Deutscher Bundestag Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 249 – Drucksache 16/10140
beteiligt sind. Das Unternehmen würde einen Umsatz von
über 11 Mrd. Euro erwirtschaften, davon stammen ca.
7 Mrd. Euro von den 2 900 Filialen von Plus und ca.
4,1 Mrd. Euro von den 1 300 Netto-Märkten. Damit wäre
EDEKA der drittgrößte Anbieter im deutschen Lebensmitteldiscount.
Führend sind Aldi mit 24,3 Mrd. Euro
Umsatz und Lidl mit 14,3 Mrd. Euro Umsatz. Der
REWE-Discounter Penny wäre nach dem Zusammenschluss
viertgrößter Anbieter. Dass das Bundeskartellamt
in dem Zusammenschluss eine erhebliche Verbesserung
der Wettbewerbsposition der EDEKA-Gruppe sehen
könnte, ist darin begründet, dass es den Zusammenschluss
von Netto und Plus überwiegend als einen Zusammenschluss
von Markenanbietern wertet und das entstehende
Gemeinschaftsunternehmen deutlich stärker in
Konkurrenz zu herstellermarken-orientierten Anbietern,
sog. Soft-Discountern wie Penny oder Vollsortimentern
wie REWE oder Kaufland, sieht als in Konkurrenz zu
handelsmarken-orientierten Anbietern, sog. Hard-Discountern
wie Aldi, Norma oder – mit Einschränkungen –
Lidl. Das Amt differenziert die verschiedenen Vertriebsschienen
im Lebensmitteleinzelhandel nach den Kriterien
Sortimentsbreite (Anzahl der Produkte), Sortimentstiefe
(Anzahl der Marken pro Produkt und Anteil der Hersteller-
bzw. Handelsmarken), Warenpräsentation sowie Verkaufsfläche
in folgende Segmente:
– SB-Warenhäuser bieten ein warenhausähnliches Sortiment
und eine Vielzahl von Lebensmitteln verschiedener
Marken an, wobei der Anteil der Herstellermarken
sehr hoch und der Anteil der Handelsmarken sehr viel
geringer ist. Die Verkaufsflächen liegen in der Regel
über 5 000 m 2 .
– Vollsortimenter bieten eine Vielzahl von Lebensmitteln
verschiedener Marken an. Der Anteil der Herstellermarken
ist sehr hoch, Handelsmarken machen nur
einen kleinen Anteil aus. Das Bundeskartellamt unterscheidet
nach der Größe der Geschäfte sog. Verbrauchermärkte
mit Verkaufsflächen zwischen 1 500 und
5 000 m 2, große Supermärkte mit 800 bis 1 500 m 2,
Supermärkte mit 400 bis 800 m 2 und SB-Geschäfte
mit weniger als 400 m 2 Verkaufsfläche.
– Discounter bieten eine begrenzte Auswahl an Produkten
zu niedrigen Preisen an. Das Bundeskartellamt differenziert
ferner zwischen Hard-Discountern und Soft-
Discountern. Hard-Discounter haben eine sehr einfache
Ladenausstattung, dauerhafte Tiefstpreise, eine
geringe Sortimentsbreite und -tiefe und führen fast
ausschließlich Handelsmarken, d. h. nur wenige Herstellermarken.
Soft-Discounter haben ebenfalls eine
einfache Ladenausstattung, führen aber ein etwas breiteres
Sortiment und mehr Marken, insbesondere mehr
Herstellermarken als Hard-Discounter.
563. Dem Bundeskartellamt zufolge besteht Wettbewerbsdruck
vonseiten der Hard-Discounter im Wesentlichen
über die Preissetzung im Bereich der Handelsmarken.
Davon seien die Soft-Discounter und insbesondere
die Vollsortimenter mit einem großen Anteil an Herstellermarken
und anderen Konzepten hinsichtlich Qualität,
Service, Verkaufsflächen und Werbung weitgehend unab-
hängig. Ein engeres Wettbewerbsverhältnis hat das Amt
dagegen zwischen den Vertriebsschienen Soft-Discount
und Vollsortiment festgestellt. Die Feststellung, dass zwischen
den Vertriebsschienen im deutschen Lebensmitteleinzelhandel
ein stark abgestuftes Wettbewerbsverhältnis
besteht, hat das Bundeskartellamt bisher jedoch noch
nicht dazu bewogen, jeweils getrennte sachlich relevante
Märkte abzugrenzen. In diesem Zusammenhang wurde
darauf hingewiesen, dass die Endverbraucher ihre Einkäufe
in der Regel in Geschäften mehrerer Vertriebsschienen
tätigen und dass die Anbieter EDEKA, REWE und
Tengelmann ein zweigleisiges Vertriebskonzept verfolgen
und sowohl im Vollsortiment als auch im Soft-Discountbereich
vertreten sind. Auch die Schwarz-Gruppe verfolgt
ein zweigleisiges – wenn auch gebrochenes – Vertriebskonzept
mit dem Vollsortimenter Kaufland und der
Unternehmenstochter Lidl, die nach Definition des Bundeskartellamtes
eher zwischen den Bereichen Soft- und
Hard-Discount einzuordnen ist. Die Feststellung des stark
abgestuften Wettbewerbsverhältnisses hat das Amt dazu
veranlasst, die Marktmachtzuwächse der EDEKA-
Gruppe infolge des Zusammenschlusses im Soft-Discount-Bereich
wesentlich schwerwiegender zu bewerten,
als dies bei einer globalen Betrachtung des Wettbewerbs
unter den Lebensmittel-Discountern und den Anbietern
anderer Vertriebsschienen erfolgt wäre, und hierauf aufbauend
eine Abmahnung auszusprechen.
564. Die Monopolkommission weist darauf hin, dass
bisher keine hinreichend fundierten unabhängigen Studien
vorliegen, welche die These des Bundeskartellamtes
von einem stark abgestuften Wettbewerbsverhältnis der
Vertriebsschienen im deutschen Lebensmitteleinzelhandel
stützen. Eine kritische Würdigung der Vorgehensweise
des Bundeskartellamtes kann erst im Anschluss an
den endgültigen Beschluss erfolgen. Insbesondere die Bewertung
des Wettbewerbspotenzials verbleibender und
zukünftiger Wettbewerber in den Segmenten Soft-Discount
und Vollsortiment erfordert dazu aus Sicht der Monopolkommission
eine genaue Betrachtung.
2.4 Entstehung oder Verstärkung einer
marktbeherrschenden Stellung
2.4.1 Prüfung der Wettbewerbsbedingungen
565. Bei der Prüfung der Wettbewerbsbedingungen
stellt das Bundeskartellamt traditionell auf verschiedene
strukturelle Kriterien ab, die dazu beitragen sollen, mögliche
Auswirkungen des Zusammenschlusses innerhalb einer
Gesamtwürdigung einzuschätzen. Ein wichtiges Kriterium
für die Beurteilung der Marktstellung der an einem
Zusammenschluss beteiligten Unternehmen ist nach wie
vor der addierte Marktanteil der beteiligten Unternehmen.
Im deutschen Kartellrecht ist dieser die Grundlage für die
Vermutungstatbestände des § 19 Abs. 3 GWB, bei denen
eine marktbeherrschende Stellung der beteiligten Unternehmen
angenommen wird. Aufgrund des Marktanteils
alleine kann jedoch die Entstehung oder Verstärkung einer
marktbeherrschenden Stellung nicht festgestellt werden,
weshalb andere Kriterien ebenfalls für die Gesamtwürdigung
relevant sind. Hier sind gemäß § 19 Abs. 2 Nr. 2