Deutscher Bundestag Unterrichtung

Drucksache 16/10140 – 238 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
2.2.3 Aufgreifkriterien bei Auslandszusammenschlüssen
521. Gemäß § 130 Abs. 2 findet das GWB Anwendung
auf alle Wettbewerbsbeschränkungen, die sich im Geltungsbereich
des Gesetzes auswirken, auch wenn sie außerhalb
des Geltungsbereichs des Gesetzes veranlasst
werden. Aus diesem Grund unterliegen auch Zusammenschlüsse
von Unternehmen der deutschen Fusionskontrolle,
deren Sitz oder Geschäftsleitung sich im Ausland
befindet, deren Geschäftstätigkeit jedoch Auswirkungen
in der Bundesrepublik Deutschland hat. Hintergrund dieser
Vorschrift ist das Problem, dass die inländische Wettbewerbsordnung
durch eine Wettbewerbsbeschränkung
im Ausland im gleichen Maße gefährdet sein kann wie
durch eine solche, die im Inland veranlasst wurde. Aus
diesem Grund normieren die Aufgreifkriterien des GWB
auch für ausländische Unternehmen, wann ein Zusammenschluss
der Notifizierungspflicht bei der deutschen
Kartellbehörde unterliegt.
522. Im Berichtszeitraum hat das Bundeskartellamt
über mehrere Zusammenschlussvorhaben entschieden,
deren beteiligte Unternehmen ihren Sitz im Ausland hatten.
Dazu zählten auch die Fälle Du Pont/Pedex und Sulzer/Kelmix/Werfo,
bei denen das Bundeskartellamt die
Zusammenschlüsse im März 2007 bzw. Februar 2007 zunächst
untersagte, die Auslegung der Bagatellmarktklausel
durch Oberlandesgericht und Bundesgerichtshof aber
dazu führte, dass die Beschlüsse nachträglich aufgehoben
wurden. 49 Die beiden relevanten Betriebsstätten der im
Verfahren Sulzer/Kelmix/Werfo betroffenen Unternehmen
befanden sich in der Schweiz und es war keine
Niederlassung oder Produktionsstätte in Deutschland vorhanden.
Die Zusammenschlussbeteiligten in diesem Verfahren
erzielten auf den sachlich relevanten Märkten in
Deutschland aber Umsätze von 10 bis 20 Mio. Euro, bei
einem europaweiten Gesamtumsatz von 30 bis 40 Mio.
Euro. Im Verfahren beim Bundeskartellamt vertraten die
Zusammenschlussbeteiligten die Auffassung, die Gefahr
einer Wettbewerbsbeschränkung sei „nur als abstrakt einzustufen“.
Ferner reiche das Erfüllen der Tatbestandsvoraussetzungen
des § 36 Abs. 1 GWB nicht aus, um eine
konkrete Inlandswirkung hervorzurufen, wie sie der
§ 130 Abs. 2 GWB fordert. Nach Ansicht des Bundeskartellamtes
genügt hingegen allein die Eignung der Wettbewerbsbeschränkung,
den inländischen freien Wettbewerb
zu beeinträchtigen. Die Umsatzzahlen zeigten zudem,
dass der Schwerpunkt des Zusammenschlusses in Europa
ganz eindeutig in Deutschland liege.
523. Im Oktober 2006 untersagte das Bundeskartellamt
das Zusammenschlussverfahren der amerikanischen Unternehmen
Coherent und Excel. 50 Das Verfahren betraf
die Entwicklung, Herstellung und den Vertrieb von Lasern.
Beide Unternehmen erzielten gemeinsame Umsätze
von weltweit 527,2 Mio. Euro und somit etwas oberhalb
der Aufgreifschwelle von 500 Mio. Euro gemäß § 35
49 Vgl. auch Tz. 517.
50 BKartA, Beschluss vom 26. Oktober 2006, B7 – 97/06, WuW/E DE-V
1325.
