Deutscher Bundestag Unterrichtung

Drucksache 16/10140 – 266 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
von mindestens zwei beteiligten Unternehmen jeweils
mehr als 25 Mio. Euro betragen und der gemeinschaftsweite
Gesamtumsatz von mindestens zwei beteiligten Unternehmen
jeweils 100 Mio. Euro übersteigen. Außerdem
gilt auch insoweit die Zwei-Drittel-Regelung. Die Zuständigkeit
der Europäischen Kommission kann sich daneben
aus einer Verweisung nach Artikel 4 Abs. 5 oder
nach Artikel 22 FKVO ergeben. Eine Verweisung nach
Artikel 4 Abs. 5 FKVO resultiert aus einem Antrag der
Zusammenschlussparteien, während eine Verweisung
nach Artikel 22 FKVO auf Initiative eines oder mehrerer
Mitgliedstaaten erfolgt.
624. Betrachtet man die Zweite-Phase-Verfahren im gegenwärtigen
Berichtszeitraum, ergibt sich für die Begründung
der Zuständigkeit Brüssels folgendes Bild: 121 Aufgrund
des Artikel 1 Abs. 2 FKVO fallen die sieben
Zusammenschlussvorhaben Sea-Invest/EMO-EKOM,
Thales/ Finmeccanica/AAS/Telespazio, Sony/BMG sowie
T-Mobile Austria/Tele.ring, Inco/Falconbridge, Gaz
de France/Suez und SFR/Télé2 in den Zuständigkeitsbereich
der Europäischen Kommission. Für vier Fälle ist die
Europäische Kommission gemäß Artikel 1 Abs. 3 FKVO
zuständig, nämlich Cargill/Degussa Food Ingredients sowie
Dong/Elsam/Energie E2, Universal/ BMG Music Publishing
und Ryanair/Aer Lingus. Nach Artikel 22 FKVO
gelangten die zwei Verfahren Glatfelder/Crompton und
Omya/Huber auf Antrag der Mitgliedstaaten in die Jurisdiktion
der Europäischen Kommission. In den drei Fällen
Travelport/Worldspan, Metso/Aker Kvaerner und Kronospan/Constantia
wurde die Zuständigkeit Brüssels durch
einen Antrag der Parteien gemäß Artikel 4 Abs. 5 FKVO
eröffnet.
625. Die Zuständigkeit der nationalen Wettbewerbsbehörden
folgt in erster Linie aus den mitgliedstaatlichen
Regelungen und wird durch die Artikel 1 Abs. 2 und 3
FKVO begrenzt. Die nationalen Wettbewerbsbehörden
sind auch dann zuständig, wenn ein Zusammenschlussvorhaben
zwar ursprünglich gemeinschaftsweite Bedeutung
hatte, aber auf Betreiben der Parteien (Artikel 4
Abs. 4 FKVO) oder eines Mitgliedstaates (Artikel 9
FKVO) verwiesen wird. Im gegenwärtigen Berichtszeitraum
hat die Europäische Kommission 18 Verfahren gemäß
Artikel 4 Abs. 4 FKVO vollständig, einen weiteren
Fall nur teilweise an die nationalen Wettbewerbsbehörden
abgegeben. Auf der Grundlage von Artikel 9 FKVO wurden
zwei Verfahren – TCCC/CCHBC/Traficante und
Carrefour/Ahold Polska – vollständig an die italienische
und die polnische Wettbewerbsbehörde verwiesen. In den
Fällen Aggregate Industries/Foster Yeoman und Alfa
Acciai/Cronimet/Remondis/TSR Group kam es zur teilweisen
Verfahrensabgabe an das Vereinigte Königreich
und Deutschland. Soweit die Zuständigkeit für diese Vorhaben
bei der Europäischen Kommission verblieb, erließ
sie Entscheidungen nach Artikel 6 Abs. 1 lit. b FKVO.
