Deutscher Bundestag Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 237 – Drucksache 16/10140
für Industrieanwendungen. Das Bundeskartellamt stellte
fest, dass die Bagatellmarktgrenze zwar für die Inlandsumsätze
auf beiden relevanten Einzelmärkten nicht
überschritten sei. Es sei jedoch auf die unter einer ökonomischen
Betrachtungsweise räumlich relevanten Märkte
abzustellen, die hier mindestens europaweit abzugrenzen
seien. Zumindest aber seien die Umsätze auf beiden relevanten
Märkten zu addieren, da es sich um benachbarte
Märkte handele. Die Verfahrensbeteiligten haben gegen
den Beschluss des Bundeskartellamtes Beschwerde eingereicht.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied daraufhin,
anlehnend an seinen Beschluss im Verfahren Du-
Pont/Pedex, dass die Bagatellmarktklausel nur auf die
Inlandsumsätze Anwendung finden soll und hob die Entscheidung
des Bundeskartellamtes damit auf. 46 Auch sei
das Marktvolumen der beiden sachlich relevanten Märkte
für die Anwendung der Klausel in diesem Fall nicht zu
addieren, da diese sowohl in sachlicher Hinsicht als auch
unter Berücksichtigung ihrer Marktstruktur nicht genügend
Übereinstimmungen aufweisen. Mit Beschluss vom
25. September 2007 hat der Bundesgerichtshof die Beschränkung
der Bagatellmarktklausel auf Inlandsumsätze
nun erstmals höchstrichterlich bestätigt.
518. Der Bundesgerichtshof begründete die festgelegten
Schwellenwerte explizit mit dem Sinn und Zweck der Bagatellmarktregelung.
Dieser sei darin zu sehen, Vorhaben,
die einen gesamtwirtschaftlich unbedeutenden Markt betreffen,
von der Fusionskontrolle auszunehmen. Bei der
Festsetzung der für tolerabel erachteten Maximalgröße
von Bagatellmärkten habe sich der Gesetzgeber an der relativen
Bedeutung solcher Märkte im Verhältnis zur inländischen
Gesamtwirtschaft orientiert. Eine Einbeziehung
europäischer oder gar weltweiter Märkte würde
dazu führen, dass Zusammenschlüsse auf Märkten geprüft
und untersagt werden, die einen im Inland unbedeutenden
Markt betreffen. Auch die Entscheidung des Beschwerdegerichts,
die Märkte seien für die Anwendung
der Bagatellmarktklausel nicht zusammenzufassen, sei
rechtlich plausibel und lasse keinen erheblichen Rechtsfehler
erkennen. Sowohl die Anbieter- als auch die Nachfragerstruktur
seien auf beiden Märkten völlig unterschiedlich.
Zudem gebiete die Zusammenfassung der
Umsätze für die Anwendung der Bagatellmarktklausel
das Vorliegen einer möglichen Produktumstellungsflexibilität
auf beiden relevanten Märkten. Diese sei aber nur
begrenzt gegeben.
519. Die Monopolkommission begrüßt die Entscheidung
des Bundesgerichtshofs zur Begrenzung der Bagatellmarktschwelle
auf die Inlandsumsätze. Eine faktische
Herabsetzung der Schwelle durch die Berücksichtigung
von Auslandsumsätzen im Zuge der Neuregelung in § 19
Abs. 2 Satz 3 GWB war nach Ansicht der Monopolkommission
nicht geboten. 47 Die Bagatellmarktschwelle stellt
einen Indikator für das Gewicht der Wettbewerbsbeschränkung
dar, der die Funktion der übrigen Umsatz-
schwellen, nur Zusammenschlüsse von gesamtwirtschaftlicher
Bedeutung der Fusionskontrolle zu unterwerfen,
deutlich präzisiert. Die Situation, in der die an einem Zusammenschluss
beteiligten Unternehmen zwar erhebliche
Umsätze erzielen, die Wettbewerbsbeschränkung aber nur
in einem vergleichsweise kleinen und gesamtwirtschaftlich
weniger bedeutenden inländischen Markt stattfindet,
kann somit durch diese Ausnahmeregelung zusätzlich erfasst
werden. Anders als in der materiellen Frage der ökonomisch
richtigen Abgrenzung des räumlich relevanten
Marktes ist bei Bagatellmärkten daher auf die gesamtwirtschaftliche
Bedeutung in der Bundesrepublik
Deutschland abzustellen. Demzufolge dient die Auslegung
des Bundesgerichtshofs dazu, den Status, den der
Gesetzgeber bei der Festlegung der Bagatellmarktschwelle
intendiert hat, weiterhin beizubehalten.
520. Zu einer anderen Bewertung kommt die Monopolkommission
hinsichtlich der eingeschränkten Zusammenfassung
von Umsätzen aus mehreren sachlich relevanten
Märkten. Es erscheint folgerichtig, auch in dieser Frage
eine zweckbezogene Anwendung des § 35 Abs. 2 Satz 2
GWB vorzunehmen. Eine geringe gesamtwirtschaftliche
Bedeutung kann sich nach Ansicht der Monopolkommission
nur auf die Relation der möglichen schädlichen
gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen eines Zusammenschlusses
zu den Transaktionskosten des Kontrollverfahrens
beziehen. Die Auswirkungen eines Zusammenschlusses
addieren sich jedoch, wenn mehrere sachlich
relevante Märkte betroffen sind. Selbst wenn man bei der
Frage nach der wirtschaftlichen Bedeutung darauf abstellen
wollte, welche Auswirkungen ein Zusammenschluss
auf mehreren Märkten bei einzelnen Nachfragergruppen
hat, so ist für die Zusammenfassung mehrerer sachlich
relevanter Märkte allein ausschlaggebend, ob diese die
gleichen Nachfragergruppen bedienen. Die übereinstimmenden
Entscheidungen von Oberlandesgericht und Bundesgerichtshof
werfen auch insoweit Fragen auf, als eine
anbieterseitige Produktumstellungsflexibilität als Bedingung
für die Zusammenfassung der Märkte im Rahmen
der Bagatellmarktklausel genannt wird. Die Produktumstellungsflexibilität
wird seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs
im Falle National Geographics II allerdings
auch als zusätzliches Kriterium für die Abgrenzung
des sachlich relevanten Marktes herangezogen. 48 In den
meisten Fällen schließt eine Abgrenzung verschiedener
sachlich relevanter Märkte das Vorhandensein einer erheblichen
Produktumstellungsflexibilität daher aus. Setzt
man diese für die Addition der Umsätze bei der Prüfung
der Bagatellmarktklausel voraus, dann scheidet die Additionsregel
schon aus logischen Gründen aus, so dass die
Bagatellschwelle durch Addition nicht erreicht werden
kann. Damit werden die wettbewerbsbeschränkenden
Wirkungen, die sich aus einem Zusammenschluss auf
verschiedenen Märkten ergeben, aber tendenziell unterbewertet.
Die Monopolkommission empfiehlt dem Gesetzgeber
daher, die Bagatellmarktklausel dahingehend zu
konkretisieren, dass die Zusammenfassung mehrerer Inlandsmärkte
explizit in die Norm aufgenommen wird.
46 OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. März 2007, VI-Kart 3/07 (V),
WuW/E DE-R 1931.
47 Vgl. Monopolkommission, Hauptgutachten 2004/2005, a. a. O.,
Tz. 457. 48 BGH, Beschluss vom 16. Januar 2007, WuW/E DE-R 1925, 1928.