Deutscher Bundestag Unterrichtung
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Drucksache 16/10140 – 258 – <strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> – 16. Wahlperiode<br />
sion heran. Danach sei die Lotto Rheinland-Pfalz bei<br />
diesem Szenario auch ohne den Zusammenschluss weiterhin<br />
lebensfähig, da sie beispielsweise als gewerblicher<br />
Spielevermittler für Lotterien- und Sportwetten der anderen<br />
Landeslottogesellschaften auftreten könne. Unter der<br />
Annahme, dass die Lotto Rheinland-Pfalz jedoch nicht<br />
überlebensfähig wäre, sei zudem nicht nachgewiesen,<br />
dass es keine anderen Erwerber als Alternative zum Land<br />
Rheinland-Pfalz gäbe. Schließlich sei auch nicht mit hinreichender<br />
Sicherheit festgestellt worden, dass das Marktpotenzial<br />
der Lotto Rheinland-Pfalz bei deren Ausscheiden<br />
aus dem rheinland-pfälzischen Lotteriemarkt auf den<br />
neu zu gründenden Eigenbetrieb des Landes Rheinland-<br />
Pfalz überginge, da diesem Know-how und Infrastruktur<br />
der Lotto Rheinland-Pfalz fehlten. Im Ergebnis wäre von<br />
einer Kausalität des Zusammenschlusses auszugehen.<br />
597. Die Monopolkommission räumt der Prüfung der<br />
Kausalität in diesem Fall einen hohen Stellenwert ein, da<br />
der Erwerber hier sowohl mit als auch ohne den Zusammenschluss<br />
in die Lage versetzt wird, zukünftig als einziger<br />
Veranstalter von Lotterien und Sportwetten aus<br />
Rheinland-Pfalz aufzutreten. Dementsprechend erscheint<br />
es notwendig, der Frage besondere Aufmerksamkeit zu<br />
schenken, welche Veränderungen der Wettbewerbsbedingungen<br />
in einem kausalen Zusammenhang zu dem<br />
Zusammenschlussvorhaben stehen. Abweichend zur Prüfung<br />
des Bundeskartellamtes hält es die Monopolkommission<br />
nicht für adäquat, in diesem Fall allein auf die<br />
typisierten Merkmale einer Sanierungsfusion zur Bestimmung<br />
der Kausalität abzustellen. Die Sanierungsfusion<br />
stellt einen häufigen, aber nicht den einzig möglichen Fall<br />
der Prüfung der Kausalität dar. Ein Zusammenschluss<br />
zum Zwecke der Sanierung nimmt eine Entwicklung der<br />
Wettbewerbsbedingungen vorweg, die auch ohne die Fusion<br />
aufgrund des betriebswirtschaftlichen Zustandes des<br />
sanierungsbedürftigen Unternehmens eingetreten wäre.<br />
Demzufolge liegt ein wesentlicher Teil der Prüfung in der<br />
Aufgabe festzustellen, ob das betroffene Unternehmen<br />
tatsächlich Sanierungsbedüftigkeit aufweist bzw. ob allein<br />
der Zusammenschlussbeteiligte für eine Übernahme<br />
in Frage käme. Im Falle der Lotto Rheinland-Pfalz erscheint<br />
es jedoch allein aufgrund der gegebenen gesetzlichen<br />
Umstände als zwingend, dass die Gesellschaft bei<br />
einer Untersagung der Übernahme aus dem sachlich<br />
relevanten Markt für die Veranstaltung von Lotterien<br />
vollständig ausscheidet. Sowohl der Fortbestand des Unternehmens<br />
in Funktion eines gewerblichen Spielevermittlers<br />
als auch die Wirkung des Ausscheidens aus dem<br />
sachlich relevanten Markt der Spieleveranstalter auf die<br />
Wettbewerbsbedingungen sind jedoch ungewiss und<br />
könnten somit zu einem Ergebnis führen, dass die Kausalität<br />
begründet. Dies ist für den Einzelfall zu prüfen und<br />
stellt einen sachlichen Unterschied zu einer Sanierungsfusion<br />
dar.<br />
598. Nach Ansicht der Monopolkommission ist die<br />
Kausalität hier durch eine begründete Prognose darüber<br />
zu prüfen, ob die vom Bundeskartellamt festgestellten<br />
Verstärkungswirkungen einer marktbeherrschenden Stellung<br />
