Deutscher Bundestag Unterrichtung

Drucksache 16/10140 – 236 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
sind. Demzufolge unterliegen viele Fälle genau dann einer
Anmeldepflicht beim Bundeskartellamt, wenn die tragende
Gebietskörperschaft gleichzeitig Träger einer Sparkasse,
Lotto- oder Abfallentsorgungsgesellschaft ist, da
andernfalls die Aufgreifschwellen des GWB nicht erreicht
werden. 38 Es ist daher zu befürchten, dass bei einem
Schwellenwert von 500 Mio. Euro systematisch
auch Fusionen nicht aufgegriffen werden, die sehr wohl
gravierende Wettbewerbsbeschränkungen bewirken. Daher
ist für den Krankenhaussektor ein Absenken der Umsatzschwellen
angemessen, um einen stärkeren Schutz
vor nachhaltigen marktbeherrschenden Stellungen zu erreichen.
Die Monopolkommission schlägt daher vor, die
Berechnung der Umsatzerlöse auf diesem Markt anzupassen,
indem § 38 GWB durch folgenden Absatz ergänzt
wird: 39
„Für den Umsatz von Krankenhausunternehmen ist das
Dreifache der Umsatzerlöse in Ansatz zu bringen.“
2.2.2 Inlandsbegrenzung der Bagatellmarktklausel
516. Im Berichtszeitraum hat die Anwendung der Bagatellmarktklausel
des § 35 Abs. 2 Satz 2 GWB eine Konkretisierung
erfahren. Mit dem sog. „Staubsaugerbeutel-
Urteil“ hatte der Bundesgerichtshof im Jahr 2004 den Gegebenheiten
zunehmender internationaler Wirtschaftsverflechtungen
dadurch Rechnung getragen, dass er die Begrenzung
des räumlich relevanten Marktes über den
Geltungsbereich des GWB hinaus ausgeweitet hat. 40 In
der siebten GWB-Novelle folgte der Gesetzgeber dieser
Auffassung, indem er das GWB in § 19 Abs. 2 Satz 3
durch eine entsprechende Norm ergänzte. Unklar blieb jedoch,
ob sich die Neuregelung allein auf die Anwendung
materiellen Kartellrechts beschränkte oder ob auch formelle,
den Anwendungsbereich der Fusionskontrolle regelnde
Vorschriften von der Klausel betroffen waren. Die
Unklarheit betraf somit die Bagatellmarktklausel, die die
Anwendung der Fusionskontrolle ausschließt, wenn ein
Markt betroffen ist, der eine gesamtwirtschaftlich geringe
Bedeutung aufweist. Fraglich blieb auch, ob bei den zum
Tragen kommenden Umsatzschwellen auf das Volumen
des grenzüberschreitend abzugrenzenden Marktes abzustellen
ist. 41 Mit seiner Entscheidung im Zusammenschlussfall
Sulzer/Kelmix/Werfo 42 hat der Bundesgerichtshof
nun auch in diesem Problembereich für eine
Klärung gesorgt. Abweichend ist hier im Sinne dieser
Kleinmärktegrenze nur auf die Umsätze auf dem Inlandsmarkt
abzustellen.
38 Ein durchschnittliches Krankenhaus hatte im Jahre 2005 einen Umsatz
von etwa 29 Mio. Euro. Vgl. Statistisches Bundesamt; eigene
Berechnung. Ohne die Annahme von Konzernbeziehungen verbleibt
daher auch die Fusion mehrerer Krankenhäuser deutlich unterhalb
der gemeinsamen Umsatzschwelle von 500 Mio. Euro.
39 Vgl. Kapitel V, Tz. 810 ff.
40 Vgl. BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2004, KVR 14/03, WuW/E
DE-R 1355.
41 Vgl. ausführlich Monopolkommission, Hauptgutachten 2004/2005,
a. a. O.,Tz. 456 ff.
