Deutscher Bundestag Unterrichtung
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Drucksache 16/10140 – 254 – <strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> – 16. Wahlperiode<br />
zum spanischen Festland. Auf diesen Routen erreichen<br />
die Beteiligten hohe Marktanteile, die auf den einzelnen<br />
Relationen zwischen 40 und 90 Prozent liegen. Die Freigabeentscheidung<br />
begründet das Bundeskartellamt damit,<br />
dass trotz des hohen Marktanteils teilweise Wettbewerb<br />
auf Parallelstrecken möglich sei und zudem die sehr niedrigen<br />
Marktzutrittsschranken dafür Sorge tragen würden,<br />
dass ständiger Wettbewerbsdruck durch konkurrierende<br />
Fluggesellschaften bestehe. Das Bundeskartellamt sieht<br />
einen wichtigen Hinweis niedriger Barrieren für den<br />
Markteintritt in den auf den meisten betroffenen Zielflughäfen<br />
nach wie vor vorhandenen freien Slots. Der Markt<br />
zeige eine hohe Flexibilität der aktiven Anbieter, die jederzeit<br />
in der Lage sind, auf einzelnen Strecken mit ihren<br />
Wettbewerbern in Konkurrenz zu treten. Es sei zudem zu<br />
berücksichtigen, dass Einzelstrecken eine sehr enge<br />
Marktabgrenzung darstellen und Ausweichmöglichkeiten<br />
zu berücksichtigen sind, die hier teilweise vorliegen.<br />
Im Charterflugverkehr schätzt das Bundeskartellamt die<br />
Nachfragemacht der Reiseveranstalter zudem als hoch<br />
ein, da nach Ansicht des Amtes genügend Ausweichmöglichkeiten<br />
bestehen.<br />
583. Die Monopolkommission stellt fest, dass das Bundeskartellamt<br />
seine Freigabe in diesem Fall in hohem<br />
Maße auf den potenziellen Wettbewerb gestützt hat. Hintergrund<br />
ist, dass Marktzutrittsschranken für bestehende<br />
Fluggesellschaften relativ gering sind, da sie relativ kurzfristig<br />
Kapazitäten umlenken können, sofern auf den<br />
Flughäfen freie Slots zur Verfügung stehen. Vor allem aus<br />
diesem Grund sieht das Kartellamt vergleichsweise geringe<br />
wettbewerbspolitische Probleme auch auf solchen<br />
Strecken, die nach dem Zusammenschluss vermutlich zunächst<br />
eine hohe Konzentration aufweisen. Hier ist jedoch<br />
zu monieren, dass das Bundeskartellamt mit dem<br />
Argument des potenziellen Wettbewerbs im Flugverkehr<br />
sehr generalisierend vorgeht, ohne eine detailliertere Prüfung<br />
der Wettbewerbssituation der Zusammenschlussbeteiligten,<br />
beispielsweise über einen Vergleich von<br />
Preisanalysen anhand von Zeitreihen, anzustellen. Nach<br />
Meinung der Monopolkommission sind auch die Eintrittswahrscheinlichkeiten<br />
potenzieller Wettbewerber infolge<br />
der zunehmend engeren Marktstruktur genauer zu<br />
beachten und lassen sich nicht alleine darauf reduzieren,<br />
dass freie Slots zur Verfügung stehen. So hat die Europäische<br />
Kommission in ihrer Untersagung des Zusammenschlusses<br />
Ryan Air/Aer Lingus den potenziellen Wettbewerb<br />
unter anderem danach differenziert, ob mögliche<br />
Konkurrenten auf den Abflug- oder Zielflughäfen der betroffenen<br />
Strecken bereits eine Basis unterhalten. Gerade<br />
im Linienverkehr schätzt die Kommission die Markteintrittsbarrieren<br />
deutlich höher ein, wenn neue Wettbewerber<br />
erst eine neue Flugbasis errichten müssen oder nur<br />
Punkt-zu-Punkt-Verkehre anbieten können. Schränkt man<br />
die Möglichkeiten im Endkundengeschäft auf die bestehenden<br />
Anbieter mit größeren Kapazitäten ein, so werden<br />
die kritischen Strecken neben den Beteiligten nur durch<br />