auch im Falle einer Ausrichtung der Lotterien durch<br />
das Land Rheinland-Pfalz einträten. Das vom Bundeskar-<br />
tellamt vorgetragene Hauptargument für die Verstärkung<br />
der marktbeherrschenden Stellung wird durch die strukturelle<br />
Verbindung zur SKL bedingt und dementsprechend<br />
auch durch die Verbindung zu den anderen Landeslottogesellschaften.<br />
Aus diesem Zusammenhang ergibt sich<br />
jedoch noch keine Kausalität des Fusionsvorhabens für<br />
die Veränderung dieser Wettbewerbsbedingungen, da<br />
auch ohne die Fusion eine strukturelle Verbindung zwischen<br />
den Landeslottogesellschaften hergestellt würde.<br />
Verstärkungswirkungen, die sich allein aus dieser strukturellen<br />
Verbindung zwischen Bundesland und Landeslottogesellschaft<br />
ergeben, sind daher nicht kausal für die Veränderung<br />
der Wettbewerbsbedingungen. Allerdings stellt<br />
das Bundeskartellamt heraus, dass die neu zu gründende<br />
Lottogesellschaft als Veranstalter auf dem Lotteriemarkt<br />
ein Newcomer sei, der nicht in gleichem Maße über Infrastruktur,<br />
Know-how und personelle wie sachliche Ressourcen<br />
verfüge, als dass man davon ausgehen könne,<br />
dass die Marktanteile der Lotto Rheinland-Pfalz ihr direkt<br />
zufließen würden. Andere Landeslottogesellschaften<br />
könnten selbst oder aber über gewerbliche Spielevermittler<br />
ihre Lotterieprodukte auf dem rheinland-pfälzischen<br />
Markt vertreiben. Der mögliche Fortbestand der Lotto<br />
Rheinland-Pfalz als gewerblichem Spielevermittler<br />
könnte nach Ansicht des Bundeskartellamtes ebenfalls<br />
Verstärkungswirkungen auf den Wettbewerb mehrerer<br />
Landeslottogesellschaften in Rheinland-Pfalz haben. Da<br />
gewerbliche Spielevermittler ihre Spielscheine nicht alleine<br />
an die landeseigene Lottogesellschaft abgeben, sondern<br />
an jene, die ihnen die höchste Provisionszahlung für<br />
die Vermittlung der Spielscheine verspricht, setzten sie<br />
die Landeslottogesellschaften indirekt in Wettbewerb um<br />
Kunden in anderen Bundesländern. Allerdings belegt das<br />
Bundeskartellamt seine Auffassung nicht durch weitere<br />
Untersuchungen.<br />
599. Die Monopolkommission ist hingegen der Auffassung,<br />
dass der Eintritt dieses Szenarios eher unwahrscheinlich<br />
erscheint. Das Bundeskartellamt beschreibt,<br />
dass es sich bei den Landeslottogesellschaften um ein Unternehmens-<br />
und Interessengeflecht handelt, zwischen<br />
dem ein weitgehend wettbewerbsloser Zustand besteht.<br />
Es erscheint daher ohne weitere Untersuchungen nicht als<br />
wahrscheinlich, dass dieser Zustand allein durch den<br />
Neuaufbau einer Landeslottogesellschaft durchbrochen<br />
werde. Bei der Berücksichtigung der Rolle der Lotto<br />
Rheinland-Pfalz als möglichem Spielevermittler bleibt<br />
zudem zu beachten, dass der zum 1. Januar 2008 in Kraft<br />
getretene Glücksspielstaatsvertrag und die im Anschluss<br />
erlassenen Ausführungsgesetze der Bundesländer die<br />
Möglichkeit des terrestrischen Vertriebes von Lotterieverträgen<br />
durch Spielevermittler bisher de facto nicht zulässt.<br />
Die gegenwärtigen Kernkompetenzen der Lotto<br />
Rheinland-Pfalz liegen jedoch gerade im terrestrischen<br />
Vertrieb seiner Lotterieprodukte. Die Frage, ob Kausalität<br />
im vorliegenden Fall vorliegt, erscheint daher, anknüpfend<br />
an die Untersuchungen des Bundeskartellamtes,<br />
nicht eindeutig beantwortet. Die Monopolkommission<br />
regt daher an, in einem solchen Fall eine ausführlichere<br />
Prüfung durchzuführen.