Deutscher Bundestag Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 243 – Drucksache 16/10140
seldorf im Fall Rhön Klinikum AG intensiv diskutiert. 64
Fraglich ist, ob bei Zusammenschlüssen von Krankenhäusern
die jeweiligen Fachbereiche als einzelne Märkte
abgegrenzt werden müssen, wie das Gericht in seiner Entscheidung
nahe legt, oder ob man von einem Gesamtmarkt
ausgehen kann.
538. Im Falle des angemeldeten Zusammenschlussvorhabens
des Universitätsklinikums Greifswald mit dem
Kreiskrankenhaus Wolgast grenzte das Bundeskartellamt
erneut einen einheitlichen Markt für stationäre Krankenhausdienstleistungen
ab. 65 Die Anmelderin aus Greifswald
war hingegen der Auffassung, dass das Krankenhaus
auf dem speziellen Markt für Universitätskliniken
agiere, der bundesweit abzugrenzen sei. Aufgrund des besonderen
Schwerpunktes universitärer Forschung und
Lehre und der Vorhaltung modernster Behandlungstechnik
seien Universitätskliniken nicht mit Allgemeinkrankenhäusern
austauschbar. Das Bundeskartellamt hebt
demgegenüber hervor, dass die Patientenversorgung zwar
nur einen Teilbereich der Aufgaben eines Universitätsklinikums
darstelle, dieser Bereich aber eben der wettbewerbsrechtlich
relevante sei. Auf der Ebene der Patientenversorgung
stehe aber auch ein Universitätsklinikum
im Wettbewerb zu anderen Allgemeinkrankenhäusern.
539. Das Bundeskartellamt stützt seine Entscheidung,
einen einheitlichen Markt für stationäre Krankenhausdienstleistungen
abzugrenzen, im Wesentlichen auf eine
empirische Studie, die es in Bayern durchgeführt hat.
Hierbei wird anhand von nach dem DRG-System abgerechneten
Fallpauschalen gezeigt, dass sowohl hinsichtlich
der Tiefe des Angebots als auch der Versorgungspraxis
einzelner Fachbereiche erhebliche Verflechtungen
bestehen. Die Untersuchung zeigt, dass 82,7 Prozent aller
in der Stichprobe erfassten Versorgungsfälle in Krankenhäusern
Leistungen darstellen, welche bereits in Krankenhäusern
der Regelversorgung behandelt werden können.
Auch Maximalversorger behandeln zu 68,5 Prozent
Fälle der Regelversorgung und stehen mit diesem Angebot
in direkter Konkurrenz zu Häusern der Regelversorgung.
Reziprok werden solche Fälle, welche das Kartellamt
in erster Linie Maximalversorgern zurechnet, zu
46,8 Prozent von Krankenhäusern anderer Versorgungsstufen
erbracht; allerdings darunter nur zu 11,6 Prozent in
Häusern der Regelversorgung. Hinsichtlich der Behandlung
einzelner Fallgruppen (DRG) in Fachabteilungen hat
das Bundeskartellamt ermittelt, ob ein bestimmter Fall
überwiegend in einer bestimmten Fachabteilung behandelt
wird. Ergebnis der Untersuchung ist, dass allein in
den Abteilungen Augenheilkunde sowie Gynäkologie
und Geburtshilfe über 90 Prozent der behandelten Fälle
auch tatsächlich überwiegend in dieser Fachabteilung behandelt
werden, während bei acht weiteren Fachabteilungen
unter 10 Prozent der dort behandelten Fälle tatsächlich
allein dieser Fachabteilung zuzuordnen sind, sondern
64 OLG Düsseldorf vom 11. April 2007, VI Kart 6/05 (V), WuW/E DE-R
1958.
65 BKartA, Beschluss vom 11. Dezember 2006, B3 – 1002/06.
zu einem signifikanten Anteil auch in anderen Abteilungen
versorgt wurden.
540. Die Ergebnisse der Untersuchungen des Bundeskartellamtes
belegen, dass die meisten Angebote von
Krankenhäusern nicht trennscharf in Versorgungsstufen
oder Fachbereiche untergliedert werden können. So berücksichtigt
die Aufteilung nach Fachbereichen nicht,
dass größere Krankenhäuser ihre Fälle spezialisierten Abteilungen
zuordnen können, während kleinere Häuser
diese in einer allgemeineren Abteilung, zum Beispiel Inneres
oder Chirurgie, behandeln. Diese Annahme wird
durch die Untersuchung des Bundeskartellamtes nun bestätigt.
In ihrem Sechzehnten Hauptgutachten hat die Monopolkommission
den Verzicht auf eine Aufteilung nach
Fachbereichen tendenziell für zu ungenau erachtet. 66 Einer
fachabteilungsspezischen Marktabgrenzung sind jedoch,
wie die Untersuchung des Bundeskartellamtes
zeigt, enge Grenzen gezogen. Nach dem gegenwärtigen
Erkenntnisstand kommt sie bislang nur für Abteilungen
wie Gynäkologie und Geburtshilfe, Augenheilkunde und
Psychiatrie in Betracht. Bei anderen Abteilungen sprechen
die in Bayern gewonnenen Daten gegen eine fachabteilungsspezifische
Marktabgrenzung. Ob sich diese Ergebnisse
auf andere Regionen übertragen lassen, muss
sich erweisen; Unterschiede zwischen Stadt und Land
sind hier durchaus denkbar. Möglich ist auch die Abgrenzung
von Spezialmärkten für einzelne Behandlungsarten
oder beispielsweise bestimmten Behandlungsclustern innerhalb
des Spektrums der DRG-Fallpauschalen, die eine
genauere Abgrenzung der Teilmärkte des Krankenhausmarktes
zulassen. Auf diese Weise könnten Unterschiede
erfasst werden, wie beispielsweise bei Gelenktransplantationen,
die auch in größeren Krankenhäusern ausgeführt
werden, aber praktisch doch die Domäne von Spezialkliniken
sind.
541. Zu einer anderen Einschätzung kommt die Monopolkommission
bei der Abgrenzung des Marktes nach der
Versorgungstiefe. Insbesondere in solchen Fällen, in denen
ein Maximalversorger plant, ein kleines Haus der
Regelversorgung zu übernehmen, oder auch beim Zusammenschluss
zweier Fachkliniken erscheint es der Monopolkommission
zu ungenau, sämtliche akutstationären
Leistungen des DRG-Spektrums in die sachliche
Marktabgrenzung mit einzubeziehen. Dementsprechend
zeigt auch die Untersuchung des Bundeskartellamtes in
Bayern, unter der Prämisse der dortigen Einstufung der
Versorgungsstufen, dass bei einem Maximalversorger in
einem Drittel der Versorgungsfälle explizit Leistungen
erbracht werden, die über die Regelversorgung hinausgehen.
Dementgegen ist nur in Einzelfällen davon auszugehen,
dass ein Regelversorger Fälle höherer Versorgungsstufen
behandelt. Eine Abgrenzung nach Versorgungsstufen
bietet sich jedoch aufgrund deren ungenauer und nicht
bundeseinheitlicher Abgrenzung und den deutlichen
Überschneidungen nicht an. Demgegenüber schlägt die
Monopolkommission vor, den Markt auf diejenigen
66 Vgl. Monopolkommission, Hauptgutachten 2004/2005, a. a. O.,
Tz. 482 ff.