42 BGH, Beschluss vom 25. September 2007, KVR 19/ 07, WuW/E
DE-R 2133.
517. Die offene Frage um die Bagatellmarktklausel hat
das Bundeskartellamt in mehreren Verfahren innerhalb
des Berichtszeitraums beschäftigt. Im März 2006 untersagte
es die Übernahme des deutschen Unternehmens
Pedex durch das amerikanische Chemieunternehmen
DuPont. 43 Pedex war Teil der Coronet-Gruppe. Sowohl
Pedex als auch Coronet hatten im Juli 2005 Insolvenzantrag
gestellt. Das Zusammenschlussverfahren betraf den
Markt für Monofilamente im Oral-Care-Bereich. Dabei
handelt es sich um eine bestimmte Art von Kunststoffstäben,
die zur Produktion von Zahnbürsten eingesetzt werden.
Das Bundeskartellamt untersagte den Zusammenschluss
aufgrund der sehr hohen Marktanteile der
Beteiligten im sachlich relevanten Markt und der Erfordernis
speziellen Know-hows beim Markteintritt potenzieller
Wettbewerber. Streitpunkt war allerdings, ob der
Zusammenschluss überhaupt gemäß § 39 Abs. 1 GWB
anmeldepflichtig war, da der für das Vorhaben vom Bundeskartellamt
abgegrenzte sachlich relevante Markt die
Bagatellmarktgrenze des § 35 Abs. 2 Satz 2 GWB nur
unter Berücksichtigung der europaweiten Umsätze überschritten
hatte. Im Beschwerdeverfahren hat das Oberlandesgericht
Düsseldorf im Dezember 2006 die Entscheidung
des Bundeskartellamtes unter Bezugnahme auf die
Inlandsbeschränkung der Bagatellmarktklausel aufgehoben.
44 Nach der Ankündigung des Bundeskartellamtes,
gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts in die
Rechtsbeschwerde zu gehen, wurde das Unternehmen Pedex
anderweitig verkauft.
Unmittelbar nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts
zogen die Beteiligten im Zusammenschlussverfahren
Sulzer/Kelmix/Werfo die Anmeldung des Zusammenschlusses
zurück und zeigten gleichzeitig dessen Vollzug
an. Sulzer, Tochterunternehmen der Schweizer Sulzer
AG, hatte zuvor im August 2006 den geplanten mehrheitlichen
Erwerb von Anteilen der Kelmix Holding AG, der
Werfo AG und der Mold AG angemeldet. Die Kelmix
Holding ist ihrerseits ein Unternehmen der Mixpac-
Gruppe. Das Volumen des sachlich betroffenen Marktes
überschritt nur unter Berücksichtigung der Auslandsumsätze
die Bagatellmarktschwelle. Da das Bundeskartellamt
an seiner Rechtsauffassung hinsichtlich der Bagatellmarktfeststellung
bis zur Klärung durch den Bundesgerichtshof
festhielt, hatte es ein Entflechtungsverfahren gegen die
Unternehmen eingeleitet. Im Februar 2007 untersagte das
Bundeskartellamt den Zusammenschluss, da der Anteilserwerb
an Mixpac durch Sulzer zu einer Verstärkung der
marktbeherrschenden Stellung von Mixpac auf dem
Markt für die Herstellung von Kartuschen, Mischern und
Austraggeräten für Zweikomponenten-Material für die
medizinische Anwendung führe. 45 Gleichzeitig begründe
der Zusammenschluss auch eine marktbeherrschende
Stellung auf dem Markt für die genannten Komponenten
43 BKartA, Beschluss vom 15. März 2006, B3 – 136/05, WuW/E DE-V
1247.
44 OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Dezember 2006, VI-Kart 10/06
(V), WuW/E DE-R 1881.
45 BKartA, Beschluss vom 14. Februar 2007, B5 – 10/07, WuW DE-V
1340.