Deutscher Bundestag Unterrichtung

Drucksache 16/10140 – 258 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
sion heran. Danach sei die Lotto Rheinland-Pfalz bei
diesem Szenario auch ohne den Zusammenschluss weiterhin
lebensfähig, da sie beispielsweise als gewerblicher
Spielevermittler für Lotterien- und Sportwetten der anderen
Landeslottogesellschaften auftreten könne. Unter der
Annahme, dass die Lotto Rheinland-Pfalz jedoch nicht
überlebensfähig wäre, sei zudem nicht nachgewiesen,
dass es keine anderen Erwerber als Alternative zum Land
Rheinland-Pfalz gäbe. Schließlich sei auch nicht mit hinreichender
Sicherheit festgestellt worden, dass das Marktpotenzial
der Lotto Rheinland-Pfalz bei deren Ausscheiden
aus dem rheinland-pfälzischen Lotteriemarkt auf den
neu zu gründenden Eigenbetrieb des Landes Rheinland-
Pfalz überginge, da diesem Know-how und Infrastruktur
der Lotto Rheinland-Pfalz fehlten. Im Ergebnis wäre von
einer Kausalität des Zusammenschlusses auszugehen.
597. Die Monopolkommission räumt der Prüfung der
Kausalität in diesem Fall einen hohen Stellenwert ein, da
der Erwerber hier sowohl mit als auch ohne den Zusammenschluss
in die Lage versetzt wird, zukünftig als einziger
Veranstalter von Lotterien und Sportwetten aus
Rheinland-Pfalz aufzutreten. Dementsprechend erscheint
es notwendig, der Frage besondere Aufmerksamkeit zu
schenken, welche Veränderungen der Wettbewerbsbedingungen
in einem kausalen Zusammenhang zu dem
Zusammenschlussvorhaben stehen. Abweichend zur Prüfung
des Bundeskartellamtes hält es die Monopolkommission
nicht für adäquat, in diesem Fall allein auf die
typisierten Merkmale einer Sanierungsfusion zur Bestimmung
der Kausalität abzustellen. Die Sanierungsfusion
stellt einen häufigen, aber nicht den einzig möglichen Fall
der Prüfung der Kausalität dar. Ein Zusammenschluss
zum Zwecke der Sanierung nimmt eine Entwicklung der
Wettbewerbsbedingungen vorweg, die auch ohne die Fusion
aufgrund des betriebswirtschaftlichen Zustandes des
sanierungsbedürftigen Unternehmens eingetreten wäre.
Demzufolge liegt ein wesentlicher Teil der Prüfung in der
Aufgabe festzustellen, ob das betroffene Unternehmen
tatsächlich Sanierungsbedüftigkeit aufweist bzw. ob allein
der Zusammenschlussbeteiligte für eine Übernahme
in Frage käme. Im Falle der Lotto Rheinland-Pfalz erscheint
es jedoch allein aufgrund der gegebenen gesetzlichen
Umstände als zwingend, dass die Gesellschaft bei
einer Untersagung der Übernahme aus dem sachlich
relevanten Markt für die Veranstaltung von Lotterien
vollständig ausscheidet. Sowohl der Fortbestand des Unternehmens
in Funktion eines gewerblichen Spielevermittlers
als auch die Wirkung des Ausscheidens aus dem
sachlich relevanten Markt der Spieleveranstalter auf die
Wettbewerbsbedingungen sind jedoch ungewiss und
könnten somit zu einem Ergebnis führen, dass die Kausalität
begründet. Dies ist für den Einzelfall zu prüfen und
stellt einen sachlichen Unterschied zu einer Sanierungsfusion
dar.
