat, wird die Marktdefinition nach<br />
der traditionellen Methode vorgenommen. 129 Auffällig<br />
ist, dass die Europäische Kommission gleich zu Beginn<br />
ihrer Entscheidung darlegt, welche Unternehmen und Institutionen<br />
befragt worden sind und Informationen geliefert<br />
haben. Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die<br />
Herstellung von Vliesen, die für verschiedene Zwecke<br />
(z. B. Tee- und Kaffeefiltration, Batterieanwendungen)<br />
eingesetzt werden. Laut Angaben der Europäischen Kommission<br />
wurden Fragebögen an alle Lieferanten und Abnehmer<br />
von nassgelegten Vliesen, an Kunden, die solche<br />
Vliese zur Getränkefiltration verwenden, und an Kunden,<br />
die diese Vliese für Batterieanwendungen einsetzen, geschickt.<br />
Bei der Wettbewerbsbehörde seien Antworten<br />
von vier Lieferanten, von 16 Abnehmern aus dem Bereich<br />
der Getränkefiltration und von vier Batterieherstellern<br />
eingegangen. Außerdem wird angeführt, dass die<br />
Antworten sowohl von Klein- als auch von Großabnehmern<br />
stammen, wobei eine große Mehrheit der Großabnehmer<br />
geantwortet habe. Aus der Darstellung geht weiter<br />
hervor, dass die Europäische Kommission andere<br />
beteiligte Unternehmen, Lieferanten der Ausgangsstoffe,<br />
einen Hersteller von Ausrüstungen für die Vliesproduktion<br />
sowie eine unabhängige Zertifizierungsstelle befragt<br />
hat. Zudem wird berichtet, dass Glatfelter mehrfach Angaben<br />
– teilweise nach Aufforderung – nachgereicht hat.<br />
638. Die Monopolkommission begrüßt die Bemühungen<br />
der Europäischen Kommission, ihre Informationsquellen<br />
transparenter zu gestalten. In den meisten Entscheidungen<br />
wird nur allgemein auf die Antworten der<br />
befragten Unternehmen und Institutionen verwiesen,<br />
ohne dass erkennbar wird, wer im Einzelnen befragt<br />
wurde und wer bzw. wie viele der Befragten geantwortet<br />
haben. Einige solcher Unklarheiten beseitigt die Europäische<br />
Kommission in der vorliegenden Entscheidung. Offen<br />
bleibt allerdings auch hier die genaue Zahl der befragten<br />
Lieferanten und Abnehmer und daraus folgend das<br />
Gewicht, das den konkret bezifferten, abgegebenen Antworten<br />
beizumessen ist. Künftige Entscheidungen sollten<br />
deshalb entsprechende Angaben enthalten. Ferner ist<br />
129 Vgl. Tz. 647 ff., 706 ff.