Deutscher Bundestag Unterrichtung
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<strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> – 16. Wahlperiode – 265 – Drucksache 16/10140<br />
Spannungsverhältnisses ist darauf zu achten, dass problematische<br />
Fälle auch künftig nicht allein aus Personaloder<br />
Zeitmangel als unbedenklich eingestuft und im vereinfachten<br />
Verfahren abgehandelt werden.<br />
620. In 28 Fällen hat die Europäische Kommission die<br />
zweite Verfahrensphase gemäß Artikel 6 Abs. 1 lit. c<br />
FKVO eröffnet. Im Vergleich zum vorigen Berichtszeitraum<br />
mit 18 derartigen Entscheidungen ist die Zahl deutlich<br />
angestiegen. Erhöht hat sich auch die Zahl der Freigaben<br />
ohne Bedingungen und Auflagen, nämlich von vier<br />
in den Jahren 2004/2005 auf neun in 2006/2007. In den<br />
Fällen Sea-Invest/EMO-EKOM, Cargill/Degussa Food Ingredients,<br />
Ineos/BP Dormagen, Glatfelder/Crompton, Thales/Finmeccanica/AAS/Telespazio,<br />
Travelport/Worldspan,<br />
AAE/Lentjes und Syniverse/BSG ergingen die Verfügungen<br />
nach Artikel 8 Abs. 1 der Verordnung 139/2004. 117 Die<br />
Entscheidung Sony/BMG wurde noch auf der Grundlage<br />
von Artikel 8 Abs. 2 der Verordnung 4064/89 erlassen.<br />
Erstmals hatte die Europäische Kommission das Vorhaben<br />
im Jahr 2004 untersucht und eine Freigabe ohne Bedingungen<br />
und Auflagen erlassen. Nachdem das Gericht<br />
erster Instanz diese Entscheidung aufgehoben hatte,<br />
musste die Kommission das Verfahren erneut durchführen.<br />
Da es für die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf<br />
den Tag des Vertragsabschlusses zwischen den Parteien<br />
ankommt, blieb die Verordnung 4064/89 maßgebend. Die<br />
neue Prüfung führte ebenfalls zu einer bedingungslosen<br />
Freigabe nach Durchführung der zweiten Verfahrensphase.<br />
Die Europäische Kommission erließ im gegenwärtigen<br />
Berichtszeitraum zehn Entscheidungen gemäß Artikel 8<br />
Abs. 2 der Verordnung 139/2004. Sie genehmigte die<br />
Fälle Omya/Huber, Dong/Elsam/Energi E2, T-Mobile<br />
Austria/Tele.ring, Inco/Falconbridge sowie Gaz de<br />
France/Suez, Metso/Aker Kvaerner, JCI/Fiamm, Universal<br />
Music Group/BMG Music Publishing, SFR/Télé2 und<br />
Kronospan/Constantia nur unter Bedingungen und Auflagen.<br />
118 Im Verhältnis zum vorigen Berichtszeitraum mit<br />
sieben bedingten Entscheidungen blieb die Zahl in etwa<br />
gleich.<br />
621. Lediglich in einem Verfahren – Ryanair/Aer Lingus<br />
– sprach die Europäische Kommission eine Untersagung<br />
aus. Im Vergleich zum letzten Berichtszeitraum ist<br />
damit die Zahl der Untersagungen zwar gleich geblieben<br />
– mit ENI/EDP/GDP wurde damals ebenfalls nur eine<br />
Verbotsverfügung ausgesprochen. Im Verhältnis zu den<br />
Jahren 2004/2005 liegen in den Jahren 2006/2007 allerdings<br />
ca. 200 zusätzliche Notifizierungen vor. Die Gesamtzahl<br />
der Untersagungen seit Beginn der europäischen<br />
Fusionskontrolle stieg damit von 19 auf 20. Daneben<br />
wurden im vorliegenden Berichtszeitraum insgesamt<br />
16 Anmeldungen zurückgenommen. Eine solche Rücknahme<br />
erfolgte zwölf Mal in der ersten und vier Mal in<br />
der zweiten Verfahrensphase. In den Jahren 2004/2005<br />
117 Die Entscheidungen AAE/Lentjes und Syniverse/BSG waren zum<br />
Zeitpunkt des Redaktionsschlusses noch nicht veröffentlicht.<br />
