Deutscher Bundestag Unterrichtung
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Drucksache 16/10140 – 236 – <strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> – 16. Wahlperiode<br />
sind. Demzufolge unterliegen viele Fälle genau dann einer<br />
Anmeldepflicht beim Bundeskartellamt, wenn die tragende<br />
Gebietskörperschaft gleichzeitig Träger einer Sparkasse,<br />
Lotto- oder Abfallentsorgungsgesellschaft ist, da<br />
andernfalls die Aufgreifschwellen des GWB nicht erreicht<br />
werden. 38 Es ist daher zu befürchten, dass bei einem<br />
Schwellenwert von 500 Mio. Euro systematisch<br />
auch Fusionen nicht aufgegriffen werden, die sehr wohl<br />
gravierende Wettbewerbsbeschränkungen bewirken. Daher<br />
ist für den Krankenhaussektor ein Absenken der Umsatzschwellen<br />
angemessen, um einen stärkeren Schutz<br />
vor nachhaltigen marktbeherrschenden Stellungen zu erreichen.<br />
Die Monopolkommission schlägt daher vor, die<br />
Berechnung der Umsatzerlöse auf diesem Markt anzupassen,<br />
indem § 38 GWB durch folgenden Absatz ergänzt<br />
wird: 39<br />
„Für den Umsatz von Krankenhausunternehmen ist das<br />
Dreifache der Umsatzerlöse in Ansatz zu bringen.“<br />
2.2.2 Inlandsbegrenzung der Bagatellmarktklausel<br />
516. Im Berichtszeitraum hat die Anwendung der Bagatellmarktklausel<br />
des § 35 Abs. 2 Satz 2 GWB eine Konkretisierung<br />
erfahren. Mit dem sog. „Staubsaugerbeutel-<br />
Urteil“ hatte der Bundesgerichtshof im Jahr 2004 den Gegebenheiten<br />
zunehmender internationaler Wirtschaftsverflechtungen<br />
dadurch Rechnung getragen, dass er die Begrenzung<br />
des räumlich relevanten Marktes über den<br />
Geltungsbereich des GWB hinaus ausgeweitet hat. 40 In<br />
der siebten GWB-Novelle folgte der Gesetzgeber dieser<br />
Auffassung, indem er das GWB in § 19 Abs. 2 Satz 3<br />
durch eine entsprechende Norm ergänzte. Unklar blieb jedoch,<br />
ob sich die Neuregelung allein auf die Anwendung<br />
materiellen Kartellrechts beschränkte oder ob auch formelle,<br />
den Anwendungsbereich der Fusionskontrolle regelnde<br />
Vorschriften von der Klausel betroffen waren. Die<br />
Unklarheit betraf somit die Bagatellmarktklausel, die die<br />
Anwendung der Fusionskontrolle ausschließt, wenn ein<br />
Markt betroffen ist, der eine gesamtwirtschaftlich geringe<br />
Bedeutung aufweist. Fraglich blieb auch, ob bei den zum<br />
Tragen kommenden Umsatzschwellen auf das Volumen<br />
des grenzüberschreitend abzugrenzenden Marktes abzustellen<br />
ist. 41 Mit seiner Entscheidung im Zusammenschlussfall<br />
Sulzer/Kelmix/Werfo 42 hat der Bundesgerichtshof<br />
nun auch in diesem Problembereich für eine<br />
Klärung gesorgt. Abweichend ist hier im Sinne dieser<br />
Kleinmärktegrenze nur auf die Umsätze auf dem Inlandsmarkt<br />
abzustellen.<br />
38 Ein durchschnittliches Krankenhaus hatte im Jahre 2005 einen Umsatz<br />
von etwa 29 Mio. Euro. Vgl. Statistisches Bundesamt; eigene<br />
Berechnung. Ohne die Annahme von Konzernbeziehungen verbleibt<br />
daher auch die Fusion mehrerer Krankenhäuser deutlich unterhalb<br />
der gemeinsamen Umsatzschwelle von 500 Mio. Euro.<br />
39 Vgl. Kapitel V, Tz. 810 ff.<br />
40 Vgl. BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2004, KVR 14/03, WuW/E<br />
DE-R 1355.<br />
41 Vgl. ausführlich Monopolkommission, Hauptgutachten 2004/2005,<br />
a. a. O.,Tz. 456 ff.<br />
