Deutscher Bundestag Unterrichtung
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Drucksache 16/10140 – 240 – <strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> – 16. Wahlperiode<br />
teln sind. Eine solche Schwelle, bei der mindestens zwei<br />
Unternehmen jeweils entsprechende Umsätze im Inland<br />
erzielt haben müssen, sieht beispielsweise auch das EU-<br />
Recht in Artikel 1 Abs. 2 lit. b FKVO vor. Der Einführung<br />
einer solchen Schwelle ins deutsche Kartellrecht<br />
stehen aus Sicht der Monopolkommission jedoch qualifizierte<br />
Bedenken gegenüber. So hat die Monopolkommission<br />
in ihrem Elften Hauptgutachten bereits darauf hingewiesen,<br />
dass die Einführung einer solchen Schwelle dazu<br />
führen kann, dass der Zusammenschluss zwischen einem<br />
bedeutenden ausländischen Unternehmen, welches im Inland<br />
noch nicht tätig ist, und dem Marktführer in<br />
Deutschland nicht der Kontrollpflicht unterliegen. 54 Auch<br />
wenn dieser Fall vergleichsweise selten vorliegen mag,<br />
muss doch darauf hingewiesen werden, welche Wirkung<br />
die Ausweitung der bisherigen Inlandsumsatzschwelle<br />
von 25 Mio. Euro gemäß § 35 Abs. 1 Ziff. 2 GWB hätte,<br />
wenn die Grenze von mindestens zwei Unternehmen<br />
überschritten sein müsste. In diesem Fall wäre beispielsweise<br />
nur einer der untersagten Auslandszusammenschlüsse<br />
Coherent/Excel, Cargotec/CVS Ferrari und Phonak/GN<br />
ReSound in Deutschland kontrollpflichtig<br />
gewesen, obwohl in allen Fällen das Bundeskartellamt<br />
eine Entstehung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden<br />
Stellung erkannt hat, die im Inland zudem keinen<br />
Bagatellmarkt betrifft. Auch bei Festsetzung eines<br />
geringeren Schwellenwertes von 15 Mio. Euro, hätte einer<br />
der untersagten Zusammenschlüsse nicht der Anmeldepflicht<br />
unterlegen. Die Monopolkommission geht<br />
daher davon aus, dass die Einführung einer zweiten Inlandsumsatzschwelle<br />
Zusammenschlüsse aus der Kontrollpflicht<br />
entlassen würde, die zu einer erheblichen<br />
Wettbewerbsbeschränkung im Inland beitragen könnten.<br />
Dass dieser Nachteil durch den Vorteil geringerer Transaktionskosten<br />
und, bei gleichzeitigem Verzicht auf die<br />
Bagatellmarktgrenze, höherer Rechtssicherheit aufgewogen<br />
werden kann, ist nach Ansicht der Monopolkommission<br />
nach derzeitigem Stand nicht ohne weiteres plausibel.<br />
Die Monopolkommission hält es daher für den<br />
günstigeren Weg, eine Lösung der skizzierten Probleme<br />
auf multilateraler Ebene anzustreben. Denkbar wären beispielsweise<br />
eine stärkere Zusammenarbeit internationaler<br />
Kartellbehörden bei grenzüberschreitenden Fusionen<br />
oder die Einrichtung einer internationalen Stelle, welche<br />
die Zuständigkeiten nationaler Kartellbehörden koordiniert.<br />
2.2.4 Überlagerung des Wettbewerbsrechts<br />
durch konkurrierende Normen<br />
530. Im Berichtszeitraum wurde von den Beteiligten<br />
verschiedener Zusammenschlüsse vorgebracht, dass das<br />
GWB aus bestimmten Gründen des Gemeinwohls bzw.<br />
der Überlagerung durch andere, höherrangige Rechtsnormen<br />
nicht zur Anwendung kommen dürfe. So war im<br />
Verwaltungsverfahren des Bundeskartellamtes im Fall<br />
Rhön-Klinikum AG/Kreiskrankenhäuser Bad Neustadt,<br />
54 Vgl. Monopolkommission, Wettbewerbspolitik in Zeiten des Umbruchs,<br />
Hauptgutachten 1994/1995, Baden-Baden 1996, Tz. 990.<br />
Mellrichstadt, das am 10. März 2005 zu einer Untersagung<br />
