Deutscher Bundestag Unterrichtung

Drucksache 16/10140 – 252 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
auch die Annahme laufender Marktzutritte von Randanbietern
im unteren Leistungssegment nicht dazu geführt
hätte, die Marktmacht der Zusammenschlussbeteiligten
auf der gesamten Angebotsbreite wirksam zu disziplinieren.
2.4.1.2 Oligopolistische Marktbeherrschung im
Fall Phonak/GN ReSound
573. Die Monopolkommission hat in ihrem letzten
Hauptgutachten darauf hingewiesen, dass bei der Prüfung
monopolistischer Marktbeherrschung stärker die strategischen
Möglichkeiten zu beachten sind, die eine Veränderung
der Oligopolstruktur nach sich ziehen könnte. 87 Dafür
ist es insbesondere erforderlich, nicht alleine
Marktstrukturkriterien zur Analyse heranzuziehen, sondern
auch Verhaltensspielräume zu betrachten, die sich
den Unternehmen mit dem Zusammenschluss eröffnen.
Ein Zustand kollektiver Marktbeherrschung wird um so
wahrscheinlicher, je höher die Markttransparenz und je
ähnlicher die Strukturen der im Markt verbliebenen Unternehmen
sind, da eine implizite Abstimmung auf diese
Weise begünstigt wird. Als wesentliche Merkmale eines
marktbeherrschenden Oligopols gelten zudem, seit der
durch den Europäischen Gerichtshof geprägten Rechtsprechung,
neben einer hohen Marktransparenz auch
wirksame Sanktionsmechanismen und das Fehlen eines
gegengewichtigen Außenwettbewerbs.
574. Das Bundeskartellamt hat im Berichtszeitraum den
Zusammenschluss des schweizerischen Hörgeräteherstellers
Phonak mit dem dänischen Unternehmen GN Re-
Sound untersagt, der nach Meinung des Amtes zu einer
Entstehung eines marktbeherrschenden Oligopols geführt
hätte. 88 Phonak gehört zusammen mit SAT (Siemens Audiologische
Technik) und Oticon zu den drei gewichtigen
Anbietern von Hörgeräten, die in Deutschland zusammen
einen Marktanteil von über 80 Prozent halten. Der Marktanteil
von SAT bewegt sich dabei etwa 10 bis 15 Prozent
über den beiden ähnlich positionierten Konkurrenten. Dahinter
existieren mehrere Verfolger, wobei substanziell
nur die Unternehmen GN ReSound und Widex (Marktanteil
je 5 bis10 Prozent) in einem überschaubaren Zeitraum
relevantes Wettbewerbspotenzial besitzen.
575. Das Bundeskartellamt untersucht in seinem Beschluss
die gegenwärtige Situation auf dem abgegrenzten
sachlich und räumlich relevanten deutschen Markt für die
Herstellung und den Vertrieb von Hörgeräten an den Hörgeräteakustikhandel.
Den Untersuchungen des Bundeskartellamtes
zufolge liegt ein wesentliches Charakteristikum
des Marktes in der Verflechtung der Anbieter über
verschiedene Verbände, Gemeinschaftsunternehmen und
durch Patenttausch. Alle Hersteller, die den Absatzkanal
über den Hörgeräteakkustiker nutzen, sind auch Mitglieder
des Zentralverbandes Elektrotechnik und Elektronikindustrie
e.V. (ZVEI), dem zweimonatlich Angaben über
87 Vgl. Monopolkommission, Hauptgutachten 2004/2005, a. a. O.,
Tz. 645 ff.
88 BKartA, Beschluss vom 13. Dezember 2006, B3 – 578/06, WuW/E
DE-V 1365.
Absatzzahlen und Umsätze der Hersteller gemeldet werden.
Die Zuordnung dieser Angaben zu sechs Preissegmenten
ist Grundlage der Produktklassen für Hörgeräte in
Deutschland. Durch die Daten aus diesem Meldesystem
verfügen die Hersteller über eine einheitlich hohe Marktbzw.
Preistransparenz. Die Hersteller haben auch ein Gemeinschaftsunternehmen
(HIMPP) gegründet, welches
alle wesentlichen Grundlagenpatente hält, ohne die eine
Herstellung von Hörgeräten faktisch nicht möglich ist. Es
existieren weitere Gemeinschaftsunternehmen, welche
die Schnittstellensoftware zur Anpassung der Hörgeräte
von Mitgliedsunternehmen an die Messungen des Hörgeräteakustikers
ermöglichen, und diverse Lizenz- und
Crosslizenzabkommen, welche zu einer starken Verflechtung
der Hersteller beitragen. Parallelentwicklungen können
zudem über eine Patentdatenbank, die bei HIMPP
hinterlegt ist, frühzeitig erkannt werden und werden für
gewöhnlich schon bald gegenseitig lizenziert.
576. Bei der Prüfung von Struktur und Verhaltensaspekten
stellt das Bundeskartellamt die bestehende Verflechtung
der Marktteilnehmer durch gemeinsame Patentpools
und Lizenzierungen als einen wesentlichen Anhaltspunkt
für gleichgerichtetes Verhalten heraus. Als Folge der institutionellen
Zusammenarbeit in den genannten Gemeinschaftsunternehmen
und im Rahmen des ZVEI-Meldesystems
verfügt die Anbieterseite über eine hohe
Markttransparenz im Bezug auf Preis- und Produktentwicklungen.
Gleichzeitig wird die enge Zusammenarbeit
zwischen den Unternehmen auch als eine wesentliche
Markteintrittsschranke hervorgehoben. Die am Markt etablierten
Unternehmen können einem potenziellen Newcomer
glaubhaft ernstzunehmende Wettbewerbsnachteile
androhen. Das Kartellamt sieht somit die Tendenz zu einer
strategischen Marktabschottung und verweist zudem
auf den empirischen Umstand, dass es im untersuchten
Marktsegment in den vergangenen zehn Jahren keinerlei
Marktzutritte gegeben habe.
Das Bundeskartellamt untersucht auch den Innovationswettbewerb.
Aus Sicht des Amtes verlaufen die Phasen
von geringen Vorstößen und deren Verfolgung jedoch
möglichst gleichgerichtet und ohne die Absicht, größere
und dauerhafte Wettbewerbsvorsprünge zu erzielen. Dafür
spricht die gemeinsame Nutzung der Grundlagenpatente
über HIMPP, die hohe Innovationstransparenz durch
die HIMPP-Patentdatenbank und die kurzfristige Lizenzierung
neuer Patente für die Wettbewerber. Die Wettbewerbsvorstöße
haben nach Auffassung des Amtes einen
kalkulierbar zyklischen Charakter und werden durch die
zeitversetzte Einführung neuer Produkte regelmäßig neutralisiert.
Kritisch betrachtet das Bundeskartellamt auch die einheitliche
Auffassung der Hersteller, dass der Preis auf dem
Markt nur einen untergeordneten Wettbewerbsparameter
darstellt. Nach Auffassung des Kartellamtes führt die
durch das ZVEI-Meldesystem gegebene hohe Preistransparenz
auf der Anbieterseite offensichtlich zu einer wirksamen
Disziplinierung des Preiswettbewerbs. Das
Kartellamt verdeutlicht in der Entscheidung, dass insbesondere
die drei marktmächtigen Unternehmen genau die