Deutscher Bundestag Unterrichtung

Drucksache 16/10140 – 230 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Umständen eine Einpreisung des Zertifikatswertes nicht
missbräuchlich ist. Fraglich ist auch, wie eine Durchsetzung
der Nichteinpreisung erzielt werden sollte. Faktisch
fände eine Preisregulierung statt, die einer Forderung
nach mehr Wettbewerb zuwiderläuft. Darüber hinaus gibt
die Monopolkommission zu bedenken, dass bei einer
Nichteinpreisung die umweltpolitisch gewünschte Lenkungswirkung
ausbleiben würde.
500. Ein Argument des Bundeskartellamtes ist, dass die
Einführung des CO 2-Zertifikatehandels in anderen Industrien
nicht zu einer derartigen Erhöhung der Preise geführt
hat und die Divergenzen nicht mit Unterschieden in
der Elastizität der Nachfrage erklärt werden können. Die
Monopolkommission ist der Meinung, dass sich die vom
Kartellamt herangezogenen Märkte Zucker, Kalk, Zement
und Mineralöl nur bedingt mit dem Strommarkt vergleichen
lassen. Zunächst ist festzuhalten, dass nicht auf
all diesen Märkten intensiver Wettbewerb herrscht und
auch schon wiederholt Zweifel an der Intensität des Wettbewerbs
aufgekommen sind, so dass fraglich ist, inwieweit
sie als Referenzmaßstab dienen können oder sollen.
Ein Teil der Produkte wird weltweit gehandelt und produziert.
Steigt der Preis für eines der Produkte in Ländern,
in denen für die Emission von CO 2 mit der Abgabe von
Zertifikaten bezahlt werden muss, haben die Nachfrager
die Möglichkeit, die Produkte aus anderen Ländern zu beziehen.
Auch die Produzenten können ihre Produkte in
Ländern herstellen, in denen die Produktion nicht mit
Kosten für CO 2-Zertifikate belastet wird. Dieses ist im
Strommarkt nicht der Fall. Die Möglichkeit abzuwandern
besteht nicht. Darüber hinaus ist zumindest bei Zucker,
Kalk und Zement die Nachfrageelastizität kurzfristig 28
sehr viel höher als bei Strom. Eine höhere Elastizität steht
dafür, dass Preiseffekte durch Mengenreduktionen beschränkt
werden. Auch können die Nachfrager durch Lagerbestände
ihren Handlungsspielraum erweitern, was
wiederum bei dem Gut Strom nicht der Fall ist. Daher
hätte sich nach Ansicht der Monopolkommission angeboten,
statt eines sachlichen einen räumlichen Vergleichsmarkt,
wie den vergleichsweise wettbewerblich organisierten
britischen Strommarkt, 29 heranzuziehen. Hierbei
hätte sich gezeigt, dass eine Einpreisung aus Unternehmenssicht
eine durchaus rationale Strategie darstellt, die
sich im Wettbewerb ergibt. Darüber hinaus bleibt unbestritten,
dass eine Änderung der Opportunitätskosten
nicht auf jedem Markt die Preise in gleichem Umfang
verändert. Im Übrigen ist auch unstrittig, dass eine Einpreisung
ausscheidet, wenn CO 2-Zertifikate nicht veräu-
28 Hier wird das erste Jahr nach Einführung der CO 2-Zertifikate betrachtet.
Daher werden die längerfristig wahrscheinlichen Reaktionen
wie die Verringerung der Nachfrage durch Anbieterwechsel oder
Reduktion von verbrauchsintensiven Haushaltsgeräten und Produktionsanlagen
keinen Einfluss haben.
29 So liegt der HHI in Großbritannien als einzigem Land in Europa
nicht im bedenklichen Bereich. Vgl. dazu European Commission,
DG Competition Report on Energy Sector Inquiry, SEC(2006) 1724,
10 January 2007, Tz. 1007 sowie London Economics, Structure and
Performance of Six European Wholesale Electricity Markets in 2003,
2004, 2005, February 2007, S. 15. Zu weiteren Konzentrationsmaßen
und Vergleichen auch Monopolkommission, Sondergutachten 49,
a. a. O., Tz. 174 ff.
