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Drucksache 16/10140 – 262 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode Abbildung IV.2 Quelle: Eigene Darstellung 611. Die Monopolkommission teilt die Prognose des Bundeskartellamtes, dass KDG den Ausbau ihrer Netze für das Angebot von Telekommunikationsdiensten rasch vorantreiben wird. Davon gehen positive Wettbewerbswirkungen auf den Märkten für Schmal- und Breitbandanschlüsse aus. Die Breitbandkabelnetze stellen eine wichtige alternative Infrastruktur für das Angebot von Telekommunikationsdiensten in Deutschland dar. Bisher ist der Wettbewerb auf den Telekommunikationsmärkten ein überwiegend regulierungsbedingter Wettbewerb, abhän- Märkte für Signaltransport im Kabelfernsehen �� gig von der Gewährleistung des diskriminierungsfreien Zugangs zu Vorleistungsprodukten der Deutsche Telekom AG. Die mit dem Zusammenschluss einhergehende vertikale Integration der Unternehmen überwindet die historisch bedingte, politisch gewollte Trennung der NE 3 und 4, die sich als großes Hindernis bei der Aufrüstung des Kabelnetzes für das Angebot von Breitbanddiensten erwiesen hat. Die zu erwartenden Verschlechterungen der Marktstrukturen auf den Kabelmärkten bleiben nach Grad und Bedeutung hinter den zu erwartenden Verbesserungs-
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 263 – Drucksache 16/10140 wirkungen infolge des Zusammenschlusses auf den Märkten für Internet- und Telefoniedienste deutlich zurück. Im Gegensatz zum Bundeskartellamt spricht sich die Monopolkommission dafür aus, den sachlich relevanten Markt für die Belieferung der Endkunden mit Rundfunksignalen weit abzugrenzen und auch alternative Übertragungswege wie Satellit, Terrestrik und IPTV über DSL- Verbindungen in den gemeinsamen Markt einzubeziehen. 109 Zwar können nicht alle Endkunden auf Satelliten- TV wechseln, wenn z. B. der Mietvertrag die Installation von Satellitenantennen verbietet oder bauliche Gegebenheiten die korrekte Ausrichtung der Antenne verhindern. Ebenso ist ein Wechsel zu DVB-T und IPTV über DSL mangels flächendeckender Verfügbarkeit nicht in allen Regionen Deutschlands möglich. Dass nicht alle Endkunden einen alternativen Bezugsweg für Rundfunksignale haben, bedeutet gleichwohl nicht, dass kein intermodaler Wettbewerb der Übertragungswege besteht, der die Möglichkeit missbräuchlicher Marktmachtausübung durch KDG beschränkt. Entscheidend ist, wie viele Endkunden die Möglichkeit eines Wechsels haben und alternative Übertragungswege nutzen können. Hiervon hängt ab, ob alternative Technologien eine disziplinierende Wirkung auf den Markt für die Belieferung von Endkunden mit Rundfunksignalen haben. 612. Die Monopolkommission sieht in der Abwägungsklausel ein sinnvolles Instrument bei der Beurteilung von Zusammenschlüssen. 110 Die Klausel ermöglicht es dem Bundeskartellamt, neben den negativen Auswirkungen eines Zusammenschlusses auf einem Markt auch seine positiven wettbewerblichen Effekte auf anderen Märkten zu berücksichtigen. Auf diese Weise können sämtliche für die Gesamtwürdigung des Zusammenschlusses erforderlichen Wettbewerbsbedingungen in die Beurteilung einbezogen werden. Von der Abwägungsklausel profitieren auch Transparenz und Nachvollziehbarkeit von fusionskontrollrechtlichen Entscheidungen. Dadurch, dass eine Beschränkung der positiven Aspekte auf die Marktstruktur und damit den wettbewerblichen Bereich vorliegt, wird den Wettbewerbsbehörden und Kartellgerichten mit der Abwägungsklausel kein unangemessen weiter Beurteilungsspielraum zugestanden. 