Deutscher Bundestag Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 259 – Drucksache 16/10140
2.4.3 Freigabe von Zusammenschlüssen
unter Anwendung der
Abwägungsklausel
600. Aufgrund der Abwägungsklausel kann das Bundeskartellamt
einen Zusammenschluss erlauben, wenn
auf einem der untersuchten Märkte zwar eine marktbeherrschende
Position entsteht oder verstärkt wird, auf einem
anderen Markt aber Verbesserungen der Wettbewerbsbedingungen
eintreten und diese die Nachteile der
Marktbeherrschung überwiegen. Die Abwägungsklausel
findet sich im zweiten Teil des § 36 Abs. 1 GWB. Nur
Verbesserungen, die auf die Marktstruktur abzielen, können
berücksichtigt werden, andere positive Auswirkungen
bleiben unbeachtet. Ebenfalls unbedeutend sind die
in Aussicht gestellten Verhaltensänderungen der Unternehmen.
Die Unternehmen tragen für das Vorliegen der
Voraussetzungen die Beweislast.
601. In seinem Beschluss vom 12. Oktober 2007 ist das
Bundeskartellamt im Rahmen der Anwendung der Abwägungsklausel
nach § 36 Abs. 1 Halbs. 2 GWB zu dem
Ergebnis gekommen, dass die Verstärkung einer marktbeherrschenden
Stellung auf dem Markt für Handelsplattformen
zu einer Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen
auf den nachgelagerten Märkten führen kann. 100 Der
entsprechende Zusammenschluss wurde damit freigegeben.
Thyssengas GmbH, E.ON Gastransport AG & Co.
KG und die EWE Aktiengesellschaft beabsichtigten, Anteile
des Stammkapitals an der trac-x Transport Capacity
Exchange GmbH zu erwerben. Veräußerer dieser Anteile
war die VNG-Verbundnetz Gas Aktiengesellschaft, die
über ihre Tochtergesellschaft 100 Prozent der Anteile an
der trac-x hielt. Laut § 14 der Gasnetzzugangsverordnung
(GasNZV) waren die Netzbetreiber verpflichtet, bis zum
1. August 2006 eine gemeinsame elektronische Plattform
für den Handel mit Sekundärkapazitätsrechten einzurichten,
die alle Angebote gleichartiger Transportkapazität
und Nachfragen nach Kapazität für dieselben Netze oder
Teilnetze für die Nutzer der Plattform transparent machen
muss. Die trac-x sollte der Umsetzung des § 14 GasNZV
dienen. Der Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung
durch die Erhöhung von Marktzutrittsbarrieren hat
das Kartellamt eine Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen
durch die Vereinfachung der Kapazitätsbuchungen
und eine Erhöhung der Bedeutung der trac-x entgegengestellt.
Das Bundeskartellamt vertrat die Ansicht,
dass Handelsplattformen sehr starke Netzwerkeffekte
aufweisen, d. h. dass der Nutzen der Plattform sich für einen
Konsumenten um so mehr erhöht, je mehr andere
Konsumenten das gleiche oder ein kompatibles Gut nutzen.
602. Die Monopolkommission schließt sich der Argumentation
an, dass sich der Zusammenschluss positiv auf
die Anzahl der teilnehmenden Unternehmen auswirken
wird und Transaktionsvolumen und Liquidität der trac-x
erhöht werden können. Es ist zu begrüßen, dass das Bundeskartellamt
die ökonomische Betrachtung der Netzwerk-
100 BKartA, Beschluss vom 12. Oktober 2007, B 8 – 59/07, WuW/E DE-V
1500 „trac-x“.
effekte vorgenommen hat. Handelsplattformen, auf denen
spezifische Produkte, die nur für einen kleinen Anbieteroder
Nachfragerkreis interessant sind, sind durch starke
Netzwerkeffekte geprägt. Märkte, die diesen starken
Netzwerkeffekten unterliegen, haben eine ausgeprägte
Tendenz zur Monopolisierung, da bei derartigen Märkten
der Stellenwert der Liquidität hoch ist und Konzentrationstendenzen
dementsprechend die Liquidität auf der
Handelsplattform vergrößern. Das Ziel des § 14 GasNZV
wird durch den Zusammenschluss erreicht und der Wettbewerb
auf dem Markt der Sekundärtransportkapazität,
der bis dato nur einen geringen Stellenwert einnimmt, stimuliert.
Aktuell prüft das Bundeskartellamt in einem separaten
Verfahren, ob das Zusammenschlussvorhaben
gegen § 1 GWB bzw. Artikel 81 EGV verstößt. Das Kartellamt
betont in diesem Zusammenhang, dass kartellrechtliche
Prüfung und Zusammenschlusskontrolle nicht
deckungsgleich sind und die Inaussichtnahme einer Prüfung
nach § 1 GWB bzw. Artikel 81 EGV nicht ausschließt,
dass das Zusammenschlussvorhaben im Rahmen
der Zusammenschlusskontrolle freigegeben wird.
603. Die RWE Rhein-Ruhr AG hat dem Bundeskartellamt
zwei Zusammenschlussvorhaben vorgetragen, die in
einem Verfahren zusammengefasst wurden. 101 Zum einen
strebte RWE eine Beteiligung an der in Gründung befindlichen
Stadtwerke Krefeld Neuss GmbH & Co KG 102 und
zum anderen eine Erhöhung des Anteils an den Stadtwerken
Velbert GmbH an. Das Bundeskartellamt kommt in
seiner wettbewerblichen Würdigung zu dem Ergebnis,
dass die beiden Zusammenschlussvorhaben die Verstärkung
bereits bestehender marktbeherrschender Stellungen
sowohl im Strom- als auch im Gasbereich erwarten lassen.
Es sind jedoch Verbesserungen der Wettbewerbsbedingungen
festzustellen, die mit der von RWE zugesagten
Veräußerung der Beteiligung an der Wuppertaler Stadtwerke
AG einhergehen. Diese sind in der Lage, die wettbewerblichen
Nachteile der Marktbeherrschung, entsprechend
der Abwägungsklausel nach § 36 Abs. 1 Halbs. 2
GWB, zu überwiegen. Im Rahmen der Abwägung bewertet
das Bundeskartellamt das Einbringen der RWE-Kunden
in die Stadtwerke Krefeld Neuss insofern als sehr
positiv, als es sich um einen dekonzentrativen Vorgang
handelt, der zu einer graduellen Verbesserung führt. Im
Gasbereich wiegt der komplette Rückzug von RWE aus
den Wuppertaler Stadtwerken höher als die graduelle Verstärkung
des Einflusses auf die Stadtwerke Velbert. Auch
quantitativ geht der Gasbezug der Wuppertaler Stadtwerke
weit über den Gasbezug der Stadtwerke Velbert hinaus.
Darüber hinaus wertet das Amt die Aufgabe einer
Beteiligung eines Mitglieds des Oligopols auf dem
Strommarkt an einem Stadtwerk, das über eigene Stromerzeugungskapapazitäten
verfügt, als ausgesprochen
positiv.
101 BKartA, Beschluss vom 23. Oktober 2007, B 8 – 93/07 „RWE/Stadtwerke
Krefeld Neuss“.
102 Die Gründung der Stadtwerke Krefeld Neuss als Gemeinschaftsunternehmen
der Stadtwerke Krefeld und der Stadtwerke Neuss ist
vom Bundeskartellamt freigegeben worden; vgl. BKartA, Schreiben
vom 27. Juli 2007, B 8 – 82/07.