Deutscher Bundestag Unterrichtung

Drucksache 16/10140 – 264 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
wurf einer Bekanntmachung zu Abhilfemaßnahmen
vor. 115
615. Während des Berichtszeitraums wurden laut Statistik
der Europäischen Kommission insgesamt 758 Zusammenschlussvorhaben
in Brüssel angemeldet. Auf das Jahr
2006 entfielen 356 Notifizierungen, die restlichen 402
Anmeldungen erfolgten 2007. Im Vergleich zu dem vorangegangenen
Berichtszeitraum mit 562 Fällen stieg die
Zahl der Anmeldungen um fast 200, d. h. um circa
35 Prozent. Die Fallzahlen übertreffen selbst die „Fusionswelle“
in den Jahren 2000 und 2001, in denen immerhin
schon 665 Vorhaben notifiziert worden waren.
616. Im Berichtszeitraum erfolgten neun Anträge der
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 9 FKVO auf Verweisung
an die nationalen Wettbewerbsbehörden. Die Europäische
Kommission gab den Anträgen jeweils zweimal teilweise
und vollständig statt. In einem Fall verweigerte die Kommission
die Verweisung. 116 Die Mitgliedstaaten haben
sieben Mal von der Möglichkeit des Artikel 22 FKVO
Gebrauch gemacht und eine Verweisung an die Brüsseler
Wettbewerbsbehörde beantragt. Davon waren fünf Anträge
erfolgreich, einen Antrag lehnte die Europäische
Kommission ab.
Mit der letzten Reform der Fusionskontrollverordnung erlangten
die zusammenschlussbeteiligten Unternehmen
die Befugnis, selbst die Verweisung ihres Vorhabens zu
beantragen. Nach Artikel 4 Abs. 4 FKVO können sie um
die Abgabe eines Falles, der ursprünglich in die Zuständigkeit
der Europäischen Kommission fallen würde, an
einen Mitgliedstaat bitten. Artikel 4 Abs. 5 FKVO eröffnet
hingegen die Möglichkeit, einen ursprünglich nationalen
Fall in die Zuständigkeit der Europäischen Kommission
zu verlagern. Den betroffenen Mitgliedstaaten
steht jeweils ein Vetorecht zu, mit dem der Wechsel der
Zuständigkeit verhindert werden kann. Während des Berichtszeitraums
haben die Parteien 18 Anträge auf Verweisung
an eine nationale Wettbewerbsbehörde gestellt.
Die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission kamen
derartigen Ersuchen 18 Mal vollständig und einmal
teilweise nach. Die Übertragung der Zuständigkeit wurde
in keinem Fall verweigert. Fast verdoppelt hat sich die
Zahl der Anträge nach Artikel 4 Abs. 5 FKVO. Während
die Zusammenschlussparteien im letzten Berichtszeitraum
48 Anträge auf Verweisung an die Europäische
Kommission gestellt haben, stieg die Zahl in den Jahren
2006/2007 auf 89 an. In ebenfalls 89 Fällen wurde die
Übertragung der Zuständigkeit akzeptiert, nur in zwei
Fällen wurde sie abgelehnt.
115 Draft revised Commission Notice on remedies acceptable under the
Merger Regulation, 24. April 2007, http://ec.europa.eu/comm/com
petition/mergers/legislation/merger_remedies.html.
116 Die Zahl der während des Berichtszeitraums eingegangenen Anträge
nach Artikel 9 FKVO muss nicht mit der Zahl der im Berichtszeitraum
getroffenen Entscheidungen nach Artikel 9 FKVO übereinstimmen.
Zum Teil beziehen sich Entscheidungen auf Anträge aus dem
vorigen Berichtszeitraum, zum Teil werden die in 2007 gestellten
Anträge erst in 2008 entschieden. Dasselbe gilt auch für Anträge
nach Artikel 22 sowie 4 Abs. 4 und 5 FKVO.
