Deutscher Bundestag Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 267 – Drucksache 16/10140
scheidung der CNE neue Auflagen fest. Nach Auffassung
der Europäischen Kommission waren auch diese geänderten
Auflagen unvereinbar mit den Bestimmungen des
EG-Vertrags über den freien Kapitalverkehr und die Niederlassungsfreiheit.
Daneben wurde ein Verstoß gegen
die Regel des freien Warenverkehrs konstatiert. Die Europäische
Kommission erließ daraufhin im Dezember 2006
eine zweite Verfügung nach Artikel 21 FKVO. Spanien
wurde eine Frist bis zum 19. Januar 2007 eingeräumt, um
die geänderten Auflagen aufzuheben.
Im März 2007 vereinbarten die italienische Enel und die
spanische Acciona, die gemeinsame Kontrolle über Endesa
zu übernehmen und ein gemeinsames Angebot für
die Endesa-Aktien abzugeben, die sich noch nicht in ihrer
Kontrolle befanden. Anfang April einigten sich Enel,
Acciona und E.ON darauf, dass Enel und Endesa bestimmte
Rechte und Vermögenswerte auf E.ON übertragen.
Im Juli 2007 genehmigte die Europäische Kommission
das Vorhaben Enel/Acciona/Endesa in der ersten
Verfahrensphase ohne Bedingungen und Auflagen. Ebenfalls
im Juli 2007 knüpfte die CNE den Zusammenschluss
an bestimmte Bedingungen, die im Oktober zum
Teil geändert wurden. Die geänderten Bedingungen unterschieden
sich nicht wesentlich von denen, die an den
Zusammenschluss E.ON/Endesa geknüpft waren. Die
Europäische Kommission erließ daraufhin im Dezember
2007 eine weitere Verfügung nach Artikel 21 FKVO, die
wiederum auf der fehlenden Unterrichtung und Zustimmung
der Europäischen Kommission sowie den Verstößen
gegen die Grundsätze des freien Kapital- und Warenverkehrs
und der Niederlassungsfreiheit beruhte.
628. Der geschilderte Fall macht die Gefahr industriepolitischer
Einflussnahme seitens der Mitgliedstaaten in
besonders gravierender Weise deutlich. Spanien hatte vor
dem Angebot durch E.ON bereits die Übernahme
Endesas durch das ebenfalls spanische, in Katalonien
ansässige Unternehmen Gas Natural genehmigt. Diese
Genehmigung war erfolgt, obwohl die spanische Wettbewerbsbehörde
sich gegen den Zusammenschluss ausgesprochen
hatte. Die spanische Regierung hatte das Vorhaben
dennoch offen unterstützt und die Schaffung eines
nationalen Energiechampions favorisiert. Zur Begründung
führte die spanische Regierung Gemeinwohlgründe
sowie den Schutz eines strategischen Wirtschaftszweigs
an. Insbesondere hätte das zusammengefasste Unternehmen
nach Ansicht der Regierung als erstes integriertes
Gas- und Stromunternehmen Spaniens über eine größere
Verhandlungsmacht verfügt.
Selbst mehrere Entscheidungen der Europäischen Kommission
nach Artikel 21 FKVO sowie die Einleitung von
zwei Vertragsverletzungsverfahren konnten die spanische
Regierung nur wenig beeindrucken. Um so bedauerlicher
ist es nach Auffassung der Monopolkommission, dass die
spanische Regierung sich mit ihrem Plan, einen aus ihrer
Sicht unliebsamen Zusammenschluss zu verhindern,
durchsetzen konnte. Schon allein die durch staatliche
Maßnahmen hervorgerufene Verzögerung erschwerte
E.ON den Erwerb von Endesa. Die Verzögerung verschaffte
außerdem Acciona und Enel die Möglichkeit des
Aktienkaufs, der in einem gemeinsamen Angebot zum
Erwerb von Endesa mündete. Dabei ist der vorliegende
Fall bei weitem nicht das einzige Beispiel für Versuche
politischer Einflussnahme seitens nationaler Regierungen.
Hier sei nur daran erinnert, dass in Frankreich die
Versorger GdF und Suez fusionierten, um den Erwerb
von Suez durch die italienische Enel zu verhindern. Über
politische Einflussnahme wurde während des Berichtszeitraums
ferner in den Zusammenschlüssen Mittal/
Arcelor sowie Abertis/Autostrade berichtet.
629. Die Monopolkommission lehnt mitgliedstaatliche
Eingriffe in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen
Kommission bei Zusammenschlussfällen strikt
ab. Sie wendet sich nachdrücklich gegen eine nationale
Politik, die die Bildung von inländischen Champions fördert
und die Belange der Wettbewerbspolitik gegenüber
industriepolitischen Interessen zurückstellt. 122 Sie erinnert
in diesem Zusammenhang daran, dass derartige Eingriffe
letztlich zulasten der Verbraucher, im vorliegenden
Fall insbesondere der spanischen Energiekunden, gehen.
Nach Auffassung der Monopolkommission ist es von essenzieller
Bedeutung zu gewährleisten, dass für alle
Unternehmen, deren Zusammenschlussvorhaben in die
Zuständigkeit der Europäischen Kommission fallen, dieselben
Regeln gelten. Die Monopolkommission unterstützt
deshalb ausdrücklich die Maßnahmen, welche die
Europäische Kommission im vorliegenden Fall getroffen
hat. Nach Auffassung der Monopolkommission sollte die
Europäische Kommission alle ihr zu Gebote stehenden
Mittel und Sanktionen ausschöpfen, um Spanien zur
Rücknahme der ausgesprochenen Auflagen zu bewegen
und damit auch ein Zeichen im Hinblick auf andere Mitgliedstaaten
zu setzen. 123
3.2.2 Umsatzzurechnung im Luftverkehr
630. Ryanair meldete am 30. Oktober 2006 sein Vorhaben
in Brüssel an, die alleinige Kontrolle über Aer Lingus
zu übernehmen. 124 Die beteiligten Unternehmen sind
Fluggesellschaften, die Kurzstrecken-Linienflüge anbieten
und jeweils über eine große, wichtige Basis am Dubliner
Flughafen verfügen. Die Zuständigkeit der Europäischen
Kommission nach Artikel 1 Abs. 2 FKVO war
ausgeschlossen, weil die Parteien die erforderliche 5 Mrd.
Euro-Umsatzgrenze nicht erreichten. Für die Anwendung
des Artikel 1 Abs. 3 FKVO war entscheidend, ob die Umsätze
der Zusammenschlussbeteiligten zusammen in mindestens
drei Mitgliedstaaten mehr als 100 Mio. Euro und
einzeln in mindestens drei dieser Mitgliedstaaten mehr als
25 Mio. Euro betrugen. Ob diese Voraussetzungen erfüllt
waren, hing von der örtlichen Zuordnung der auf Hinund
Rückflügen erzielten Umsätze ab. Laut Artikel 5
Abs. 1 FKVO umfasst der in der Gemeinschaft oder einem
Mitgliedstaat erzielte Umsatz den Umsatz, der mit
122 Vgl. Monopolkommission, Hauptgutachten 2002/2003, a. a. O.,
Tz. 1 ff.
123 Der EuGH hat im März 2008 entschieden, dass Spanien mit den gegen
E.ON verhängten Auflagen gegen Artikel 21 FKVO verstoßen
hat; Urteil vom 6. März 2008, Rs. C-196/07.
124 Vgl. Tz. 692 ff., 757 ff.