Deutscher Bundestag Unterrichtung
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Drucksache 16/10140 – 228 – <strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> – 16. Wahlperiode<br />
nopolkommission ausgeführt, hat das Bundeskartellamt<br />
gegen 15 Unternehmen der Ferngasebene Verfahren wegen<br />
des Verdachts des Missbrauchs einer marktbeherrschenden<br />
Stellung eingeleitet. 23 Die Verfahren richten<br />
sich gegen die Praxis langfristiger Gaslieferverträge, die<br />
die Ferngasunternehmen mit den Weiterverteilunternehmen<br />
abgeschlossen haben. Aufgrund ihrer Kombination<br />
von langfristiger Lieferbindung und hoher Vertriebsbedarfsdeckung<br />
verschließen sie auf Dauer die Märkte für<br />
neue Markteilnehmer. Eine einvernehmliche Lösung zwischen<br />
dem Kartellamt und den Ferngasunternehmen<br />
scheiterte im Herbst 2005 am Widerstand von E.ON<br />
Ruhrgas. Daraufhin erließ das Kartellamt im Januar 2006<br />
eine Untersagungsverfügung mit der Begründung, dass<br />
die fraglichen Verträge gegen § 1 GWB sowie Artikel 81<br />
und Artikel 82 EGV verstoßen würden. E.ON Ruhrgas<br />
wurde aufgefordert, diesen Verstoß spätestens mit Ablauf<br />
des Gaswirtschaftsjahres 2005/2006 abzustellen. Die Verfügung<br />
sah zudem unter anderem für einen Zeitraum von<br />
vier Jahren vor, dass Verträge eine Laufzeit von vier Jahren<br />
nicht überschreiten dürfen, wenn sie über 50 bis<br />
80 Prozent des gesamten Bedarfs decken. Bei einer Bedarfsdeckung<br />
über 80 Prozent (Quasigesamtbedarfsdeckung)<br />
ist eine maximale Laufzeit von bis zu zwei Jahren<br />
vorgesehen.<br />
491. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Position<br />
des Bundeskartellamtes bestätigt. 24 Die Verfahren gegen<br />
weitere Ferngasunternehmen konnten abgeschlossen werden,<br />
nachdem diese im Rahmen von Verpflichtungszusagen<br />
gemäß § 32b GWB ihren Vertragsbestand kartellrechtskonform<br />
angepasst und sich verpflichtet hatten,<br />
auch bei der künftigen Vertragsgestaltung nur kartellrechtskonforme<br />
Verträge abzuschließen.<br />
492. Die Monopolkommission begrüßt die Entscheidung<br />
des Bundeskartellamtes und den Beschluss des<br />
Oberlandesgerichtes. Langfristige Gaslieferverträge mit<br />
Quasigesamtbedarfsdeckung stellen ein erhebliches Wettbewerbshindernis<br />
auf dem Gasmarkt dar und unterbinden<br />
den Zutritt neuer Wettbewerber. Sie haben damit das<br />
Potenzial, die mit der Liberalisierung des Gassektors einhergehende<br />
Wettbewerbszielsetzung zu unterlaufen. Ihre<br />
Untersagung stellt daher ein wirksames Instrument der<br />
Wettbewerbsförderung dar.<br />
493. Es stellt sich allerdings die Frage, ob die Wettbewerbsförderung<br />
durch ein Entgegenwirken gegen die<br />
Marktverschlusswirkung hier in einem Zielkonflikt zu<br />
den Wirkungen auf die Anreizstruktur der Ferngasunternehmen<br />
steht. Der Abschluss von langfristigen Gaslieferverträgen<br />
ermöglicht es den Unternehmen, ihre spezifischen<br />
und kapitalintensiven Investitionen abzusichern.<br />
Sie neutralisieren ihr eigenes Risiko, welches aus dem<br />
23 Vgl. Monopolkommission, Mehr Wettbewerb auch im Dienstleistungssektor!,<br />
Hauptgutachten 2004/2005, Baden-Baden 2006,<br />
Tz. 413 ff.; dies., Strom und Gas 2007: Wettbewerbsdefizite und zögerliche<br />
