Deutscher Bundestag Unterrichtung

Drucksache 16/10140 – 260 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
604. Das Bundeskartellamt hat Vorhaben der E.ON
Avacon, ihre Beteiligung an der WEVG Wasser- und
Energieversorgungsgesellschaft GmbH Salzgitter aufzustocken,
unter aufschiebender Bedingung freigegeben. 103
E.ON Avacon hat zugesagt, seine Minderheitsbeteiligungen
an zwei Stadtwerken (Stadtwerke Stendal und Stadtwerke
Nienburg/Weser) zu verkaufen. Auch hier sieht das
Bundeskartellamt im Rahmen seiner Abwägung den vollständigen
Rückzug in Form der Veräußerung der Anteile
an den Stadtwerken Stendal und den Stadtwerken Nienburg/Weser
als qualitativ und quantitativ geeignet an, die
wettbewerblich negativen Wirkungen mindestens zu
kompensieren.
605. Mitte Dezember 2007 hat das Bundeskartellamt
ein Fusionskontrollverfahren zu einem geplanten Zusammenschluss
im Bereich der Breitbandkabelnetze eröffnet.
Die Kabel Deutschland GmbH (KDG) hatte die Absicht
angemeldet, sieben Tochtergesellschaften der Orion Cable
zu übernehmen. Das Amt ist zu dem Ergebnis gekommen,
dass der Zusammenschluss zu einer Verstärkung der
marktbeherrschenden Stellung der KDG auf dem Einspeisemarkt,
dem Signallieferungsmarkt und dem Endkundenmarkt
führt. Die Unternehmen konnten jedoch nachweisen,
dass der Zusammenschluss Verbesserungen der
Wettbewerbsbedingungen auf den Märkten für Internetund
Telefoniedienste bewirkt, welche die wettbewerblichen
Nachteile infolge des Zusammenschlusses auf den
Kabelmärkten überwiegen. Das Bundeskartellamt gab
den Erwerb daraufhin Anfang April 2008 unter Anwendung
der Abwägungsklausel nach § 36 Abs. 1 Halbsatz 2
GWB frei. Interessant ist dieser Beschluss insofern, als
die KDG bereits im Jahr 2004 bei Anmeldung von drei
Zusammenschlussvorhaben mit den damaligen regionalen
Kabelnetzgesellschaften ish, iesy und Kabel Baden-
Württemberg (KBW) gegenüber dem Bundeskartellamt
die Zusage gemacht hatte, die technischen Voraussetzungen
für das Angebot von Internet- und Telefoniediensten
über das Kabelnetz zu schaffen, und auf die Anwendung
der Abwägungsklausel verwiesen hatte. Das Amt hielt
diese Ankündigungen angesichts des damaligen Status
quo des Netzausbaus durch KDG noch für zu unsicher,
war dem Antrag deshalb nicht gefolgt und hatte das Vorhaben
abgemahnt. Daraufhin zog KDG die Zusammenschlussvorhaben
zurück. 104
606. KDG ist einer von drei regionalen Kabelnetzbetreibern
in Deutschland. KDG betreibt Kabelnetze der Netzebene
(NE) 3 in allen Regionen Deutschlands, außer in
Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg,
und versorgt rund 9 Millionen Haushalte. 105 Die erworbenen
Unternehmen betreiben Kabelnetze überwiegend der
NE 4 in Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-
103 BKartA, Beschluss vom 19. Dezember 2007, B8 – 123/07.
104 Vgl. Monopolkommission, Hauptgutachten 2004/2005, a. a. O.,
Tz. 553 ff.
105 Die beiden anderen regionalen Kabelnetzbetreiber sind Unitymedia
mit 4,8 Millionen angeschlossenen Haushalten in Hessen und Nordrhein-Westfalen,
im Juni 2005 hervorgegangen aus den Unternehmen
ish und iesy, sowie KBW mit 2,3 Millionen angeschlossenen Haushalten
in Baden-Württemberg.
