Deutscher Bundestag Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 25 – Drucksache 16/10140
gelung der Akteneinsicht in den übrigen Gesetzen (PostG,
AEG, EnWG).
26.* Infolge fehlender gesetzlicher Grundlagen kann
die Monopolkommission die ihr übertragenen Aufgaben
nur unvollständig erfüllen. Eine umfassende Würdigung
der Regulierungspraxis ist nur auf der Grundlage aller relevanten
Informationen der Fallakten möglich unter Einschluss
von vertraulichen Sachverhalten. Die Einrichtung
eines Akteneinsichtsrechts für die Monopolkommission
in den genannten Gesetzen liegt aber auch im Interesse
der Bundesnetzagentur. Eine solche Vorschrift liefert eine
klare Ermächtigungsgrundlage für die Befugnisse der
Monopolkommission im Zusammenhang mit der Beurteilung
der Regulierungspraxis und verschafft der Behörde
– anders als im Falle informeller Verfahren – Rechtssicherheit
im Hinblick auf die Zulässigkeit einer Informationsweitergabe
an die Kommission.
Vorbemerkung zu Kapitel I und II
27.* Auf der Grundlage des § 44 GWB beurteilt die
Monopolkommission in den Kapiteln I und II ihres zweijährlich
erscheinenden Hauptgutachtens regelmäßig den
Stand und die absehbare Entwicklung der Unternehmenskonzentration
in der Bundesrepublik Deutschland. Hierfür
wird eine umfassende und kontinuierliche Konzentrationsstatistik
geführt, die die Beobachtung allgemeiner
Tendenzen der Unternehmenskonzentration in Deutschland
ermöglicht. Die vollständigen Konzentrationstabellen
sowie ergänzende methodische Erläuterungen werden
als Anlagen zum Hauptgutachten in Form einer beigefügten
CD-ROM veröffentlicht.
28.* Der Anspruch an eine umfassende und kontinuierliche
Konzentrationsstatistik ist nur über eine Festsetzung
von allgemeinen Strukturen zu erfüllen. Die Konzentrationsmaße
werden ausschließlich für den nationalen
Markt nach der Wirtschaftszweigklassifikation bzw. dem
Güterverzeichnis für Produktionsstatistiken erhoben. Dadurch
können die geografisch und sachlich relevanten
Märkte nicht adäquat abgebildet werden. Die Analysen
der Monopolkommission haben insgesamt gezeigt, dass
in Zeiten der Globalisierung eine auf Deutschland beschränkte
Berichterstattung schwer interpretierbar wird.
Wenn nationale Märkte zu einem Binnenmarkt oder globalen
Markt zusammenwachsen, gibt die Entwicklung
der nationalen Angebotskonzentration ein verzerrtes Bild
ab. Systematische Interpretationsschwierigkeiten ergeben
sich auch, wenn ein großer Teil der erfassten Unternehmen
auf regional begrenzten Märkten aktiv ist, wie
z. B. Krankenhäuser, Ver- und Entsorgungsunternehmen,
täglich erscheinende Presseerzeugnisse oder Kreditinstitute.
Hier unterschätzen die ausgewiesenen Konzentrationsmaße
die auf den relevanten regionalen Märkten tatsächlich
vorherrschenden Konzentrationen. Die sachlich
relevanten Märkte werden von der Europäischen Kommission
nach der Austauschbarkeit bzw. Substituierbarkeit
der Erzeugnisse definiert. Bei dieser Abgrenzung unterliegen
auch die sachlich relevanten Märkte laufenden
Veränderungen, z. B. durch technischen Fortschritt oder
Produktinnovationen, die über die vorhandenen Wirt-
schaftsklassifikationen nicht erfasst werden können.
Darüber hinaus können Konzentrationsmaße nur ein Indikator
neben anderen zur Feststellung der Wettbewerbsintensität
in einem Markt sein. Weitere Indikatoren, wie
beispielsweise potenzielle Wettbewerber oder Markteintrittsbarrieren,
werden durch die Statistik nicht erfasst.
29.* Die Monopolkommission versucht dem Rechnung
zu tragen, indem sie zusätzliche Informationen zu einzelnen
Branchen auswertet, z. B. erstmalig die Außenhandelsverflechtungen.
Zudem beabsichtigt sie, Vorschläge
für eine verbesserte Konzentrationsberichterstattung zu
entwickeln, die noch stärker eine wettbewerbspolitisch
relevante Interpretation ermöglicht. Die Monopolkommission
überlegt in diesem Zusammenhang auch, ob sie
nicht die flächendeckende Konzentrationsberichterstattung
für alle Branchen zugunsten einer tiefer gehenden
empirischen Analyse einzelner, besonders problematischer
Branchen aufgibt. Sie gibt allen interessierten Parteien
hiermit die Gelegenheit, sich dazu zu äußern.
I. Erfassung von wirtschaftlicher
Konzentration und Unternehmensgruppen
in Deutschland
30.* Die empirische Grundlage für Konzentrationsstatistiken
der Monopolkommission für das vorliegende
Hauptgutachten ist eine Datenbasis des Statistischen Bundesamtes,
die sich erstmals aus dem amtlichen Unternehmensregister
und kommerziellen Daten zu Unternehmensverflechtungen
zusammensetzt. Der Einsatz des
Unternehmensregisters anstelle der bisher verwendeten
Investitionserhebung ermöglicht eine erheblich verbesserte
Darstellung der deutschen Unternehmenslandschaft.
Anstelle der bisher betrachteten Unternehmen ab 20 Beschäftigten
im Bergbau, Verarbeitenden Gewerbe und
Baugewerbe mit insgesamt rd. 51 000 Einheiten werden
nun rd. 3 Mio. Einheiten ab einem Jahresumsatz von
17 500 Euro und/oder mit mindestens einem sozialversicherungspflichtig
Beschäftigten für nahezu alle Wirtschaftsbereiche
erfasst. Zusätzlich werden verschiedene
Erhebungs- und Fachstatistiken des Statistischen Bundesamtes
herangezogen, wie z. B. die Produktionsstatistik,
die Außenhandelsstatistik und Auswertungen zu öffentlichen
Fonds, Einrichtungen und Unternehmen, sowie Daten
aus anderen Quellen. Die aktuell verfügbaren Daten
beziehen sich auf das Berichtsjahr 2005. Aufgrund der
Verwendung administrativer Datenquellen ist eine Berichterstattung
mit aktuelleren Daten in absehbarer Zeit
leider nicht möglich.
31.* Die Anteile gruppenzugehöriger Unternehmen am
Umsatz und an den Beschäftigten sind auch in der erweiterten
Datenbank teilweise erheblich. Die Untersuchung
zur gesamtwirtschaftlichen Bedeutung von Unternehmensgruppen
zeigt, dass 6,3 Prozent der Unternehmen in
Deutschland einer Gruppe angehören. Diese vereinen
rd. 66 Prozent der Umsätze und 53 Prozent der Beschäftigten
auf sich. Besonders hoch sind diese Anteile in den
Bereichen Bergbau, Verarbeitendes Gewerbe, Energie-