Deutscher Bundestag Unterrichtung
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<strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> – 16. Wahlperiode – 229 – Drucksache 16/10140<br />
§ 19 Abs. 4 Nr. 2 GWB und einen Verstoß gegen<br />
Artikel 82 EGV. Das Unternehmen RWE ist Normadressat<br />
des Missbrauchsverbots, weil es gemeinsam mit E.ON<br />
eine marktbeherrschende Stellung im Sinne von § 19<br />
Abs. 2 GWB besitzt. 26 RWE ist dabei der größte CO 2-<br />
Emittent auf dem deutschen Strommarkt und versorgt<br />
einen deutlich höheren Anteil an Industriekunden als<br />
E.ON.<br />
496. Das Amt geht davon aus, dass die von RWE geforderten<br />
Industriepreise in 2005 missbräuchlich waren, weil<br />
in den Preisen die Opportunitätskosten aus den unentgeltlich<br />
zugeteilten CO 2-Zertifikaten einkalkuliert wurden.<br />
Beanstandet wird dabei die Überwälzung von mehr als<br />
25 Prozent der Opportunitätskosten. Das Bundeskartellamt<br />
stützt seine Argumentation auf die Erkenntnis, dass<br />
Opportunitätskosten im Prinzip in die betriebsinterne<br />
Kalkulation einfließen. Gleichwohl habe die kartellrechtliche<br />
Prüfung ergeben, dass die durchgesetzten Strompreise,<br />
bezogen auf den CO 2-Zertifikatehandel, in erheblichem<br />
Maß als missbräuchlich zu bezeichnen seien.<br />
Nach Auffassung des Kartellamtes weichen die von RWE<br />
geforderten Preise von solchen ab, die sich bei wirksamem<br />
Wettbewerb gebildet hätten. Zudem handele es sich<br />
bei den unentgeltlich zugeteilten CO 2-Zertifikaten nur in<br />
geringem Umfang tatsächlich um echte Opportunitätskosten,<br />
da selbst für die zum Einsatz kommenden Grenzkraftwerke<br />
kaum alternative Verwendungsmöglichkeiten<br />
für die CO 2-Zertifikate vorgelegen hätten.<br />
497. Das Verfahren wurde eingestellt, weil RWE Zusagen<br />
machte, die das Bundeskartellamt als geeignet ansah,<br />
um die in der Abmahnung geäußerten Bedenken des Amtes<br />
auszuräumen. Mit der Einstellung des Verfahrens verzichtet<br />
das Bundeskartellamt darauf, die Preisgestaltung<br />
von RWE hinsichtlich des Gesichtspunktes der Überwälzung<br />
von Opportunitätskosten, die unter Berufung auf unentgeltliche<br />
CO 2-Zertifikatszuteilung geltend gemacht<br />
werden, bis Ende 2012 kartellrechtlich zu verfolgen. Bisher<br />
hat sich das Bundeskartellamt mit der Preisgestaltung<br />
von RWE befasst. Im laufenden Verfahren gegen E.ON<br />
werden noch Gespräche geführt.<br />
498. Die Monopolkommission begrüßt prinzipiell die<br />
Anstrengungen des Bundeskartellamtes, einem möglichen<br />
missbräuchlichen Verhalten des marktmächtigen<br />
Duopols aus E.ON und RWE nachzugehen. Auch sie ist<br />
– wie im aktuellen Sondergutachten zur Energiewirtschaft<br />
erörtert – der Auffassung, dass der Stromgroßhandelsmarkt<br />
nicht durch wirksamen Wettbewerb gekennzeichnet<br />
ist. 27 Ein überhöhtes Preisniveau lässt sich<br />
jedoch nicht anhand der Einpreisung der CO 2-Zertifikate<br />
nachweisen. Die Einpreisung der Zertifikate ist aus ökonomischer<br />
Sicht nicht nur möglich, sondern für die Funktionsfähigkeit<br />
des CO 2-Zertifikatehandels auch zwingend<br />
notwendig. Die Strompreisbildung folgt den ökonomischen<br />
Grundregeln des Grenzkostenprinzips und der Op-<br />
26 Vgl. dazu auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Juni 2007, VI-2<br />
Kart 7/04 (V), WuW/E DE-R 2093, 2095 „E.ON/Eschwege“.<br />
27 Vgl. Monopolkommission, Sondergutachten 49, a. a. O., Tz. 224.<br />
