Deutscher Bundestag Unterrichtung
Deutscher Bundestag Unterrichtung
Deutscher Bundestag Unterrichtung
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
<strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> – 16. Wahlperiode – 267 – Drucksache 16/10140<br />
scheidung der CNE neue Auflagen fest. Nach Auffassung<br />
der Europäischen Kommission waren auch diese geänderten<br />
Auflagen unvereinbar mit den Bestimmungen des<br />
EG-Vertrags über den freien Kapitalverkehr und die Niederlassungsfreiheit.<br />
Daneben wurde ein Verstoß gegen<br />
die Regel des freien Warenverkehrs konstatiert. Die Europäische<br />
Kommission erließ daraufhin im Dezember 2006<br />
eine zweite Verfügung nach Artikel 21 FKVO. Spanien<br />
wurde eine Frist bis zum 19. Januar 2007 eingeräumt, um<br />
die geänderten Auflagen aufzuheben.<br />
Im März 2007 vereinbarten die italienische Enel und die<br />
spanische Acciona, die gemeinsame Kontrolle über Endesa<br />
zu übernehmen und ein gemeinsames Angebot für<br />
die Endesa-Aktien abzugeben, die sich noch nicht in ihrer<br />
Kontrolle befanden. Anfang April einigten sich Enel,<br />
Acciona und E.ON darauf, dass Enel und Endesa bestimmte<br />
Rechte und Vermögenswerte auf E.ON übertragen.<br />
Im Juli 2007 genehmigte die Europäische Kommission<br />
das Vorhaben Enel/Acciona/Endesa in der ersten<br />
Verfahrensphase ohne Bedingungen und Auflagen. Ebenfalls<br />
im Juli 2007 knüpfte die CNE den Zusammenschluss<br />
an bestimmte Bedingungen, die im Oktober zum<br />
Teil geändert wurden. Die geänderten Bedingungen unterschieden<br />
sich nicht wesentlich von denen, die an den<br />
Zusammenschluss E.ON/Endesa geknüpft waren. Die<br />
Europäische Kommission erließ daraufhin im Dezember<br />
2007 eine weitere Verfügung nach Artikel 21 FKVO, die<br />
wiederum auf der fehlenden <strong>Unterrichtung</strong> und Zustimmung<br />
der Europäischen Kommission sowie den Verstößen<br />
gegen die Grundsätze des freien Kapital- und Warenverkehrs<br />
und der Niederlassungsfreiheit beruhte.<br />
628. Der geschilderte Fall macht die Gefahr industriepolitischer<br />
Einflussnahme seitens der Mitgliedstaaten in<br />
besonders gravierender Weise deutlich. Spanien hatte vor<br />
dem Angebot durch E.ON bereits die Übernahme<br />
Endesas durch das ebenfalls spanische, in Katalonien<br />
ansässige Unternehmen Gas Natural genehmigt. Diese<br />
Genehmigung war erfolgt, obwohl die spanische Wettbewerbsbehörde<br />
sich gegen den Zusammenschluss ausgesprochen<br />
hatte. Die spanische Regierung hatte das Vorhaben<br />
dennoch offen unterstützt und die Schaffung eines<br />
nationalen Energiechampions favorisiert. Zur Begründung<br />
führte die spanische Regierung Gemeinwohlgründe<br />
sowie den Schutz eines strategischen Wirtschaftszweigs<br />
an. Insbesondere hätte das zusammengefasste Unternehmen<br />
nach Ansicht der Regierung als erstes integriertes<br />
Gas- und Stromunternehmen Spaniens über eine größere<br />
Verhandlungsmacht verfügt.<br />
Selbst mehrere Entscheidungen der Europäischen Kommission<br />
nach Artikel 21 FKVO sowie die Einleitung von<br />
zwei Vertragsverletzungsverfahren konnten die spanische<br />
Regierung nur wenig beeindrucken. Um so bedauerlicher<br />
ist es nach Auffassung der Monopolkommission, dass die<br />
spanische Regierung sich mit ihrem Plan, einen aus ihrer<br />
Sicht unliebsamen Zusammenschluss zu verhindern,<br />
durchsetzen konnte. Schon allein die durch staatliche<br />
