Deutscher Bundestag Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 239 – Drucksache 16/10140
deskartellamt verweist im Gegenzug auf die hohe Inlandswirkung
des Zusammenschlussvorhabens. Etwa
20 Prozent ihrer Umsatzerlöse in der EU erzielen die Unternehmen
in Deutschland. Insgesamt stelle Deutschland
den zweitgrößten Hörgerätemarkt weltweit dar. Scheitere
die Anwendung des GWB daran, dass die betroffenen
Unternehmen ihren Sitz im Ausland haben oder auf einem
weltweiten Markt agieren, sei den Unternehmen die
Instrumentalisierung des Völkerrechts gegen die Anwendung
nationaler Wettbewerbsvorschriften jederzeit möglich.
526. Die Monopolkommission beurteilt die Anwendung
des Auswirkungsprinzips durch das Bundeskartellamt
positiv. Wettbewerbsbeschränkungen, die durch den Zusammenschluss
international tätiger Unternehmen entstehen
können, betreffen einen räumlich relevanten Markt,
der das Territorium einer einzelnen Jurisdiktion deutlich
überschreiten kann. Einzelne Jurisdiktionen haben nur
bedingt Anreize, Wettbewerbsbeschränkungen zu bekämpfen,
die sich alleine im Ausland auswirken. Würde
die Zuständigkeit allein auf das Gebiet beschränkt, in
welchem die betroffenen Unternehmen ihren Sitz haben,
so bestünde kein ausreichender Schutz für den Wettbewerb
auf anderen Märkten. Vielmehr können strategisch
intendierte Wettbewerbspolitiken negative Externalitäten
verursachen. Diesem Problem wirkt das Auswirkungsprinzip
entgegen, indem ein Zusammenschluss dort anmeldepflichtig
ist, wo er entsprechende Auswirkungen
hervorruft. Aus diesem Grunde wurde der Grundsatz der
extraterritorialen Anwendung des Kartellrechts auch in
das deutsche GWB aufgenommen. Die Kollisionsnorm
des § 130 Abs. 2 GWB ist völkerrechtlich auch – im Gegensatz
zu früher – nicht mehr ernstlich umstritten. Das
Auswirkungsprinzip ist als legitimes Anliegen des Auswirkungsstaates
zwischenzeitlich anerkannt, gleichfalls
wird jedoch ein qualifizierter Inlandsbezug gefordert, um
dem völkerrechtlichen Nichteinmischungsverbot Rechnung
zu tragen. Im deutschen Kartellrecht ist der Inlandsbezug
insbesondere hinsichtlich der Aufgreifkriterien eines
Zusammenschlusses gegeben. Zum einen legt § 35
Abs. 1 Nr. 2 GWB fest, dass mindestens ein beteiligtes
Unternehmen mehr als 25 Mio. Euro Umsatzerlöse im Inland
erzielt haben muss. Zum anderen setzt die Bagatellmarktklausel
ein Mindestniveau für die Umsätze, die auf
dem für den Zusammenschluss sachlich relevanten Markt
im Inland erzielt werden müssen. Erfüllt ein Zusammenschluss
die Aufgreifkriterien, so ist nach Meinung der
Monopolkommission von einem ausreichenden Inlandsbezug
auszugehen.
527. Das Auswirkungsprinzip wird des Öfteren dennoch
kritisch beurteilt, da es auf globalisierten Märkten
zu einer zunehmend restriktiven Hürde für internationale
Zusammenschlüsse wird. Gemäß dem Auswirkungsprinzip
muss ein Zusammenschluss in allen Jurisdiktionen zur
Prüfung angemeldet werden, deren Märkte betroffen
sind. 53 Die parallele Zuständigkeit für ein und denselben
Fall führt zu einem multiplen Verfahrensaufwand für Be-
53 Dies gilt analog für Kooperationen.
hörden und Beteiligte. Hinzu kommt, dass Ziele und Methoden
unterschiedlicher Wettbewerbsbehörden sich nicht
selten unterscheiden. Im Falle Coherent/Excel zeigte sich
beispielsweise ein divergierendes Ermittlungsergebnis,
obwohl das Bundeskartellamt den Markt weltweit abgegrenzt
und dementsprechend nicht allein die Wettbewerbsbeschränkung
auf dem deutschen, sondern auf dem
weltweiten Markt geprüft hat. Dementsprechend ist es für
die beteiligten Unternehmen ex ante schwieriger abschätzbar,
ob ein Zusammenschluss genehmigt wird. Die
Unternehmen treffen somit eine Entscheidung unter Unsicherheit.
Dem Erwartungsnutzen einer Fusion stehen die
eingesparten erwarteten Transaktionskosten als Kostenäquivalent
gegenüber, was bei den betroffenen Unternehmen
zu einer restriktiveren Durchführung auch von wettbewerblich
unbedenklichen Fusionsvorhaben führt.
528. Die Monopolkommission weist demgegenüber
darauf hin, dass die Tätigkeit von Unternehmen auf verschiedenen
nationalen Märkten diese Unternehmen naturgemäß
auch verschiedenen Rechtsordnungen aussetzt.
Gleich ob es sich um Bilanzierungsvorschriften, geistiges
Eigentum, Produkthaftung oder Steuerrecht handelt, den
lokalen Regelungen ist Rechnung zu tragen, auch wenn
dies zu Komplikationen aufgrund der Anwendung multipler
Rechtsregeln führt. Die Lösung kann nicht darin
bestehen, dass einzelne Jurisdiktionen generell auf die
Anwendung und Durchsetzung ihres Rechts in grenzüberschreitenden
Fällen verzichten. Die Monopolkommission
sieht eine Lösung eher in einer stärkeren Koordination.
529. Was die Fusionskontrolle betrifft, so zielen einzelne
Lösungsvorschläge darauf, die Aufgreifkriterien
des deutschen Rechts anzupassen. Bereits die Beschränkung
der Bagatellmarktklausel auf Inlandsumsätze diente
nach Auffassung des Bundesgerichtshofs gerade dazu,
eine vom Gesetz nicht gewollte uferlose Ausdehnung des
internationalen Anwendungsbereichs der Sachnormen
des GWB zu verhindern. Gerade ausländische Unternehmen
dürften daher von der Anwendung der Bagatellmarktklausel
profitieren, da durch die Beschränkung auf
die Inlandsumsätze voraussichtlich eine geringere Zahl an
Auslandsfusionen in Deutschland anmeldepflichtig werden.
Problematisch an der Bagatellmarktklausel bleibt jedoch,
dass diese nicht ohne eine Abgrenzung des sachlich
relevanten Marktes auskommt. Dieses Problem des materiellrechtlichen
Prüfverfahrens wird damit in das eigentlich
formellrechtliche Verfahren der Anmeldevoraussetzungen
verlagert. Von den zwei oben genannten
Aufgreifkriterien, welche den qualifizierten Inlandsbezug
eines Auslandszusammenschlusses in Deutschland indizieren,
ist eines daher an ex ante nur unscharf zu ermittelnde
Voraussetzungen geknüpft, welche die Unsicherheit bzw.
das Abstimmungserfordernis mit der Kartellbehörde bei
den betroffenen Unternehmen erhöhen.
Es bleibt daher diskutabel, ob die aufgezeichnete Funktion
der Bagatellmarktschwelle beispielsweise durch eine
zweite Inlandsumsatzschwelle ersetzt oder ergänzt werden
könnte, da rein quantitative Aufgreifkriterien von den
Zusammenschlussbeteiligten im Voraus leicht zu ermit-