118 Die Entscheidung JCI/Fiamm war zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses<br />
noch nicht veröffentlicht.<br />
waren es annähernd genauso viele, nämlich 14 Rücknahmen.<br />
622. Die Tatsache, dass immerhin 16 Anmeldungen zurückgenommen<br />
worden sind, lässt auf eine gewisse Vorfeldwirkung<br />
der europäischen Fusionskontrolle schließen.<br />
Diese wird wahrscheinlich auch dafür sorgen, dass<br />
bestimmte offensichtlich wettbewerblich problematische<br />
Zusammenschlussvorhaben gar nicht erst angemeldet<br />
werden. Dennoch bleibt festzustellen, dass die Zahl der<br />
Untersagungen auf anhaltend niedrigem Niveau verharrt.<br />
Dies dürfte auch auf eine Tendenz der Europäischen<br />
Kommission zurückzuführen sein, bei festgestellten Wettbewerbsbeeinträchtigungen<br />
eher auf Freigabeentscheidungen<br />
unter Bedingungen und Auflagen zu setzen als<br />
Verbote auszusprechen. Die Verhängung strenger Abhilfemaßnahmen<br />
wird möglicherweise als gleichwertig zum<br />
Erlass von Untersagungsentscheidungen angesehen. Gerade<br />
vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der begrenzten<br />
Wirksamkeit von Bedingungen und Auflagen in<br />
der Fusionskontrollpraxis muss diese Annahme jedoch<br />
stark bezweifelt werden. Eine Studie der Europäischen<br />
Kommission aus dem Jahr 2005 kam zu dem Ergebnis,<br />
dass nur knapp über die Hälfte der untersuchten Abhilfemaßnahmen<br />
wirksam waren. 119 Positiv kann in diesem<br />
Zusammenhang lediglich stimmen, dass die Europäische<br />
Kommission in dem im April 2007 veröffentlichten Entwurf<br />
einer überarbeiteten Mitteilung zu Abhilfemaßnahmen<br />
eine Reihe von Vorkehrungen getroffen hat, um die<br />
Effektivität von Zusagen zu erhöhen. Dazu gehören umfangreiche<br />
Informationspflichten seitens der Parteien sowie<br />
die vermehrte Anwendung von sog. Upfront-Buyerund<br />
Fix-it-first-Lösungen. 120<br />
3.2 Zuständigkeit<br />
623. Die Zuständigkeitsverteilung zwischen der Europäischen<br />
Kommission einerseits und den nationalen Wettbewerbsbehörden<br />
andererseits ergibt sich in erster Linie<br />
aus Artikel 1 Abs. 2 und Abs. 3 FKVO. Nach Artikel 1<br />
Abs. 2 FKVO ist die Zuständigkeit der Europäischen<br />
Kommission eröffnet, wenn ein weltweiter Gesamtumsatz<br />
aller beteiligten Unternehmen zusammen von mehr<br />
als 5 Mrd. Euro und ein gemeinschaftsweiter Gesamtumsatz<br />
von mindestens zwei beteiligten Unternehmen von<br />
jeweils mehr als 250 Mio. Euro erzielt werden. Außerdem<br />
dürfen die beteiligten Unternehmen nicht jeweils mehr als<br />
zwei Drittel ihres gemeinschaftsweiten Gesamtumsatzes<br />
in ein und demselben Mitgliedstaat erzielen. Artikel 1<br />
Abs. 3 FKVO sieht als subsidiäre Zuständigkeitsregelung<br />
folgende Voraussetzungen vor: Der weltweite Gesamtumsatz<br />
aller beteiligten Unternehmen muss zusammen mehr<br />
als 2,5 Mrd. Euro betragen, der Gesamtumsatz aller beteiligten<br />
Unternehmen in mindestens drei Mitgliedstaaten<br />
jeweils 100 Mio. Euro übersteigen, in jedem von mindestens<br />
drei dieser Mitgliedstaaten muss der Gesamtumsatz<br />
119 Merger Remedies Study, DG Competition, European Commission,<br />
October 2005, http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/stu<br />
dies_reports/study_reports.html. Vgl. hierzu Monopolkommission,<br />
Hauptgutachten 2004/2005, a. a. O., Tz. 701 ff.<br />
120 Vgl. Tz. 765 ff.