Deutscher Bundestag Unterrichtung
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Drucksache 16/10140 – 230 – <strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> – 16. Wahlperiode<br />
Umständen eine Einpreisung des Zertifikatswertes nicht<br />
missbräuchlich ist. Fraglich ist auch, wie eine Durchsetzung<br />
der Nichteinpreisung erzielt werden sollte. Faktisch<br />
fände eine Preisregulierung statt, die einer Forderung<br />
nach mehr Wettbewerb zuwiderläuft. Darüber hinaus gibt<br />
die Monopolkommission zu bedenken, dass bei einer<br />
Nichteinpreisung die umweltpolitisch gewünschte Lenkungswirkung<br />
ausbleiben würde.<br />
500. Ein Argument des Bundeskartellamtes ist, dass die<br />
Einführung des CO 2-Zertifikatehandels in anderen Industrien<br />
nicht zu einer derartigen Erhöhung der Preise geführt<br />
hat und die Divergenzen nicht mit Unterschieden in<br />
der Elastizität der Nachfrage erklärt werden können. Die<br />
Monopolkommission ist der Meinung, dass sich die vom<br />
Kartellamt herangezogenen Märkte Zucker, Kalk, Zement<br />
und Mineralöl nur bedingt mit dem Strommarkt vergleichen<br />
lassen. Zunächst ist festzuhalten, dass nicht auf<br />
all diesen Märkten intensiver Wettbewerb herrscht und<br />
auch schon wiederholt Zweifel an der Intensität des Wettbewerbs<br />
aufgekommen sind, so dass fraglich ist, inwieweit<br />
sie als Referenzmaßstab dienen können oder sollen.<br />
Ein Teil der Produkte wird weltweit gehandelt und produziert.<br />
Steigt der Preis für eines der Produkte in Ländern,<br />
in denen für die Emission von CO 2 mit der Abgabe von<br />
Zertifikaten bezahlt werden muss, haben die Nachfrager<br />
die Möglichkeit, die Produkte aus anderen Ländern zu beziehen.<br />
Auch die Produzenten können ihre Produkte in<br />
Ländern herstellen, in denen die Produktion nicht mit<br />
Kosten für CO 2-Zertifikate belastet wird. Dieses ist im<br />
Strommarkt nicht der Fall. Die Möglichkeit abzuwandern<br />
besteht nicht. Darüber hinaus ist zumindest bei Zucker,<br />
Kalk und Zement die Nachfrageelastizität kurzfristig 28<br />
sehr viel höher als bei Strom. Eine höhere Elastizität steht<br />
dafür, dass Preiseffekte durch Mengenreduktionen beschränkt<br />
werden. Auch können die Nachfrager durch Lagerbestände<br />
ihren Handlungsspielraum erweitern, was<br />
wiederum bei dem Gut Strom nicht der Fall ist. Daher<br />
hätte sich nach Ansicht der Monopolkommission angeboten,<br />
statt eines sachlichen einen räumlichen Vergleichsmarkt,<br />
wie den vergleichsweise wettbewerblich organisierten<br />
britischen Strommarkt, 29 heranzuziehen. Hierbei<br />
hätte sich gezeigt, dass eine Einpreisung aus Unternehmenssicht<br />
eine durchaus rationale Strategie darstellt, die<br />
sich im Wettbewerb ergibt. Darüber hinaus bleibt unbestritten,<br />
dass eine Änderung der Opportunitätskosten<br />
nicht auf jedem Markt die Preise in gleichem Umfang<br />
verändert. Im Übrigen ist auch unstrittig, dass eine Einpreisung<br />
ausscheidet, wenn CO 2-Zertifikate nicht veräu-<br />
28 Hier wird das erste Jahr nach Einführung der CO 2-Zertifikate betrachtet.<br />
Daher werden die längerfristig wahrscheinlichen Reaktionen<br />
wie die Verringerung der Nachfrage durch Anbieterwechsel oder<br />
Reduktion von verbrauchsintensiven Haushaltsgeräten und Produktionsanlagen<br />
keinen Einfluss haben.<br />
29 So liegt der HHI in Großbritannien als einzigem Land in Europa<br />
nicht im bedenklichen Bereich. Vgl. dazu European Commission,<br />
DG Competition Report on Energy Sector Inquiry, SEC(2006) 1724,<br />
10 January 2007, Tz. 1007 sowie London Economics, Structure and<br />
