Deutscher Bundestag Unterrichtung
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Drucksache 16/10140 – 268 – <strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> – 16. Wahlperiode<br />
Waren und Dienstleistungen in der Gemeinschaft oder<br />
diesem Mitgliedstaat erzielt wurde. Nach der Mitteilung<br />
der Kommission über die Berechnung des Umsatzes richtet<br />
sich der Ort des Umsatzes danach, wo sich der Kunde<br />
zur Zeit der Transaktion befindet. 125 Der Umsatz ist dem<br />
Standort des Kunden zuzuordnen, da in den allermeisten<br />
Fällen dort der Vertrag zustande kommt, der entsprechende<br />
Umsatz erzielt wird und Wettbewerb mit anderen<br />
Anbietern stattfindet.<br />
631. In früheren Entscheidungen zum Luftverkehr hatte<br />
die Europäische Kommission verschiedene Alternativen<br />
der Umsatzzurechnung erwogen. So war eine 50/50-Aufteilung<br />
der Umsätze auf den Abflug- und Ankunftsort<br />
ebenso in Betracht gezogen worden wie eine vollständige<br />
Zurechnung zu dem Ort des Ticketverkaufs. Die anfängliche<br />
Überlegung, Umsätze ausschließlich dem Ankunftsland<br />
zuzurechnen, hat die Europäische Kommission zwischenzeitlich<br />
wieder verworfen. Da die vorgeschlagenen<br />
Alternativen in früheren Fällen nicht zu unterschiedlichen<br />
Ergebnissen geführt hätten, konnte die Wettbewerbsbehörde<br />
die genaue Zurechnung bislang offen lassen. In der<br />
jetzt vorliegenden Verfügung lehnt die Europäische Kommission<br />
eine Zurechnung der auf dem Hin- und Rückflug<br />
erzielten Umsätze ausschließlich zum Ankunftsland ab.<br />
Sie verwirft außerdem die von Aer Lingus vorgeschlagene<br />
Zuordnung ausschließlich zum Abflugland. Nach<br />
beiden Ansätzen wäre die Kommission für die fusionskontrollrechtliche<br />
Prüfung nicht zuständig gewesen. Die<br />
Wettbewerbsbehörde verneint daneben eine Zurechnung<br />
zum Verkaufsort, wie sie noch in der Mitteilung zur Umsatzberechnung<br />
vorgeschlagen wird. Zur Begründung<br />
führt die Europäische Kommission an, dass ein erheblicher<br />
Teil der Tickets beider Fluggesellschaften über das<br />
Internet erworben werde und der jeweilige Verkaufsort<br />
deshalb nicht feststellbar sei. Außerdem gelte beim Internetvertrieb<br />
in der Regel die Vermutung nicht, wonach der<br />
Verkaufsort und der Ort der Dienstleistungserbringung<br />
übereinstimmten. Die Europäische Kommission spricht<br />
sich schließlich dafür aus, entweder die Umsätze hälftig<br />
auf das Abflug- und das Ankunftsland aufzuteilen oder<br />
sie zwar dem Abflugland zuzuordnen, Hin- und Rückflug<br />
aber als zwei Flüge zu behandeln. Nach Auffassung der<br />
Europäischen Kommission spiegelt die hälftige Aufteilung<br />
den transnationalen Charakter der Dienstleistung wider<br />
und erlaubt eine einfache und rechtssichere Anwendung.<br />
Für die Zuordnung zum jeweiligen Abflugland bei<br />
Hin- und Rückflug spreche, dass die Kunden auch beide<br />
Flüge bei verschiedenen Anbietern buchen könnten. Nach<br />
beiden Alternativen ist die Europäische Kommission im<br />
vorliegenden Fall zuständig.<br />
632. Die Monopolkommission lehnt beim Internetvertrieb<br />
– ebenso wie die Europäische Kommission – eine<br />
Zuordnung zum Ort des Vertragsschlusses als unpraktikabel<br />
und wenig sachgerecht ab. Oftmals werden den betroffenen<br />
Unternehmen die entsprechenden Daten nicht<br />
125 Mitteilung der Kommission über die Berechnung des Umsatzes im<br />
Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates über die Kontrolle<br />
von Zusammenschlüssen, ABl. EG Nr. C 66 vom 2. März<br />
1998, S. 25, hier: S. 32, Rn. 45.<br />
oder nicht ohne weiteres zur Verfügung stehen. Zudem<br />
dürfte der Ort des Vertragsschlusses häufig nicht identisch<br />
mit dem Ort sein, an dem die erworbene Dienstleistung<br />
zu erbringen ist. Diese Auffassung kommt auch in<br />
der konsolidierten Mitteilung der Kommission zu Zuständigkeitsfragen<br />
zum Ausdruck, mit der die Mitteilung über<br />
die Umsatzberechnung im Juli 2007 abgelöst wurde. 126<br />
Hiernach ist, sofern die fragliche Dienstleistung nicht<br />
über das Internet geliefert wird, der Ort für die Zurechnung<br />
zugrunde zu legen, an dem die charakteristische<br />
Handlung im Rahmen des Vertrags durchgeführt wird.<br />
Geht man vom Ort der Erbringung der Dienstleistung aus,<br />
erscheint eine ausschließliche Zuordnung zum Abflugoder<br />
Ankunftsort nicht sinnvoll, denn bei einem Hin- und<br />
Rückflug wird die Dienstleistung an beiden Orten erbracht.<br />
Dieser Auffassung entsprechen beide von der<br />
Europäischen Kommission vertretenen Alternativen. Eine<br />
Entscheidung musste sie nicht treffen, weil im vorliegenden<br />
Fall beide Methoden zu demselben Ergebnis führten.<br />
3.2.3 Zuständigkeit und Abhilfemaßnahmen<br />
633. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem<br />
Urteil Cementbouw/Kommission wichtige Feststellungen<br />
zur Zuständigkeit der Europäischen Kommission<br />
getroffen. 127 Dem Urteil lag eine Entscheidung der Europäischen<br />
Kommission vom Juni 2002 zugrunde, mit der<br />
das Zusammenschlussvorhaben Haniel/Cementbouw/JV<br />
(CVK) nach Durchführung der zweiten Verfahrensphase<br />
nur unter Bedingungen und Auflagen genehmigt worden<br />
war. Cementbouw legte gegen die Entscheidung am<br />
11. September 2002 Klage beim Gericht erster Instanz<br />
ein. Das Gericht folgte jedoch keinem der vorgebrachten<br />
Argumente und wies die Klage ab. 128 Am 3. Mai 2006<br />
legte Cementbouw Rechtsmittel beim EuGH gegen das<br />
erstinstanzliche Urteil ein. Die Klägerin macht unter anderem<br />
geltend, die Zuständigkeit der Europäischen Kommission<br />
nach der Fusionskontrollverordnung werde nicht<br />
ausschließlich durch den Zusammenschluss in der Form,<br />
wie er angemeldet worden sei, sondern durch den tatsächlich<br />
vollzogenen Zusammenschluss begründet. Dies gelte<br />
für den Fall, dass die Parteien das Zusammenschlussvorhaben<br />
nach dessen Anmeldung geändert hätten, wobei<br />
solche Änderungen auch aus einem Zusagenvorschlag resultieren<br />
könnten.<br />
634. Der Europäische Gerichtshof hat diese Argumentation<br />
– nach Auffassung der Monopolkommission zu<br />
Recht – verworfen. Zur Begründung führt der EuGH aus,<br />
dass die Fusionskontrollverordnung gemäß Artikel 21<br />
FKVO auf einer exakten Verteilung der Zuständigkeiten<br />
zwischen den nationalen und den gemeinschaftlichen Behörden<br />
beruhe. Die Fusionskontrollverordnung enthalte<br />
darüber hinaus Bestimmungen wie Artikel 10 Abs. 1 und 2<br />
126 Konsolidierte Mitteilung der Kommission zu Zuständigkeitsfragen<br />
gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle<br />
von Unternehmenszusammenschlüssen, 10. Juli 2007, Rn. 196.<br />
127 EuGH, Urteil vom 18. Dezember 2007, Rs. C-202/06 P,<br />
Cementbouw/Kommission, Rn. 39.<br />
128 EuG, Urteil vom 23. Februar 2006, Rs. T-282/02, Cementbouw/<br />
Kommission, Slg. 2006, II-319.