Deutscher Bundestag Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 263 – Drucksache 16/10140
wirkungen infolge des Zusammenschlusses auf den Märkten
für Internet- und Telefoniedienste deutlich zurück.
Im Gegensatz zum Bundeskartellamt spricht sich die Monopolkommission
dafür aus, den sachlich relevanten
Markt für die Belieferung der Endkunden mit Rundfunksignalen
weit abzugrenzen und auch alternative Übertragungswege
wie Satellit, Terrestrik und IPTV über DSL-
Verbindungen in den gemeinsamen Markt einzubeziehen.
109 Zwar können nicht alle Endkunden auf Satelliten-
TV wechseln, wenn z. B. der Mietvertrag die Installation
von Satellitenantennen verbietet oder bauliche Gegebenheiten
die korrekte Ausrichtung der Antenne verhindern.
Ebenso ist ein Wechsel zu DVB-T und IPTV über DSL
mangels flächendeckender Verfügbarkeit nicht in allen
Regionen Deutschlands möglich. Dass nicht alle Endkunden
einen alternativen Bezugsweg für Rundfunksignale
haben, bedeutet gleichwohl nicht, dass kein intermodaler
Wettbewerb der Übertragungswege besteht, der die Möglichkeit
missbräuchlicher Marktmachtausübung durch
KDG beschränkt. Entscheidend ist, wie viele Endkunden
die Möglichkeit eines Wechsels haben und alternative
Übertragungswege nutzen können. Hiervon hängt ab, ob
alternative Technologien eine disziplinierende Wirkung
auf den Markt für die Belieferung von Endkunden mit
Rundfunksignalen haben.
612. Die Monopolkommission sieht in der Abwägungsklausel
ein sinnvolles Instrument bei der Beurteilung von
Zusammenschlüssen. 110 Die Klausel ermöglicht es dem
Bundeskartellamt, neben den negativen Auswirkungen
eines Zusammenschlusses auf einem Markt auch seine
positiven wettbewerblichen Effekte auf anderen Märkten
zu berücksichtigen. Auf diese Weise können sämtliche für
die Gesamtwürdigung des Zusammenschlusses erforderlichen
Wettbewerbsbedingungen in die Beurteilung einbezogen
werden. Von der Abwägungsklausel profitieren
auch Transparenz und Nachvollziehbarkeit von fusionskontrollrechtlichen
Entscheidungen. Dadurch, dass eine
Beschränkung der positiven Aspekte auf die Marktstruktur
und damit den wettbewerblichen Bereich vorliegt,
wird den Wettbewerbsbehörden und Kartellgerichten mit
der Abwägungsklausel kein unangemessen weiter Beurteilungsspielraum
zugestanden.
3. Europäische Fusionskontrolle
3.1 Einführung
613. Der Berichtszeitraum 2006/2007 ist von einer besonders
großen Zahl von Anmeldungen geprägt. Es wurden
mit 758 Zusammenschlüssen mehr Fälle in Brüssel
notifiziert als während der „Fusionswelle“ in den Jahren
2000/2001. Während des gegenwärtigen Berichtszeitraums
hat sich die Anwendung des SIEC-Tests (significant
impediment of effective competition, erhebliche
Behinderung wirksamen Wettbewerbs) nachhaltig durchgesetzt.
Das SIEC-Kriterium wurde in die Fusionskontroll-
109 Vgl. Monopolkommission, Wettbewerbspolitik in Netzstrukturen,
Hauptgutachten 1998/1999, Baden-Baden 2000, Tz. 649; dies.,
Hauptgutachten 2004/2005, a. a. O., Tz. 860 ff.
110 Vgl. Monopolkommission, Hauptgutachten 2004/2005, a. a. O.,
Tz. 737.
verordnung (FKVO) aufgenommen, nachdem Zweifel aufgetreten
waren, ob mit dem Marktbeherrschungstest
tatsächlich sämtliche problematischen Fälle erfasst werden
können. Zum Teil ging man von einer gewissen „Lücke“
bei der Behandlung nicht koordinierter Effekte im
Oligopol aus. Mit dem Zusammenschluss T-Mobile Austria/Tele.ring
wurde erstmals ein derartiger „Lücken“-Fall
untersucht und nur unter Bedingungen und Auflagen erlaubt.
Der Marktbeherrschungstest hat – im Rahmen des
neuen Untersagungskriteriums – allerdings weiterhin eine
wesentliche Rolle gespielt. In einer ganzen Reihe von
Zweite-Phase-Fällen prüfte die Europäische Kommission
die Entstehung oder Verstärkung von Marktbeherrschung.
Grundsätzlich wurde während des Berichtszeitraums die
zweistufige Prüfung – Marktabgrenzung auf der ersten
Stufe, weitere wettbewerbliche Würdigung auf der folgenden
Stufe – beibehalten. Im Rahmen der Marktabgrenzung
hat die Europäische Kommission allerdings
mehrmals neben der eigentlichen Marktdefinition den
Wettbewerbsdruck, der von anderen, nicht in den Markt
einbezogenen Produkten ausging, festgestellt und im weiteren
Verlauf ihrer Bewertung berücksichtigt. In mehreren
Verfahren wurden ökonomische Gutachten vonseiten
der Parteien oder der Europäischen Kommission vorgelegt.
Sie betrafen sowohl die Marktabgrenzung als auch
Aspekte der weiteren wettbewerblichen Würdigung. Den
verstärkten ökonomischen Ansatz hat die Kommission
ferner weiterentwickelt, indem sie z. B. in der Entscheidung
Travelport/Worldspan verschiedenen, möglicherweise
wettbewerbsschädlichen Szenarien nachging. In einigen
Fällen hat sich die Europäische Kommission
darüber hinaus mit dem Effizienzeinwand auseinandergesetzt,
der mit der letzten FKVO-Reform in Erwägungsgrund
29 aufgenommen sowie in den Horizontal-
Leitlinien 111 erläutert worden ist. Das Ergebnis der wettbewerblichen
Analyse wurde dadurch allerdings in keinem
Fall geändert.
614. In den Berichtszeitraum fiel darüber hinaus die
Entscheidung des Gerichts erster Instanz (EuG) in dem
Schadensersatzprozess Schneider Electric/Kommission.
112 Daneben hat das Gericht unter anderem seine
Rechtsprechung zum Beweismaßstab bei gemeinsamer
Marktbeherrschung weiterentwickelt. 113 In legislativer
Hinsicht sind die neuen Leitlinien zur Zuständigkeit
sowie die Bekanntmachung über nichthorizontale Zusammenschlüsse
zu nennen. 114 Des Weiteren liegt der Ent-
111 Leitlinien zur Bewertung horizontaler Zusammenschlüsse gemäß der
Ratsverordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen,
ABl. EG Nr. C 31 vom 5. Februar 2004, S. 5.
112 EuG, Urteil vom 11. Juli 2007, Rs. T-351/03, Schneider Electric/
Kommission.
113 EuG, Urteil vom 13. Juli 2006, Rs. T-464/04, Impala/Kommission,
Slg. 2006, II-2289.
114 Konsolidierte Mitteilung der Kommission zu Zuständigkeitsfragen
gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle
von Zusammenschlüssen, 10. Juli 2007, http://ec.europa.eu/
comm/competition/mergers/legislation/draft_jn.html; Mitteilung der
Kommission, Leitlinien zur Bewertung nichthorizontaler Zusammenschlüsse
gemäß der Ratsverordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen,
28. November 2007, http://ec.europa.eu/
comm/competition/mergers/legislation/nonhorizontalguidelines.pdf.