portunitätskosten. Die Grenzkosten sind die Kosten, die<br />
bei der Erzeugung einer zusätzlichen Einheit Strom entstehen.<br />
Da Mengenschwankungen im Stromverbrauch in<br />
der Regel über eine schwankende Auslastung bzw. das<br />
Zu- und Abschalten von Kraftwerken ausgeglichen werden,<br />
wird die letzte Einheit Strom fast ausschließlich in<br />
Gas- oder Kohlekraftwerken, die einen hohen CO 2-Ausstoß<br />
haben, produziert (Merit Order). Die für die Produktion<br />
von Strom benötigte Menge an Zertifikaten kauft ein<br />
stromerzeugendes Unternehmen entweder am Markt für<br />
CO 2-Zertifikate oder es verwendet die ihm kostenlos zugeteilten<br />
Zertifikate. Im ersten Fall steigen die Grenzkosten<br />
der Produktion einer Einheit Strom um den Kaufpreis<br />
der Zertifikate. Im zweiten Fall entstehen dem Unternehmen<br />
Opportunitätskosten in Höhe der entgangenen Einnahmen<br />
für den Verkauf der Zertifikate. Da der für die<br />
Höhe der Kosten relevante Preis für die Zertifikate in beiden<br />
Fällen identisch ist, entsprechen die im zweiten Fall<br />
entstehenden Opportunitätskosten in ihrer Höhe genau<br />
den ansonsten tatsächlich entstandenen Kosten. Die Kosten<br />
der zusätzlichen Produktion steigen entsprechend<br />
ebenfalls um den Kaufpreis für die benötigten Zertifikate.<br />
Dieses gilt unabhängig davon, ob der Anbieter die Zertifikate<br />
im Emissionshandel erworben oder kostenlos zugeteilt<br />
bekommen hat. Der Anstieg der Grenzkosten schlägt<br />
sich bei gleichbleibender Nachfrage wiederum in einer<br />
entsprechenden Erhöhung des Strompreises nieder. Diese<br />
Preiserhöhung ist nicht missbräuchlich. Vielmehr ist sie<br />
auf eine Erhöhung der Grenzkosten im Rahmen der Merit<br />
Order zurückzuführen. Daher ist nicht einsichtig, warum<br />
lediglich 25 Prozent der Opportunitätskosten eingepreist<br />
werden sollten.<br />
499. Missbräuchlich sind Preise nach § 19 Abs. 4 Nr. 2<br />
GWB dann, wenn sie von denjenigen abweichen, die sich<br />
in einem wirksamen Wettbewerb eingestellt hätten. Die<br />
Monopolkommission geht davon aus, dass sich gerade<br />
bei einem wirksamem Wettbewerb die Erhöhung der<br />
Grenzkosten im Strompreis niederschlägt. Würde ein Unternehmen<br />
auf die Einpreisung der kostenlos zugeteilten<br />
Zertifikate verzichten, würde es beim Verkauf einer identischen<br />
Menge Strom weniger verdienen als seine Wettbewerber.<br />
Die Nachfrage nach dem Strom dieses einen<br />
Unternehmens würde ansteigen. Befriedigen könnte es<br />
die Nachfrage aber nur, wenn es mehr produziert, wozu<br />
wiederum der Erwerb zusätzlicher Zertifikate, die über<br />
die Menge der kostenlos zugeteilten hinaus geht, erforderlich<br />
wird. Um diese Zertifikate dann wiederum bezahlen<br />
zu können, steigt der Strompreis. Als Reaktion darauf<br />
würde die Nachfrage sinken und die zusätzliche Produktion<br />
obsolet. Der Verzicht auf eine Einpreisung kostenlos<br />
zugeteilter Zertifikate ist demnach betriebswirtschaftlich<br />
nicht sinnvoll. Der Auffassung des Bundeskartellamtes,<br />
dass die Einpreisung ein Indikator für Marktmacht ist,<br />
kann nicht zugestimmt werden. Die klassische Oligopoltheorie<br />
zeigt vielmehr, dass Marktmacht typischerweise<br />
zu weniger Einpreisung führt als vollkommener<br />
Wettbewerb. Diese Aussage gilt unabhängig davon, dass<br />
das Preisniveau im Oligopol in aller Regel höher ist als<br />
bei funktionsfähigem Wettbewerb. Der Vergleich mit<br />
wirksamem Wettbewerb zeigt, dass unter den gegebenen