Deutscher Bundestag Unterrichtung

Drucksache 16/10140 – 240 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
teln sind. Eine solche Schwelle, bei der mindestens zwei
Unternehmen jeweils entsprechende Umsätze im Inland
erzielt haben müssen, sieht beispielsweise auch das EU-
Recht in Artikel 1 Abs. 2 lit. b FKVO vor. Der Einführung
einer solchen Schwelle ins deutsche Kartellrecht
stehen aus Sicht der Monopolkommission jedoch qualifizierte
Bedenken gegenüber. So hat die Monopolkommission
in ihrem Elften Hauptgutachten bereits darauf hingewiesen,
dass die Einführung einer solchen Schwelle dazu
führen kann, dass der Zusammenschluss zwischen einem
bedeutenden ausländischen Unternehmen, welches im Inland
noch nicht tätig ist, und dem Marktführer in
Deutschland nicht der Kontrollpflicht unterliegen. 54 Auch
wenn dieser Fall vergleichsweise selten vorliegen mag,
muss doch darauf hingewiesen werden, welche Wirkung
die Ausweitung der bisherigen Inlandsumsatzschwelle
von 25 Mio. Euro gemäß § 35 Abs. 1 Ziff. 2 GWB hätte,
wenn die Grenze von mindestens zwei Unternehmen
überschritten sein müsste. In diesem Fall wäre beispielsweise
nur einer der untersagten Auslandszusammenschlüsse
Coherent/Excel, Cargotec/CVS Ferrari und Phonak/GN
ReSound in Deutschland kontrollpflichtig
gewesen, obwohl in allen Fällen das Bundeskartellamt
eine Entstehung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden
Stellung erkannt hat, die im Inland zudem keinen
Bagatellmarkt betrifft. Auch bei Festsetzung eines
geringeren Schwellenwertes von 15 Mio. Euro, hätte einer
der untersagten Zusammenschlüsse nicht der Anmeldepflicht
unterlegen. Die Monopolkommission geht
daher davon aus, dass die Einführung einer zweiten Inlandsumsatzschwelle
Zusammenschlüsse aus der Kontrollpflicht
entlassen würde, die zu einer erheblichen
Wettbewerbsbeschränkung im Inland beitragen könnten.
Dass dieser Nachteil durch den Vorteil geringerer Transaktionskosten
und, bei gleichzeitigem Verzicht auf die
Bagatellmarktgrenze, höherer Rechtssicherheit aufgewogen
werden kann, ist nach Ansicht der Monopolkommission
nach derzeitigem Stand nicht ohne weiteres plausibel.
Die Monopolkommission hält es daher für den
günstigeren Weg, eine Lösung der skizzierten Probleme
auf multilateraler Ebene anzustreben. Denkbar wären beispielsweise
eine stärkere Zusammenarbeit internationaler
Kartellbehörden bei grenzüberschreitenden Fusionen
oder die Einrichtung einer internationalen Stelle, welche
die Zuständigkeiten nationaler Kartellbehörden koordiniert.
2.2.4 Überlagerung des Wettbewerbsrechts
durch konkurrierende Normen
530. Im Berichtszeitraum wurde von den Beteiligten
verschiedener Zusammenschlüsse vorgebracht, dass das
GWB aus bestimmten Gründen des Gemeinwohls bzw.
der Überlagerung durch andere, höherrangige Rechtsnormen
nicht zur Anwendung kommen dürfe. So war im
Verwaltungsverfahren des Bundeskartellamtes im Fall
Rhön-Klinikum AG/Kreiskrankenhäuser Bad Neustadt,
54 Vgl. Monopolkommission, Wettbewerbspolitik in Zeiten des Umbruchs,
Hauptgutachten 1994/1995, Baden-Baden 1996, Tz. 990.
Mellrichstadt, das am 10. März 2005 zu einer Untersagung
führte, strittig, ob die Vorschriften des § 69 SGB V
das materielle deutsche Kartellrecht vollständig verdrängen.
