Deutscher Bundestag Unterrichtung

Drucksache 16/10140 – 24 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
lierungsbehörde in einem stärkeren Maße politischen
Einflüssen ausgesetzt ist als das Bundeskartellamt. Dies
liegt zum einen an den Entscheidungsstrukturen in der
Bundesnetzagentur, zum anderen daran, dass der Bund
weiterhin gleichzeitig Eigentümer und Regulierer ist, was
zwingend zu Interessenkonflikten führt.
18.* Die Monopolkommission lehnt es ebenfalls ab,
dass die Bundesnetzagentur als Wettbewerbsbehörde tätig
wird und im Rahmen der Missbrauchsaufsicht auf Telekommunikationsmärkten
Kartellrecht anwendet. Dagegen
spricht, dass die parallele Anwendung von Wettbewerbsrecht
durch verschiedene Behörden Probleme im
Hinblick auf die Einheitlichkeit der Rechtsanwendung
aufwerfen würde. Ähnliche Probleme treten auf, wenn
sich das Bundeskartellamt und die Bundesnetzagentur gemäß
dem Konzept der „ladder of remedies“ in Fällen, in
denen die optimale Zuordnung zu einer Rechtsmaterie
und der zugehörigen Behörde nicht eindeutig ist, einvernehmlich
auf eine Zuständigkeit einigen sollen. Positiv
sieht die Monopolkommission dagegen den Vorschlag,
bei der Frage nach dem „Wie“ der Regulierung auf das
stärker ökonomisch orientierte Konzept der „ladder of remedies“
abzustellen.
Zusammenarbeit mit dem Statistischen Bundesamt
und Gesetzesvorschlag für § 47 GWB
19.* Die Zusammenarbeit mit dem Statistischen Bundesamt
war in den vergangenen zwei Jahren vorwiegend
kooperativ. Insbesondere die vorbereitenden Arbeiten
zum vorliegenden Hauptgutachten verliefen in produktiver,
partnerschaftlicher Atmosphäre. Das Statistische
Bundesamt hat durch die Bereitstellung des Unternehmensregisters
erstmals eine umfassende, sektorübergreifende
Konzentrationserfassung der deutschen Wirtschaft
ermöglicht. Für die Berichterstattung der Monopolkommission
bedeutet dies eine erhebliche Verbesserung, obwohl
methodische Weiterentwicklungen zur Qualitätsverbesserung
der Daten unerlässlich sind.
20.* Eine aus Sicht der Monopolkommission besonders
bedeutende Weiterentwicklung in der Wirtschaftsstatistik
ist der Aufbau einer Datenbank zu multinationalen Unternehmensgruppen
im Rahmen des EU-Projektes „Euro-
Groups Register“. Diese Daten werden erstmals einen
Einblick in europäische Marktstrukturen und die wirtschaftliche
Verflechtung von Märkten und Unternehmen
auf europäischer Ebene ermöglichen. Nur mit dieser
Kenntnis kann die Wettbewerbssituation der vielen international
agierenden Unternehmen in Deutschland beurteilt
werden. Das Statistische Bundesamt zeigte bisher
eine eher zurückhaltende Position bzgl. des EU-Projektes
aufgrund rechtlicher Bedenken. Die rechtlichen Voraussetzungen
werden derzeit über Verordnungen geschaffen.
Ein stärkeres Engagement des Statistisches Bundesamtes
für die Durchsetzung der Interessen Deutschlands in diesem
Bereich wäre gerade in der Aufbauphase der Datenbank
von größter Bedeutung.
21.* Unterschiedliche Auffassungen haben das Statistische
Bundesamt und die Monopolkommission bezüglich
der Auslegung des § 47 GWB. Die Monopolkommission
möchte zukünftig die Möglichkeit haben, Auswertungen
nach § 16 Abs. 6 Bundesstatistikgesetz (BStatG) vorzunehmen.
Diese Vorschrift ermöglicht die Übermittlung
von anonymisierten Einzelangaben für die Durchführung
wissenschaftlicher Vorhaben und würde die Analysemöglichkeiten
der Monopolkommission erheblich verbessern.
Das Statistische Bundesamt schließt eine Anwendungsmöglichkeit
von § 16 Abs. 6 BStatG für die Monopolkommission
aus rechtlichen Gründen aus. Die Monopolkommission
teilt diese Rechtsauffassung nicht.
22.* Gemeinsam wurde festgestellt, dass es auf Basis
der derzeitigen Rechtsgrundlage keine einheitliche
Rechtsauffassung bezüglich der Anwendbarkeit von § 16
Abs. 6 BStatG gibt. Im Ergebnis herrscht Einigkeit darüber,
dass die bestehenden unterschiedlichen Auslegungen
nur durch eine Gesetzesänderung aufgehoben werden
können. Die derzeitige Formulierung des § 47 GWB wird
zudem dem aktuellen Verfahren nicht mehr gerecht. Deshalb
wurden gemeinsam Inhalte und Ziele einer Änderung
des § 47 GWB formuliert. Auf dieser Basis macht
die Monopolkommission einen Vorschlag zur Gesetzesänderung.
Akteneinsicht bei der Bundesnetzagentur
23.* Zur Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags hat die
Monopolkommission mit der Siebten Novelle des Gesetzes
gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) nach
§ 46 Abs. 2a ein Recht auf Zugang zu den Akten der Kartellbehörde
einschließlich Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
sowie persönliche Daten erhalten, soweit dies
zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich
ist. Die neue Vorschrift beschreibt die Grundlagen
der bis dahin gängigen Praxis und enthält insofern lediglich
eine ausdrückliche Klarstellung des derzeitigen
Rechtszustands.
24.* Der Umfang des gesetzlichen Auftrags der Monopolkommission
ist in den letzten Jahren erheblich über
die im GWB niedergelegten Vorschriften erweitert worden.
Die zusätzlichen Aufgaben sind im Telekommunikationsgesetz
(TKG), im Postgesetz (PostG), im Allgemeinen
Eisenbahngesetz (AEG) und im Energiewirtschaftsgesetz
(EnWG) geregelt. Allen Aufgabenstellungen gemeinsam
ist eine Würdigung der Regulierungspraxis in den von
den Gesetzen betroffenen Netzsektoren. Ein Akteneinsichtsrecht
der Monopolkommission war in keinem der
Gesetze vorgesehen. Ohne gesetzliche Grundlage sah sich
die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation,
Post und Eisenbahnen nicht in der Lage, vertrauliche
Informationen zur Regulierungspraxis zu überlassen,
wie dies etwa im Falle der Entscheidungspraxis
des Bundeskartellamts geschieht.
25.* Die Monopolkommission hatte dem Gesetzgeber
vorgeschlagen, für sie auch im Falle der Regulierungspraxis
der Bundesnetzagentur ein Akteneinsichtsrecht einzurichten.
Dies ist bisher lediglich im Falle des TKG geschehen,
wo in Anlehnung an die Formulierung von § 46
Abs. 2a GWB eine entsprechende Vorschrift neu in das
Gesetz aufgenommen worden ist. Dagegen fehlt eine Re-