ßerlich sind, z. B. weil der Inhaber sie zur Bedienung
bestehender gesetzlicher oder vertraglicher Lieferverpflichtungen
benötigt und der Inhaber zugleich auch
keine zusätzlichen CO 2-Zertifikate zur Erfüllung der Verpflichtungen
zukaufen muss. Ist jedoch in Lieferverträgen
eine Orientierung an Börsenpreisen fixiert, so ist eine
Einpreisung der CO 2-Zertifikate unstrittig, sofern diese
Kosten auch in den Börsenpreisen enthalten sind.
501. Die Tatsache, dass im Jahr 2005 in den am Emissionshandel
teilnehmenden Ländern deutlich weniger Zertifikate
gebraucht als ausgegeben wurden, hat zwischenzeitlich
zu starken Einbrüchen der Preise für CO 2-
Zertifikate geführt. Bei funktionsfähigem Wettbewerb
sollte sich der Preisabfall auch auf die Strompreise auswirken.
Die Erhöhung der Strompreise im Jahr 2005 ist
auf steigende Grenzkosten der Produktion von Strom
durch die Einführung des Emissionshandelssystems zurückzuführen
und daher nicht missbräuchlich. Erst dann,
wenn das Absinken der Preise für CO 2-Zertifikate nicht
zu einer entsprechenden Senkung der Strompreise führt,
kann ein Missbrauch vermutet werden. Durch die kostenlose
Ausgabe der Zertifikate und die parallele Einführung
des Handels mit Zertifikaten steigen zwangsläufig die
Gewinne der Produzenten, was zwar verteilungspolitisch
nicht begrüßt werden mag, allerdings keinen Missbrauch
im Sinne des Kartellrechts darstellt. Sind diese nicht erwünscht,
so bietet sich eine Versteigerung der Zertifikate
an. Die Monopolkommission sieht einen Handlungsbedarf
hinsichtlich der weiteren Ausgestaltung des Emissionshandelssystems.
Tatsächlich ist auch vorgesehen, dass
im zweiten nationalen Allkokationsplan die Energieerzeuger
deutlicher belastet werden, als es im ersten nationalen
Allokationsplan der Fall war.
2. Zusammenschlusskontrolle
2.1 Statistischer Überblick
502. Die Fusionskontrollstatistik des Bundeskartellamtes
weist für den Berichtszeitraum 2006/2007 der Monopolkommission
einen deutlichen Anstieg der Fallzahlen
gegenüber den Vorjahren auf (vgl. Tabelle IV.1). Die Zahl
der vollzogenen Zusammenschlüsse stieg von 2 541 im
letzten auf 3 303 in diesem Berichtszeitraum. Hierbei ist
zu beachten, dass das Bundeskartellamt Vollzugsanzeigen
seit Inkrafttreten der siebten GWB-Novelle am 1. Juli
2005 nicht mehr im Bundesanzeiger bekannt macht. Der
Vollzug von Zusammenschlüssen wird dem Bundeskartellamt
weiterhin angezeigt, aber nicht mehr statistisch
aufbereitet. Daher wurde die Statistik der angezeigten
vollzogenen Zusammenschlüsse nicht mehr fortgeführt
und seit dem Berichtszeitraum 2005/2006 des Bundeskartellamtes
auf die Zahl der Anmeldungen abgestellt. Um
einen Bruch in der Berichterstattung zu vermeiden und
die Vergleichbarkeit zur Vorperiode zu gewährleisten,
wurden die entsprechenden Vollzugsanzeigen letztmalig
für den aktuellen Berichtszeitraum 2006/2007 der Monopolkommission
durch das Bundeskartellamt im Rahmen
einer Sonderauswertung erhoben. Aufgrund der Einstellung
der Statistik ist die Zahl der ausgewiesenen angezeigten
Zusammenschlüsse jedoch nur bedingt aussagekräftig.