Nachdem das Bundeskartellamt eine Untersagung
ausgesprochen hatte, stellten die Zusammenschlussbeteiligten
parallel zum Beschwerdeverfahren auch einen Antrag
auf Ministererlaubnis gemäß § 42 GWB. Die Monopolkommission
stellte in ihrem Sondergutachten hierzu
fest, dass der § 69 SGB V den wettbewerblichen Ausnahmebereich
auf die Rechtsbeziehungen der Krankenkassen
zu den Krankenhäusern beschränkt und Fusionen mehrerer
Leistungserbringer entsprechend den Aufgreifkriterien
des GWB der Kontrollpflicht unterliegen. 55 Durch
Rechtsprechung wurde dieses Ansicht zwischenzeitlich
gefestigt. So wies das Oberlandesgericht Düsseldorf am
11. April 2007 eine Beschwerde gegen den Beschluss des
Bundeskartellamtes zurück. 56 Mit Entscheidung vom
16. Januar 2008 bestätigte auch der Bundesgerichtshof
höchstrichterlich die Anwendung des Wettbewerbsrechts
bei Zusammenschlüssen öffentlicher Krankenhäuser. 57
531. Die genannten Entscheidungen stellen klar, dass weder
die Regelungen des Sozialrechts über die gesetzliche
Krankenversicherung noch die Bestimmungen zur Krankenhausfinanzierung
die Fusionskontrolle ausschließen.
Damit war auch eine Streitfrage aus dem Zusammenschlussverfahren
LBK Hamburg/Krankenhaus Mariahilf
geklärt. 58 Dort ging einer durch das Bundeskartellamt untersagten
Übernahme ein Planungsprozess zur Zusammenlegung
der beteiligten Krankenhäuser durch die hamburgische
Krankenhausplanung voraus. Die Anmelderin
sah das Betreiben der Planungsbehörde rechtlich durch
das Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) untermauert,
wonach es Aufgabe der Behörde sei, eine wirtschaftliche
Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Zu diesem
Zweck könne es erforderlich sein, die Aufnahme
bestimmter Leistungen in den Krankenhausplan auf einen
oder zwei mögliche Anbieter zu beschränken bzw. das
Angebot zu spezialisieren. Das Nebeneinander zweier
Rechtsmaterien führe dazu, dass auf planungsrechtliche
Regelungen zurückzuführende Entscheidungen nicht Gegenstand
einer fusionskontrollrechtlichen Prüfung sein
könnten. Das Kartellamt hatte hingegen die Meinung vertreten,
dass es sich bei den rechtlichen Grundlagen der
Krankenhausplanung und -finanzierung nicht um eine
Lex specialis zum GWB handele. Im Anschluss an die
55 Vgl. Monopolkommission, Zusammenschlussvorhaben der Rhön-
Klinikum AG mit den Kreiskrankenhäusern des Landkreises Rhön-
Grabfeld (Kreiskrankenhaus Bad Neustadt/Saale sowie Kreiskrankenhaus
Mellrichstadt), Sondergutachten 45, Baden-Baden 2006,
Tz. 88 ff.
56 OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. April 2007, VI-Kart 6/05 (V),
WuW/E DE-R1958.
57 BGH, Beschluss vom 16. Januar 2008, KVR 26/07.
58 BKartA, Beschluss von 6. Juni 2007, B3 – 6/07, WuW/E DE-V 1407.
Seit April 2007 führt das Unternehmen „LBK Hamburg GmbH“ den
Namen „Asklepios Kliniken Hamburg GmbH“. Da diese Namensänderung
nach Eröffnung des Fusionskontrollverfahrens vollzogen
wurde, lautet die Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes
noch auf den ursprünglichen Unternehmensnamen. Nachfolgend
wird an dieser Stelle für den Antragsteller der neue Name
„Asklepios“ verwendet.