Vorpommern, Niedersachsen, Bremen, Rheinland-Pfalz,
Saarland und Bayern. Der Zusammenschluss betrifft insgesamt
rund 1,2 Millionen Haushalte. Die Beziehungen
der Marktteilnehmer über die verschiedenen von dem Zusammenschluss
betroffenen Netzebenen und Märkte ist in
Abbildung IV.2 dargestellt. Die Programmanbieter fragen
bei den Kabelnetzbetreibern der NE 3 die Leistung der
Einspeisung der Rundfunksignale ins Breitbandkabel
nach. Räumlich werden die Einspeisemärkte durch die
Netze der drei Regionalgesellschaften abgegrenzt. Die
Kabelnetzbetreiber leiten die Signale zu den Übergabepunkten
an den privaten Grundstücksgrenzen weiter. Bei
dieser sog. Signallieferung werden sachlich zwei separate
Märkte unterschieden, abhängig davon, ob zwischen dem
NE 3-Betreiber und dem Endkunden noch ein Betreiber
der NE 4 zwischengeschaltet ist oder nicht. Die NE 4
beinhaltet den Betrieb des Kabelnetzes im Gebäude des
Empfängers. Unternehmen der NE 4 beziehen ihr Signal
überwiegend von Anbietern der NE 3. Es gibt auch
NE 4-Betreiber, die nach dem Aufbau einer Kabelkopfstation
oder Satelliten-Gemeinschaftsanlage von der NE 3
unabhängig sind. In anderen Fällen existieren keine
NE 4-Betreiber, dann bezieht der Endkunde das Signal
direkt vom Betreiber der NE 3. Marktgegenseite auf den
Endkundenmärkten sind Eigentümer, private Vermieter
und Wohnungsbaugesellschaften. Eigentümer und private
Vermieter holen in der Regel nur das Angebot des nächstliegenden
NE 3-Betreibers ein, während Wohnungsbaugesellschaften
die Versorgungsaufträge in Form sog. Gestattungsverträge
bundesweit ausschreiben.
607. Das Bundeskartellamt stellte fest, dass der Zusammenschluss
zu einer Verstärkung der marktbeherrschenden
Stellung der KDG auf dem Einspeisemarkt, dem
Signallieferungsmarkt und dem Endkundenmarkt führe.
Das Amt argumentiert im Folgenden, dass die KDG auf
dem Markt für die analoge und digitale Einspeisung von
Rundfunksignalen in das Breitbandkabelnetz über eine
marktbeherrschende Stellung verfügt, weil Endkunden,
die über das Netz der KDG versorgt werden, nur über dieses
Netz erreicht werden können. Nach dem Zusammenschluss
wird KDG die Netzabschnitte der Orion-Gesellschaften,
die ihr Signal bisher von konkurrierenden
Anbietern oder über Kabelkopfstationen oder Satelliten-
Gemeinschaftsanlagen bezogen, an das Kabelnetz der NE 3
ankoppeln. Durch die Reichweitenausdehnung und die
Sicherung der bestehenden Reichweite führt der Zusammenschluss
zu einer Verbesserung der Wettbewerbsposition
und damit zur Verstärkung der marktbeherrschenden
Stellung von KDG auf diesem Markt. Auf den Signallieferungsmärkten
verfügt KDG mit einem Marktanteil von
rund 90 Prozent in ihrem Netzgebiet über eine marktbeherrschende
Stellung. Die vertikale Integration der sieben
Orion-Gesellschaften mit KDG bedeutet eine weitere
Verschlechterung der Wettbewerbsstrukturen, weil die
Orion-Töchter als NE 4-Betreiber nach erfolgter Übernahme
über ihren Vorlieferanten auf NE 3 nicht mehr entscheiden
können. Ebenso ist die Stellung der KDG auf
dem Endkundenmarkt marktbeherrschend. Im Wettbewerb
um die Gestattungsverträge für die Versorgung von
Mietwohnungen beschränken sich die drei Regionalgesellschaften
typischerweise auf Angebote in ihrem eige-