Deutscher Bundestag Unterrichtung

Drucksache 16/10140 – 254 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
zum spanischen Festland. Auf diesen Routen erreichen
die Beteiligten hohe Marktanteile, die auf den einzelnen
Relationen zwischen 40 und 90 Prozent liegen. Die Freigabeentscheidung
begründet das Bundeskartellamt damit,
dass trotz des hohen Marktanteils teilweise Wettbewerb
auf Parallelstrecken möglich sei und zudem die sehr niedrigen
Marktzutrittsschranken dafür Sorge tragen würden,
dass ständiger Wettbewerbsdruck durch konkurrierende
Fluggesellschaften bestehe. Das Bundeskartellamt sieht
einen wichtigen Hinweis niedriger Barrieren für den
Markteintritt in den auf den meisten betroffenen Zielflughäfen
nach wie vor vorhandenen freien Slots. Der Markt
zeige eine hohe Flexibilität der aktiven Anbieter, die jederzeit
in der Lage sind, auf einzelnen Strecken mit ihren
Wettbewerbern in Konkurrenz zu treten. Es sei zudem zu
berücksichtigen, dass Einzelstrecken eine sehr enge
Marktabgrenzung darstellen und Ausweichmöglichkeiten
zu berücksichtigen sind, die hier teilweise vorliegen.
Im Charterflugverkehr schätzt das Bundeskartellamt die
Nachfragemacht der Reiseveranstalter zudem als hoch
ein, da nach Ansicht des Amtes genügend Ausweichmöglichkeiten
bestehen.
583. Die Monopolkommission stellt fest, dass das Bundeskartellamt
seine Freigabe in diesem Fall in hohem
Maße auf den potenziellen Wettbewerb gestützt hat. Hintergrund
ist, dass Marktzutrittsschranken für bestehende
Fluggesellschaften relativ gering sind, da sie relativ kurzfristig
Kapazitäten umlenken können, sofern auf den
Flughäfen freie Slots zur Verfügung stehen. Vor allem aus
diesem Grund sieht das Kartellamt vergleichsweise geringe
wettbewerbspolitische Probleme auch auf solchen
Strecken, die nach dem Zusammenschluss vermutlich zunächst
eine hohe Konzentration aufweisen. Hier ist jedoch
zu monieren, dass das Bundeskartellamt mit dem
Argument des potenziellen Wettbewerbs im Flugverkehr
sehr generalisierend vorgeht, ohne eine detailliertere Prüfung
der Wettbewerbssituation der Zusammenschlussbeteiligten,
beispielsweise über einen Vergleich von
Preisanalysen anhand von Zeitreihen, anzustellen. Nach
Meinung der Monopolkommission sind auch die Eintrittswahrscheinlichkeiten
potenzieller Wettbewerber infolge
der zunehmend engeren Marktstruktur genauer zu
beachten und lassen sich nicht alleine darauf reduzieren,
dass freie Slots zur Verfügung stehen. So hat die Europäische
Kommission in ihrer Untersagung des Zusammenschlusses
Ryan Air/Aer Lingus den potenziellen Wettbewerb
unter anderem danach differenziert, ob mögliche
Konkurrenten auf den Abflug- oder Zielflughäfen der betroffenen
Strecken bereits eine Basis unterhalten. Gerade
im Linienverkehr schätzt die Kommission die Markteintrittsbarrieren
deutlich höher ein, wenn neue Wettbewerber
erst eine neue Flugbasis errichten müssen oder nur
Punkt-zu-Punkt-Verkehre anbieten können. Schränkt man
die Möglichkeiten im Endkundengeschäft auf die bestehenden
Anbieter mit größeren Kapazitäten ein, so werden
die kritischen Strecken neben den Beteiligten nur durch
Condor und TUIfly bzw. auf einzelnen Relationen auch
durch Germanwings und Easyjet bedient, die im Hinblick
auf die Möglichkeiten potenziellen Wettbewerbs hier
kurzfristig Kapazitäten umlenken könnten. Hier ist nach
Ansicht der Monopolkommission erforderlich, in stärkerem
Maße mögliche versunkene Kosten zu prüfen, die
neuen Wettbewerbern beim Aufbau einer Verbindung und
deren Etablierung auf den nachgelagerten Märkten entstehen,
freie Flugzeugkapazitäten der verbliebenen Wettbewerber
abzubilden und einen Vergleich zu mittelfristig erzielbaren
Anteilen am Marktvolumen anzustellen.
Die angekündigte Übernahme von Condor durch Air Berlin
stellt das Bundeskartellamt nun vor das Problem, dass
auf einzelnen Relationen voraussichtlich hohe Marktanteile
von den Zusammenschlussbeteiligten erreicht werden,
die einerseits wettbewerbsrechtlich bedenklich sind,
denen aber andererseits erneut die für den Flugverkehr
üblichen und nach Ansicht des Bundeskartellamtes vermutlich
geringen Markteintrittsbarrieren gegenüberstehen.
Gleichzeitig führt eine Akquisition zu einer weiteren
Verengung der Marktstruktur. Die Monopolkommission
empfiehlt daher grundsätzlich eine tiefer gehende Analyse
der Kosten und Möglichkeiten des Markteintritts potenzieller
Wettbewerber vorzunehmen, wenn ein hoher
Konzentrationsgrad auf Verbindungen zwischen einzelnen
Gebieten vorliegt. Auf diese Weise können feinere
Kriterien zur Abgrenzung vorgenommen werden, die
auch eine Einstufung in zukünftigen Kontrollverfahren
erleichtern. Können die wettbewerbspolitischen Bedenken
nicht vollständig ausgeräumt werden, so sind die Besonderheiten
bei Bedingungen und Auflagen im Luftverkehr
zu beachten. 91
2.4.1.4 Untersagung des Erwerbs eines
nachgelagerten Unternehmens durch
ein Mitglied eines Duopols
584. Im Rahmen der Untersagung des Beteiligungserwerbs
der zum E.ON-Konzern gehörigen EAM Energie
AG an den Stadtwerken Eschwege GmbH hat das Bundeskartellamt
die Einschätzung abgegeben, dass es sich
bei E.ON und RWE um ein marktmächtiges Duopol handelt
und die vier Verbundunternehmen E.ON, RWE,
EnBW und Vattenfall über eine marktbeherrschende Stellung
beim Angebot von Strom verfügen. 92 Diese Einschätzung
wurde vom Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt
und damit eine Grundsatzentscheidung getroffen. 93
E.ON und RWE sind auf den abgegrenzten bundesweiten
Strommärkten nach Auffassung des Bundeskartellamtes
und des Oberlandesgerichtes Düsseldorf gemeinsam
marktbeherrschend im Sinne von § 19 Abs. 2 GWB, weil
dort zwischen diesen beiden Unternehmen gemäß § 19
Abs. 2 Satz 2 GWB ein wesentlicher Wettbewerb nicht
besteht und weil sie insofern in ihrer Gesamtheit die Voraussetzungen
der überragenden Marktstellung nach § 19
Abs. 2 GWB erfüllen. Aufgrund der relevanten Marktstrukturfaktoren
und des tatsächlichen Wettbewerbsge-
91 Mögliche Probleme mit Abhilfemaßnahmen im Luftverkehr, die sich
aus der Abgabe von freien Slots ergeben, werden in Abschnitt 3.6.3
diskutiert.
92 BKartA, Beschluss vom 12. September 2003, B 8 – 21/03, WuW/E
DE-V 823.
93 OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Juni 2007, VI-2 Kart 7/04 (V),
WuW/E DE-R 2094.