Deutscher Bundestag Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 23 – Drucksache 16/10140
lich Zweifel. Neben der Tatsache, dass sich die Anbieter
auf dem Gasmarkt in einem gewissen Substitutionswettbewerb
mit den Anbietern anderer Rohstoffe befinden,
setzen sich die Gasanbieter primär aus Unternehmen zusammen,
deren Hauptsitz außerhalb der EU liegt. Falls
Unternehmen wie Gazprom zu einer Entflechtung ihrer
Netze innerhalb der EU gezwungen werden sollten, können
sie hierauf problemlos mit einer Erhöhung der
Netzentgelte/Gaspreise an der russischen Grenze reagieren.
Bei einer Trennung von Gasproduktion, Transport
und Vertrieb wäre die Gefahr einer doppelten Marginalisierung
erheblich größer als auf dem Strommarkt, da die
Gasimportpreise kaum beeinflusst werden können.
12.* Daher empfiehlt die Monopolkommission, in den
nächsten zwei bis drei Jahren die bestehende Netzregulierung
durch gezielte Maßnahmen zu festigen, und begrüßt
deshalb prinzipiell die geplante Verschärfung der bestehenden
Entflechtungsvorschriften des EnWG im Rahmen
des sog. dritten Weges. Sie stimmt jedoch der EU-Kommission
zu, dass die Auflagen an den Netzbetreiber weiter
verschärft werden müssen. Die Monopolkommission
hat sich in ihrem Sondergutachten zum Energiemarkt
vom November 2007 dafür ausgesprochen, dass es sämtlichen
Mitarbeitern des Netzbetreibers verboten sein
sollte, andere Funktionen innerhalb des Konzerns wahrzunehmen.
Somit würde die Weitergabe geschäftssensibler
Informationen und die hierdurch induzierte Bevorzugung
von Konzernschwestern deutlich erschwert.
13.* Zusätzlich sollte das detaillierte Maßnahmenbündel,
das die Monopolkommission in ihrem Sondergutachten
zum Energiemarkt vorgeschlagen hat, zügig umgesetzt
werden. Lassen sich nach einem Zeitraum von etwa
sechs Jahren seit Beginn der Regulierung noch immer
gravierende strukturelle Defizite auf den Märkten für leitungsgebundene
Energien nachweisen, wäre eine eigentumsrechtliche
Entflechtung als Ultima Ratio denkbar.
Übergang von der Regulierung zur Wettbewerbsaufsicht
bei Telekommunikationsmärkten
14.* Mit zunehmendem Wettbewerb auf den Telekommunikationsmärkten
sind nach und nach Märkte aus der
sektorspezifischen Regulierung in das allgemeine Wettbewerbsrecht
zu entlassen. Die institutionelle Zuständigkeit
wechselt von der Bundesnetzagentur zum Bundeskartellamt.
Bei der Diskussion um den Übergang in das
allgemeine Wettbewerbsrecht stehen zwei Aspekte im
Vordergrund. Erstens wird bemängelt, dass bei der Prüfung
der Regulierungsbedürftigkeit gemäß § 10 Abs. 2
TKG das Kriterium der Insuffizienz des Wettbewerbsrechts
lediglich unzureichend untersucht wird. In der
Folge komme es zu einer Zementierung der Regulierung.
Zweitens wird vorgebracht, dass das Wettbewerbsrecht
bei der Verfolgung von missbräuchlichen Verhaltensweisen
weniger effizient sei als die Ex-Post-Regulierung
nach dem TKG und dass die Regulierungsbehörde für die
Missbrauchsaufsicht im Bereich der Telekommunikation
die sachnähere Behörde sei. Daher bedürfe es bei der Deregulierung
eines Zwischenschritts.
15.* Bestandteil des Drei-Kriterien-Tests des § 10
Abs. 2 TKG ist die Prüfung, ob das allgemeine Wettbewerbsrecht
ausreicht, einem bestimmten Marktversagen
entgegenzuwirken. Dieser Insuffizienztest ist potenziell
das wichtigste Kriterium für die Frage der Deregulierung,
was aber weder in der Märkteempfehlung der Europäischen
Kommission noch in der praktischen Anwendung
des Drei-Kriterien-Tests zum Ausdruck kommt. In der
Praxis der Regulierung wird die fehlende Eignung des
Wettbewerbsrechts regelmäßig mit strukturellen Unterschieden
zwischen Wettbewerbsrecht und Regulierungsrecht
begründet, die immer bestehen. Reichen sie zur Begründung
von sektorspezifischer Regulierung bzw. zur
Verneinung eines Deregulierungsbedarfs aus, läuft die
Begrenzungswirkung des dritten Kriteriums des Drei-Kriterien-Tests
ins Leere.
16.* Nach Auffassung der Monopolkommission sollten
an die Prüfung der Insuffizienz des Wettbewerbsrechts
hohe Anforderungen gestellt werden. Dabei ist zu beachten,
dass die strukturellen Nachteile der lediglich nachträglich
und nur punktuell möglichen Eingriffe nach dem
Wettbewerbsrecht nicht bedeuten, dass das Wettbewerbsrecht
stets ungeeignet ist. Dagegen spricht nicht nur, dass
Regulierung in der Marktwirtschaft wegen ihrer Eingriffsintensität
die zu begründende Ausnahme sein muss,
sondern auch, dass sie die wichtigste Ursache für Marktversagen
auf Telekommunikationsmärkten, nämlich die
Existenz von Bottlenecks, nicht beseitigen kann, sondern
diese eher dadurch zementiert, dass Zugangsregulierung
Anreize vermindert, in die Umgehung oder Duplizierung
von Bottlenecks zu investieren. Hilfreich wäre, wenn die
Europäische Kommission, die den Drei-Kriterien-Test
auf der Gemeinschaftsebene anwendet, Prüfkriterien für
die Durchführung dieses Tests auf nationaler Ebene vorgeben
würde.
17.* Die Monopolkommission lehnt es ab, als Zwischenschritt
für den Übergang in das allgemeine Wettbewerbsrecht
im TKG eine von der Feststellung der Regulierungsbedürftigkeit
unabhängige Missbrauchsaufsicht
zu verankern. Zweifelhaft ist bereits, ob eine Regelung,
die darauf hinausläuft, die Vorschriften des TKG zur
Missbrauchsaufsicht von der Feststellung der Regulierungsbedürftigkeit
abzukoppeln, mit europäischem Recht
vereinbar wäre. Wenig überzeugend sind auch die Argumente,
die Bundesnetzagentur sei die sachnähere Behörde
für die Missbrauchsaufsicht auf Telekommunikationsmärkten
und das TKG erlaube ein effizienteres und
schnelleres Eingreifen. Selbst wenn es zutrifft, dass die
Bundesnetzagentur über größere spezifische Marktkenntnisse
im Bereich der Telekommunikation verfügt, hat das
Bundeskartellamt aufgrund der Vielzahl der Fälle eine
höhere Sachkunde in ökonomischen Fragen und ist wegen
seiner langjährigen Amtspraxis die sachnähere Behörde
für die Aufgabe der Missbrauchsaufsicht über
marktbeherrschende Unternehmen. Hinzu kommt, dass
das wettbewerbsrechtliche Instrumentarium im Bereich
der Verhaltenskontrolle in den letzten Jahren verschärft
worden ist und die Befugnisse der Kartellbehörden erweitert
wurden. Für einen konsequenten Übergang in das allgemeine
Wettbewerbsrecht spricht auch, dass die Regu-