Deutscher Bundestag Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 265 – Drucksache 16/10140
Spannungsverhältnisses ist darauf zu achten, dass problematische
Fälle auch künftig nicht allein aus Personaloder
Zeitmangel als unbedenklich eingestuft und im vereinfachten
Verfahren abgehandelt werden.
620. In 28 Fällen hat die Europäische Kommission die
zweite Verfahrensphase gemäß Artikel 6 Abs. 1 lit. c
FKVO eröffnet. Im Vergleich zum vorigen Berichtszeitraum
mit 18 derartigen Entscheidungen ist die Zahl deutlich
angestiegen. Erhöht hat sich auch die Zahl der Freigaben
ohne Bedingungen und Auflagen, nämlich von vier
in den Jahren 2004/2005 auf neun in 2006/2007. In den
Fällen Sea-Invest/EMO-EKOM, Cargill/Degussa Food Ingredients,
Ineos/BP Dormagen, Glatfelder/Crompton, Thales/Finmeccanica/AAS/Telespazio,
Travelport/Worldspan,
AAE/Lentjes und Syniverse/BSG ergingen die Verfügungen
nach Artikel 8 Abs. 1 der Verordnung 139/2004. 117 Die
Entscheidung Sony/BMG wurde noch auf der Grundlage
von Artikel 8 Abs. 2 der Verordnung 4064/89 erlassen.
Erstmals hatte die Europäische Kommission das Vorhaben
im Jahr 2004 untersucht und eine Freigabe ohne Bedingungen
und Auflagen erlassen. Nachdem das Gericht
erster Instanz diese Entscheidung aufgehoben hatte,
musste die Kommission das Verfahren erneut durchführen.
Da es für die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf
den Tag des Vertragsabschlusses zwischen den Parteien
ankommt, blieb die Verordnung 4064/89 maßgebend. Die
neue Prüfung führte ebenfalls zu einer bedingungslosen
Freigabe nach Durchführung der zweiten Verfahrensphase.
Die Europäische Kommission erließ im gegenwärtigen
Berichtszeitraum zehn Entscheidungen gemäß Artikel 8
Abs. 2 der Verordnung 139/2004. Sie genehmigte die
Fälle Omya/Huber, Dong/Elsam/Energi E2, T-Mobile
Austria/Tele.ring, Inco/Falconbridge sowie Gaz de
France/Suez, Metso/Aker Kvaerner, JCI/Fiamm, Universal
Music Group/BMG Music Publishing, SFR/Télé2 und
Kronospan/Constantia nur unter Bedingungen und Auflagen.
118 Im Verhältnis zum vorigen Berichtszeitraum mit
sieben bedingten Entscheidungen blieb die Zahl in etwa
gleich.
621. Lediglich in einem Verfahren – Ryanair/Aer Lingus
– sprach die Europäische Kommission eine Untersagung
aus. Im Vergleich zum letzten Berichtszeitraum ist
damit die Zahl der Untersagungen zwar gleich geblieben
– mit ENI/EDP/GDP wurde damals ebenfalls nur eine
Verbotsverfügung ausgesprochen. Im Verhältnis zu den
Jahren 2004/2005 liegen in den Jahren 2006/2007 allerdings
ca. 200 zusätzliche Notifizierungen vor. Die Gesamtzahl
der Untersagungen seit Beginn der europäischen
Fusionskontrolle stieg damit von 19 auf 20. Daneben
wurden im vorliegenden Berichtszeitraum insgesamt
16 Anmeldungen zurückgenommen. Eine solche Rücknahme
erfolgte zwölf Mal in der ersten und vier Mal in
der zweiten Verfahrensphase. In den Jahren 2004/2005
117 Die Entscheidungen AAE/Lentjes und Syniverse/BSG waren zum
Zeitpunkt des Redaktionsschlusses noch nicht veröffentlicht.
118 Die Entscheidung JCI/Fiamm war zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses
noch nicht veröffentlicht.
waren es annähernd genauso viele, nämlich 14 Rücknahmen.
622. Die Tatsache, dass immerhin 16 Anmeldungen zurückgenommen
worden sind, lässt auf eine gewisse Vorfeldwirkung
der europäischen Fusionskontrolle schließen.
Diese wird wahrscheinlich auch dafür sorgen, dass
bestimmte offensichtlich wettbewerblich problematische
Zusammenschlussvorhaben gar nicht erst angemeldet
werden. Dennoch bleibt festzustellen, dass die Zahl der
Untersagungen auf anhaltend niedrigem Niveau verharrt.
Dies dürfte auch auf eine Tendenz der Europäischen
Kommission zurückzuführen sein, bei festgestellten Wettbewerbsbeeinträchtigungen
eher auf Freigabeentscheidungen
unter Bedingungen und Auflagen zu setzen als
Verbote auszusprechen. Die Verhängung strenger Abhilfemaßnahmen
wird möglicherweise als gleichwertig zum
Erlass von Untersagungsentscheidungen angesehen. Gerade
vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der begrenzten
Wirksamkeit von Bedingungen und Auflagen in
der Fusionskontrollpraxis muss diese Annahme jedoch
stark bezweifelt werden. Eine Studie der Europäischen
Kommission aus dem Jahr 2005 kam zu dem Ergebnis,
dass nur knapp über die Hälfte der untersuchten Abhilfemaßnahmen
wirksam waren. 119 Positiv kann in diesem
Zusammenhang lediglich stimmen, dass die Europäische
Kommission in dem im April 2007 veröffentlichten Entwurf
einer überarbeiteten Mitteilung zu Abhilfemaßnahmen
eine Reihe von Vorkehrungen getroffen hat, um die
Effektivität von Zusagen zu erhöhen. Dazu gehören umfangreiche
Informationspflichten seitens der Parteien sowie
die vermehrte Anwendung von sog. Upfront-Buyerund
Fix-it-first-Lösungen. 120
3.2 Zuständigkeit
623. Die Zuständigkeitsverteilung zwischen der Europäischen
Kommission einerseits und den nationalen Wettbewerbsbehörden
andererseits ergibt sich in erster Linie
aus Artikel 1 Abs. 2 und Abs. 3 FKVO. Nach Artikel 1
Abs. 2 FKVO ist die Zuständigkeit der Europäischen
Kommission eröffnet, wenn ein weltweiter Gesamtumsatz
aller beteiligten Unternehmen zusammen von mehr
als 5 Mrd. Euro und ein gemeinschaftsweiter Gesamtumsatz
von mindestens zwei beteiligten Unternehmen von
jeweils mehr als 250 Mio. Euro erzielt werden. Außerdem
dürfen die beteiligten Unternehmen nicht jeweils mehr als
zwei Drittel ihres gemeinschaftsweiten Gesamtumsatzes
in ein und demselben Mitgliedstaat erzielen. Artikel 1
Abs. 3 FKVO sieht als subsidiäre Zuständigkeitsregelung
folgende Voraussetzungen vor: Der weltweite Gesamtumsatz
aller beteiligten Unternehmen muss zusammen mehr
als 2,5 Mrd. Euro betragen, der Gesamtumsatz aller beteiligten
Unternehmen in mindestens drei Mitgliedstaaten
jeweils 100 Mio. Euro übersteigen, in jedem von mindestens
drei dieser Mitgliedstaaten muss der Gesamtumsatz
119 Merger Remedies Study, DG Competition, European Commission,
October 2005, http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/stu
dies_reports/study_reports.html. Vgl. hierzu Monopolkommission,
Hauptgutachten 2004/2005, a. a. O., Tz. 701 ff.
120 Vgl. Tz. 765 ff.