führte, strittig, ob die Vorschriften des § 69 SGB V<br />
das materielle deutsche Kartellrecht vollständig verdrängen.<br />
Nachdem das Bundeskartellamt eine Untersagung<br />
ausgesprochen hatte, stellten die Zusammenschlussbeteiligten<br />
parallel zum Beschwerdeverfahren auch einen Antrag<br />
auf Ministererlaubnis gemäß § 42 GWB. Die Monopolkommission<br />
stellte in ihrem Sondergutachten hierzu<br />
fest, dass der § 69 SGB V den wettbewerblichen Ausnahmebereich<br />
auf die Rechtsbeziehungen der Krankenkassen<br />
zu den Krankenhäusern beschränkt und Fusionen mehrerer<br />
Leistungserbringer entsprechend den Aufgreifkriterien<br />
des GWB der Kontrollpflicht unterliegen. 55 Durch<br />
Rechtsprechung wurde dieses Ansicht zwischenzeitlich<br />
gefestigt. So wies das Oberlandesgericht Düsseldorf am<br />
11. April 2007 eine Beschwerde gegen den Beschluss des<br />
Bundeskartellamtes zurück. 56 Mit Entscheidung vom<br />
16. Januar 2008 bestätigte auch der Bundesgerichtshof<br />
höchstrichterlich die Anwendung des Wettbewerbsrechts<br />
bei Zusammenschlüssen öffentlicher Krankenhäuser. 57<br />
531. Die genannten Entscheidungen stellen klar, dass weder<br />
die Regelungen des Sozialrechts über die gesetzliche<br />
Krankenversicherung noch die Bestimmungen zur Krankenhausfinanzierung<br />
die Fusionskontrolle ausschließen.<br />
Damit war auch eine Streitfrage aus dem Zusammenschlussverfahren<br />
LBK Hamburg/Krankenhaus Mariahilf<br />
geklärt. 58 Dort ging einer durch das Bundeskartellamt untersagten<br />
Übernahme ein Planungsprozess zur Zusammenlegung<br />
der beteiligten Krankenhäuser durch die hamburgische<br />
Krankenhausplanung voraus. Die Anmelderin<br />
sah das Betreiben der Planungsbehörde rechtlich durch<br />
das Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) untermauert,<br />
wonach es Aufgabe der Behörde sei, eine wirtschaftliche<br />
Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Zu diesem<br />
Zweck könne es erforderlich sein, die Aufnahme<br />
bestimmter Leistungen in den Krankenhausplan auf einen<br />
oder zwei mögliche Anbieter zu beschränken bzw. das<br />
Angebot zu spezialisieren. Das Nebeneinander zweier<br />
Rechtsmaterien führe dazu, dass auf planungsrechtliche<br />
Regelungen zurückzuführende Entscheidungen nicht Gegenstand<br />
einer fusionskontrollrechtlichen Prüfung sein<br />
könnten. Das Kartellamt hatte hingegen die Meinung vertreten,<br />
dass es sich bei den rechtlichen Grundlagen der<br />
Krankenhausplanung und -finanzierung nicht um eine<br />
Lex specialis zum GWB handele. Im Anschluss an die<br />
55 Vgl. Monopolkommission, Zusammenschlussvorhaben der Rhön-<br />
Klinikum AG mit den Kreiskrankenhäusern des Landkreises Rhön-<br />
Grabfeld (Kreiskrankenhaus Bad Neustadt/Saale sowie Kreiskrankenhaus<br />
Mellrichstadt), Sondergutachten 45, Baden-Baden 2006,<br />
Tz. 88 ff.<br />
56 OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. April 2007, VI-Kart 6/05 (V),<br />
WuW/E DE-R1958.<br />
57 BGH, Beschluss vom 16. Januar 2008, KVR 26/07.<br />
58 BKartA, Beschluss von 6. Juni 2007, B3 – 6/07, WuW/E DE-V 1407.<br />
Seit April 2007 führt das Unternehmen „LBK Hamburg GmbH“ den<br />
Namen „Asklepios Kliniken Hamburg GmbH“. Da diese Namensänderung<br />
nach Eröffnung des Fusionskontrollverfahrens vollzogen<br />
wurde, lautet die Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes<br />
noch auf den ursprünglichen Unternehmensnamen. Nachfolgend<br />
wird an dieser Stelle für den Antragsteller der neue Name<br />
„Asklepios“ verwendet.