Condor und TUIfly bzw. auf einzelnen Relationen auch<br />
durch Germanwings und Easyjet bedient, die im Hinblick<br />
auf die Möglichkeiten potenziellen Wettbewerbs hier<br />
kurzfristig Kapazitäten umlenken könnten. Hier ist nach<br />
Ansicht der Monopolkommission erforderlich, in stärkerem<br />
Maße mögliche versunkene Kosten zu prüfen, die<br />
neuen Wettbewerbern beim Aufbau einer Verbindung und<br />
deren Etablierung auf den nachgelagerten Märkten entstehen,<br />
freie Flugzeugkapazitäten der verbliebenen Wettbewerber<br />
abzubilden und einen Vergleich zu mittelfristig erzielbaren<br />
Anteilen am Marktvolumen anzustellen.<br />
Die angekündigte Übernahme von Condor durch Air Berlin<br />
stellt das Bundeskartellamt nun vor das Problem, dass<br />
auf einzelnen Relationen voraussichtlich hohe Marktanteile<br />
von den Zusammenschlussbeteiligten erreicht werden,<br />
die einerseits wettbewerbsrechtlich bedenklich sind,<br />
denen aber andererseits erneut die für den Flugverkehr<br />
üblichen und nach Ansicht des Bundeskartellamtes vermutlich<br />
geringen Markteintrittsbarrieren gegenüberstehen.<br />
Gleichzeitig führt eine Akquisition zu einer weiteren<br />
Verengung der Marktstruktur. Die Monopolkommission<br />
empfiehlt daher grundsätzlich eine tiefer gehende Analyse<br />
der Kosten und Möglichkeiten des Markteintritts potenzieller<br />
Wettbewerber vorzunehmen, wenn ein hoher<br />
Konzentrationsgrad auf Verbindungen zwischen einzelnen<br />
Gebieten vorliegt. Auf diese Weise können feinere<br />
Kriterien zur Abgrenzung vorgenommen werden, die<br />
auch eine Einstufung in zukünftigen Kontrollverfahren<br />
erleichtern. Können die wettbewerbspolitischen Bedenken<br />
nicht vollständig ausgeräumt werden, so sind die Besonderheiten<br />
bei Bedingungen und Auflagen im Luftverkehr<br />
zu beachten. 91<br />
2.4.1.4 Untersagung des Erwerbs eines<br />
nachgelagerten Unternehmens durch<br />
ein Mitglied eines Duopols<br />
584. Im Rahmen der Untersagung des Beteiligungserwerbs<br />
der zum E.ON-Konzern gehörigen EAM Energie<br />
AG an den Stadtwerken Eschwege GmbH hat das Bundeskartellamt<br />
die Einschätzung abgegeben, dass es sich<br />
bei E.ON und RWE um ein marktmächtiges Duopol handelt<br />
und die vier Verbundunternehmen E.ON, RWE,<br />
EnBW und Vattenfall über eine marktbeherrschende Stellung<br />
beim Angebot von Strom verfügen. 92 Diese Einschätzung<br />
wurde vom Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt<br />
und damit eine Grundsatzentscheidung getroffen. 93<br />
E.ON und RWE sind auf den abgegrenzten bundesweiten<br />
Strommärkten nach Auffassung des Bundeskartellamtes<br />
und des Oberlandesgerichtes Düsseldorf gemeinsam<br />
marktbeherrschend im Sinne von § 19 Abs. 2 GWB, weil<br />
dort zwischen diesen beiden Unternehmen gemäß § 19<br />
Abs. 2 Satz 2 GWB ein wesentlicher Wettbewerb nicht<br />
besteht und weil sie insofern in ihrer Gesamtheit die Voraussetzungen<br />
der überragenden Marktstellung nach § 19<br />
Abs. 2 GWB erfüllen. Aufgrund der relevanten Marktstrukturfaktoren<br />
und des tatsächlichen Wettbewerbsge-<br />
91 Mögliche Probleme mit Abhilfemaßnahmen im Luftverkehr, die sich<br />
aus der Abgabe von freien Slots ergeben, werden in Abschnitt 3.6.3<br />
diskutiert.<br />
92 BKartA, Beschluss vom 12. September 2003, B 8 – 21/03, WuW/E<br />
DE-V 823.<br />
93 OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Juni 2007, VI-2 Kart 7/04 (V),<br />
WuW/E DE-R 2094.