3. Europäische Fusionskontrolle 3.1 Einführung 613. Der Berichtszeitraum 2006/2007 ist von einer besonders großen Zahl von Anmeldungen geprägt. Es wurden mit 758 Zusammenschlüssen mehr Fälle in Brüssel notifiziert als während der „Fusionswelle“ in den Jahren 2000/2001. Während des gegenwärtigen Berichtszeitraums hat sich die Anwendung des SIEC-Tests (significant impediment of effective competition, erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs) nachhaltig durchgesetzt. Das SIEC-Kriterium wurde in die Fusionskontroll- 109 Vgl. Monopolkommission, Wettbewerbspolitik in Netzstrukturen, Hauptgutachten 1998/1999, Baden-Baden 2000, Tz. 649; dies., Hauptgutachten 2004/2005, a. a. O., Tz. 860 ff. 110 Vgl. Monopolkommission, Hauptgutachten 2004/2005, a. a. O., Tz. 737. verordnung (FKVO) aufgenommen, nachdem Zweifel aufgetreten waren, ob mit dem Marktbeherrschungstest tatsächlich sämtliche problematischen Fälle erfasst werden können. Zum Teil ging man von einer gewissen „Lücke“ bei der Behandlung nicht koordinierter Effekte im Oligopol aus. Mit dem Zusammenschluss T-Mobile Austria/Tele.ring wurde erstmals ein derartiger „Lücken“-Fall untersucht und nur unter Bedingungen und Auflagen erlaubt. Der Marktbeherrschungstest hat – im Rahmen des neuen Untersagungskriteriums – allerdings weiterhin eine wesentliche Rolle gespielt. In einer ganzen Reihe von Zweite-Phase-Fällen prüfte die Europäische Kommission die Entstehung oder Verstärkung von Marktbeherrschung. Grundsätzlich wurde während des Berichtszeitraums die zweistufige Prüfung – Marktabgrenzung auf der ersten Stufe, weitere wettbewerbliche Würdigung auf der folgenden Stufe – beibehalten. Im Rahmen der Marktabgrenzung hat die Europäische Kommission allerdings mehrmals neben der eigentlichen Marktdefinition den Wettbewerbsdruck, der von anderen, nicht in den Markt einbezogenen Produkten ausging, festgestellt und im weiteren Verlauf ihrer Bewertung berücksichtigt. In mehreren Verfahren wurden ökonomische Gutachten vonseiten der Parteien oder der Europäischen Kommission vorgelegt. Sie betrafen sowohl die Marktabgrenzung als auch Aspekte der weiteren wettbewerblichen Würdigung. Den verstärkten ökonomischen Ansatz hat die Kommission ferner weiterentwickelt, indem sie z. B. in der Entscheidung Travelport/Worldspan verschiedenen, möglicherweise wettbewerbsschädlichen Szenarien nachging. In einigen Fällen hat sich die Europäische Kommission darüber hinaus mit dem Effizienzeinwand auseinandergesetzt, der mit der letzten FKVO-Reform in Erwägungsgrund 29 aufgenommen sowie in den Horizontal- Leitlinien 111 erläutert worden ist. Das Ergebnis der wettbewerblichen Analyse wurde dadurch allerdings in keinem Fall geändert. 614. In den Berichtszeitraum fiel darüber hinaus die Entscheidung des Gerichts erster Instanz (EuG) in dem Schadensersatzprozess Schneider Electric/Kommission. 112 Daneben hat das Gericht unter anderem seine Rechtsprechung zum Beweismaßstab bei gemeinsamer Marktbeherrschung weiterentwickelt. 113 In legislativer Hinsicht sind die neuen Leitlinien zur Zuständigkeit sowie die Bekanntmachung über nichthorizontale Zusammenschlüsse zu nennen. 114 Des Weiteren liegt der Ent- 111 Leitlinien zur Bewertung horizontaler Zusammenschlüsse gemäß der Ratsverordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, ABl. EG Nr. C 31 vom 5. Februar 2004, S. 5. 112 EuG, Urteil vom 11. Juli 2007, Rs. T-351/03, Schneider Electric/ Kommission. 113 EuG, Urteil vom 13. Juli 2006, Rs. T-464/04, Impala/Kommission, Slg. 2006, II-2289. 114 Konsolidierte Mitteilung der Kommission zu Zuständigkeitsfragen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Zusammenschlüssen, 10. Juli 2007, http://ec.europa.eu/ comm/competition/mergers/legislation/draft_jn.html; Mitteilung der Kommission, Leitlinien zur Bewertung nichthorizontaler Zusammenschlüsse gemäß der Ratsverordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, 28. November 2007, http://ec.europa.eu/ comm/competition/mergers/legislation/nonhorizontalguidelines.pdf.
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