Deutscher Bundestag Unterrichtung

Drucksache 16/10140 – 256 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
nen mit und ohne Zusammenschluss festzustellen. Bei der
Kausalität handelt es sich um ein grundsätzliches Prinzip
der Rechtsordnung. Ob die Begründung oder Verstärkung
einer marktbeherrschenden Stellung durch einen Zusammenschluss
herbeigeführt wird, ist vor allem zweifelhaft
bei der Sanierungsfusion. 96 Ein Zusammenschluss zur Sanierung
eines oder mehrerer Unternehmen ist im GWB
nicht explizit geregelt, sondern wird nach aktueller Verwaltungspraxis
des Bundeskartellamtes im Schwerpunkt
unter der Kausalität eines Zusammenschlusses geprüft.
Eine Sanierungsfusion erfüllt somit nicht den Tatbestand
des § 36 Abs. 1 GWB und ist demzufolge freizugeben,
wenn die Merkmale fehlender Ursächlichkeit im Einzelfall
vorliegen. Im Falle der Sanierungsfusion lassen sich
drei Merkmale typisieren, mittels derer sich die fehlende
Kausalität bestimmen lässt. Das sanierungsbedürftige
Unternehmen darf ohne den Zusammenschluss nicht
überlebensfähig sein, es darf kein anderer Erwerber infrage
kommen und bei einem Ausscheiden des betroffenen
Unternehmens aus dem Markt müssen dessen Marktanteile
unmittelbar auf den Erwerber übergehen. Einem
Zusammenschluss zur Sanierung eines Unternehmens,
welcher zur Entstehung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden
Stellung beiträgt, sind somit enge Grenzen
gesetzt.
2.4.2.1 Sanierungsfusion im
Krankenhaussektor
590. Das Bundeskartellamt hat im Fall LBK Hamburg/
Krankenhaus Mariahilf geprüft, ob der Tatbestand einer
Sanierungsfusion erfüllt ist. Nach Auffassung der Anmelderin
handele es sich bei der Übernahme des Hauses um
die Übernahme eines vor der Insolvenz stehenden Unternehmens,
da das Haus Mariahilf bereits seit Jahren defizitär
arbeite. Im Jahr 2005 sei das Bilanzergebnis trotz Notlagentarifvertrag
weiterhin schlecht gewesen. Auch habe
Mariahilf einen erheblichen Patientenschwund zu verzeichnen.
Die Trägerin von Mariahilf habe sich daher entschlossen,
das Krankenhaus entweder an einen Dritten zu
veräußern, der das Haus in ihrem Sinne weiterführe, oder
in letzter Konsequenz den Versorgungsauftrag nicht mehr
wahrzunehmen.
591. Die Voraussetzungen einer Sanierungsfusion lägen
vor, wenn das Krankenhaus Mariahilf voraussichtlich in
Kürze aus dem Markt ausscheiden würde, gegenüber der
Anmelderin kein alternativer und weniger wettbewerbsschädlicher
Erwerber in Betracht käme und die Marktanteile
von Mariahilf nach einem Ausscheiden aus dem
Markt unmittelbar auf den LBK Hamburg übergingen. In
diesem Fall wäre der Zusammenschluss nicht kausal für
die Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung gemäß
§ 36 Abs. 1 GWB. Das Bundeskartellamt verwies jedoch
darauf, dass das Krankenhaus Mariahilf in den Jahren
2004 und 2005 ein gering positives Betriebsergebnis bei
einer hohen Eigenkapitalquote erzielte. Dabei sei auch
auf eigenkapitalähnliche Positionen, wie etwa ein „Gesellschafterdarlehen“,
zurückzugreifen. Dieses Ergebnis
96 Vgl. Bunte, H.-J., Kartellrecht, München 2003, S. 268.
sei zwar auch auf den Notlagentarifvertrag zurückzuführen,
der die Personalkosten für einen beschränkten Zeitraum
limitiert; gleichwohl seien auch Umstrukturierungen
erforderlich, die möglicherweise ein nachhaltig
besseres Ergebnis nach sich ziehen könnten. Die Anmelderin
hätte zudem nicht den Nachweis erbracht, dass es
keine alternativen Erwerber gebe, sondern sich darauf gestützt,
dass dieser Nachweis in der besonderen Situation
ausnahmsweise entbehrlich sei. Das Kartellamt hatte
gleichzeitig aber Ermittlungen darüber angestellt, ob ein
alternativer Erwerber in Betracht käme, und ist dabei auf
ein erstes Interesse eines Konkurrenten gestoßen. Aufgrund
der Situation, dass sich ein weiterer Konkurrent der
Anmelderin im räumlich relevanten Regionalmarkt befindet,
geht das Bundeskartellamt zudem davon aus, dass die
Marktanteile nicht vollkommen auf den Konkurrenten
übergingen.
592. Die Monopolkommission begrüßt die strenge Auslegung
der Kausalitätsprüfung durch das Bundeskartellamt
im Rahmen einer Sanierungsfusion. Der bloße Verdacht
eines Sanierungsfalles beim betreffenden
Unternehmen reicht nicht aus, um eine fehlende Kausalität
zu begründen. Der Nachweis, dass eine Übernahme
des sanierungsbedürftigen Unternehmens durch einen
weniger wettbewerbsschädlichen Erwerber nicht möglich
ist, kann nur in Form einer Ausschreibung nachgewiesen
und nicht durch allgemeine Überlegungen auf Vermutungsbasis
ersetzt werden.
2.4.2.2 Kausalität bei der Untersagung eines
Zusammenschlusses im Lotteriewesen
593. Die Prüfung der Kausalität spielte zudem im Zusammenschlussverfahren
Land Rheinland-Pfalz/Lotto
Rheinland-Pfalz 97 eine wesentliche Rolle. Am 29. November
2007 hat das Bundeskartellamt dem Land Rheinland-Pfalz
untersagt, 51 Prozent der Anteile an der Lotto
Rheinland-Pfalz GmbH zu übernehmen. Hintergrund des
versuchten Anteils- und Kontrollerwerbs waren die Rahmenbedingungen
im deutschen Glücksspielrecht. Bisher
stellt jedes Bundesland innerhalb seiner Landesgrenzen
ein eigenes Lotterie- und Wettangebot bereit. 98 Zur Erfüllung
dieser Aufgabe existiert in jedem Bundesland eine
mit der Durchführung von Lotterien betraute Lottogesellschaft,
die zum überwiegenden Teil die Rechtsform einer
juristischen Person des Privatrechts hat. Zudem sind die
Bundesländer an einer länderübergreifenden Staatslotterie
beteiligt, der Süd- bzw. Nordwestdeutschen Klassenlotterie.
Das Land Rheinland-Pfalz hält einen Anteil von
6 Prozent an der Süddeutschen Klassenlotterie (SKL).
Andere Veranstalter von Lotterien und Sportwetten bedurften
gemäß § 6 des maßgebenden Lotteriestaatsvertrages
(LStV) der Erlaubnis, die gemäß § 7 LStV nur unter
engen Voraussetzungen erteilt werden darf. Die Einnahmen
aus den vom Staat durchgeführten Lotterien und
97 BKartA, Beschluss vom 29. November 2007, B6 – 158/07, WuW/E
DE-V 1517.
98 Vgl. hierzu auch die Missbrauchsverfügung des Bundeskartellamtes
im Falle Deutscher Lotto- und Totoblock; Tz. 485 ff.