Deutscher Bundestag Unterrichtung
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<strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> – 16. Wahlperiode – 253 – Drucksache 16/10140<br />
sechs Preissegmente des Meldesystems bedienen und in<br />
den vergangenen Jahren keine signifikanten Preisvorstöße<br />
gewagt haben. Das Preissetzungsverhalten weist<br />
eine eher gleichgerichtete Tendenz auf, die allein von GN<br />
ReSound als einzigem preisaktivem Verfolger gelegentlich<br />
durchbrochen wird.<br />
Aufgrund der asymmetrischen Informationsverteilung auf<br />
dem Endkundenmarkt, orientieren sich Verbraucher im<br />
Wesentlichen an den Empfehlungen der Hörgeräteakustiker.<br />
Die Preissetzung ist zudem aufgrund der späten Endpreisfeststellung<br />
nach der endgültigen Einmessung des<br />
Hörgerätes für den Kunden völlig intransparent. Die<br />
Händler können somit sehr hohe Margen kalkulieren. Wesentlicher<br />
Preiswettbewerb, der sich auf den Herstellermarkt<br />
übertragen könnte, besteht daher nicht. Die Händlerseite<br />
selbst ist weitgehend polypolistisch strukturiert.<br />
Von einer gegengewichtigen Nachfragemacht kann somit<br />
nach Auffassung des Kartellamtes nicht ausgegangen<br />
werden.<br />
577. Die geplante Akquisition des Verfolgers GN Re-<br />
Sound durch den Oligopolisten Phonak hätte die Wirkung<br />
eines zusätzlich erhöhten Konzentrationsgrades des<br />
Oligopolverbundes. Darüber hinaus sprechen mehrere<br />
weitere Merkmale für eine Ausweitung der Marktmacht<br />
des Oligopols nach einer Übernahme. So würde mit GN<br />
ReSound der einzige preisaktive Wettbewerber vom<br />
Markt verschwinden, der darüber hinaus noch über ein eigenständiges<br />
Patentportfolio verfügt. Das Bundeskartellamt<br />
hebt hervor, dass sich die Bedingungen für ein<br />
gleichgerichtetes Verhalten durch die Reduzierung der<br />
Wettbewerber weiter verbessern und sich vice versa die<br />
Gefahr eines konsequenten wettbewerblichen Vorstoßes<br />
verringert. Im Ergebnis hat das Amt den Zusammenschluss<br />
untersagt, da dieser zu einer Entstehung eines<br />
marktbeherrschenden Oligopols führe.<br />
578. Die Monopolkommission begrüßt die ausführliche<br />
Analyse der Wettbewerbsbedingungen im Oligopolverbund<br />
im vorliegenden Fall. Zur Prüfung der marktbeherrschenden<br />
Stellung hat das Bundeskartellamt neben den<br />
Marktanteilen auch wesentliche Struktur- und Verhaltensaspekte<br />
untersucht und Rückkopplungen zwischen den<br />
Parametern von Marktstruktur, Marktverhalten und<br />
Marktergebnis ausführlich gewürdigt. Die Entscheidung<br />
stützt sich auch nicht alleine auf die strukturellen Marktanteilsvermutungen.<br />
Es konnte somit überzeugend dargelegt<br />
werden, dass der bestehende Oligopolverbund über<br />
eine hohe Markttransparenz verfügt, wirksame Sanktionsmechanismen<br />
besitzt und eine disziplinierende<br />
Nachfragemacht als Gegengewicht hier nicht existiert.<br />
579. Aus dem Beschluss wird allerdings nicht klar,<br />
wieso erst die Integration von GN ReSound in das bestehende<br />
Oligopol die marktbeherrschende Stellung begründen<br />
soll. Vielmehr stellt das Bundeskartellamt in seiner<br />
detaillierten Analyse ausführlich dar, dass bereits vor dem<br />
Zusammenschluss deutliche Anzeichen für eine Marktabschottung<br />
und nachhaltiges Parallelverhalten gegeben<br />
