Deutscher Bundestag Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 261 – Drucksache 16/10140
nen Netzgebiet. Wettbewerb entsteht nur dort, wo sich
größere NE 4- oder integrierte NE 3/4-Betreiber um diese
Verträge bewerben und Stichleitungen von ihrem Netz
zum neu zu versorgenden Areal legen. In den Fällen, in
denen KDG um die Gestattungsverträge konkurrierende
NE 4-Betreiber mit Rundfunksignalen beliefert, bestimmt
KDG deren Leistungsangebot mit. Der Zusammenschluss
bedeutet das Ausscheiden eines weiteren Wettbewerbers
und damit eine weitere marktstrukturelle Verschlechterung
zugunsten der Stellung der KDG.
608. Das Bundeskartellamt gab das Zusammenschlussvorhaben
unter Anwendung der Abwägungsklausel nach
§ 36 Abs. 1 Halbs. 2 GWB dennoch frei, weil die beteiligten
Unternehmen nachweisen konnten, dass der
Zusammenschluss Verbesserungen der Wettbewerbsbedingungen
auf den Märkten für Internet- und Telefoniedienste
zur Folge haben wird, welche die wettbewerblichen
Nachteile infolge des Zusammenschlusses für den
Wettbewerb auf den Kabelmärkten überwiegen. Infolge
des Zusammenschlusses wird die KDG in der Lage sein,
über 800 000 Haushalten in ihrem Netzgebiet sog. breitund
schmalbandige Anschlüsse, d. h. Internet und Telefonie
zusätzlich zum Rundfunksignal über das Breitbandkabel
anzubieten („Triple Play“). Die Netze auf der vorgelagerten
Stufe der NE 3 wurden durch die KDG größtenteils
bereits ausgebaut. Durch den Zusammenschluss kann die
KDG vorhandene Teilnetze zusammenführen und – ausgestattet
mit der rechtlichen und technischen Verfügungsmacht
über die NE 3 und 4 – alle weiteren erforderlichen
Investitionen für das Angebot von Internet- und Telefoniediensten
besser koordinieren. Die Verhältnisse auf
dem Markt für Breitbandanschlussprodukte legen eine
zeitnahe Fertigstellung des Netzbaus nahe, weil der Vorsprung
der DSL-Technologie nur noch in der Expansionsphase
des Marktes aufgeholt werden kann. Diese hält
nach Ansicht des Bundeskartellamtes nur noch zwei bis
drei Jahre an. Anschließend werde der Markt gesättigt
sein. Das Amt hält die zeitnahe Vermarktung entsprechender
Angebote durch KDG für möglich und vor dem
Hintergrund der gegenwärtigen Wettbewerbsbedingungen
auch für hinreichend wahrscheinlich. Ohne die Freigabe
des Zusammenschlussvorhabens erwartet die Wettbewerbsbehörde
vergleichbare Angebote überhaupt nicht
oder erst zu einem späteren Zeitpunkt.
609. Bei den Verbesserungswirkungen infolge des Zusammenschlusses
handelt es sich durch das Angebot von
Internet- und Telefoniediensten über das Breitbandkabel
um die Intensivierung von Infrastrukturwettbewerb, der
von den Vorleistungen der auf den Telekommunikationsmärkten
weiterhin marktbeherrschenden Deutschen Telekom
AG (DTAG) nahezu unabhängig sein wird. Bis dato
sind die meisten aktuellen Wettbewerber, speziell die sog.
Reseller, die keine eigene Infrastruktur besitzen und die
Anschlussprodukte der DTAG weitervermarkten, in erheblichem
Umfang von den regulierten Vorleistungen der
DTAG abhängig. Etwa 70 bis 80 Prozent der Wertschöpfung
im Resale-Bereich verbleiben beim Betreiber der Infrastruktur,
so dass die DTAG in jedem Fall an der Wertschöpfung
ihrer Wettbewerber in großem Umfang
teilhat. 106 Entscheidend für die Abwägung, ob und inwie-
weit der Zusammenschluss Verbesserungen der Wettbewerbsbedingungen
auf den Märkten für Internet- und Telefoniedienste
bewirkt, welche die wettbewerblichen
Nachteile für den Wettbewerb auf den Kabelmärkten
überwiegen, ist der Vergleich der gesamtwirtschaftlichen
Bedeutung der betroffenen Märkte anhand ihrer Marktvolumina.
