Deutscher Bundestag Unterrichtung

Drucksache 16/10140 – 232 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Auflagen und Bedingungen ist im Vergleich zum vorherigen
Berichtszeitraum deutlich gestiegen, die Zahl der Untersagungen
gesunken. In 15 Fällen wurde eine Freigabe
unter Bedingungen und Auflagen erteilt, dafür gab es nur
zwölf Untersagungen. Im letzten Berichtszeitraum hatte
es nur sechs Freigaben unter Auflagen und Bedingungen,
jedoch 18 Untersagungen gegeben.
505. Die Auswertung der beim Bundeskartellamt angemeldeten
Unternehmenszusammenschlüsse nach Art des
Zusammenschlusstatbestandes zeigt, dass die Hälfte aller
Tabelle IV.2
Zusammenschlüsse sowohl den Tatbestand des Kontroll-
(§ 39 Abs. 2 GWB) als auch des Anteilserwerbs (§ 39
Abs. 3 GWB) erfüllen (vgl. Tabelle IV.3). Der reine Anteils-
und der reine Kontrollerwerb spielen demgegenüber
nur eine untergeordnete Rolle. Auch der Auffangtatbestand
des wettbewerblich erheblichen Einflusses (§ 39
Abs. 2 GWB) wurde nur in sehr wenigen Fällen angewendet.
Dabei handelte es sich jedoch überdurchschnittlich
oft um wettbewerblich problematische Fälle, bei denen
ein Hauptprüfverfahren eingeleitet und in einigen
Fällen auch eine Untersagung ausgesprochen wurde.
Übersicht über den Stand der Zusammenschlusskontrolle 2006 und 2007
2006 2007
I. Fusionskontrolle (national)
Eingegangene Anmeldungen nach § 39 GWB 1.829 2.240
II. Zweite-Phase-Fälle
Entscheidungen 35 30
davon: Freigabe 24 14
Freigabe mit Auflagen und Bedingungen 6 9
Untersagung 5 7
Rücknahme/Einstellung 4 12
Quelle: Bundeskartellamt
Tabelle IV.3
Art des Zusammenschlusstatbestandes der beim Bundeskartellamt zwischen 2005 und 2007
angemeldeten Unternehmenszusammenschlüsse
1 Erhebung noch nicht vollständig abgeschlossen.
Quelle: Bundeskartellamt
2005 2006 2007 1
I. Vermögenserwerb 435 422
II. Kontrollerwerb 1.029 1.253
davon: Anteilserwerb 737 928
durch Vertrag 110 121
Gemeinschaftsunternehmen 118 144
Veränderung der Kontrolle 64 60
III. Anteilserwerb 207 145
davon: Mehrheitserwerb 26 24
Minderheitserwerb 45 37
Gemeinschaftsunternehmen 136 84
IV. Wettbewerblich erheblicher Einfluss 16 9
Insgesamt 1.687 1.829