Performance of Six European Wholesale Electricity Markets in 2003,<br />
2004, 2005, February 2007, S. 15. Zu weiteren Konzentrationsmaßen<br />
und Vergleichen auch Monopolkommission, Sondergutachten 49,<br />
a. a. O., Tz. 174 ff.<br />
ßerlich sind, z. B. weil der Inhaber sie zur Bedienung<br />
bestehender gesetzlicher oder vertraglicher Lieferverpflichtungen<br />
benötigt und der Inhaber zugleich auch<br />
keine zusätzlichen CO 2-Zertifikate zur Erfüllung der Verpflichtungen<br />
zukaufen muss. Ist jedoch in Lieferverträgen<br />
eine Orientierung an Börsenpreisen fixiert, so ist eine<br />
Einpreisung der CO 2-Zertifikate unstrittig, sofern diese<br />
Kosten auch in den Börsenpreisen enthalten sind.<br />
501. Die Tatsache, dass im Jahr 2005 in den am Emissionshandel<br />
teilnehmenden Ländern deutlich weniger Zertifikate<br />
gebraucht als ausgegeben wurden, hat zwischenzeitlich<br />
zu starken Einbrüchen der Preise für CO 2-<br />
Zertifikate geführt. Bei funktionsfähigem Wettbewerb<br />
sollte sich der Preisabfall auch auf die Strompreise auswirken.<br />
Die Erhöhung der Strompreise im Jahr 2005 ist<br />
auf steigende Grenzkosten der Produktion von Strom<br />
durch die Einführung des Emissionshandelssystems zurückzuführen<br />
und daher nicht missbräuchlich. Erst dann,<br />
wenn das Absinken der Preise für CO 2-Zertifikate nicht<br />
zu einer entsprechenden Senkung der Strompreise führt,<br />
kann ein Missbrauch vermutet werden. Durch die kostenlose<br />
Ausgabe der Zertifikate und die parallele Einführung<br />
des Handels mit Zertifikaten steigen zwangsläufig die<br />
Gewinne der Produzenten, was zwar verteilungspolitisch<br />
nicht begrüßt werden mag, allerdings keinen Missbrauch<br />
im Sinne des Kartellrechts darstellt. Sind diese nicht erwünscht,<br />
so bietet sich eine Versteigerung der Zertifikate<br />
an. Die Monopolkommission sieht einen Handlungsbedarf<br />
hinsichtlich der weiteren Ausgestaltung des Emissionshandelssystems.<br />
Tatsächlich ist auch vorgesehen, dass<br />
im zweiten nationalen Allkokationsplan die Energieerzeuger<br />
deutlicher belastet werden, als es im ersten nationalen<br />
Allokationsplan der Fall war.<br />
2. Zusammenschlusskontrolle<br />
2.1 Statistischer Überblick<br />
502. Die Fusionskontrollstatistik des Bundeskartellamtes<br />
weist für den Berichtszeitraum 2006/2007 der Monopolkommission<br />
einen deutlichen Anstieg der Fallzahlen<br />
gegenüber den Vorjahren auf (vgl. Tabelle IV.1). Die Zahl<br />
der vollzogenen Zusammenschlüsse stieg von 2 541 im<br />
letzten auf 3 303 in diesem Berichtszeitraum. Hierbei ist<br />
zu beachten, dass das Bundeskartellamt Vollzugsanzeigen<br />
seit Inkrafttreten der siebten GWB-Novelle am 1. Juli<br />
2005 nicht mehr im Bundesanzeiger bekannt macht. Der<br />
Vollzug von Zusammenschlüssen wird dem Bundeskartellamt<br />
weiterhin angezeigt, aber nicht mehr statistisch<br />
aufbereitet. Daher wurde die Statistik der angezeigten<br />
vollzogenen Zusammenschlüsse nicht mehr fortgeführt<br />
und seit dem Berichtszeitraum 2005/2006 des Bundeskartellamtes<br />
auf die Zahl der Anmeldungen abgestellt. Um<br />
einen Bruch in der Berichterstattung zu vermeiden und<br />
die Vergleichbarkeit zur Vorperiode zu gewährleisten,<br />
wurden die entsprechenden Vollzugsanzeigen letztmalig<br />
für den aktuellen Berichtszeitraum 2006/2007 der Monopolkommission<br />
durch das Bundeskartellamt im Rahmen<br />
einer Sonderauswertung erhoben. Aufgrund der Einstellung<br />
der Statistik ist die Zahl der ausgewiesenen angezeigten<br />
Zusammenschlüsse jedoch nur bedingt aussagekräftig.