Deutscher Bundestag Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 253 – Drucksache 16/10140
sechs Preissegmente des Meldesystems bedienen und in
den vergangenen Jahren keine signifikanten Preisvorstöße
gewagt haben. Das Preissetzungsverhalten weist
eine eher gleichgerichtete Tendenz auf, die allein von GN
ReSound als einzigem preisaktivem Verfolger gelegentlich
durchbrochen wird.
Aufgrund der asymmetrischen Informationsverteilung auf
dem Endkundenmarkt, orientieren sich Verbraucher im
Wesentlichen an den Empfehlungen der Hörgeräteakustiker.
Die Preissetzung ist zudem aufgrund der späten Endpreisfeststellung
nach der endgültigen Einmessung des
Hörgerätes für den Kunden völlig intransparent. Die
Händler können somit sehr hohe Margen kalkulieren. Wesentlicher
Preiswettbewerb, der sich auf den Herstellermarkt
übertragen könnte, besteht daher nicht. Die Händlerseite
selbst ist weitgehend polypolistisch strukturiert.
Von einer gegengewichtigen Nachfragemacht kann somit
nach Auffassung des Kartellamtes nicht ausgegangen
werden.
577. Die geplante Akquisition des Verfolgers GN Re-
Sound durch den Oligopolisten Phonak hätte die Wirkung
eines zusätzlich erhöhten Konzentrationsgrades des
Oligopolverbundes. Darüber hinaus sprechen mehrere
weitere Merkmale für eine Ausweitung der Marktmacht
des Oligopols nach einer Übernahme. So würde mit GN
ReSound der einzige preisaktive Wettbewerber vom
Markt verschwinden, der darüber hinaus noch über ein eigenständiges
Patentportfolio verfügt. Das Bundeskartellamt
hebt hervor, dass sich die Bedingungen für ein
gleichgerichtetes Verhalten durch die Reduzierung der
Wettbewerber weiter verbessern und sich vice versa die
Gefahr eines konsequenten wettbewerblichen Vorstoßes
verringert. Im Ergebnis hat das Amt den Zusammenschluss
untersagt, da dieser zu einer Entstehung eines
marktbeherrschenden Oligopols führe.
578. Die Monopolkommission begrüßt die ausführliche
Analyse der Wettbewerbsbedingungen im Oligopolverbund
im vorliegenden Fall. Zur Prüfung der marktbeherrschenden
Stellung hat das Bundeskartellamt neben den
Marktanteilen auch wesentliche Struktur- und Verhaltensaspekte
untersucht und Rückkopplungen zwischen den
Parametern von Marktstruktur, Marktverhalten und
Marktergebnis ausführlich gewürdigt. Die Entscheidung
stützt sich auch nicht alleine auf die strukturellen Marktanteilsvermutungen.
Es konnte somit überzeugend dargelegt
werden, dass der bestehende Oligopolverbund über
eine hohe Markttransparenz verfügt, wirksame Sanktionsmechanismen
besitzt und eine disziplinierende
Nachfragemacht als Gegengewicht hier nicht existiert.
579. Aus dem Beschluss wird allerdings nicht klar,
wieso erst die Integration von GN ReSound in das bestehende
Oligopol die marktbeherrschende Stellung begründen
soll. Vielmehr stellt das Bundeskartellamt in seiner
detaillierten Analyse ausführlich dar, dass bereits vor dem
Zusammenschluss deutliche Anzeichen für eine Marktabschottung
und nachhaltiges Parallelverhalten gegeben
sind. Daher erscheint es der Monopolkommission hier
widersprüchlich, die Entstehung einer marktbeherrschenden
Stellung erst dann anzunehmen, wenn auch der letzte
kleinere preisaktive Wettbewerber in das Oligopol integriert
wurde. Ohne dass dies die Entscheidung im Ergebnis
verändern würde, liegt in Konsequenz der Analyse
des Bundeskartellamtes vielmehr eine Verstärkung der
gemeinsamen marktbeherrschenden Stellung des Oligopols
vor.
2.4.1.3 Potenzieller Wettbewerb im Luftverkehr
580. Unter den deutschen Luftfahrtgesellschaften ist es
in der Berichtsperiode zu einer Konsolidierung gekommen.
So hat die deutsche Fluggesellschaft Air Berlin in
den Jahren 2006 und 2007 mehrere Zusammenschlüsse
angemeldet. Eine Freigabe ohne Auflagen erteilte das
Bundeskartellamt am 7. August 2007 der Übernahme der
LTU. 89 Am 6. September 2006 hatte das Amt bereits der
Übernahme aller Anteile der dba Luftfahrtgesellschaft
durch Air Berlin zugestimmt. 90 Kurz nach der LTU-Akquisition
hat Air Berlin zudem angekündigt, mit Condor
einen weiteren deutschen Flugdienstleister übernehmen
zu wollen, an dem zur Zeit noch mehrheitlich das Touristik-Unternehmen
Thomas Cook AG beteiligt ist. Seit
Ende 2007 prüft das Bundeskartellamt dieses Fusionsvorhaben.
Bis zur Fertigstellung dieses Gutachtens stand
eine Entscheidung der Kartellbehörde noch aus.
581. Im Übernahmeverfahren Air Berlin/LTU grenzte
das Bundeskartellamt den Markt für das Angebot von Ferienflügen
in Urlaubsregionen ab, da die beteiligten Unternehmen
hier überschneidende Fluglinien besitzen. Im
Inland bestünden hingegen lediglich marginale Überschneidungen,
die keine wettbewerblichen Bedenken hervorrufen.
Ferner stellt das Amt heraus, dass es, analog zu
der Übernahme der dba, der stärkeren Position auf dem
Inlandsmarkt im Hinblick auf ein Gegengewicht zum
Marktführer Lufthansa sogar positiv gegenübersteht. Bei
der sachlichen Marktabgrenzung unterscheidet das Bundeskartellamt
nicht mehr zwischen einem Markt für
Linienflüge und einem Markt für Charterflüge, da Chartergesellschaften
dazu übergegangen sind, einen relevanten
Anteil ihrer Sitzplatzkapazitäten am Markt für Linienflüge
anzubieten. Die Auswirkungen des Zusammenschlusses
auf das Teilsegment der Charterflüge wird jedoch
in der Prüfung der Wettbewerbsbedingungen
weiterhin gewürdigt. Bei der Abgrenzung des räumlich
relevanten Marktes stellte das Bundeskartellamt, in Einklang
mit der Praxis der Europäischen Kommission beim
Zusammenschluss von Fluggesellschaften, auf die sich
überschneidenden Flugstrecken ab. Ein wesentlicher Teil
dieser Verbindungen betraf in diesem Fall Flüge des Mittelstreckenbereiches,
vornehmlich in den Mittelmeerraum.
582. Bei der Würdigung der Wettbewerbsverhältnisse
konnte das Bundeskartellamt mehrere Strecken als unbedenklich
einstufen und unterzog anschließend drei Zielregionen
einer genaueren Prüfung. Dabei handelte es sich
um Verbindungen zu den Balearen, zu den Kanaren und
89 BKartA, Beschluss vom 7. August 2007, B9 – 67/07.
90 BKartA, Beschluss vom 6. September 2006, B9 – 96/06.