Deutscher Bundestag Unterrichtung

Drucksache 16/10140 – 250 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
GWB neben strukturellen Kriterien auch wettbewerbsrelevante
Verhaltensweisen zu berücksichtigen. Das Bundeskartellamt
ist in seinen Entscheidungen um eine umfassende
Würdigung aller Wettbewerbswirkungen eines
Zusammenschlusses bemüht. Es stellt sich allerdings die
Frage, ob ein stärkeres Gewicht auf den Einsatz ökonomischer
Modelle gelegt werden sollte, um die Beschlüsse
des Bundeskartellamtes weiter zu fundieren. Einige der
Beschlüsse im Berichtszeitraum sollen nachfolgend näher
betrachtet werden.
2.4.1.1 Wettbewerb durch Randanbieter
bei Laserquellen im Verfahren
Coherent/Excel
566. Am 25. Oktober 2006 untersagte das Bundeskartellamt
den Zusammenschluss der beiden amerikanischen
Unternehmen Coherent und Excel, die beide in der Entwicklung
von Laser- bzw. Präzisionsoptikprodukten tätig
sind. 84 Das Zusammenschlussverfahren war neben
Deutschland nur in den Vereinigten Staaten anmeldepflichtig
und wurde von der dortigen Wettbewerbsbehörde
freigegeben. In der Prüfung durch das Bundeskartellamt
war vor allem die Abgrenzung des sachlich
relevanten Marktes sehr aufwendig, da sich die Lasertechnologien
hinsichtlich Nachfragergruppen und verschiedenen
Leistungsstufen nicht trennscharf unterscheiden
ließen. Das Bundeskartellamt grenzte den sachlich
relevanten Markt für sealed-off RF CO 2 Laser 85 bis
600 W und den Markt für Ultrafast-Laser ab. Während
die Beteiligten insbesondere für den ersteren Markt mehrfach
andere Varianten zur Abgrenzung vorschlugen, die
zuletzt die Märkte für sealed-off RF CO 2 Laser unter und
über 100 W betrafen, entschied sich das Bundeskartellamt
vor allem aufgrund der nicht mehr eindeutig abgrenzbaren
Nachfragergruppen für die genannte Marktabgrenzung.
So werden die sealed-off RF CO 2 Laser
vornehmlich zur Bearbeitung von Nichtmetallen eingesetzt,
wobei eine exakte Trennung einzelner Bereiche
nicht möglich ist. Bei den Beteiligten handelt es sich um
die wichtigsten Hersteller auf dem sachlich abgegrenzten
Markt, deren Marktanteile bereits die Vermutungsschwelle
für oligopolistisches Parrallelverhalten überschritten
haben. Das Bundeskartellamt stellte jedoch fest,
dass der Markt durch starken Preiswettbewerb gekennzeichnet
ist. Mit einem Zusammenschluss hätten die Beteiligten
nach Ansicht des Bundeskartellamtes jedoch
eine überragende Marktstellung mit großem Marktanteilsabstand
zum nächsten Verfolger erlangt. Daher hat
das Bundeskartellamt den Zusammenschluss aufgrund
der Entstehung einer marktbeherrschenden Stellung auf
dem Markt für sealed-off RF CO 2 Laser bis 600 W untersagt.
Der zweite abgegrenzte Markt für Ultrafast-Laser
hat hingegen keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken
verursacht.
84 BKartA, Beschluss vom 24. August 2008, B5 – 51/07.
85 Bei sealed-off RF CO 2 Lasern handelt es sich um vergleichsweise
kleinere Laserquellen, bei denen sich das Gasmedium in einer geschlossenen
Röhre befindet (sealed-off) und indirekt mit Hochfrequenzenergie
(radio frequency = RF) angetrieben wird.
567. Die unterschiedliche Beurteilung des Zusammenschlusses
zwischen Bundeskartellamt und Department of
Justice erscheint auch deshalb auffällig, da sich das Bundeskartellamt
bei der Marktabgrenzung auf einen weltweiten
Markt bezogen hat und somit nicht allein von den
eventuell divergierenden Wettbewerbswirkungen in
Deutschland ausgeht. Die Monopolkommission erkennt
vor allem in der technologischen Abgrenzung der Lasertypen
und in der Einschätzung des Wettbewerbs durch
Randanbieter die möglichen Gründe für die unterschiedliche
Bewertung. Zu diesem Zweck können sealed-off RF
CO 2 Laser in die Segmente für Laser unter und über 100
W differenziert werden.
568. Für die obere Leistungsklasse für Laser zwischen
100 und 600 W steht dabei vor allem die Frage im Raum,
ob die Unterschiede der Produkte der Zusammenschlussbeteiligten
beide zu nächsten Wettbewerbern machen.
Laut dem Vortrag der Beteiligten muss hier vielmehr zwischen
Lasern unterschieden werden, die mit einem gepulsten,
und solchen, die mit einem konstanten Strahl arbeiten.
In dem genannten Leistungsbereich produziert nur
Coherent gepulste Laser, während die Excel Tochter Synrad
Laser mit einem konstanten Strahl herstellt. 86 Beide
Laserarten seien nicht austauschbar. Daher seien beide
Unternehmen hier nicht nächste Wettbewerber und die
Addition der Marktanteile infolgedessen wenig aussagekräftig.
Das Bundeskartellamt wertet jedoch die von
den Beteiligten vorgelegten Unterlagen völlig anders. So
ist nach Meinung des Amtes eine weitgehende Austauschbarkeit
der Laser beider Beteiligten für die Nachfrager
gegeben. Die Preise beider Laserarten unterschieden
sich nicht und bis zu einem bestimmten Grade seien
auch die Laser beider Beteiligten pulsbar. Allenfalls ein
kleiner Bereich der Modellpalette von Coherent sei in der
Lage, eine extrem hohe Pulsleistung zu generieren, so
dass nur in einem sehr engen Feld signifikante Unterschiede
im Anwendungsbereich zu Lasern von Synrad
bestehen.
569. Für die Beurteilung des Wettbewerbs bei Lasern
der unteren Leistungsklasse ist die Bewertung der addierten
Marktanteile bei der Gesamtwürdigung der Wettbewerbsbedingungen
als ein wesentlicher Punkt zu sehen.
Daraus allein lässt sich aber noch keine Aussage über den
Verhaltensspielraum eines Unternehmens ableiten. So
können Randanbieter dafür sorgen, dass auch ein dominantes
Unternehmen seine Marktmacht nicht vollständig
nutzen kann und bei zunehmenden Marktzutritten sogar
in seinem Bestand als solches gefährdet ist. Können
kleine Wettbewerber im Markt auch nur geringe Mengen
zu Preisen anbieten, die unterhalb des Preises des dominanten
Unternehmens liegen, dann ziehen diese Unternehmen
einen Teil der Nachfrage weg. Dem dominanten
Unternehmen bleibt die sog. (Residual-)Nachfrage, um
seine Preissetzung zu optimieren. Dies führt zu einem
Preis, der unterhalb des Monopolpreises liegt. Zusätzliche
Markteintritte weiterer Randanbieter nehmen dem domi-
86 Die Pulsbarkeit von Lasern betrifft die Möglichkeit, für kurze Momente
deutlich höhere Spitzenleistungen zu erreichen.