Abs. 1 Ziff. 1 GWB. Auf dem europäischen Markt wurde
ein relevanter Anteil der Umsätze in Deutschland erzielt.
Während das amerikanische Department of Justice die
Fusion freigab, untersagte das Bundeskartellamt den Zusammenschluss,
da dieser auf dem sachlich relevanten
Teilmarkt für sog. RF sealed-off CO2 Laser zur Entstehung
einer marktbeherrschenden Stellung der Beteiligten
führe. Das Bundeskartellamt hatte in diesem Fall für
seine materielle Beurteilung der Wettbewerbsverhältnisse
auf die Auswirkung auf weltweiten Märkten abgestellt.
524. Im August 2007 untersagte das Bundeskartellamt
den Erwerb der italienischen CVS Ferrari durch die finnische
Cargotec Corporation. 51 Beide Unternehmen produzieren
und vertreiben Fahrzeuge für den Containertransport.
Die Cargotec-Gruppe erzielte weltweit Umsatzerlöse von
mehr als 2 Mrd. Euro. Auf die EU entfallen davon 1 Mrd.
Euro, auf Deutschland 150 Mio. Euro. CVS Ferrari erzielte
weltweite Umsätze zwischen 50 und 100 Mio.
Euro, davon mehr als 30 Mio. Euro in der EU und weniger
als 10 Mio. Euro in Deutschland. Damit erfüllt der
Zusammenschluss die Aufgreifkriterien des GWB. In der
materiellen Prüfung grenzte das Bundeskartellamt sieben
sachlich relevante Teilmärkte ab, von denen nach Ansicht
des Amtes in zweien eine marktbeherrschende Stellung
entsteht oder verstärkt wird. Der räumlich relevante
Markt wurde europaweit abgegrenzt. Zum Zeitpunkt des
Untersagungsbeschlusses des Bundeskartellamtes hatten
bereits die Wettbewerbsbehörden in Spanien und Österreich
über das Verfahren entschieden. In beiden Ländern
haben die Behörden den Zusammenschluss freigegeben.
Während der Beschluss der österreichischen Wettbewerbsbehörde
nicht zugänglich war, hat die spanische Behörde
offensichtlich stärker auf die Auswirkungen des
Zusammenschlusses auf dem spanischen Markt abgestellt.
Dort wurden auf den vom Bundeskartellamt sachlich
abgegrenzten Märkten keinerlei Umsätze erzielt.
525. Ebenfalls untersagt hat das Bundeskartellamt den
Zusammenschluss zweier Hörgerätehersteller, des
schweizerischen Unternehmens Phonak mit dem dänischen
Unternehmen GN ReSound. 52 Die Umsätze der Beteiligten
lagen deutlich oberhalb der Aufgreifschwellen.
Die Zusammenschlussbeteiligten haben im Laufe des
Verfahrens jedoch vorgetragen, dass das Zielunternehmen
nur einen geringen Teil seiner Umsätze in Deutschland
erwirtschafte. Ergänzend führten die Beteiligten an, dass
die Fusion in anderen Jurisdiktionen nicht anmeldepflichtig
sei oder aber dort bereits freigegeben wurde. Auch sei
in Deutschland der Vorrang allgemeiner Regeln des Völkerrechts
auch bei der Anwendung des Auswirkungsprinzipes
gemäß § 130 Abs. 2 GWB zu beachten. Entsprechend
sei die Anwendung des innerstaatlichen Rechts auf
die Auswirkungen im Inland zu begrenzen. Bei nicht teilbaren
Zusammenschlüssen in einen inländischen und einen
ausländischen Teil entfalle in Konsequenz aber die
Untersagungsbefugnis für den gesamten Fall. Das Bun-
51 BKartA, Beschluss vom 24. August 2007, B5 – 51/07, WuW/E DE-V
1442.
52 BKartA, Beschluss vom 13. Dezember 2006, B3 – 578/06. WuW/E
DE-V 1365.