Deutscher Bundestag Unterrichtung

Drucksache 16/10140 – 246 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bundeskartellamtes wird jedoch deutlich, dass Patienten
in den meisten Fällen eine wohnortnahe Versorgung vorziehen.
Insofern ist die Vorgehensweise des Bundeskartellamtes,
oft kleine Regionalmärkte abzugrenzen, der
gegenwärtigen Situation auf dem Krankenhausmarkt angemessen.
548. Eine Betrachtung der Wahlmotive der Patienten
lässt es dabei vor allem als plausibel erscheinen, dass die
Kosten der Wegüberwindung vom Wohnort zum Krankenhaus
bei der Entscheidung für eine Klinik eine wesentliche
Rolle spielen. Patienten werden nur dann ein
weiter entferntes Krankenhaus aufsuchen, wenn der Nutzenmehrwert
dieses Wettbewerbers diese Kosten übersteigt.
Der Nutzenmehrwert von weiter entfernten Krankenhäusern
muss aber für den Patienten hinreichend
transparent sein, um von ihm bei seiner Entscheidung berücksichtigt
zu werden. Dabei ist eine Entwicklung zu zunehmender
Qualitätstransparenz auf dem Krankenhausmarkt
zu beobachten, die sich nach Meinung der
Monopolkommission weiter fortsetzen sollte. 70 In diesem
Fall ist gleichfalls davon auszugehen, dass mit einem zunehmenden
Qualitätswettbewerb zwischen Krankenhäusern
auch ein größerer räumlich relevanter Markt für den
Patienten erschlossen wird. Die Monopolkommission hält
es daher für angebracht, bei der Abgrenzung von Regionalmärkten
diese Entwicklung bereits dadurch vorwegzunehmen,
dass in Grenzfällen der größere räumlich relevante
Markt abgegrenzt wird.
2.3.2 Marktabgrenzung im Energiesektor
549. Bereits im letzten Hauptgutachten hat die Monopolkommission
das Revisionsverfahren zum Fall E.ON/
Eschwege erneut angesprochen. 71 Im Berichtszeitraum
führte das Bundeskartellamt nun eine umfangreiche
Datenerhebung zu den Strommärkten in Deutschland
durch, um darauf basierend seine bisherige Marktabgrenzung
zu modifizieren und in das Verfahren einzubringen.
Die Notwendigkeit dazu sah das Bundeskartellamt insbesondere
in der zunehmenden Bedeutung des Stromhandels.
Am 6. Juni 2007 wurde die Beschwerde der Beteiligten
gegen die Verfügung des Bundeskartellamtes vom
Oberlandesgericht Düsseldorf zurückgewiesen und die
neue Marktabgrenzung des Bundeskartellamts in vollem
Umfang bestätigt. 72
550. Bis dato unterschied das Kartellamt im Stromsektor
die bundesweiten Märkte für Stromweiterverteiler
und für Stromgroßkunden sowie den regional abgegrenzten
Endkundenmarkt. Der Stromhandel wurde durch
diese Marktabgrenzung nicht explizit erfasst. Aufbauend
auf der Marktanalyse geht das Bundeskartellamt von den
spezifischen Eigenschaften des Produktes Strom aus, die
ursächlich dafür sind, dass die Struktur des Stromsektors
70 Vgl. Kapitel V, Tz. 819 ff.
71 Vgl. Monopolkommission, Hauptgutachten 2004/2005, a. a. O.,
Tz. 519 ff.; BKartA, Beschluss vom 12. September 2003, B 8 –21/
03, WuW/E DE-V 823.
72 OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Juni 2007, VI-2 Kart 7/04 (V),
WuW/E DE-R 2094.
von der anderer Märkte divergiert. Nunmehr unterscheidet
das Amt die drei grundsätzlichen Marktstufen Erzeugung,
Distribution und Endkunden. Darauf aufbauend hat
das Kartellamt entsprechend dem Bedarfsmarktkonzept
zwei Endkundenmärkte und diverse Zwischenmärkte, auf
denen die Nachfrager nicht zum eigenen Verbrauch nachfragen,
definiert. 73
551. Die Monopolkommission sprach sich in ihrem
letzten Hauptgutachten für eine Modifizierung der früheren
Marktabgrenzung im Stromsektor aus, weil sie diese
für nicht mehr zeitgemäß hielt, und verwies diesbezüglich
auf den Ansatz der Europäischen Kommission. 74 Die Monopolkommission
begrüßt grundsätzlich das neue Vorgehen
des Bundeskartellamtes, stimmt allerdings nicht der
Auffassung des Amtes zu, dass die in der modifizierten
Marktabgrenzung skizzierten Stufen und die daraus abgeleiteten
Märkte das gesamte „freie, nicht präventiv regulierte“
Marktgeschehen abbilden. So bleibt beispielsweise
der Regelenergiemarkt völlig unbeachtet. Die Monopolkommission
ist der Meinung, dass der Regelenergiemarkt
in die Marktabgrenzung einbezogen werden sollte, da
auch dieser sich grundsätzlich wettbewerblich gestalten
lässt. 75 Darüber hinaus hätte das Bundeskartellamt nach
Ansicht der Monopolkommission die Wettbewerbswirkungen
auf der Distributionsstufe differenzierter betrachten
sollen. Im Gegensatz zum Bundeskartellamt misst die
Monopolkommission der wettbewerblich organisierten
Distributionsstufe zumindest eine eingeschränkte positive
Wettbewerbswirkung auf den Endkundenmarkt zu. Durch
die am Markt vorhandenen zahlreichen Strombezugsalternativen
erhalten auch kleinere Handelsunternehmen
die Möglichkeit, sich mit günstigen Endprodukten am
Markt zu positionieren. Würde der Wettbewerb auf dieser
Stufe hingegen ausbleiben, bestünde die Möglichkeit,
dass die Endkundenpreise durch zusätzliche Preisaufschläge
(double mark-up) auf der Distributionsstufe erhöht
würden.
552. Darüber hinaus ist aus Sicht der Monopolkommission
kritisch zu sehen, dass das Bundeskartellamt seine
Analysen nicht durch die Anwendung quantitativer ökonomischer
Verfahren gestützt hat. Die Monopolkommission
hätte ein solches Vorgehen sehr begrüßt, weil die
ökonomische Fundierung der Modifizierung einer zuvor
etablierten Marktabgrenzung, insbesondere in einem
wichtigen Markt der Grundversorgung, zu einer hohen
Akzeptanz führen und die Glaubwürdigkeit der Ergebnisse
stützen kann. Auch geht sie davon aus, dass eine
solche Untersuchung bei der Abgrenzung der sachlich
und räumlich relevanten Märkte zu neuen Erkenntnissen
geführt hätte und die wirkenden Wettbewerbskräfte in ihrer
Komplexität hätten abgebildet werden können. Die
Abgrenzung von Märkten bedarf der Analyse sämtlicher
wirkender Wettbewerbskräfte, daher ist eine Untersuchung
sowohl der Nachfragesubstituierbarkeit als auch
der Angebotssubstituierbarkeit und des potenziellen
73 Vgl. dazu im Detail Monopolkommission, Sondergutachten 49,
a. a. O., Tz. 131 ff.
74 Vgl. Monopolkommission, Hauptgutachten 2004/2005, a. a. O.,
Tz. 520.
75 Vgl. Monopolkommission, Sondergutachten 49, a. a. O., Tz. 145 f.