Regulierung, Sondergutachten 49, Baden-Baden 2008,<br />
Tz. 555 ff.<br />
24 OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4. Oktober 2007, VI-2 Kart 1/06 (V).<br />
Abschluss von langfristigen, auf der Basis von take-orpay<br />
geschlossenen Verträgen mit den Gasfördergesellschaften<br />
resultiert, durch den spiegelbildlichen Abschluss<br />
von langfristigen Verträgen mit den Weiterverteilern.<br />
Doch auch weiterhin besteht die Möglichkeit, dass<br />
langfristige Verträge abgeschlossen werden, wenn die<br />
gehandelten Mengen kumulativ unter 50 bis 80 Prozent<br />
der Gesamtbedarfsmenge bleiben. Es wird folglich ein<br />
Anreiz gesetzt, mehr langfristige Verträge mit geringeren<br />
Volumina abzuschließen. Im Rahmen der Vertragsverhandlungen<br />
kommen mehr potenzielle Vertragspartner<br />
zusammen, als dieses zuvor der Fall war. Die Unternehmen<br />
können damit ihre Investitionen weiterhin absichern.<br />
Die Verträge entfalten zwar ebenso eine marktverschließende<br />
Wirkung, dennoch gehen von ihnen auch<br />
positive Effekte aus, die zu begrüßen sind. Ein weiteres<br />
Absenken der Schwelle würde diesen Effekt sicherlich<br />
noch verstärken.<br />
494. Das Bundeskartellamt befristet seine Untersagung<br />
bis zum 30. September 2010. Dadurch entstehen bis zu<br />
zwei mögliche Termine, an denen Gasliefermengen im<br />
Wettbewerb neu vergeben werden können. 25 Die Unternehmen<br />
sind gezwungen, neue Verträge zum 30. September<br />
2006 abzuschließen, um der Verpflichtung durch das<br />
Bundeskartellamt nachzukommen. Im Falle der höchstzulässigen<br />
prozentualen Bedarfsdeckung ist ein Vertragszeitraum<br />
von zwei Jahren vorgesehen. Dies würde bedeuteten,<br />
dass zum 30. September 2008 die zunächst<br />
geschlossenen Verträge auslaufen und die Unternehmen<br />
neue Verträge aushandeln müssten. Würde es sich wiederum<br />
um Zweijahresverträge handeln, fällt der Ablauf<br />
des Vertrages mit der Befristung der Untersagung durch<br />
das Kartellamt zusammen. Das Vorgehen des Bundeskartellamtes<br />
entspricht dem § 32 Abs. 2 GWB, der eine Verhältnismäßigkeit<br />
zwischen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht<br />
und wirksamer Abstellung der Zuwiderhandlung<br />
festschreibt. Die Monopolkommission rät, dass das Bundeskartellamt<br />
nach Ablauf der Frist sehr sorgfältig prüft,<br />
ob der Abschluss langfristiger Gaslieferverträge vor dem<br />
Hintergrund der dann gültigen Marktsituation als wettbewerbswidrig<br />
einzustufen ist.<br />
1.6.2 Einpreisung von CO 2-Zertifikaten<br />
495. Nach ersten Untersuchungen hatte das Bundeskartellamt<br />
bereits im Herbst 2005 ein Missbrauchsverfahren<br />
gegen die beiden Unternehmen E.ON und RWE eingeleitet.<br />
Den Unternehmen wurde vorgeworfen, die Einführung<br />
des CO 2-Zertifikatehandels dazu zu nutzen, ihre Industriestrompreise<br />
anzuheben. Nach Anhörungen und<br />
weiteren Ermittlungen hat die Wettbewerbsbehörde das<br />
Verbundunternehmen RWE im Dezember 2006 abgemahnt.<br />
Das Bundeskartellamt sieht in der Einpreisung der<br />
unentgeltlich ausgegebenen CO 2-Zertifikate einen<br />
Missbrauch im Sinne von § 19 Abs. 1 in Verbindung mit<br />
25 BKartA, Beschluss vom 13. Januar 2006, B8 – 113/03, WuW/E DE-V<br />
1147, 1162 „E.ON/Ruhrgas“.