Deutscher Bundestag Unterrichtung

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 229 – Drucksache 16/10140
§ 19 Abs. 4 Nr. 2 GWB und einen Verstoß gegen
Artikel 82 EGV. Das Unternehmen RWE ist Normadressat
des Missbrauchsverbots, weil es gemeinsam mit E.ON
eine marktbeherrschende Stellung im Sinne von § 19
Abs. 2 GWB besitzt. 26 RWE ist dabei der größte CO 2-
Emittent auf dem deutschen Strommarkt und versorgt
einen deutlich höheren Anteil an Industriekunden als
E.ON.
496. Das Amt geht davon aus, dass die von RWE geforderten
Industriepreise in 2005 missbräuchlich waren, weil
in den Preisen die Opportunitätskosten aus den unentgeltlich
zugeteilten CO 2-Zertifikaten einkalkuliert wurden.
Beanstandet wird dabei die Überwälzung von mehr als
25 Prozent der Opportunitätskosten. Das Bundeskartellamt
stützt seine Argumentation auf die Erkenntnis, dass
Opportunitätskosten im Prinzip in die betriebsinterne
Kalkulation einfließen. Gleichwohl habe die kartellrechtliche
Prüfung ergeben, dass die durchgesetzten Strompreise,
bezogen auf den CO 2-Zertifikatehandel, in erheblichem
Maß als missbräuchlich zu bezeichnen seien.
Nach Auffassung des Kartellamtes weichen die von RWE
geforderten Preise von solchen ab, die sich bei wirksamem
Wettbewerb gebildet hätten. Zudem handele es sich
bei den unentgeltlich zugeteilten CO 2-Zertifikaten nur in
geringem Umfang tatsächlich um echte Opportunitätskosten,
da selbst für die zum Einsatz kommenden Grenzkraftwerke
kaum alternative Verwendungsmöglichkeiten
für die CO 2-Zertifikate vorgelegen hätten.
497. Das Verfahren wurde eingestellt, weil RWE Zusagen
machte, die das Bundeskartellamt als geeignet ansah,
um die in der Abmahnung geäußerten Bedenken des Amtes
auszuräumen. Mit der Einstellung des Verfahrens verzichtet
das Bundeskartellamt darauf, die Preisgestaltung
von RWE hinsichtlich des Gesichtspunktes der Überwälzung
von Opportunitätskosten, die unter Berufung auf unentgeltliche
CO 2-Zertifikatszuteilung geltend gemacht
werden, bis Ende 2012 kartellrechtlich zu verfolgen. Bisher
hat sich das Bundeskartellamt mit der Preisgestaltung
von RWE befasst. Im laufenden Verfahren gegen E.ON
werden noch Gespräche geführt.
498. Die Monopolkommission begrüßt prinzipiell die
Anstrengungen des Bundeskartellamtes, einem möglichen
missbräuchlichen Verhalten des marktmächtigen
Duopols aus E.ON und RWE nachzugehen. Auch sie ist
– wie im aktuellen Sondergutachten zur Energiewirtschaft
erörtert – der Auffassung, dass der Stromgroßhandelsmarkt
nicht durch wirksamen Wettbewerb gekennzeichnet
ist. 27 Ein überhöhtes Preisniveau lässt sich
jedoch nicht anhand der Einpreisung der CO 2-Zertifikate
nachweisen. Die Einpreisung der Zertifikate ist aus ökonomischer
Sicht nicht nur möglich, sondern für die Funktionsfähigkeit
des CO 2-Zertifikatehandels auch zwingend
notwendig. Die Strompreisbildung folgt den ökonomischen
Grundregeln des Grenzkostenprinzips und der Op-
26 Vgl. dazu auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Juni 2007, VI-2
Kart 7/04 (V), WuW/E DE-R 2093, 2095 „E.ON/Eschwege“.