sind. Daher erscheint es der Monopolkommission hier<br />
widersprüchlich, die Entstehung einer marktbeherrschenden<br />
Stellung erst dann anzunehmen, wenn auch der letzte<br />
kleinere preisaktive Wettbewerber in das Oligopol integriert<br />
wurde. Ohne dass dies die Entscheidung im Ergebnis<br />
verändern würde, liegt in Konsequenz der Analyse<br />
des Bundeskartellamtes vielmehr eine Verstärkung der<br />
gemeinsamen marktbeherrschenden Stellung des Oligopols<br />
vor.<br />
2.4.1.3 Potenzieller Wettbewerb im Luftverkehr<br />
580. Unter den deutschen Luftfahrtgesellschaften ist es<br />
in der Berichtsperiode zu einer Konsolidierung gekommen.<br />
So hat die deutsche Fluggesellschaft Air Berlin in<br />
den Jahren 2006 und 2007 mehrere Zusammenschlüsse<br />
angemeldet. Eine Freigabe ohne Auflagen erteilte das<br />
Bundeskartellamt am 7. August 2007 der Übernahme der<br />
LTU. 89 Am 6. September 2006 hatte das Amt bereits der<br />
Übernahme aller Anteile der dba Luftfahrtgesellschaft<br />
durch Air Berlin zugestimmt. 90 Kurz nach der LTU-Akquisition<br />
hat Air Berlin zudem angekündigt, mit Condor<br />
einen weiteren deutschen Flugdienstleister übernehmen<br />
zu wollen, an dem zur Zeit noch mehrheitlich das Touristik-Unternehmen<br />
Thomas Cook AG beteiligt ist. Seit<br />
Ende 2007 prüft das Bundeskartellamt dieses Fusionsvorhaben.<br />
Bis zur Fertigstellung dieses Gutachtens stand<br />
eine Entscheidung der Kartellbehörde noch aus.<br />
581. Im Übernahmeverfahren Air Berlin/LTU grenzte<br />
das Bundeskartellamt den Markt für das Angebot von Ferienflügen<br />
in Urlaubsregionen ab, da die beteiligten Unternehmen<br />
hier überschneidende Fluglinien besitzen. Im<br />
Inland bestünden hingegen lediglich marginale Überschneidungen,<br />
die keine wettbewerblichen Bedenken hervorrufen.<br />
Ferner stellt das Amt heraus, dass es, analog zu<br />
der Übernahme der dba, der stärkeren Position auf dem<br />
Inlandsmarkt im Hinblick auf ein Gegengewicht zum<br />
Marktführer Lufthansa sogar positiv gegenübersteht. Bei<br />
der sachlichen Marktabgrenzung unterscheidet das Bundeskartellamt<br />
nicht mehr zwischen einem Markt für<br />
Linienflüge und einem Markt für Charterflüge, da Chartergesellschaften<br />
dazu übergegangen sind, einen relevanten<br />
Anteil ihrer Sitzplatzkapazitäten am Markt für Linienflüge<br />
anzubieten. Die Auswirkungen des Zusammenschlusses<br />
auf das Teilsegment der Charterflüge wird jedoch<br />
in der Prüfung der Wettbewerbsbedingungen<br />
weiterhin gewürdigt. Bei der Abgrenzung des räumlich<br />
relevanten Marktes stellte das Bundeskartellamt, in Einklang<br />
mit der Praxis der Europäischen Kommission beim<br />
Zusammenschluss von Fluggesellschaften, auf die sich<br />
überschneidenden Flugstrecken ab. Ein wesentlicher Teil<br />
dieser Verbindungen betraf in diesem Fall Flüge des Mittelstreckenbereiches,<br />
vornehmlich in den Mittelmeerraum.<br />
582. Bei der Würdigung der Wettbewerbsverhältnisse<br />
konnte das Bundeskartellamt mehrere Strecken als unbedenklich<br />
einstufen und unterzog anschließend drei Zielregionen<br />
einer genaueren Prüfung. Dabei handelte es sich<br />
um Verbindungen zu den Balearen, zu den Kanaren und<br />
89 BKartA, Beschluss vom 7. August 2007, B9 – 67/07.<br />
90 BKartA, Beschluss vom 6. September 2006, B9 – 96/06.