Das Bundeskartellamt hat festgestellt, dass die
Märkte für Internet- und Telefoniedienste mit einem
Marktvolumen von mindestens 10 Mrd. Euro wesentlich
größer als die Kabelmärkte sind, die lediglich 1 bis
2 Mrd. Euro Marktvolumen aufweisen.
610. Von Bedeutung ist der Beschluss im Zusammenhang
mit der Anwendung der Abwägungsklausel insofern,
als die KDG bereits im Jahr 2004 bei Anmeldung
des Vorhabens, die damals drei anderen regionalen Kabelnetzbetreiber
ish, iesy und KBW zu übernehmen, gegenüber
dem Bundeskartellamt die Zusage gemacht hatte,
die technischen Voraussetzungen für das Angebot von Internet-
und Telefoniediensten über das Kabelnetz zu
schaffen, und auf die zu erwartenden Verbesserungswirkungen
auf den betreffenden Märkten im Zusammenhang
mit der Abwägungsklausel verwiesen hatte. Die Zusagen
berücksichtigte das Bundeskartellamt unter anderem deshalb
nicht, weil es sich nach Ansicht des Amtes um Investitions-
und Verhaltenszusagen handelte, die einer laufenden
Kontrolle bedurft hätten. Derartige Zusagen
waren nach Ansicht der Wettbewerbsbehörde nicht mit
dem Ziel zu vereinbaren gewesen, Wettbewerbsstrukturen
auf anderen Märkten zu verbessern, ohne dass weitere
über die Missbrauchsaufsicht hinausgehende Eingriffe erforderlich
gewesen wären. Diese waren nach Ansicht des
Bundeskartellamtes daher auch rechtlich nicht zulässig. 107
Sie folgte dem Antrag der KDG nicht und mahnte die drei
Zusammenschlussvorhaben mit ish, iesy und KBW ab.
KDG zog daraufhin die Anmeldungen zurück. Im aktuellen
Verfahren vertrat das Bundeskartellamt die Ansicht,
dass die Notwendigkeit für weitere Investitionen in die
Netzinfrastruktur die Anwendung der Abwägungsklausel
nicht prinzipiell ausschließe. Auch nach Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofs sei in diesem Zusammenhang nur
maßgeblich, ob die Marktverhältnisse den Anbietern nahe
legen, ihre Ressourcen so einzusetzen, dass das zugesagte
Investitionsverhalten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit
erwartet werden kann. 108
106 Ein höherer Wertschöpfungsanteil verbleibt den Resellern erst mit
dem Bitstromzugang, ein reguliertes Vorleistungsprodukt, das den alternativen
Anbietern ermöglicht, auf die letzte Meile des marktbeherrschenden
Anbieters und weitere Netzkomponenten (DSLAM
und Konzentratornetz) mit individuellen Leistungsparametern zuzugreifen.
107 Vgl. BKartA, Pressemeldung vom 22. September 2004, „Antrag bei
Bundeskartellamt zur Übernahme von ish, KBW und iesy durch
KDG zurückgenommen“; dass., Abmahnung im Verfahren KDG/
KBW, B7 – 70/04, S. 64 f.; dass., Abmahnung im Verfahren KDG/
ish, B7 – 80/04, S. 64 f.; dass., Abmahnung im Verfahren KDG/iesy,
B7 – 90/04, S. 64 f.
108 Vgl. z. B. BGH, Beschluss vom 8. Februar 1994, KVR 8/93, WuW/E
BGH 2899, 2903 „Anzeigenblätter II“ zur Frage der Berücksichtigung
eines Finanzkraftzuwachses bei einem Unternehmen, das diesen
dann möglicherweise für Wettbewerbsimpulse auf einem Verbesserungsmarkt
hätte verwenden können.