Deutscher Bundestag Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 241 – Drucksache 16/10140
Untersagungsentscheidung hat Asklepios mehrere Verfahren
angestrengt. Neben dem Beschwerdeverfahren vor
dem Oberlandesgericht Düsseldorf, dessen Entscheidung
derzeit noch aussteht, hat der Konzern ein zivilrechtliches
Verfahren angestrengt und einen Antrag auf Ministererlaubnis
gestellt, der allerdings zwischenzeitlich zurückgezogen
wurde.
532. Im Sondergutachten zum Ministererlaubnisverfahren
hat sich die Monopolkommission zu einer Verdrängung
des Wettbewerbsrechts durch das Krankenhausplanungsrecht
geäußert. 59 Mit Blick auf die gegenwärtige
rechtliche Situation ist festzuhalten, dass die Bundesländer
nach § 6 KHG Krankenhauspläne und Investitionsprogramme
aufstellen, um eine bedarfsgerechte Versorgung
der Bevölkerung mit leistungsfähigen, eigenverantwortlich
wirtschaftenden Krankenhäusern zu gewährleisten
und zu sozial tragbaren Pflegesätzen beizutragen. Hierbei
muss gemäß § 1 Abs. 2 KHG die Vielfalt der Krankenhausträger
beachtet werden. Nähere Bestimmungen treffen
nach § 6 Abs. 4 KHG die Bundesländer. Von einer
Einschränkung wettbewerbsrechtlicher Grundsätze ist im
Krankenhausfinanzierungsgesetz des Bundes nicht die
Rede, im Gegenteil: § 1 Abs. 2 KHG bringt den Wettbewerbsgedanken
auch hier zum Tragen. Die Krankenhausgesetze
der Länder und die darauf beruhenden Krankenhauspläne
sind Landesrecht und können ein Bundesgesetz
nicht verdrängen. 60 Folglich setzt das Wettbewerbsrecht
als vorrangiges Bundesrecht dem Krankenhausplanungsrecht
als nachrangigem Landesrecht Grenzen, innerhalb
derer die Krankenhausplanung gestaltend tätig werden
kann. Es gibt keinen Vorrang des Krankenhausplanungsrechts
vor dem Wettbewerbsrecht, vielmehr verhält es
sich umgekehrt. Ein am Krankenhausfinanzierungsgesetz
ausgerichteter Krankenhausplanungsprozess wäre
durch die wettbewerbsrechtliche Untersagung eines
Fusionsvorhabens auch nicht gefährdet, da er Fusionsvorhaben
– in Erfüllung der Ziele des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
– nur vorbehaltlich einer wettbewerbsrechtlichen
Prüfung unterstützen kann.
533. Eine Überlagerung des Wettbewerbsrechts wurde
auch im Zusammenschlussverfahren Region Hannover/
Klinikum Region Hannover vorgebracht, das am 13. Dezember
2006 durch das Bundeskartellamt freigegeben
wurde. 61 Der Zusammenschluss betraf die Krankenhäuser
des ehemaligen Landkreises Hannover und der Stadt
Hannover, welche durch die kommunale Neuordnung mit
der Region Hannover einem neuen gemeinsamen Träger
unterstellt wurden. Grundlage ist das Gesetz über die Region
Hannover vom 5. Juni 2001, was gemäß § 8 Abs. 4
vorsieht, dass die Region Hannover die Trägerschaft über
die kommunalen Krankenhäuser in ihrem Gebiet übernimmt.
Mit Wirkung vom 1. Januar 2005 wurden die gemeinsamen
Regionskrankenhäuser zudem in die Klini-
59 Vgl. Monopolkommission, Zusammenschlussvorhaben der Asklepios
Kliniken Hamburg GmbH mit der Krankenhaus Mariahilf gGmbH,
Sondergutachten 52, Baden-Baden 2008, Tz. 62 ff.
