Deutscher Bundestag Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 245 – Drucksache 16/10140
ströme dar. Die Festlegung der kritischen Quoten ist jedoch
sehr an die individuellen Gegebenheiten geknüpft
und sollte im Krankenhaussektor daher in dieser Heuristik
nicht durch feste Schwellenwerte erfasst werden. Die
Monopolkommission begrüßt daher das Vorgehen des
Bundeskartellamtes, nicht alleine auf allgemeingültige
Grenzwerte für die Eigenversorgungsquote abzustellen,
sondern die besonderen Gegebenheiten auf den Märkten
und die Analyse einzelner Wanderungsbewegungen von
Patienten in die Abgrenzung einfließen zu lassen. Erfahrungen
aus den Vereinigten Staaten legen nahe, dass es
bei einer mechanistischen Vorgehensweise leicht zu einer
wenig adäquaten Abgrenzung von Krankenhausmärkten
kommen kann.
546. Eine alternative Methodik, sich dem diffizilen Problem
der Marktabgrenzung zu nähern, hat die Monopolkommission
bereits in ihrem Sechzehnten Hauptgutachten
vorgeschlagen. 68 Auf die hier beschriebene Weise
ließe sich die Marktabgrenzung dadurch ermitteln, dass
eine repräsentative Auswahl der Patienten der am Zusammenschluss
beteiligten Kliniken befragt wird, in welcher
Klinik sie sich hätten behandeln lassen, wenn es die Klinik,
die sie besucht haben, nicht gegeben hätte. So erhält
man die Alternative zu der gewählten Klinik. Je größer
der Anteil der Patienten ist, der stattdessen in die Klinik
68 Vgl. Monopolkommission, Hauptgutachten 2004/2005, a. a. O.,
Tz. 483.
des anderen Zusammenschlussbeteiligten gegangen wäre,
desto problematischer ist aus wettbewerblicher Sicht der
Zusammenschluss. Mit dieser Vorgehensweise ließe sich
auch die Abgrenzung unterschiedlicher sachlich relevanter
Märkte in Form von verschiedenen Behandlungsformen
verwirklichen, für die die Befragung durchgeführt
wird.
547. Die räumliche Marktabgrenzung soll den Bereich
des wettbewerbsrelevanten Wirkens der Zusammenschlussbeteiligten
möglichst genau erfassen. Die Methodik
des Bundeskartellamtes führt dabei im Falle von
Krankenhausfusionen in der Regel zur Abgrenzung relativ
kleiner Regionalmärkte. Eng abgegrenzte Märkte
haben zur Folge, dass sich Zusammenschlüsse von Krankenhäusern
aus fusionskontrollrechtlicher Sicht problematischer
darstellen als beispielsweise bei einer bundesweiten
Marktabgrenzung. Je enger der relevante Markt
abgegrenzt wird, desto weniger Wettbewerbshäuser können
dort aktiv sein und desto wahrscheinlicher wird es,
dass der Zusammenschluss wettbewerbsbeschränkende
Wirkungen mit sich bringt. 69 Aus diesem Grunde liegt es
in der Regel im Interesse der Zusammenschlussbeteiligten,
dass möglichst weite Märkte abgegrenzt werden. Vor
dem Hintergrund der bisherigen Untersuchungen des
69 Eine Ausnahme stellt der Fall dar, bei dem der Markt so eng abgegrenzt
wird, dass letztlich zwei Monopolmärkte um jedes Krankenhaus
herum entstehen.
Übersicht der Selbstversorgungsquoten bei Krankenhausfusionen
Zusammenschluss 1
1. Universitätsklinikum Greifswald/Kreiskrankenhaus
Wolgast
Tabelle IV.4
Selbstversorgungsquoten in den räumlich
abgegrenzten Märkten
Gebiet Greifswald und Umland: 89 %
(Kerngebiet Greifswald: 92 %) 2
2. Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim/Enzkreis-Kliniken Gebiet Suttgart: 85,7 %
Gebiet Pforzheim: 79,4 %
Gebiet Löschgau, Stuttgart, Heilbronn: 94 %
3. Klinikum Region Hannover Gebiet Hannover und Umland: 93 %
4. LBK Hamburg/Krankenhaus Mariahilf Gebiet Hamburg Harburg: ca. 70 %
(Hamburg und südliches Umland: ca. 90 %)
1 Das Zusammenschlussverfahren Klinikum Region Hannover/Landeskrankenhaus Wunstorf ist nicht aufgeführt, da die räumliche Marktabgrenzung
in diesem Fall hinsichtlich der regionalen Pflichtversorgungsgebiete für einzuweisende Patienten vorgenommen wurde. Für die Sektoren hat
das Bundeskartellamt die Eigenversorgungsquoten nicht angegeben. Jedoch haben die Pflichtversorger der Zusammenschlussbeteiligten in den
abgegrenzten Sektoren allein Marktanteile von jeweils ca. 72,5 Prozent und 77,5 Prozent erzielt. Im Zusammenschlussverfahren Marienhaus
GmbH/Krankenhaus Ottweiler, Kinderklinik Kohlhof wurde die definitive räumliche Marktabgrenzung offen gelassen, da eine Marktbeherrschung
auch ohne definitive Abgrenzung ausgeschlossen werden konnte. Im Verfahren Helios/Humaine konnte die detaillierte Aufschlüsselung
des räumlich relevanten Marktes deshalb entfallen, da die Beteiligten eine Überschneidung durch strukturelle Änderungen noch im Laufe des
Verfahren ausschließen konnten.
2 Das Bundeskartellamt hielt aufgrund der hohen Eigenversorgungsquote bereits den Kernmarkt Greifswald für den räumlich relevanten Markt.
Um Auseinandersetzungen mit der Anmelderin zu vermeiden und da eine weitere Marktabgrenzung materiell zu dem gleichen Ergebnis führt, hat
das Kartellamt jedoch die weitere Marktabgrenzung gewählt.
3 Obwohl das Bundeskartellamt den räumlich relevanten Markt „Hamburg Harburg 1“ abgegrenzt hat, hat es auch die Marktanteile in größeren
Märkten bis einschließlich Hamburg und südliches Umland zu Grunde gelegt um zu zeigen, dass auch die Annahme eines größeren räumlich relevanten
Marktes zum selben Ergebnis führt.
Quelle: Bundeskartellamt
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