Deutscher Bundestag Unterrichtung

Drucksache 16/10140 – 242 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
zung von Krankenhausmärkten besondere Schwierigkeiten,
auf die im Folgenden eingegangen werden soll.
2.3.1.1 Sachliche Marktabgrenzung auf
Krankenhausmärkten
535. In seiner bisherigen Entscheidungspraxis nimmt
das Bundeskartellamt ausschließlich den Gesamtmarkt
für Krankenhausdienstleistungen, im Weiteren auch
Krankenhausmarkt genannt, als sachlich relevanten
Markt an. Dabei handele es sich um den Markt für stationäre
Krankenhausdienstleistungen, die von den Krankenhäusern
gegenüber ihren Patienten erbracht werden. Das
Bundeskartellamt bezieht sich dabei ausdrücklich allein
auf akutstationäre Leistungen, die von Plankrankenhäusern
erbracht werden. Dabei schließt das Amt ambulante
ärztliche Dienstleistungen ebenso wenig in den sachlich
relvanten Markt mit ein wie Leistungen von Rehabilitationseinrichtungen
oder Kliniken, die ihre Leistungen ausschließlich
privat abrechnen. Es erfolgt auch keine zusätzliche
Differenzierung des Krankenhausmarktes
hinsichtlich der Breite oder Tiefe des Angebots. Eine Abweichung
von diesem Vorgehen hat das Bundeskartellamt
im Berichtszeitraum erstmals im Zusammenschlussverfahren
Klinikum Region Hannover/Landeskrankenhaus
Wunstorf in Bezug auf Klinikzusammenschlüsse mit psychiatrischem
Schwerpunkt gezeigt. Bisher wurden psychiatrische
Abteilungen von Allgemeinkrankenhäusern,
trotz diverser regulativer Unterschiede zu somatischen
Fachbereichen, in den Krankenhausmarkt mit einbezogen.
In diesem Fall betraf die Übernahme jedoch mit dem
Landeskrankenhaus Wunstorf eine rein psychiatrische
Landesklinik. Das Bundeskartellamt änderte damit erstmals
seine Praxis der sachlichen Marktabgrenzung bei
Klinikzusammenschlüssen und grenzte den Markt für stationäre
psychiatrische Krankenhausdienstleistungen ab.
536. Hintergrund des Zusammenschlusses war die Entscheidung
des Landes Niedersachsen aus dem Mai 2006,
acht seiner psychiatrischen Fachkrankenhäuser zu veräußern.
Im Januar 2007 gab das Land Niedersachsen bekannt,
dass die Region Hannover 63 den Zuschlag für die
Niedersächsische Landesklinik Wunstorf erhält. Die Region
Hannover verfügt lediglich über ein Krankenhaus,
welches in der psychiatrischen Behandlung tätig ist, die
Fachklinik für Psychiatrie und Psychotherapie Langenhagen
(KfPP). Eine Marktabgrenzung, die dem bisherigen
Verfahren bei Krankenhauszusammenschlüssen entsprochen
hätte und allgemein den Markt für stationäre Krankenhausdienstleistungen
beträfe, wäre dem Erwerber insofern
entgegengekommen, als dem geringen Marktanteil
einer psychiatrischen Fachklinik auf dem großen Markt
für vollstationäre Krankenhausleistungen vermutlich eine
deutlich geringere Bedeutung zugekommen wäre. Dazu
hat die Anmelderin vorgetragen, dass in den somatischen
63 Unternehmensrechtlich handelte es sich um die eigens zum Zwecke
des Zusammenschluss gegründete „Kliniken Region Hannover Wunstorf
GmbH“, die 100-prozentige Tochter der „Kliniken Region Hannover
GmbH“ ist. Deren alleiniger Träger ist die Region Hannover.
Krankenhäusern der Region Hannover jährlich 1 700 somatische
Fälle abgerechnet werden, deren Einordnung in
das Abrechnungssystem aber vom Grundsatz einen psychiatrischen
Hintergrund vermuten ließen. Demgegenüber
stehen 2 500 Fälle in der psychiatrischen Spezialklinik
der Anmelderin. Somit seien die Märkte nicht
voneinander zu trennen. Dem hält das Bundeskartellamt
jedoch entgegen, dass es sich bei solchen Fällen meist um
Suchtmittelentgiftungen und vergleichbare Fälle handele,
in denen eine somatische Behandlung neben der psychiatrischen
erforderlich ist. Diese Behandlungen ersetzen
aber keine nachfolgenden psychiatrischen Behandlungen
des Patienten. Grundsätzlich seien die Leistungen somatischer
Krankenhäuser überwiegend nicht mit denen psychiatrischer
Krankenhäuser austauschbar, weshalb beide
Märkte getrennt zu sehen seien. Darüber hinaus weisen
auch die Aufnahme zur stationären Behandlung (Einweisung),
der Krankheitsverlauf, die Behandlungsweise und
die offenbar daraus folgenden sehr unterschiedlichen Abrechnungsmodalitäten
(keine Fallpauschalen) gegenüber
dem stationären Bereich auf einen sachlich getrennten
Markt für psychiatrische und psychotherapeutische Leistungen
hin. Am 10. Mai 2007 erteilte das Bundeskartellamt
dem Zusammenschluss die Freigabe unter der
Nebenbestimmung, dass mindestens 36 vollstationäre
Planbetten und 14 teilstationäre Behandlungsplätze der
KfPP reduziert und an einen Erwerber in der Region Hannover
übergeben werden. Zwischenzeitlich wurden die
Betten an die Burghof-Klinik Rinteln verkauft. Das Bundeskartellamt
gab daraufhin am 21. August 2007 grünes
Licht für den Zusammenschluss.
537. Die Praxis der bisherigen Marktabgrenzung des
Bundeskartellamtes zeigt damit auch innerhalb des Krankenhausmarktes
eine situationsbezogene Auslegung. Das
Bundeskartellamt nimmt die Besonderheiten der psychiatrischen
Versorgung zum Anlass, bei der Übernahme einer
psychiatrischen Fachklinik den sachlich relevanten
Markt einzuschränken. Eine Untergliederung des sachlich
relevanten Marktes im Falle des Zusammenschlusses von
Allgemeinkrankenhäusern hat das Amt allerdings bisher
stets abgelehnt. Hier führen die Charakteristika der Krankenhausversorgung
insbesondere unter der Nutzung bekannter
Marktabgrenzungskonzepte zu umstrittenen Ergebnissen.
So stellen Krankenhäuser ein heterogenes
Angebot an Gesundheitsdienstleistungen zur Verfügung.
Das Angebot dient der Diagnostik, Behandlung und
Pflege einer Vielzahl unterschiedlicher Krankheiten und
Unfallfolgen. Die qualitative Spreizung des Behandlungsbedarfs
auf der Nachfrageseite und die Vielzahl der
möglichen Behandlungsmethoden auf der Angebotsseite
erschwert die Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes
nach dem Bedarfsmarktkonzept. Aus diesem Grund
sind diverse Alternativen für die sachliche Marktabgrenzung
denkbar. Darunter fiele sowohl ein sehr weitgehender
Untersuchungsbereich, bei dem alle von Ärzten angebotenen
medizinischen Leistungen erfasst werden, als
auch eine Aufteilung in verschiedene sachlich relevante
Teilmärkte zur Behandlung einzeln bestimmter gesundheitlicher
Einschränkungen. Diese Frage wird insbesondere
seit der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düs-