Deutscher Bundestag Unterrichtung

Drucksache 16/10140 – 268 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Waren und Dienstleistungen in der Gemeinschaft oder
diesem Mitgliedstaat erzielt wurde. Nach der Mitteilung
der Kommission über die Berechnung des Umsatzes richtet
sich der Ort des Umsatzes danach, wo sich der Kunde
zur Zeit der Transaktion befindet. 125 Der Umsatz ist dem
Standort des Kunden zuzuordnen, da in den allermeisten
Fällen dort der Vertrag zustande kommt, der entsprechende
Umsatz erzielt wird und Wettbewerb mit anderen
Anbietern stattfindet.
631. In früheren Entscheidungen zum Luftverkehr hatte
die Europäische Kommission verschiedene Alternativen
der Umsatzzurechnung erwogen. So war eine 50/50-Aufteilung
der Umsätze auf den Abflug- und Ankunftsort
ebenso in Betracht gezogen worden wie eine vollständige
Zurechnung zu dem Ort des Ticketverkaufs. Die anfängliche
Überlegung, Umsätze ausschließlich dem Ankunftsland
zuzurechnen, hat die Europäische Kommission zwischenzeitlich
wieder verworfen. Da die vorgeschlagenen
Alternativen in früheren Fällen nicht zu unterschiedlichen
Ergebnissen geführt hätten, konnte die Wettbewerbsbehörde
die genaue Zurechnung bislang offen lassen. In der
jetzt vorliegenden Verfügung lehnt die Europäische Kommission
eine Zurechnung der auf dem Hin- und Rückflug
erzielten Umsätze ausschließlich zum Ankunftsland ab.
Sie verwirft außerdem die von Aer Lingus vorgeschlagene
Zuordnung ausschließlich zum Abflugland. Nach
beiden Ansätzen wäre die Kommission für die fusionskontrollrechtliche
Prüfung nicht zuständig gewesen. Die
Wettbewerbsbehörde verneint daneben eine Zurechnung
zum Verkaufsort, wie sie noch in der Mitteilung zur Umsatzberechnung
vorgeschlagen wird. Zur Begründung
führt die Europäische Kommission an, dass ein erheblicher
Teil der Tickets beider Fluggesellschaften über das
Internet erworben werde und der jeweilige Verkaufsort
deshalb nicht feststellbar sei. Außerdem gelte beim Internetvertrieb
in der Regel die Vermutung nicht, wonach der
Verkaufsort und der Ort der Dienstleistungserbringung
übereinstimmten. Die Europäische Kommission spricht
sich schließlich dafür aus, entweder die Umsätze hälftig
auf das Abflug- und das Ankunftsland aufzuteilen oder
sie zwar dem Abflugland zuzuordnen, Hin- und Rückflug
aber als zwei Flüge zu behandeln. Nach Auffassung der
Europäischen Kommission spiegelt die hälftige Aufteilung
den transnationalen Charakter der Dienstleistung wider
und erlaubt eine einfache und rechtssichere Anwendung.
Für die Zuordnung zum jeweiligen Abflugland bei
Hin- und Rückflug spreche, dass die Kunden auch beide
Flüge bei verschiedenen Anbietern buchen könnten. Nach
beiden Alternativen ist die Europäische Kommission im
vorliegenden Fall zuständig.
632. Die Monopolkommission lehnt beim Internetvertrieb
– ebenso wie die Europäische Kommission – eine
Zuordnung zum Ort des Vertragsschlusses als unpraktikabel
und wenig sachgerecht ab. Oftmals werden den betroffenen
Unternehmen die entsprechenden Daten nicht
125 Mitteilung der Kommission über die Berechnung des Umsatzes im
Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates über die Kontrolle
von Zusammenschlüssen, ABl. EG Nr. C 66 vom 2. März
1998, S. 25, hier: S. 32, Rn. 45.
oder nicht ohne weiteres zur Verfügung stehen. Zudem
dürfte der Ort des Vertragsschlusses häufig nicht identisch
mit dem Ort sein, an dem die erworbene Dienstleistung
zu erbringen ist. Diese Auffassung kommt auch in
der konsolidierten Mitteilung der Kommission zu Zuständigkeitsfragen
zum Ausdruck, mit der die Mitteilung über
die Umsatzberechnung im Juli 2007 abgelöst wurde. 126
Hiernach ist, sofern die fragliche Dienstleistung nicht
über das Internet geliefert wird, der Ort für die Zurechnung
zugrunde zu legen, an dem die charakteristische
Handlung im Rahmen des Vertrags durchgeführt wird.
Geht man vom Ort der Erbringung der Dienstleistung aus,
erscheint eine ausschließliche Zuordnung zum Abflugoder
Ankunftsort nicht sinnvoll, denn bei einem Hin- und
Rückflug wird die Dienstleistung an beiden Orten erbracht.
Dieser Auffassung entsprechen beide von der
Europäischen Kommission vertretenen Alternativen. Eine
Entscheidung musste sie nicht treffen, weil im vorliegenden
Fall beide Methoden zu demselben Ergebnis führten.
3.2.3 Zuständigkeit und Abhilfemaßnahmen
633. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem
Urteil Cementbouw/Kommission wichtige Feststellungen
zur Zuständigkeit der Europäischen Kommission
getroffen. 127 Dem Urteil lag eine Entscheidung der Europäischen
Kommission vom Juni 2002 zugrunde, mit der
das Zusammenschlussvorhaben Haniel/Cementbouw/JV
(CVK) nach Durchführung der zweiten Verfahrensphase
nur unter Bedingungen und Auflagen genehmigt worden
war. Cementbouw legte gegen die Entscheidung am
11. September 2002 Klage beim Gericht erster Instanz
ein. Das Gericht folgte jedoch keinem der vorgebrachten
Argumente und wies die Klage ab. 128 Am 3. Mai 2006
legte Cementbouw Rechtsmittel beim EuGH gegen das
erstinstanzliche Urteil ein. Die Klägerin macht unter anderem
geltend, die Zuständigkeit der Europäischen Kommission
nach der Fusionskontrollverordnung werde nicht
ausschließlich durch den Zusammenschluss in der Form,
wie er angemeldet worden sei, sondern durch den tatsächlich
vollzogenen Zusammenschluss begründet. Dies gelte
für den Fall, dass die Parteien das Zusammenschlussvorhaben
nach dessen Anmeldung geändert hätten, wobei
solche Änderungen auch aus einem Zusagenvorschlag resultieren
könnten.
634. Der Europäische Gerichtshof hat diese Argumentation
– nach Auffassung der Monopolkommission zu
Recht – verworfen. Zur Begründung führt der EuGH aus,
dass die Fusionskontrollverordnung gemäß Artikel 21
FKVO auf einer exakten Verteilung der Zuständigkeiten
zwischen den nationalen und den gemeinschaftlichen Behörden
beruhe. Die Fusionskontrollverordnung enthalte
darüber hinaus Bestimmungen wie Artikel 10 Abs. 1 und 2
126 Konsolidierte Mitteilung der Kommission zu Zuständigkeitsfragen
gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle
von Unternehmenszusammenschlüssen, 10. Juli 2007, Rn. 196.
127 EuGH, Urteil vom 18. Dezember 2007, Rs. C-202/06 P,
Cementbouw/Kommission, Rn. 39.
128 EuG, Urteil vom 23. Februar 2006, Rs. T-282/02, Cementbouw/
Kommission, Slg. 2006, II-319.