Den Verweisungsantrag Bulgariens in dem Fall AIG Ca-
121 Bei Redaktionsschluss waren 17 Zweite-Phase-Verfahren veröffentlicht.
In der Entscheidung Ineos/BP Dormagen macht die Europäische
Kommission keine Angaben zur Zuständigkeit.
pital Partners/Bulgarian Telecommunications Company
beschied die Europäische Kommission abschlägig und
führte die Prüfung selbst durch. Sie beendete das Verfahren
ebenfalls mit einer Entscheidung nach Artikel 6
Abs. 1 lit. b FKVO.
3.2.1 Ausschließliche Zuständigkeit der
Europäischen Kommission
626. Nach Artikel 21 Abs. 2 FKVO ist die Europäische
Kommission ausschließlich dafür zuständig, die wettbewerbsrechtlichen
Auswirkungen von Zusammenschlüssen
mit gemeinschaftsweiter Bedeutung zu beurteilen.
Gemäß Artikel 21 Abs. 3 FKVO wenden die Mitgliedstaaten
ihr nationales Wettbewerbsrecht nicht auf derartige
Zusammenschlüsse an. Nach Abs. 4 der Vorschrift
sind die Mitgliedstaaten jedoch befugt, geeignete Maßnahmen
zum Schutz anderer berechtigter Interessen zu
treffen, sofern die Interessen mit den allgemeinen Grundsätzen
und den übrigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts
vereinbar sind. Als berechtigte Interessen in
diesem Sinn gelten gemäß Artikel 21 Abs. 4 FKVO die
öffentliche Sicherheit, die Medienvielfalt und die Aufsichtsregeln.
Alle Maßnahmen zum Schutz anderer Interessen
sind der Europäischen Kommission mitzuteilen,
die innerhalb von 25 Arbeitstagen entscheiden muss, ob
das geltend gemachte Interesse mit den allgemeinen
Grundsätzen und den sonstigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts
vereinbar ist. In den Verfahren E.ON/
Endesa und Enel/Acciona/Endesa hat die Europäische
Kommission insgesamt drei Entscheidungen wegen Verstoßes
gegen Artikel 21 FKVO erlassen.
627. Am 16. März 2006 hat E.ON sein Vorhaben,
Endesa im Wege eines öffentlichen Übernahmeangebots
zu erwerben, in Brüssel angemeldet. Am 25. April 2006
genehmigte die Europäische Kommission den Zusammenschluss
in der ersten Verfahrensphase ohne Bedingungen
und Auflagen. Einige Tage, nachdem E.ON sein
Angebot für Endesa bekannt gegeben hatte, erließ die
spanische Regierung ein Gesetz, mit dem die Aufsichtsbefugnisse
der Energieregulierungsbehörde CNE ausgeweitet
wurden. In Anwendung dieses Gesetzes machte
die CNE den Zusammenschluss E.ON/Endesa von einer
Reihe von Auflagen abhängig und verpflichtete E.ON unter
anderem zur Veräußerung bestimmter Vermögenswerte.
Daraufhin erließ die Europäische Kommission im
September 2006 eine Verfügung nach Artikel 21 FKVO
gegen Spanien. Die spanische Regierung habe gegen
Artikel 21 FKVO verstoßen, weil die Entscheidung der
CNE ohne vorherige Unterrichtung und ohne Billigung
der Europäischen Kommission erlassen worden sei. Außerdem
werde der Zusammenschluss von einer Reihe von
Auflagen abhängig gemacht, die den Bestimmungen des
EG-Vertrags über den freien Kapitalverkehr und die Niederlassungsfreiheit
zuwiderliefen. Aufgrund dieser Entscheidung
war Spanien verpflichtet, die Auflagen unverzüglich
aufzuheben.
Im November 2006 legte das spanische Ministerium für
Industrie, Tourismus und Handel im Rahmen des verwaltungsrechtlichen
Rechtsbehelfsverfahrens gegen die Ent-