Deutscher Bundestag Unterrichtung

Drucksache 16/10140 – 244 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
DRG-Fallgruppen abzugrenzen, in denen mindestens
zwei der beteiligten Unternehmen im zuletzt erfassten
Abrechnungsjahr eine gewisse Mindestzahl an Fällen abgerechnet
haben. Da Krankenhäuser gemäß § 21
KHEntgG die DRG-Einzelfalldaten vorhalten müssen,
um diese den Krankenkassen zur Verfügung zu stellen,
dürfte die Ermittlung des notwendigen Datenmaterials,
einer ersten Einschätzung zufolge, die praktische Umsetzung
dieser Methode nicht deutlich erschweren. Eine solche
Abgrenzung nach Fallgruppen, die sowohl Diagnose
als auch Behandlungsform klassifizieren, birgt zwar weiterhin
Potenzial für einzelne Ungenauigkeiten, erscheint
aber nach Meinung der Monopolkommission auch hinsichtlich
einer Abgrenzung nach dem Bedarfsmarktkonzept
ein geeignetes Verfahren darzustellen.
2.3.1.2 Räumliche Marktabgrenzung auf
Krankenhausmärkten
542. In Einklang mit der Abgrenzung des sachlich relevanten
Marktes wird auch die räumliche Marktabgrenzung
nach Maßgabe der gegebenen Austauschbeziehungen
aus Sicht der Abnehmer vorgenommen. Um zu
testen, ob die Austauschmöglichkeiten der Nachfrager
aus objektiven Gründen regional begrenzt sind, nimmt
das Bundeskartellamt daher für den Krankenhausmarkt
eine individuelle Betrachtung der tatsächlichen Patientenströme
vor. Dazu fragt das Amt in allen potenziellen
Wettbewerbskrankenhäusern die Anzahl und Herkunft
der Patienten ab. Aus den ermittelten Patientendaten erstellt
es eine angebots- und eine nachfragerorientierte Statistik
der Patientenströme nach Postleitzahlengebieten
und verwendet die Werte dieser Analyse als Teil einer
mehrdimensionalen Abgrenzung des wettbewerblich relevanten
Raumes.
543. Um die gesammelten Daten statistisch aufzuarbeiten,
so dass die Werte Rückschlüsse auf den räumlich relevanten
Markt zulassen, fasst das Bundeskartellamt zunächst
mehrere Postleitzahlengebiete um die an einem
Fusionsvorhaben beteiligten Krankenhäuser zu regionalen
Einheiten zusammen. Anschließend zeigt es in einer
angebotsbezogenen Aufbereitung der erhobenen Daten,
welcher Anteil der Patienten der befragten Krankenhäuser
aus welchen der abgegrenzten Postleitzahlengebiete
kommt. Eine Übereinstimmung bei den Einzugsgebieten
der betroffenen Krankenhäuser und möglicher Wettbewerbskrankenhäuser
gibt dem Amt einen Hinweis darauf,
aus welchen Gebieten die Kliniken gemeinsam ihre Patienten
akquirieren. Einen noch gewichtigeren Einfluss auf
die räumliche Marktabgrenzung durch das Bundeskartellamt
hat allerdings die nachfrageorientierte Marktanteilsbetrachtung
der erhobenen Daten. Dabei erstellt das Kartellamt
für jede der untersuchten Regionen eine Übersicht
über die Marktanteile, welche die untersuchten Krankenhäuser
in der jeweiligen Region erzielt haben. Das Bundeskartellamt
ermittelt in diesem Zusammenhang auch
die Eigenversorgungsquote eines Gebietes, die einen gewichtigen
Hinweis für die Abgrenzung des räumlich relevanten
Marktes darstellt. Dabei handelt es sich um den
Marktanteil, den alle Krankenhäuser einer Region bei den
Patienten in der gleichen Region erzielen. Eine hohe Ei-
genversorgungsquote deutet auf eine in sich geschlossene
Versorgungsregion und damit auf einen eigenen räumlich
relevanten Markt hin. Zur Ermittlung der Quote wird zunächst
vom kleinsten abgegrenzten Gebiet um die betroffenen
Krankenhäuser ausgegangen. Ist die Versorgungsquote
anschließend nur gering, so muss das Gebiet
hinsichtlich benachbarter Regionen ausgedehnt werden.