617. Aus den genannten Zahlen ergibt sich, dass die von
den Mitgliedstaaten ausgehenden Artikel 9-Anträge
nochmals an Bedeutung verloren haben. Im Vergleich
zum vorigen Berichtszeitraum mit elf Verweisungsersuchen
ging die Zahl weiter zurück. Die Zahl der Ersuchen
der Mitgliedstaaten nach Artikel 22 FKVO ist mit sieben
hingegen leicht gestiegen (2004/2005: 5 Anträge). Dies
gilt auch für die Fälle, in denen die Parteien um Verfahrensabgabe
an die Mitgliedstaaten gebeten haben (2004/
2005: 16 Anträge, 2006/2007: 18 Anträge). Stark gestiegen
ist hingegen die Zahl der Anträge nach Artikel 4
Abs. 5 FKVO, nämlich von 48 auf 89. Offenbar nehmen
immer mehr Unternehmen die Möglichkeit wahr, die Prüfung
ihrer Vorhaben von Brüssel vornehmen zu lassen,
obwohl sie die Umsatzschwellen des Artikel 1 FKVO
nicht erreichen. Auffällig ist in diesem Zusammenhang
zudem, dass die Mitgliedstaaten trotz der Häufigkeit dieser
Verweisungsanträge kaum von ihrem Vetorecht Gebrauch
machen: Nur in zwei Fällen wurde eine Verweisung
abgelehnt. Dies ist um so erstaunlicher vor dem
Hintergrund, dass der Verweisungstatbestand des Artikel
4 Abs. 5 FKVO noch im Gesetzgebungsverfahren auf
teilweise erheblichen Widerstand der nationalen Wettbewerbsbehörden
gestoßen war.
618. In der ersten Verfahrensphase traf die Europäische
Kommission 722 Entscheidungen. In keinem Fall kam es
zu einer Ablehnung der Brüsseler Zuständigkeit nach
Artikel 6 Abs. 1 lit. a FKVO. In 691 Fällen verneinte die
Europäische Kommission ernsthafte wettbewerbliche Bedenken
und schloss das Verfahren mit einer Entscheidung
nach Artikel 6 Abs. 1 lit. b FKVO ohne Bedingungen und
Auflagen ab. 31 Zusammenschlussvorhaben führten zu
erheblichen Wettbewerbsproblemen und wurden nur unter
Zusagen erlaubt. Im Verhältnis zum vorigen Berichtszeitraum
ist die Zahl der bedingungslosen Freigaben
leicht gestiegen, die Zahl der Genehmigungen unter Bedingungen
und Auflagen leicht gefallen.
619. Vermehrt hat die Europäische Kommission das
vereinfachte Verfahren genutzt. Während diese Verfahrensart
im letzten Berichtszeitraum 214 Mal zur Anwendung
kam, waren in den Jahren 2006/2007 schon 445,
also mehr als doppelt so viele Fälle betroffen. Selbst unter
Berücksichtigung der stark gestiegenen Gesamtzahl von
Anmeldungen lässt sich noch eine beträchtliche Ausbreitung
des vereinfachten Verfahrens feststellen. In der vermehrten
Anwendung des vereinfachten Verfahrens dürfte
das Bestreben der Europäischen Kommission zum Ausdruck
kommen, ihre Ressourcen vorrangig auf die
schwierigeren Fälle zu konzentrieren und im Gegenzug
unproblematische Vorhaben schnell zu beenden. Angesichts
der gestiegenen Fallzahlen ist diese Tendenz zwar
durchaus nachvollziehbar, allerdings bleibt zu bedenken,
dass die Zunahme der Fälle auch auf die von der Europäischen
Kommission initiierten Zuständigkeitsregeln des
Artikel 1 Abs. 3 und Artikel 4 Abs. 5 FKVO zurückgehen.
Hier tritt ein gewisses Spannungsverhältnis zwischen
dem Bestreben nach erweiterten Zuständigkeiten
einerseits und den begrenzten personellen Ressourcen andererseits
zutage, die einen zügigen Verfahrensabschluss
in einer Vielzahl der Fälle erfordern. Angesichts dieses