60 Vgl. Artikel 31 GG: „Bundesrecht bricht Landesrecht“.
61 BKartA, Beschluss von 13. Dezember 2006, B3 – 1001/06.
kum Region Hannover GmbH eingebracht, die nunmehr
die Geschäfte sämtlicher Häuser führt. Sowohl die Beteiligten
als auch das niedersächsische Ministerium für Inneres
und Sport hatten den Zusammenschluss erst nachträglich
angemeldet, da sie aufgrund der Umstände des
Zusammenschlusses davon ausgingen, dass eine Anmeldepflicht
nicht bestehe. Das Bundeskartellamt stellte hingegen
fest, dass auch ein gesetzlich angeordneter Zusammenschluss
§ 37 GWB unterliegt. Zudem bestehe kein
Vorrang öffentlichen Organisationsrechts, da hier nicht
die kommunalrechtliche Neuordnung, sondern lediglich
der bei den Krankenhäusern eingetretene Trägerwechsel
für die Zusammenschlusskontrolle von Bedeutung sei.
Hier handele es sich um eine unternehmerische Strukturmaßnahme,
die gemäß § 130 Abs. 1 GWB der Fusionskontrolle
unterliege. Auch die kommunale Selbstverwaltungsgarantie
gemäß Arti-kel 28 Abs. 2 Satz 2 GG
schränke den Anwendungsbereich des GWB nicht ein, da
die Vorschriften zur Fusionskontrolle wie bei allen allgemeinen
Gesetzen allein den Rahmen vorgeben, in dem
das Recht der Selbstverwaltung ausgeübt werden kann.
Die Monopolkommission stimmt dieser Rechtsauffassung
zu und macht sie sich zu eigen.
2.3 Marktabgrenzung
2.3.1 Die Marktabgrenzung bei Krankenhausfusionen
534. Auf den Berichtszeitraum entfallen mehrere Zusammenschlüsse
von Krankenhäusern, die beim Bundeskartellamt
in die zweiten Prüfphase gegangen sind. 62 In
zwei Fällen sprach das Amt Untersagungen aus. Das
Bundeskartellamt befasst sich erst etwa seit dem Jahre
2003 mit Krankenhausfusionen und war seither aufgefordert,
für die Charakteristika des Marktes adäquate Prüfungsstandards
zu entwickeln. Eine besondere Aufmerksamkeit
fällt dem vom Bundeskartellamt angewendeten
System der Marktabgrenzung zu. Seitdem das Amt Krankenhausfusionen
prüft, hat es ein eigenes System für eine
adäquate Abgrenzung des sachlich und räumlich relevanten
Marktes entwickelt und kontinuierlich erweitert. Da
die Marktabgrenzung als ein erster Schritt zur Erfassung
der Marktmacht in der Lage ist, das Ergebnis des Marktbeherrschungstests
entscheidend zu beeinflussen, stellt
sie eines der Kernprobleme bei der Prüfung von Krankenhauszusammenschlüssen
dar. Sowohl in sachlicher als
auch in räumlicher Hinsicht ergeben sich bei der Abgren-
62 BKartA, Beschluss vom 6. Juni 2006, B10 – 24/06 „Marienhaus
GmbH/Krankenhaus Ottweiler, Kinderklinik Kohlhof“; dass., Beschluss
vom 7. September 2006, B3 – 1000/06 „Helios/Humaine“;
dass., Beschluss vom 11. Dezember 2006, B3 – 1002/06 „Universitätsklinikum
Greifswald/Kreiskrankenhaus Wolgast“; dass., Beschluss
vom 13. Dezember 2006, B3 – 1003/06, WuW/E DE-V 1335
„Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim/Enzkreis-Kliniken“; dass., Beschluss
vom 13. Dezember 2006, B3 – 1001/06 „Klinikum Region
Hannover“; dass., Beschluss vom 10. Mai 2007, B3 – 587/06 „Klinikum
Region Hannover/Landeskrankenhaus Wunstorf“; dass., Beschluss
vom 6. Juni 2007, B3 – 587/06, WuW/E DE-V 1407 „LBK/
Mariahilf“.