Deutscher Bundestag Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 255 – Drucksache 16/10140
schehens besteht zwischen E.ON und RWE kein Binnenwettbewerb.
In Anbetracht der Marktverhältnisse, der
weitgehend übereinstimmenden unternehmensbezogenen
Strukturmerkmale der Duopolmitglieder, der Produkthomogenität,
der Markttransparenz und der geringen Preiselastizität
der Stromnachfrage sind preisliche Vorstöße
eines Duopolmitglieds nicht zu erwarten. Es wurde deutlich,
dass es für die Betrachtung einer Verstärkungswirkung
dieser Stellung nicht ausreicht, allein die Wettbewerbswirkungen
einer einzelnen Minderheitsbeteiligung
zu untersuchen, sondern die Wirkung sämtlicher Minderheitsbeteiligungen
in ihrer Gesamtheit von Bedeutung ist.
585. Die Monopolkommission begrüßt diese Entscheidung,
weil sie einer weiter fortschreitenden vertikalen
Konzentration im Stromsektor entgegenwirkt. Die Strategie
der beiden großen Verbundunternehmen E.ON und
RWE, sukzessive Stadtwerksbeteiligungen hinzuzukaufen,
schottet die Märkte ab und baut die Marktmacht der
Konzerne aus. Darüber hinaus sieht die Monopolkommission
in Gemeinschaftsbeteiligungen der beiden Konzerne
eine erhöhte Gefahr für ein gleichgerichtetes nichtwettbewerbliches
Verhalten. Darüber hinaus resultieren aus der
vertikalen Integration der vier Verbundunternehmen erhebliche
Marktzutrittsschranken, die verhindern, dass
sich ein potenzieller Wettbewerber auf dem Strommarkt
etablieren kann, der nicht alle relevanten Marktstufen abdeckt.
Die Monopolkommission hat in ihrem Sondergutachten
zur Energiewirtschaft herausgestellt, dass eine der
Hauptursachen für die erheblichen Wettbewerbsdefizite
auf dem Strommarkt auf der Erzeugerebene zu finden
ist. 94 Auf der Erzeugerebene sind neben den vier Verbundunternehmen,
die die Stufe dominieren, alle Versorgungsunternehmen,
die über eigene Energieversorgungskapazitäten
verfügen, vertreten. Dies sind insbesondere
die Stadtwerke. Darüber hinaus werden die Stromimporte
dieser Stufe zugerechnet, sind aber aufgrund eines Nettoexports
aktuell von geringer Bedeutung. Gerade die
Stadtwerke verfügen folglich über Erzeugungskapazitäten,
die grundsätzlich nicht den Verbundunternehmen zuzurechnen
sind. Eine Beteiligung würde den Verbundunternehmen
ermöglichen, ihren Einfluss auch auf diese
Kapazitäten geltend zu machen, und wird daher von der
Monopolkommission insbesondere für diese Stufe als
sehr kritisch gesehen.
586. Diese Erkenntnisse hat das Bundeskartellamt auch
im Fall RWE/Saar Ferngas angewandt und wiederholt,
dass durch eine Beteiligung an Weiterverteilern das im
Sinne von § 36 GWB marktbeherrschende Duopol verstärkt
würde. 95 Das Bestreben der RWE Energy AG, Anteile
in Höhe von 76,88 Prozent an der Saar Ferngas AG
zu erwerben, wurde, entsprechend dem begründeten Antrag
von RWE, zur Prüfung an das Bundeskartellamt verwiesen.
Die Wettbewerbsbehörde hat dieses Vorhaben abgemahnt
und mit Beschluss vom 12. März 2007
untersagt, nachdem die von RWE angebotenen Zusagen
94 Vgl. Monopolkommission, Sondergutachten 49, a. a. O., Tz. 224.
95 BKartA, Beschluss vom 12. März 2007, B8 – 62/06, WuW/E DE-V
1357.
als nicht ausreichend bewertet worden waren. Saar Ferngas
ist ein regionales Ferngasunternehmen, das Stadtwerke
und Regionalversorger im Saarland und in Rheinland-Pfalz
mit Erdgas beliefert. Sowohl RWE als auch
Saar Ferngas verfügen über Beteiligungen an Stadtwerken
und Regionalversorgern in diesen Gebieten sowie an
anderen Ferngasunternehmen.
587. Das Bundeskartellamt gelangte zu dem Prüfungsergebnis,
dass die relevanten Gasmärkte auch weiterhin
deutlich gegen Wettbewerb von außen abgeschottet sind.
Das Zusammenschlussvorhaben hätte nach Auffassung
des Amtes zunächst zu einer Verstärkung der marktbeherrschenden
Stellung von Saar Ferngas auf dem Markt
für die Belieferung von Weiterverteilern mit Gas geführt.
Saar Ferngas hätte darüber hinaus erstmals über RWE
Einfluss auf das Abnahmeverhalten von RWE-Konzernbetrieben
sowie von RWE-Stadtwerksbeteiligungen erhalten.
Außerdem hätte sie den Einfluss bei denjenigen
Stadtwerken maßgeblich ausweiten können, an denen sowohl
Saar Ferngas als auch auch RWE Anteile halten.
Auf den jeweils lokalen Märkten für die Belieferung von
Gasgroßkunden der RWE-Konzernunternehmen und den
Stadtwerken mit RWE-Beteiligung wäre die marktbeherrschende
Stellung dadurch verstärkt worden, dass hier der
potenzielle Wettbewerb durch Saar Ferngas als vorgelagertem
Versorger zumindest abgeschwächt worden wäre.
Auch im Strombereich hätte das Vorhaben zur Verstärkung
der marktbeherrschenden Stellung, die RWE hier
gemeinsam mit E.ON zukommt, geführt, da RWE hier
den bereits bestehenden Stromabsatz gegenüber einer
Reihe von Stadtwerken hätte absichern können. RWE
hatte mehrere Veräußerungsangebote gemacht, mit denen
eine Reihe der festgestellten Verschlechterungswirkungen
neutralisiert worden wären. Allerdings reichten die Zusagen
aus Sicht des Bundeskartellamtes nicht aus, um die
verbleibenden zusammenschlussbedingten Wettbewerbsbeeinträchtigungen
an anderer Stelle im Wege der Abwägungsklausel
des § 36 Abs. 1 2. Halbsatz GWB zu überwiegen.
Gegen den Beschluss wurde Beschwerde
eingereicht.
588. Darüber hinaus sind nach Auskunft des Bundeskartellamtes
vertrauliche Gespräche zu geplanten Zusammenschlussprojekten
im Gassektor zwischen den Unternehmen
und dem Bundeskartellamt geführt worden.
Diese Projekte hätte zu einer Verschlechterung der Marktverhältnisse
im Gassektor und einer Verstärkungswirkung
geführt und wurden im Anschluss an die geführten Gespräche
aufgegeben.
2.4.2 Kausalität für die Veränderung der
Wettbewerbsbedingungen
589. Bei seiner materiellen Prüfung eines Zusammenschlusses
muss das Bundeskartellamt feststellen, ob
durch den Zusammenschluss die Begründung oder Verstärkung
einer marktbeherrschenden Stellung herbeigeführt
wird, also ob der Zusammenschluss ursächlich für
die Veränderung der Wettbewerbsbedingungen ist. Ob die
Kausalität im Einzelfall vorliegt, ist dabei vom Bundeskartellamt
durch den Vergleich hypothetischer Situatio-