Deutscher Bundestag Unterrichtung

Drucksache 16/10140 – 228 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
nopolkommission ausgeführt, hat das Bundeskartellamt
gegen 15 Unternehmen der Ferngasebene Verfahren wegen
des Verdachts des Missbrauchs einer marktbeherrschenden
Stellung eingeleitet. 23 Die Verfahren richten
sich gegen die Praxis langfristiger Gaslieferverträge, die
die Ferngasunternehmen mit den Weiterverteilunternehmen
abgeschlossen haben. Aufgrund ihrer Kombination
von langfristiger Lieferbindung und hoher Vertriebsbedarfsdeckung
verschließen sie auf Dauer die Märkte für
neue Markteilnehmer. Eine einvernehmliche Lösung zwischen
dem Kartellamt und den Ferngasunternehmen
scheiterte im Herbst 2005 am Widerstand von E.ON
Ruhrgas. Daraufhin erließ das Kartellamt im Januar 2006
eine Untersagungsverfügung mit der Begründung, dass
die fraglichen Verträge gegen § 1 GWB sowie Artikel 81
und Artikel 82 EGV verstoßen würden. E.ON Ruhrgas
wurde aufgefordert, diesen Verstoß spätestens mit Ablauf
des Gaswirtschaftsjahres 2005/2006 abzustellen. Die Verfügung
sah zudem unter anderem für einen Zeitraum von
vier Jahren vor, dass Verträge eine Laufzeit von vier Jahren
nicht überschreiten dürfen, wenn sie über 50 bis
80 Prozent des gesamten Bedarfs decken. Bei einer Bedarfsdeckung
über 80 Prozent (Quasigesamtbedarfsdeckung)
ist eine maximale Laufzeit von bis zu zwei Jahren
vorgesehen.
491. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Position
des Bundeskartellamtes bestätigt. 24 Die Verfahren gegen
weitere Ferngasunternehmen konnten abgeschlossen werden,
nachdem diese im Rahmen von Verpflichtungszusagen
gemäß § 32b GWB ihren Vertragsbestand kartellrechtskonform
angepasst und sich verpflichtet hatten,
auch bei der künftigen Vertragsgestaltung nur kartellrechtskonforme
Verträge abzuschließen.
492. Die Monopolkommission begrüßt die Entscheidung
des Bundeskartellamtes und den Beschluss des
Oberlandesgerichtes. Langfristige Gaslieferverträge mit
Quasigesamtbedarfsdeckung stellen ein erhebliches Wettbewerbshindernis
auf dem Gasmarkt dar und unterbinden
den Zutritt neuer Wettbewerber. Sie haben damit das
Potenzial, die mit der Liberalisierung des Gassektors einhergehende
Wettbewerbszielsetzung zu unterlaufen. Ihre
Untersagung stellt daher ein wirksames Instrument der
Wettbewerbsförderung dar.
493. Es stellt sich allerdings die Frage, ob die Wettbewerbsförderung
durch ein Entgegenwirken gegen die
Marktverschlusswirkung hier in einem Zielkonflikt zu
den Wirkungen auf die Anreizstruktur der Ferngasunternehmen
steht. Der Abschluss von langfristigen Gaslieferverträgen
ermöglicht es den Unternehmen, ihre spezifischen
und kapitalintensiven Investitionen abzusichern.
Sie neutralisieren ihr eigenes Risiko, welches aus dem
23 Vgl. Monopolkommission, Mehr Wettbewerb auch im Dienstleistungssektor!,
Hauptgutachten 2004/2005, Baden-Baden 2006,
Tz. 413 ff.; dies., Strom und Gas 2007: Wettbewerbsdefizite und zögerliche
Regulierung, Sondergutachten 49, Baden-Baden 2008,
Tz. 555 ff.
24 OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4. Oktober 2007, VI-2 Kart 1/06 (V).
Abschluss von langfristigen, auf der Basis von take-orpay
geschlossenen Verträgen mit den Gasfördergesellschaften
resultiert, durch den spiegelbildlichen Abschluss
von langfristigen Verträgen mit den Weiterverteilern.
Doch auch weiterhin besteht die Möglichkeit, dass
langfristige Verträge abgeschlossen werden, wenn die
gehandelten Mengen kumulativ unter 50 bis 80 Prozent
der Gesamtbedarfsmenge bleiben. Es wird folglich ein
Anreiz gesetzt, mehr langfristige Verträge mit geringeren
Volumina abzuschließen. Im Rahmen der Vertragsverhandlungen
kommen mehr potenzielle Vertragspartner
zusammen, als dieses zuvor der Fall war. Die Unternehmen
können damit ihre Investitionen weiterhin absichern.
Die Verträge entfalten zwar ebenso eine marktverschließende
Wirkung, dennoch gehen von ihnen auch
positive Effekte aus, die zu begrüßen sind. Ein weiteres
Absenken der Schwelle würde diesen Effekt sicherlich
noch verstärken.
494. Das Bundeskartellamt befristet seine Untersagung
bis zum 30. September 2010. Dadurch entstehen bis zu
zwei mögliche Termine, an denen Gasliefermengen im
Wettbewerb neu vergeben werden können. 25 Die Unternehmen
sind gezwungen, neue Verträge zum 30. September
2006 abzuschließen, um der Verpflichtung durch das
Bundeskartellamt nachzukommen. Im Falle der höchstzulässigen
prozentualen Bedarfsdeckung ist ein Vertragszeitraum
von zwei Jahren vorgesehen. Dies würde bedeuteten,
dass zum 30. September 2008 die zunächst
geschlossenen Verträge auslaufen und die Unternehmen
neue Verträge aushandeln müssten. Würde es sich wiederum
um Zweijahresverträge handeln, fällt der Ablauf
des Vertrages mit der Befristung der Untersagung durch
das Kartellamt zusammen. Das Vorgehen des Bundeskartellamtes
entspricht dem § 32 Abs. 2 GWB, der eine Verhältnismäßigkeit
zwischen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht
und wirksamer Abstellung der Zuwiderhandlung
festschreibt. Die Monopolkommission rät, dass das Bundeskartellamt
nach Ablauf der Frist sehr sorgfältig prüft,
ob der Abschluss langfristiger Gaslieferverträge vor dem
Hintergrund der dann gültigen Marktsituation als wettbewerbswidrig
einzustufen ist.
1.6.2 Einpreisung von CO 2-Zertifikaten
495. Nach ersten Untersuchungen hatte das Bundeskartellamt
bereits im Herbst 2005 ein Missbrauchsverfahren
gegen die beiden Unternehmen E.ON und RWE eingeleitet.
Den Unternehmen wurde vorgeworfen, die Einführung
des CO 2-Zertifikatehandels dazu zu nutzen, ihre Industriestrompreise
anzuheben. Nach Anhörungen und
weiteren Ermittlungen hat die Wettbewerbsbehörde das
Verbundunternehmen RWE im Dezember 2006 abgemahnt.
Das Bundeskartellamt sieht in der Einpreisung der
unentgeltlich ausgegebenen CO 2-Zertifikate einen
Missbrauch im Sinne von § 19 Abs. 1 in Verbindung mit
25 BKartA, Beschluss vom 13. Januar 2006, B8 – 113/03, WuW/E DE-V
1147, 1162 „E.ON/Ruhrgas“.