27 Vgl. Monopolkommission, Sondergutachten 49, a. a. O., Tz. 224.
portunitätskosten. Die Grenzkosten sind die Kosten, die
bei der Erzeugung einer zusätzlichen Einheit Strom entstehen.
Da Mengenschwankungen im Stromverbrauch in
der Regel über eine schwankende Auslastung bzw. das
Zu- und Abschalten von Kraftwerken ausgeglichen werden,
wird die letzte Einheit Strom fast ausschließlich in
Gas- oder Kohlekraftwerken, die einen hohen CO 2-Ausstoß
haben, produziert (Merit Order). Die für die Produktion
von Strom benötigte Menge an Zertifikaten kauft ein
stromerzeugendes Unternehmen entweder am Markt für
CO 2-Zertifikate oder es verwendet die ihm kostenlos zugeteilten
Zertifikate. Im ersten Fall steigen die Grenzkosten
der Produktion einer Einheit Strom um den Kaufpreis
der Zertifikate. Im zweiten Fall entstehen dem Unternehmen
Opportunitätskosten in Höhe der entgangenen Einnahmen
für den Verkauf der Zertifikate. Da der für die
Höhe der Kosten relevante Preis für die Zertifikate in beiden
Fällen identisch ist, entsprechen die im zweiten Fall
entstehenden Opportunitätskosten in ihrer Höhe genau
den ansonsten tatsächlich entstandenen Kosten. Die Kosten
der zusätzlichen Produktion steigen entsprechend
ebenfalls um den Kaufpreis für die benötigten Zertifikate.
Dieses gilt unabhängig davon, ob der Anbieter die Zertifikate
im Emissionshandel erworben oder kostenlos zugeteilt
bekommen hat. Der Anstieg der Grenzkosten schlägt
sich bei gleichbleibender Nachfrage wiederum in einer
entsprechenden Erhöhung des Strompreises nieder. Diese
Preiserhöhung ist nicht missbräuchlich. Vielmehr ist sie
auf eine Erhöhung der Grenzkosten im Rahmen der Merit
Order zurückzuführen. Daher ist nicht einsichtig, warum
lediglich 25 Prozent der Opportunitätskosten eingepreist
werden sollten.
499. Missbräuchlich sind Preise nach § 19 Abs. 4 Nr. 2
GWB dann, wenn sie von denjenigen abweichen, die sich
in einem wirksamen Wettbewerb eingestellt hätten. Die
Monopolkommission geht davon aus, dass sich gerade
bei einem wirksamem Wettbewerb die Erhöhung der
Grenzkosten im Strompreis niederschlägt. Würde ein Unternehmen
auf die Einpreisung der kostenlos zugeteilten
Zertifikate verzichten, würde es beim Verkauf einer identischen
Menge Strom weniger verdienen als seine Wettbewerber.
Die Nachfrage nach dem Strom dieses einen
Unternehmens würde ansteigen. Befriedigen könnte es
die Nachfrage aber nur, wenn es mehr produziert, wozu
wiederum der Erwerb zusätzlicher Zertifikate, die über
die Menge der kostenlos zugeteilten hinaus geht, erforderlich
wird. Um diese Zertifikate dann wiederum bezahlen
zu können, steigt der Strompreis. Als Reaktion darauf
würde die Nachfrage sinken und die zusätzliche Produktion
obsolet. Der Verzicht auf eine Einpreisung kostenlos
zugeteilter Zertifikate ist demnach betriebswirtschaftlich
nicht sinnvoll. Der Auffassung des Bundeskartellamtes,
dass die Einpreisung ein Indikator für Marktmacht ist,
kann nicht zugestimmt werden. Die klassische Oligopoltheorie
zeigt vielmehr, dass Marktmacht typischerweise
zu weniger Einpreisung führt als vollkommener
Wettbewerb. Diese Aussage gilt unabhängig davon, dass
das Preisniveau im Oligopol in aller Regel höher ist als
bei funktionsfähigem Wettbewerb. Der Vergleich mit
wirksamem Wettbewerb zeigt, dass unter den gegebenen