42 BGH, Beschluss vom 25. September 2007, KVR 19/ 07, WuW/E<br />
DE-R 2133.<br />
517. Die offene Frage um die Bagatellmarktklausel hat<br />
das Bundeskartellamt in mehreren Verfahren innerhalb<br />
des Berichtszeitraums beschäftigt. Im März 2006 untersagte<br />
es die Übernahme des deutschen Unternehmens<br />
Pedex durch das amerikanische Chemieunternehmen<br />
DuPont. 43 Pedex war Teil der Coronet-Gruppe. Sowohl<br />
Pedex als auch Coronet hatten im Juli 2005 Insolvenzantrag<br />
gestellt. Das Zusammenschlussverfahren betraf den<br />
Markt für Monofilamente im Oral-Care-Bereich. Dabei<br />
handelt es sich um eine bestimmte Art von Kunststoffstäben,<br />
die zur Produktion von Zahnbürsten eingesetzt werden.<br />
Das Bundeskartellamt untersagte den Zusammenschluss<br />
aufgrund der sehr hohen Marktanteile der<br />
Beteiligten im sachlich relevanten Markt und der Erfordernis<br />
speziellen Know-hows beim Markteintritt potenzieller<br />
Wettbewerber. Streitpunkt war allerdings, ob der<br />
Zusammenschluss überhaupt gemäß § 39 Abs. 1 GWB<br />
anmeldepflichtig war, da der für das Vorhaben vom Bundeskartellamt<br />
abgegrenzte sachlich relevante Markt die<br />
Bagatellmarktgrenze des § 35 Abs. 2 Satz 2 GWB nur<br />
unter Berücksichtigung der europaweiten Umsätze überschritten<br />
hatte. Im Beschwerdeverfahren hat das Oberlandesgericht<br />
Düsseldorf im Dezember 2006 die Entscheidung<br />
des Bundeskartellamtes unter Bezugnahme auf die<br />
Inlandsbeschränkung der Bagatellmarktklausel aufgehoben.<br />
44 Nach der Ankündigung des Bundeskartellamtes,<br />
gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts in die<br />
Rechtsbeschwerde zu gehen, wurde das Unternehmen Pedex<br />
anderweitig verkauft.<br />
Unmittelbar nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts<br />
zogen die Beteiligten im Zusammenschlussverfahren<br />
Sulzer/Kelmix/Werfo die Anmeldung des Zusammenschlusses<br />
zurück und zeigten gleichzeitig dessen Vollzug<br />
an. Sulzer, Tochterunternehmen der Schweizer Sulzer<br />
AG, hatte zuvor im August 2006 den geplanten mehrheitlichen<br />
Erwerb von Anteilen der Kelmix Holding AG, der<br />
Werfo AG und der Mold AG angemeldet. Die Kelmix<br />
Holding ist ihrerseits ein Unternehmen der Mixpac-<br />
Gruppe. Das Volumen des sachlich betroffenen Marktes<br />
überschritt nur unter Berücksichtigung der Auslandsumsätze<br />
die Bagatellmarktschwelle. Da das Bundeskartellamt<br />
an seiner Rechtsauffassung hinsichtlich der Bagatellmarktfeststellung<br />
bis zur Klärung durch den Bundesgerichtshof<br />
festhielt, hatte es ein Entflechtungsverfahren gegen die<br />
Unternehmen eingeleitet. Im Februar 2007 untersagte das<br />
Bundeskartellamt den Zusammenschluss, da der Anteilserwerb<br />
an Mixpac durch Sulzer zu einer Verstärkung der<br />
marktbeherrschenden Stellung von Mixpac auf dem<br />
Markt für die Herstellung von Kartuschen, Mischern und<br />
Austraggeräten für Zweikomponenten-Material für die<br />
medizinische Anwendung führe. 45 Gleichzeitig begründe<br />
der Zusammenschluss auch eine marktbeherrschende<br />
Stellung auf dem Markt für die genannten Komponenten<br />
43 BKartA, Beschluss vom 15. März 2006, B3 – 136/05, WuW/E DE-V<br />
1247.<br />
44 OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Dezember 2006, VI-Kart 10/06<br />
(V), WuW/E DE-R 1881.<br />
45 BKartA, Beschluss vom 14. Februar 2007, B5 – 10/07, WuW DE-V<br />
1340.