598. Nach Ansicht der Monopolkommission ist die
Kausalität hier durch eine begründete Prognose darüber
zu prüfen, ob die vom Bundeskartellamt festgestellten
Verstärkungswirkungen einer marktbeherrschenden Stellung
auch im Falle einer Ausrichtung der Lotterien durch
das Land Rheinland-Pfalz einträten. Das vom Bundeskar-
tellamt vorgetragene Hauptargument für die Verstärkung
der marktbeherrschenden Stellung wird durch die strukturelle
Verbindung zur SKL bedingt und dementsprechend
auch durch die Verbindung zu den anderen Landeslottogesellschaften.
Aus diesem Zusammenhang ergibt sich
jedoch noch keine Kausalität des Fusionsvorhabens für
die Veränderung dieser Wettbewerbsbedingungen, da
auch ohne die Fusion eine strukturelle Verbindung zwischen
den Landeslottogesellschaften hergestellt würde.
Verstärkungswirkungen, die sich allein aus dieser strukturellen
Verbindung zwischen Bundesland und Landeslottogesellschaft
ergeben, sind daher nicht kausal für die Veränderung
der Wettbewerbsbedingungen. Allerdings stellt
das Bundeskartellamt heraus, dass die neu zu gründende
Lottogesellschaft als Veranstalter auf dem Lotteriemarkt
ein Newcomer sei, der nicht in gleichem Maße über Infrastruktur,
Know-how und personelle wie sachliche Ressourcen
verfüge, als dass man davon ausgehen könne,
dass die Marktanteile der Lotto Rheinland-Pfalz ihr direkt
zufließen würden. Andere Landeslottogesellschaften
könnten selbst oder aber über gewerbliche Spielevermittler
ihre Lotterieprodukte auf dem rheinland-pfälzischen
Markt vertreiben. Der mögliche Fortbestand der Lotto
Rheinland-Pfalz als gewerblichem Spielevermittler
könnte nach Ansicht des Bundeskartellamtes ebenfalls
Verstärkungswirkungen auf den Wettbewerb mehrerer
Landeslottogesellschaften in Rheinland-Pfalz haben. Da
gewerbliche Spielevermittler ihre Spielscheine nicht alleine
an die landeseigene Lottogesellschaft abgeben, sondern
an jene, die ihnen die höchste Provisionszahlung für
die Vermittlung der Spielscheine verspricht, setzten sie
die Landeslottogesellschaften indirekt in Wettbewerb um
Kunden in anderen Bundesländern. Allerdings belegt das
Bundeskartellamt seine Auffassung nicht durch weitere
Untersuchungen.
599. Die Monopolkommission ist hingegen der Auffassung,
dass der Eintritt dieses Szenarios eher unwahrscheinlich
erscheint. Das Bundeskartellamt beschreibt,
dass es sich bei den Landeslottogesellschaften um ein Unternehmens-
und Interessengeflecht handelt, zwischen
dem ein weitgehend wettbewerbsloser Zustand besteht.
Es erscheint daher ohne weitere Untersuchungen nicht als
wahrscheinlich, dass dieser Zustand allein durch den
Neuaufbau einer Landeslottogesellschaft durchbrochen
werde. Bei der Berücksichtigung der Rolle der Lotto
Rheinland-Pfalz als möglichem Spielevermittler bleibt
zudem zu beachten, dass der zum 1. Januar 2008 in Kraft
getretene Glücksspielstaatsvertrag und die im Anschluss
erlassenen Ausführungsgesetze der Bundesländer die
Möglichkeit des terrestrischen Vertriebes von Lotterieverträgen
durch Spielevermittler bisher de facto nicht zulässt.
Die gegenwärtigen Kernkompetenzen der Lotto
Rheinland-Pfalz liegen jedoch gerade im terrestrischen
Vertrieb seiner Lotterieprodukte. Die Frage, ob Kausalität
im vorliegenden Fall vorliegt, erscheint daher, anknüpfend
an die Untersuchungen des Bundeskartellamtes,
nicht eindeutig beantwortet. Die Monopolkommission
regt daher an, in einem solchen Fall eine ausführlichere
Prüfung durchzuführen.