Mit zunehmender Größe des Gebietes umfasst selbiges
auch eine größere Zahl an Wettbewerbskrankenhäusern,
weshalb eine geringe Selbstversorgungsquote durch die
Gebietsausdehnung tendenziell ansteigt. 67
544. Die Berechnung der Selbstversorgungsquote hat
bei den im Berichtszeitraum geprüften Zusammenschlüssen
im räumlich relevanten Markt zu den in Tabelle IV.4
dargestellten Ergebnissen geführt. Das Bundeskartellamt
nennt keinen fixen Wert für die Selbstversorgungsquote,
bei der es einen räumlich relevanten Markt abgrenzt. Im
Fall Klinikum Region Hannover hat das Bundekartellamt
eine Selbsversorgungsquote von 55 Prozent des Postleitzahlengebietes
Nienburg als hoch, aber „nicht dominierend“
eingestuft. Somit reiche diese Quote nicht aus, um
sich vom benachbarten Markt abzugrenzen. Im Zusammenschlussfall
Universitätsklinikum Greifswald/Kreiskrankenhaus
Wolgast zeigte sich, dass die Abgrenzung allein
anhand der Eigenversorgungsquote nicht eindeutig
sein kann. So grenzte das Bundeskartellamt zwar das Gebiet
Greifswald und Umland als räumlich relevanten
Markt ab; die Selbstversorgungsquote im Kerngebiet war
dabei noch höher. Im Kerngebiet seinerseits betrug die
Selbstversorgungsquote der Krankenhäuser im Gebiet
Greifswald 88,9 Prozent während der Marktanteil des
Kreiskrankenhauses Wolgast als einziges Krankenhaus in
Wolgast selbst nur 58,1 Prozent betrug. Aus räumlicher
Sicht hätte die zwischen Greifswald und Wolgast gelegene
Fachklinik Karlsburg auch dem Wolgaster Gebiet
zugeschlagen werden können. In diesem Fall hätten die
Selbstversorgungsquoten der Gebiete Greifswald und
Wolgast bei 84,4 und 66,1 Prozent gelegen, was eine Abgrenzung
zweier regionaler Märkte allein hinsichtlich der
Eigenversorgungsquote nicht mehr ausgeschlossen hätte.
545. Auf Krankenhausmärkten agieren sachlich und
räumlich sehr heterogene Anbieter- und Nachfragergruppen,
für die keine gleichermaßen adäquate Marktabgrenzung
gewählt werden kann. Da die Leistung am Ort des
Angebotes erbracht wird, spielen Wegüberwindungskosten,
deren Gewicht je nach Behandlungsbedarf unterschiedlich
ausfallen kann, für die Entscheidung der Nachfrager
für ein Krankenhaus eine Rolle. Insofern stellt die
Marktabgrenzung lediglich eine Heuristik dar, um die
Ausweichmöglichkeiten von Nachfragergruppen auf
räumlich relevanten Märkten abzubilden. Die zu diesem
Zweck vom Bundeskartellamt auf dem Krankenhausmarkt
angewendete Methode, zur Marktabgrenzung die
Patientenbewegungen heranzuziehen, stellt eine Anlehnung
an das ökonomische Konzept des Tests der Handels-
67 Im Falle einer hohen Selbstversorgungsquote kann der Effekt auch
gegenläufig sein, da durch die Gebietsausweitung auch zusätzliche
Personen einbezogen werden, deren Präferenzen auch neue Wettbewerber
außerhalb des vergrößerten Gebietes betreffen können.