Deutscher Bundestag Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 257 – Drucksache 16/10140
Sportwetten werden in vielen Landeshaushalten, teilweise
zweckgebunden, der Sportförderung und ähnlichen
gesellschaftlichen Zwecken zugeleitet.
594. Das Land Rheinland-Pfalz hat als einziges Bundesland
seine Aufgabe an ein privatrechtliches Unternehmen
übertragen, an welchem es selbst nicht beteiligt ist. § 2
Ziff. 1 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes über das
öffentliche Glücksspiel (a.F.) gibt dem Land die Möglichkeit,
die Sicherstellung eines ausreichenden Glücksspielangebots
durch ein betrautes Unternehmen durchführen
zu lassen. Zu diesem Zweck hat das Land Rheinland-
Pfalz eine Konzession an die Lotto Rheinland-Pfalz vergeben,
die im Gegenzug eine Konzessionsabgabe zwischen
17,33 und 25 Prozent des Spieleinsatzes zahlen
muss. Die zuständige Behörde kann während der Laufzeit
der Konzession sowohl höhere Konzessionsabgaben als
auch Abgaben auf den Überschuss festsetzen. Die Anteile
der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH liegen zu je 40 Prozent
beim Sportbund Rheinland e.V. und beim Sportbund
Pfalz e.V. und zu 20 Prozent beim Sportbund Rheinhessen
e.V. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
zum Glücksspielmonopol haben die Bundesländer das betreffende
Recht neu gefasst. Zum 1. Januar 2008 ist der
Staatsvertrag zum Glücksspielwesen (Glücksspielstaatsvertrag,
GlStV) in Kraft getreten. § 10 GlStV normiert die
Aufgabe der Länder, ein ausreichendes Glücksspielangebot
sicherzustellen. Greifen sie dafür auf privatrechtliche
Gesellschaften zurück, so muss eine mittelbare oder unmittelbare
maßgebliche Beteiligung juristischer Personen
des öffentlichen Rechts vorliegen. Eine Ausnahme besteht
auch hier gemäß § 25 Abs. 3 GlStV für das Land
Rheinland-Pfalz, das weiterhin die Möglichkeit behält,
seine Aufgabe durch ein betrautes Unternehmen wahrnehmen
zu lassen.
Im März 2007 wies die EU-Kommission das Land Rheinland-Pfalz
darauf hin, dass die Erlaubnis für einen
privaten Lotterie- und Sportwettenbetreiber de facto diskriminierend
sei, wenn diese ohne eine öffentliche Ausschreibung
erteilt würde. Nach Auffassung des rheinlandpfälzischen
Ministeriums der Finanzen müsste der Lotto
Rheinland-Pfalz daher die Konzession entzogen werden,
um diese anschließend auszuschreiben. Eine mögliche
Übernahme der Konzession durch eine andere privatrechtliche
Gesellschaft infolge des Ausschreibungsverfahrens
schloss das Land-Rheinland-Pfalz jedoch aus. In
der Neufassung des Landesglücksspielgesetzes, welche
der rheinland-pfälzische Landtag am 14. November 2007
beschlossen hat, ist die Übernahme der Veranstaltung von
Lotterien durch das Land Rheinland-Pfalz zum 1. Januar
2009 vorgesehen. Der Lotto Rheinland-Pfalz möge man
sich nur dann bedienen, wenn das Land daran eine Mehrheit
besitzt. Eine solche Mehrheitsbeteiligung wurde
demzufolge als zu bevorzugende Möglichkeit gesehen,
den rechtlichen Anforderungen Genüge zu tun.
595. Das Bundeskartellamt hat das Zusammenschlussvorhaben
des Landes Rheinland-Pfalz mit der Lotto
Rheinland-Pfalz im November 2007 untersagt, da es zu
einer Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung der
Lotto Rheinland-Pfalz in Rheinland-Pfalz und zu einer
Verstärkung marktbeherrschenden Stellungen der Lottogesellschaften
in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen,
Sachsen und Thüringen auf den Lottomärkten in den jeweiligen
Ländern führen würde. Dabei wird ein Szenario,
das von einem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages
ausgeht, von einem Szenario unterschieden, in welchem
der Lotteriestaatsvertrag seine Gültigkeit beibehält.
99 In beiden Fällen hebt das Bundeskartellamt die
strukturelle Verbindung des Landes Rheinland-Pfalz zur
SKL hervor. Die Verbindung begründe die Verstärkung
einer marktbeherrschenden Stellung der Lotto Rheinland-
Pfalz. Nach einem Zusammenschluss würden mögliche
Interessengegensätze zwischen den Trägerländern der
SKL mit der jeweiligen Landeslottogesellschaft wegfallen.
Es liege nahe, dass die Trägerländer der SKL das
Verhältnis von Klassenlotterie und Landeslottogesellschaften
auf den jeweiligen Landeslotteriemärkten im
Hinblick auf Lotterieprodukte, Vertrieb, Werbung etc. so
austarieren werden, dass ein weitgehend wettbewerbsloser
Zustand bestände. Erst der unmittelbare Einfluss des
Landes Rheinland-Pfalz auf die Geschäftspolitik der
Lotto Rheinland-Pfalz wäre ursächlich für diese strukturelle
Verbindung, da Rheinland-Pfalz bisher das einzige
Land sei, das aufgrund des Konzessionsmodells nicht in
das bestehende Interessengeflecht der Lottogesellschaften
einbezogen sei. Es ergäbe sich somit in Rheinland-Pfalz
ein Marktanteilszuwachs der marktbeherrschenden Lotto
Rheinland-Pfalz durch den Verbund mit der SKL von zusätzlichen
5 bis 10 Prozent. Zudem sei zu erwarten, dass
die Trägerländer der SKL auch ihre Interessen bei den
Landeslottogesellschaften koordinieren. Potenzieller und
tatsächlicher Wettbewerb der Landeslottogesellschaften
untereinander würde somit geschwächt. Der Zusammenschluss
führe demnach ebenfalls zu einer Verstärkung der
marktbeherrschenden Stellung bei den anderen Landeslottogesellschaften,
zu denen eine Verbindung über die
SKL besteht.
596. Eine besondere Relevanz kommt in diesem Fall
der Kausalitätsprüfung zu. Eine Prognose der zukünftigen
Situation ohne den Zusammenschluss müsste den Fall berücksichtigen,
dass das Land Rheinland-Pfalz ohne die
Fusion die Veranstaltung von Lotteriespielen zum 1. Januar
2009 auf eine Eigengesellschaft überträgt, um seinem
Auftrag laut Landesglücksspielgesetz (n. F.) gerecht
zu werden. Eine aus diesem Zusammenhang möglicherweise
nicht vorhandene Kausalität des Zusammenschlussvorhabens
für die Verstärkung der marktbeherrschenden
Stellung schließt das Bundeskartellamt jedoch
aus. Zum einen weist es darauf hin, dass die bisherige Situation
noch bis zum 1. Januar 2009 weiterbestehen
könne. Zum anderen sei auch danach keine fehlende Kausalität
gegeben. Das Bundeskartellamt zog dabei zur Prüfung
der Kausalität die Grundsätze einer Sanierungsfu-
99 Der Glücksspielstaatsvertrag ist auch Gegenstand eines laufenden
Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Kommission. Die
Europäische Kommission sieht in den Regelungen des Staatsvertrages
mehrere mögliche Verstöße gegen das europäische Gemeinschaftsrecht.
Insbesondere die erheblichen Einschränkungen privater
Vermittlung verstößt nach Ansicht der Kommission gegen die Freiheit
des Dienstleistungsverkehrs.