Deutscher Bundestag Unterrichtung

Drucksache 16/10140 – 248 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
558. Das Bundeskartellamt argumentiert, dass durch
den Kauf einer Gastherme oder einer Ölheizung eine
starke Bindung an ein Heizsystem hervorgerufen wird.
Nachfrager, die sich einmal für ein Heizsystem entschieden
haben, können dieses zumindest nicht kurzfristig
wechseln, weil bei einem Wechsel des Heizenergieträgers
die Anschaffungskosten zu versunkenen Kosten würden.
Nach Meinung des Amtes gehören die substitutiven Energieträger
aufgrund der hohen Wechselkosten daher nicht
dem relevanten Markt an. Die Monopolkommission sieht
diese Lock-in-Effekte bzw. die Systemgebundenheit an
den Energieträger, ist aber der Meinung, dass durchaus
Substitutionseffekte entstehen können und nicht zwangsläufig
davon ausgegangen werden muss, dass kein einheitlicher
Wärmemarkt existiert. Entscheidend ist darüber
hinaus nicht nur, dass es überhaupt Kunden gibt, die nicht
wechseln wollen, sondern vielmehr, wie groß dieser Teil
des Marktes ist. Auch wenn nur ein Teil der Kunden noch
nicht „gefangen“ ist, kann dieser Bereich disziplinierend
wirken. 81 Solange ein Unternehmen nämlich auf die Erweiterung
seines Kundenstamms angewiesen ist, muss es
sich im Wettbewerb Unternehmen stellen, die andere
Energieträger anbieten. Das Verhalten des Unternehmens
gegenüber Kunden, die den Energieträger nur unter
Inkaufnahme versunkener Kosten wechseln könnten,
wird dadurch kontrolliert. Darüber hinaus gibt die Monopolkommission
zu bedenken, dass die Verwendung der
Marktabgrenzung auch abhängig davon sein sollte, welcher
wettbewerbspolitischen Maßnahme sie als Grundlage
dient.
559. Falls man sich für dafür entscheidet, harte Elemente
der Strukturpolitik, wie z. B. eine eigentumsrechtlich
Entflechtung, ins Kartellrecht aufzunehmen, empfiehlt
die Monopolkommission ein sehr sensibles
Vorgehen bei der Abgrenzung des relevanten Marktes.
Ein strukturpolitisches Element, welches einen erheblichen
Eingriff in die privaten Eigentumsrechte der Unternehmen
darstellen kann, bedarf nach Ansicht der Monopolkommission
einer umfassenden Analyse sämtlicher
Wettbewerbskräfte und daher einer Erweiterung über die
sehr enge Marktabgrenzung hinaus. Es lassen sich Anzeichen
dafür finden, dass der Gasmarkt ein wachsender
Markt ist und die beteiligten Unternehmen die Gewinnung
von Neukunden anstreben. Die Gewinnung von
Neukunden kann nur dadurch erfolgen, dass Kunden von
anderen Heizenergieträgern hin zum Gas wechseln. Folglich
lässt sich ein Wettbewerbsdruck zwischen den Energieträgern
unterstellen und eine disziplinierende Wirkung
auf den Preis kann erwartet werden. Um den Wechsel hin
zum Heizenergieträger Gas attraktiv zu machen, müssen
die Gasversorgungsunternehmen zu einem Preis anbieten,
der wettbewerbsfähig ist. Sie sind demnach in ihrem
Preissetzungsspielraum beschränkt. Hier muss allerdings
bedacht werden, dass der Gaspreis nur zu einem geringen
Prozentsatz von den Unternehmen selbst beeinflusst werden
kann und damit nie ein absoluter Wettbewerbspreis
81 Vgl. Monopolkommission, Die Missbrauchsaufsicht über Gas- und
Fernwärmeunternehmen: Wettbewerb zwischen Systemen im Wärmemarkt,
Sondergutachten 21, Baden-Baden 1991, Tz. 11 ff.
sein kann, was zum einen auf die spezielle Struktur des
Gasmarktes zurückzuführen ist und zum anderen auf die
Kopplung des Gaspreises an den Ölpreis. Hier könnten
auch die Gründe vermutet werden, warum die Europäische
Kommission, wie bereits ausführlich im Einleitungskapitel
erörtert, 82 beabsichtigt, für den Gasmarkt keine
Entflechtungsvorschriften vorzusehen. Für die Marktabgrenzung
im Rahmen der Fusionskontrolle und der
Missbrauchsaufsicht sieht die Monopolkommission nach
bisherigem Erkenntnisstand eine tendenziell enge
Marktabgrenzung als hinreichend und den aktuellen
Marktgegebenheiten entsprechend an. Auch sähe sie andernfalls
die Anwendung der §§ 19 und 29 GWB und die
Erreichung der Voraussetzungen ihrer Anwendbarkeit als
problematisch an.
2.3.3 Marktabgrenzung im
Lebensmitteleinzelhandel
560. Ende Dezember 2007 hatten EDEKA und Tengelmann
die Absicht angemeldet, ihre deutschen Lebensmittel-Discountketten,
„Netto“ bzw. „Plus“, in einem
Gemeinschaftsunternehmen zusammenzuführen. Die Unternehmen
haben darüber hinaus eine Kooperation beim
Einkauf für ihr Supermarktgeschäft vereinbart. Das Bundeskartellamt
mahnte das Zusammenschlussvorhaben
Anfang April 2008 ab. Dabei zeichnete sich bereits ab,
dass das Amt hinsichtlich der sachlichen Marktabgrenzung
bei diesem Zusammenschluss eine neue Segmentierung
des Lebensmittelmarktes zugrunde legen könnte.
Zum Abschluss dieses Gutachtens war der Ausgang des
Verfahrens allerdings noch offen.
561. Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen des Bundeskartellamtes
würde EDEKA mit der Tengelmann-
Tochter Plus einen nach dem eigenen Vertriebskonzept
engen Wettbewerber übernehmen und die regionale und
bundesweite Marktabdeckung erheblich erweitern. Der
Zusammenschluss führt auf den meisten der 100 untersuchten
regionalen Teilmärkte zu einer marktbeherrschenden
Stellung mit erheblichen Abständen zu den
nachfolgenden Wettbewerbern. Bereits vor dem Zusammenschluss
ist EDEKA mit einem Marktanteil von
25 Prozent Marktführer im gesamten deutschen Lebensmitteleinzelhandel.
Dieser Markt hat sich in den letzten
Jahren erheblich konzentriert. Die sechs größten Anbieter,
nämlich EDEKA, die Schwarz-Gruppe, Aldi, REWE,
Metro und Tengelmann, haben einen Marktanteil von ca.
90 Prozent. Die verbleibenden 10 Prozent des Marktvolumens
teilen sich etwa 100 weitere Anbieter. 83 Die Übernahme
würde die hohe Konzentration weiter fördern. Die
hohe Konzentration führt nach Meinung des Bundeskartellamtes
zu einer zunehmenden Abhängigkeit der Nachfrager
von immer weniger Anbietern.
562. Das Zusammenschlussvorhaben sieht die Gründung
eines Gemeinschaftsunternehmens vor, an dem
EDEKA zu 70 Prozent und Tengelmann zu 30 Prozent
82 Vgl. Tz. 53 im Einleitungskapitel dieses Gutachtens.
83 Diese und die folgenden Marktdaten und Geschäftszahlen sind aktuellen
Presseberichten entnommen.