Maßnahmen hervorgerufene Verzögerung erschwerte<br />
E.ON den Erwerb von Endesa. Die Verzögerung verschaffte<br />
außerdem Acciona und Enel die Möglichkeit des<br />
Aktienkaufs, der in einem gemeinsamen Angebot zum<br />
Erwerb von Endesa mündete. Dabei ist der vorliegende<br />
Fall bei weitem nicht das einzige Beispiel für Versuche<br />
politischer Einflussnahme seitens nationaler Regierungen.<br />
Hier sei nur daran erinnert, dass in Frankreich die<br />
Versorger GdF und Suez fusionierten, um den Erwerb<br />
von Suez durch die italienische Enel zu verhindern. Über<br />
politische Einflussnahme wurde während des Berichtszeitraums<br />
ferner in den Zusammenschlüssen Mittal/<br />
Arcelor sowie Abertis/Autostrade berichtet.<br />
629. Die Monopolkommission lehnt mitgliedstaatliche<br />
Eingriffe in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen<br />
Kommission bei Zusammenschlussfällen strikt<br />
ab. Sie wendet sich nachdrücklich gegen eine nationale<br />
Politik, die die Bildung von inländischen Champions fördert<br />
und die Belange der Wettbewerbspolitik gegenüber<br />
industriepolitischen Interessen zurückstellt. 122 Sie erinnert<br />
in diesem Zusammenhang daran, dass derartige Eingriffe<br />
letztlich zulasten der Verbraucher, im vorliegenden<br />
Fall insbesondere der spanischen Energiekunden, gehen.<br />
Nach Auffassung der Monopolkommission ist es von essenzieller<br />
Bedeutung zu gewährleisten, dass für alle<br />
Unternehmen, deren Zusammenschlussvorhaben in die<br />
Zuständigkeit der Europäischen Kommission fallen, dieselben<br />
Regeln gelten. Die Monopolkommission unterstützt<br />
deshalb ausdrücklich die Maßnahmen, welche die<br />
Europäische Kommission im vorliegenden Fall getroffen<br />
hat. Nach Auffassung der Monopolkommission sollte die<br />
Europäische Kommission alle ihr zu Gebote stehenden<br />
Mittel und Sanktionen ausschöpfen, um Spanien zur<br />
Rücknahme der ausgesprochenen Auflagen zu bewegen<br />
und damit auch ein Zeichen im Hinblick auf andere Mitgliedstaaten<br />
zu setzen. 123<br />
3.2.2 Umsatzzurechnung im Luftverkehr<br />
630. Ryanair meldete am 30. Oktober 2006 sein Vorhaben<br />
in Brüssel an, die alleinige Kontrolle über Aer Lingus<br />
zu übernehmen. 124 Die beteiligten Unternehmen sind<br />
Fluggesellschaften, die Kurzstrecken-Linienflüge anbieten<br />
und jeweils über eine große, wichtige Basis am Dubliner<br />
Flughafen verfügen. Die Zuständigkeit der Europäischen<br />
Kommission nach Artikel 1 Abs. 2 FKVO war<br />
ausgeschlossen, weil die Parteien die erforderliche 5 Mrd.<br />
Euro-Umsatzgrenze nicht erreichten. Für die Anwendung<br />
des Artikel 1 Abs. 3 FKVO war entscheidend, ob die Umsätze<br />
der Zusammenschlussbeteiligten zusammen in mindestens<br />
drei Mitgliedstaaten mehr als 100 Mio. Euro und<br />
einzeln in mindestens drei dieser Mitgliedstaaten mehr als<br />
25 Mio. Euro betrugen. Ob diese Voraussetzungen erfüllt<br />
waren, hing von der örtlichen Zuordnung der auf Hinund<br />
Rückflügen erzielten Umsätze ab. Laut Artikel 5<br />
Abs. 1 FKVO umfasst der in der Gemeinschaft oder einem<br />
Mitgliedstaat erzielte Umsatz den Umsatz, der mit<br />
122 Vgl. Monopolkommission, Hauptgutachten 2002/2003, a. a. O.,<br />
Tz. 1 ff.<br />
123 Der EuGH hat im März 2008 entschieden, dass Spanien mit den gegen<br />
E.ON verhängten Auflagen gegen Artikel 21 FKVO verstoßen<br />
hat; Urteil vom 6. März 2008, Rs. C-196/07.<br />
124 Vgl. Tz. 692 ff., 757 ff.